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Teilnehmer beim vierten CSD in Uganda 2015

In Kampala stürmte die Polizei einen "Miss Pride"-Wettbewerb im Vorfeld des CSD und nahm etliche Personen fest, darunter auch bekannte LGBT-Aktivisten.

Von Norbert Blech

Zwei Tage vor einer geplanten CSD-Demonstration in Uganda hat die Polizei in der Hauptstadt Kampala am Donnerstag eine Pride-Veranstaltung in einem Club gestürmt und mehrere Personen festgenommen.

Dabei soll es Augenzeugenberichten zufolge zu vereinzelter Polizeigewalt vor allem gegenüber Transpersonen gekommen sein, denen Beamte unter anderem an die Brüste gefasst haben sollen. Die Polizei soll zudem alle Teilnehmer der Veranstaltung fotografiert haben, während Kameras von Journalisten konfisziert und Besucher gezwungen wurden, Bilder auf ihren Smartphones zu löschen.

Insgesamt sollen rund 200 Personen an der Veranstaltung teilgenommen haben. Unter den rund 20 bis 25 Festgenommenen befanden sich unter anderem Frank Mugisha und Pepe Onziema, die führenden Aktivisten der Organisation "Sexual Minorities Uganda". Mugisha twitterte später am Abend, man sei nach rund drei Stunden auf der Wache freigelassen worden, es gehe allen Beteiligten gut.

Dem Aktivisten zufolge wurde jedoch ein junger schwuler Mann verletzt, als er durch einen Sprung aus dem sechsten Stock vor der Polizei fliehen wollte. Die Polizei soll die Razzia damit begründet haben, dass in dem Club eine Homo-"Hochzeit" stattfinden sollte. In Wirklichkeit zelebrierte man dort die Wahl des "Mr. Pride" und der "Miss Pride".

Ein abgeschirmter CSD


Ein Foto von der Veranstaltung, bevor die Polizei eintraf (Bild: KuchuTimes / Twitter)

Wie weitere Veranstaltungen wurde der Ort der Feier Interessierten erst wenige Stunden zuvor bekannt gegeben, um ein Vorgehen der Polizei zu erschweren. Wie die Beamten dennoch von dem Termin erfuhren, ist derzeit unbekannt.

Auch der Ort der für Samstag geplanten Pride-Demonstration soll wie in den letzten Jahren vorab geheim gehalten werden. Das vorsichtige Vorgehen hat gute Gründe: So hatten in den letzten Jahren einige Zeitungen mehrfach Fotos von tatsächlichen oder angeblichen Schwulen und Lesben veröffentlicht und geradezu zu einer Hetzjagd aufgerufen. Immer wieder wurden Homosexuelle überfallen und getötet, darunter 2011 der schwule Aktivist David Kato.

Direktlink | Eindrücke vom Uganda Pride 2015

Homosexuelle Handlungen können in Uganda nach einem Gesetz aus britischer Kolonialzeit je nach Vorwurf mit lebenslänglich oder bis zu sieben Jahren Haft belegt werden, seit dem Jahr 2000 betrifft das auch Handlungen zwischen Frauen. In der Praxis wurde zumeist das Gesetz gegen "anstößige Praktiken" angewandt und nicht das Gesetz gegen "unnatürliche Verstöße", das lebenslänglich vorsieht.

Auch unter dem Einfluss evangelikaler Gruppen aus den USA hatte es in dem christlich dominierten Land allerdings immer wieder Vorstöße für eine Strafverschärfung gegeben. Vor zwei Jahren kippte das Verfassungsgericht ein wenige Monate zuvor erlassenes drakonisches Gesetz, das zu mehr lebenslänglichen Bestrafungen geführt hätte – und das auch für die Benutzung von Sextoys, für Berührungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen mit dem vage definierten Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen, oder für das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder Ehe im Ausland (queer.de berichtete).

Diese und ähnliche Strafverschärfungen, etwa auch gegen Homo-"Propaganda", sind weiterhin im Gespräch; Präsident Yoweri Musevni fällt immer wieder durch homophobe Äußerungen auf und unterzeichnete Gesetze, die die Übertragung von HIV unter Strafe stellen oder NGOs zu einer Lizenzierung zwingen sollen.

LSVD fordert Einsatz der Bundesregierung

Immerhin erhält die LGBT-Bewegung Ugandas eine breite Unterstützung aus dem Ausland: Zum CSD trieb etwa die US-Organisation "All Out" Spenden in Höhe von 20.000 US-Dollar ein, auch die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD sammelt Spenden, um sie an Projekte vor Ort zu überweisen.

"Der Überfall auf den Gay Pride Uganda ist ein Anschlag des Museveni-Regimes auf die Menschenrechte", schrieb LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Er verstößt gegen elementare Verfassungsprinzipien wie Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ebenso gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit." Jetz fordert eine "Klarstellung gegenüber der ugandischen Regierung, dass dieser Angriff auf die Menschenrechte nicht hinnehmbar ist", und dass Uganda sich an menschenrechtliche Standards und Verpflichtungen halten soll.

Die Aktivisten vor Ort haben derweil bekannt gegeben, dass der Rest der "Pride Week" mit der abschließenden Demonstration am Samstag wie geplant stattfinden soll.

 Update  16.40h: Unterstützung von Beck, Auswärtigem Amt

Der Grünenpolitiker Volker Beck berichtet in einer Pressemitteilung, er habe in der Nacht das Lagezentrum des Auswärtigen Amts um Unterstützung für die Menschen vor Ort gebeten. Dieses berichtete ihm: "Die Deutsche Botschaft hat, wie auch andere Botschaften, Frank Mugisha und den anderen Betroffenen Hilfe angeboten. Die betreffenden Botschaften stimmen sich ab, halten Kontakt zu den Betroffenen und setzen sich dafür ein, dass die weiteren geplanten Veranstaltungen im Rahmen von Uganda Pride unbehindert stattfinden können."

Beck selbst schreibt weiter: "Wir wünschen dabei den Menschenrechtsaktivisten vor Ort viel Erfolg. Ich bewundere ihren Mut und ihre Standhaftigkeit. Uganda muss wissen, dass die Welt hinschaut. Der Respekt vor den Menschenrechten – von in Uganda vielleicht nicht von allen geliebten Minderheiten – ist ein Gradmesser für den demokratischen Charakter eines Landes."



#1 GeorgGProfil
  • 05.08.2016, 11:50hBerlin
  • Zur Zeit muss man froh sein, dass es in Uganda überhaupt einen CSD gibt. Vor einigen Jahren war die Situation ja noch beängstigender.
    Die Ursache für diesen Homohass liegt m.E.. weniger im Erbe der britischen Kolonialzeit (die ja lange vorbei ist), sondern im Einfluss von Kampf-Evangelikalen (Südstaaten-Baptisten) aus den USA.
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#2 StewieAnonym
  • 05.08.2016, 12:23h
  • "LSVD fordert Einsatz der Bundesregierung"

    Die Forderung ist zwar richtig, aber da trifft man bei unserer schwarz-roten Bundesregierung leider auf taube Ohren.

    Parteien, wie CDU/CSU und SPD, die sogar selbst LGBT in Verfolgerstaaten zurückschicken, die größten Barbarenstaaten als angeblich "sichere Herkunftsländer" einordnen und die LGBT empfehlen, sie sollen sich in ihrer Heimat nicht öffentlich zeigen, wird nun gewiss egal sein, was in Uganda passiert.

    Über solche Forderungen lachen CDU/CSU und SPD doch nur...
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#3 falken42
  • 05.08.2016, 12:34h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • wo man hinschaut der lange arm der amerikanischen verbrecher verschiedenster bauart sorgt für soviel leid.

    ich finde es bewundernswert, dass die menschen es überhaupt geschafft haben auf die strasse zu gehen.
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#4 Alex 91Anonym
  • 05.08.2016, 12:55h
  • Und dieses Regime wird von zahlreichen Regierungen (darunter auch unsere schwarz-rote Bundesregierung) finanziell an der Macht gehalten.

    Auch von unseren Steuern... Denn egal wie pervers die Schwule und Lesben finden, aber unser Geld nehmen diese scheinheiligen Fanatiker gerne. Geld stinkt nicht...

    Angeblich soll das dann auch dem Volk zugute kommen, aber die Wahrheit ist, dass damit nur solche Regime an der Macht gehalten werden. Und dass das Volk sogar darunter leidet, sieht man ja wieder mal...
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#5 ursus
  • 05.08.2016, 13:19h
  • ich reiche hier mal den spendenaufruf des lsvd weiter:

    >"Wir rufen weiterhin zu Spenden für unsere ugandischen Partner*innen und Freund*innen auf. U.a. wird Geld benötigt für die medizinische Behandlung der Verletzten.

    Spendenkonto
    Hirschfeld-Eddy-Stiftung
    Bank für Sozialwirtschaft
    IBAN: DE64370205000005010000
    BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33XXX
    Kennwort: Uganda"
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#6 GeorgGProfil
#7 TheDad
  • 05.08.2016, 13:36h
  • Antwort auf #6 von GeorgG
  • ""Leider würden die meisten Schwulen ihr Geld eher für den Tierschutzverein geben als für andere Schwule. Dafür ist der Selbsthass der Schwulen zu groß.""..

    Super "Argument"..
    Und deshalb dann auf den Spenden-Aufruf lieber verzichten ?

    Mal so als Extrem-Beispiele dagegen gestellt :

    Die Deutsche Aids-Hilfe wurde ausschließlich aus Spenden aufgebaut, und das meiste davon kam mit Sicherheit aus der Schwulen Gemeinschaft..

    Die deutschen Tierschutz-Vereine haben mehr als 400.000 zahlende Mitglieder..

    Der Deutsche Kinderschutzbund hat etwas mehr als 50.000 zahlende Mitglieder..
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#8 ursus
  • 05.08.2016, 13:40h
  • Antwort auf #6 von GeorgG
  • ich finde es nicht hilfreich, an dieser stelle mit noch mehr negativen wellen dazwischenzufunken. was die "meisten schwulen" tun, ist mir an dieser stelle mal egal. wenn nur ein paar leute was spenden, ist schon geholfen.

    wenn ich von menschen höre, die sich unter dermaßen riskanten bedingungen für ihre rechte und die ihrer leidensgenoss_innen einsetzen, dann kann ich mich in gedanken nur verbeugen. ich weiß nicht, ob ich den mut, die kraft und die ausdauer hätte.

    ich kann aber aus meiner privilegierten position wenigstens finanziell ein bisschen was beitragen. und vielleicht tun andere das ja auch.
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#9 SebiAnonym
  • 05.08.2016, 14:54h
  • Wann gibt es endlich richtige Sanktionen gegen solche Barbarenstaaten?

    Man sieht doch immer wieder, dass jede Großzügigkeit nicht den Bürgern nützt, sondern nur den machthabenden Despoten.

    Und umgekehrt sieht man auch: es ändert sich nur was (noch dazu sehr schnell), wenn es finanzielle Konsequenzen gibt. Fakten und Argumente stoßen da auf taube Ohren, die verstehen nur die Sprache des Geldes.

    Jeder Politiker, der das ignoriert und nicht endlich handelt, macht sich zum Unterstützer solcher Despoten und Diktatoren.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 BiboAnonym