Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 05.08.2016, 14:29h           15      Teilen:   |

Recht auf gemeinsame Vormundschaft

Gericht beendet Diskriminierung von verpartnerten Pflegeeltern

Artikelbild
Kinder haben auch Regenbogen-Pflegefamilien das Recht auf zwei Elternteile (Bild: nadiaphaneuf / flickr / cc by 2.0)

Wieder muss ein Gericht regeln, was der Gesetzgeber "vergessen" hat: Das Münchner Amtsgericht hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Pflegeeltern gemeinsam die Vormundschaft übernehmen dürfen.

Das Amtsgericht München hat in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung vom 18. Mai beschlossen, dass auch verpartnerte Pflegeeltern gemeinsam die Vormundschaft für ein Pflegekind übernehmen dürfen. Die Richter erklärten, sie würden damit eine "Regelungslücke" schließen.

Derzeit sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass von besonderen Ausnahmen abgesehen grundsätzlich nur ein Vormund bestellt werden soll. Außerdem heißt es, dass bei einem (heterosexuellen) Ehepaar beide Partner gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können. In dieser Regelung, die homosexuelle Paare grundsätzlich ausschließt, sehen die Amtsrichter "eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften (im Vergleich zu Ehepartnern)".

Fortsetzung nach Anzeige


Betroffener Junge lebte den größten Teil seines Lebens bei lesbischer Pflegefamilie

Im vorliegenden Fall ging es um den zehnjährigen Tim (Name geändert), der seit 2008 bei einem lesbischen Paar lebt. Die beiden Frauen waren bereits 2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Der Aufenthalt von Tims leiblicher Mutter ist unbekannt.

Bisher hatte ein katholischer Verein die Vormundschaft für das Kind. Die Pflegemütter beantragten beim Amtsgericht München jedoch die gemeinschaftliche Vormundschaft für Tim, da auch der Junge den Wunsch äußerte, dass seine beiden Pflegmütter für ihn Entscheidungen treffen sollten. Das Jugendamt hatte damit keinerlei Probleme – die Behörde hält die beiden Pflegemütter für geeignet. Das Amtsgericht entschied daher, dass die verpartnerten Frauen trotz der fehlenden rechtlichen Regelung die Vormundschaft übernehmen sollten. Der Beschluss ist bereits rechtskräftig.

Richter beriefen sich auf Entscheidung zur Sukzessivadoption

Die Richter beriefen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Sukzessivadoption. Die Karlsruher Höchstrichter hatten im Februar 2013 entschieden, dass das Verbot der Adoption eines bereits vom Lebespartner adoptierten Kindes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und sowohl das gleichgeschlechtliche Paar als auch das Kind diskriminiert (queer.de berichtete).

"Nachdem der Gesetzgeber die Sukzessivadoption zulässt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dann eingetragene Lebenspartner nicht auch – wie Ehepaare – gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können sollten, ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen", so die Begründung der Münchner Richter. Auch das Wohl des Kindes sehen sie durch die augenblickliche Regelung gefährdet: "Die Bestellung nur einer Pflegemutter würde um Übrigen auch dem Kindeswohl widersprechen, da sich beide gleichwertig um Tim kümmern. Schon alleine deswegen wäre es diskriminierend, nach der 'Würfelmethode' nur einen Vormund auszuwählen und hierdurch die andere Pflegemutter grundlos im Familienverband zurückzusetzen".

In ganz Deutschland suchen Jugendämter händeringend nach Pflegefamilien für Kinder, deren leibliche Eltern sich nicht um sie kümmern können oder wollen. Daher wenden sich einige Behörden direkt an gleichgeschlechtliche Paare. So wirbt die Hamburger Familienbehörde derzeit anlässlich der Pride Week dafür, dass Schwule und Lesben Pflegekinder aufnehmen (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Pressemitteilung des Amtsgerichts
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 15 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 247             2     
Service: | pdf | mailen
Tags: regenbogenfamilie, vormundschaft, münchen, amtsgericht, pflegefamilie, pflegeeltern
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Gericht beendet Diskriminierung von verpartnerten Pflegeeltern"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
05.08.2016
14:47:35


(+12, 12 Votes)

Von Sebi


Wieder mal eine schallende Ohrfeige für Union und SPD, die so viel Diskriminierung wie möglich erhalten wollen, aber ein ums andere mal von Gerichten korrigiert werden müssen.

Wieso haben wir überhaupt noch eine gut bezahlte Bundesregierung, wenn eh die Gerichte die Arbeit übernehmen müssen?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
05.08.2016
15:14:05
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Alex


Leider nur eine Einzelfallentscheidung, die in anderen Fällen oder vor anderen Richtern ganz anders ausgehen kann.

Es wird höchste Zeit, dass endlich die Volladoption umgesetzt wird. Zumal es hier vor allem uns Kindeswohl geht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
05.08.2016
15:49:00


(+6, 8 Votes)

Von Julian S


So viel zur Lüge der SPD, bis auf den Namen seien Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft bereits gleichgestellt...

Nach wie vor müssen regelmäßig Gerichte eingreifen und der schwarz-roten Bundesregierung zeigen, was der demokratische Gleichheitsgrundsatz bedeutet.

Als ob unsere Gerichte nicht genug zu tun hätten und der Steuerzahler schon genug Geld ausgeben müsste...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
05.08.2016
16:22:33


(+5, 7 Votes)

Von Stewie


Wenn Union und SPD regierungs-unfähig sind und ständig von Gerichten korrigiert werden müssen, sollten sie Deutschland nicht regieren.

Dann müssen andere Parteien in die Regierung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
05.08.2016
16:26:41


(+7, 9 Votes)

Von Heiner


Jede Partei, die weiterhin die volle Gleichstellung im Adoptionsrecht verhindert oder auch nur verzögert, muss sich im Klaren sein, dass sie vor allem den Kindern schadet.

Ideologisierte und fanatisierte Politik auf dem Rücken der Schwächsten - der Kinder - sagt sehr viel über solche Parteien aus.

Wenn die dann aber auch noch behaupten, es ginge ihnen dabei ums Kindeswohl, gibt es dafür nur zwei Erklärungen: entweder driften die komplett in den Wahnsinn ab und haben jeden Bezug zur Realität verloren - oder sie belügen die Bürger bewusst und vorsätzlich.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
05.08.2016
16:57:42


(+6, 8 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #4 von Stewie


Das schlimme ist, dass unsere schwarz-rote Bundesregierung nicht nur beim Thema Homorechte völlig unfähig und ahnungslos ist. Sondern das zieht sich quer durch alle Politikfelder....

Ich habe z.B. gerade eben erst auf Spiegel online gelesen, dass die Bundesregierung fast 2 Millionen Euro (!) an eine Unternehmensberatung zahlt, damit diese ihr Abschiebe-Tipps für Flüchtlinge gibt.

Quelle:

Link zu www.spiegel.de

Jetzt bekommen sogar schon Privatunternehmen Millionenbeträge zugeschanzt (natürlich nicht aus deren Diäten, sondern von unseren Steuern), damit diese die Arbeit der Bundesregierung machen.

Dann will ich auch in die Politik gehen:
jeden Monat 14.000 Euro Gehalt, Dienstwagen mit Chauffeur, Immunität, riesige Pensionsansprüche, keine Anwesenheitspflicht und dann gibt man auch noch das Geld anderer aus, damit diese die Arbeit für einen machen. Während man es sich selbst gut gehen lässt.

Union und SPD haben Politik ja immer schon als Selbstbedienungsladen zum eigenen Vorteil verstanden, aber die aktuelle Bundesregierung setzt dem Ganzen nochmal die Krone auf.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
05.08.2016
18:48:47


(+7, 9 Votes)

Von Felix


Schön, dass das Kindeswohl über homophobe Ideologie gesiegt hat.

Jetzt wird es Zeit, endlich die Volladoption für alle gleichgeschlechtlichen Paare umzusetzen gerade auch zum Wohl der Kinder, die endlich volle Anerkennung und rechtliche Sicherheit verdient haben.

So, wie die SPD es für diese Legislaturperiode versprochen hat. Mal gespannt, ob die SPD wenigstens wenn es ums Kindeswohl geht, Wort hält. Falls nicht, ist die SPD eine Partei, die das Arschkriechen vor der Union sogar über das Wohl von Kindern stellt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
05.08.2016
19:09:10


(+7, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #7 von Felix


"Schön, dass das Kindeswohl über homophobe Ideologie gesiegt hat."

Denke ich auch.

Man sollte dabei nicht übersehen, dass homophobe Propagandisten aus dem Land des rosa Winkels ihren menschenfeindlichen Ungeist selbst in Hongkong verbreiten:

Youtube-Video:


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
05.08.2016
19:31:09


(+8, 10 Votes)

Von Waldmeister
Antwort zu Kommentar #7 von Felix


Deine Hoffnung in Ehren, dass die SPD wenigstens Wort hält, wenn es ums Kindeswohl geht. Aber ich fürchte, dass Du da enttäuscht wirst.

Wenn die SPD sogar ohne Skrupel verfolgte GLBTI, die es unter Einsatz ihres Lebens bis hierhin geschafft haben, in angeblich "sichere Herkungsländer" zurückschickt, wo ihnen Verfolgung, Mobbing, Gewalt, Folter und der Tod drohen, dann wird der SPD ganz gewiss auch die rechtliche Sicherheit und Anerkennung von Kindern in Regenbogenfamilien egal sein.

Die CDU-CSU sieht Kinder eh lieber im Heim oder auf der Straße als in gleichgeschlechtlichen Familien und da die SPD sich komplett aufgegeben hat und nur noch als Anhängsel der CDU-CSU begreift, wird sie dieses makabre Spiel weiterhin unterstützen.

Und ich fürchte, dass sich auch nach Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas, Andrea Nahles, Manuela Schwesig & Co nichts ändern wird. Denn die Mitglieder mit Anstand und Rückgrat haben die SPD sowieso schon längst verlassen. Was da übrig ist, sind nur noch machtgeile Opportunisten, die für ihren persönlichen Erfolg über Leichen gehen. Leider im wahrsten Sinne des Wortes...

Meine einzige Hoffnung ist, dass die alle irgendwann in ihrem Leben die Quittung für all das bekommen, was sie anrichten.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
05.08.2016
19:41:57
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von Alex
Antwort zu Kommentar #7 von Felix


Bisher waren der SPD ihre Versprechen, der Willen des Volkssouveräns und das Grundgesetz herzlich egal.

Ich glaube nicht, dass sich das jetzt im letzten Jahr nochmal ändern wird.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Volker Beck: Nicht vor Homophobie von Muslimen zurückweichen Gericht: Schwule Flüchtlinge aus Marokko haben Anrecht auf Asyl "Star Trek"-Crew vereint gegen Trump Lady Gaga tritt beim Super Bowl auf
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt