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Schätzungen zufolge sind im Iran seit der "Islamischen Revolution" 1979 mehrere tausend Männer wegen Homosexualität hingerichtet worden

Die Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, zeigte sich "zutiefst entsetzt" über die Todesstrafe für Hassan Afshar.

Die Bundesregierung hat am Freitag die Hinrichtung eines 19-Jährigen im Iran verurteilt. Hassan Afshar war 18. Juli in der Provinz Markazi gehängt worden, weil er laut Urteil einen anderen jungen Mann vergewaltigt haben soll. Der Angeklagte selbst sagte nach Angaben von Amnesty International aus, dass es sich um einvernehmlichen Sex gehandelt habe (queer.de berichtete).

"Ich bin zutiefst entsetzt", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler. "Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden."

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – die Hinrichtung von Menschen verbieten, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.

Im Alter von 17 Jahren verhaftet


Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler ist seit Februar 2016 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. (Bild: SPD-Parteivorstand)

Hassan Afshar wurde im Alter von 17 Jahren verhaftet und am Ende eines zweimonatigen Verfahrens Anfang 2015 wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung eines anderen Jungen zum Tode verurteilt. Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen auf erhebliche Verfahrensmängel hin, so habe Hassan Afshar keinen anwaltlichen Beistand gehabt.

Der Oberste Gerichtshof des Irans hatte das Urteil gegen Hassan Afshar zunächst wegen Ermittlungsmängeln aufgehoben, es im März 2016 dann aber doch bestätigt. Die Ermittlungen gingen auf eine Beschwerde des Vaters des angeblichen Opfers zurück. Bei einvernehmlichem Sex hätte auch dessem Sohn eine Bestrafung bis hin zur Todesstrafe gedroht

Schätzungen zufolge sind seit der "Islamischen Revolution" im Jahr 1979 mehrere tausend Männer wegen Homosexualität im Iran hingerichtet worden. Die meisten Fälle werden allerdings nicht öffentlich. Zudem wird in vielen Urteilen von Vergewaltigungen gesprochen.

Für Empörung in westlichen Medien hatte 2005 die Hinrichtung von zwei Jugendlichen gesorgt, die offenbar wegen Homosexualität zum Tode verurteilt worden waren (queer.de berichtete). Offiziell wurde die Strafe damit begründet, dass die Männer, die zur Tatzeit Jugendliche waren, einen 13-Jährigen misshandelt hätten. Die Hintergründe sind bis heute nicht aufgeklärt. (cw)



#1 FelixAnonym
  • 06.08.2016, 14:55h
  • Aber Geschäfte macht die Bundesregierung dennoch weiter gerne mit denen. So weit reicht das angebliche "Entsetzen" nicht.
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#2 markusbln11Anonym
  • 06.08.2016, 16:55h

  • Die fach-stellungnahme der bundesregierung, wenn auch aus der dritten reihe, ist begrüsenswert und hilfreich.

    Ich würde mir allerdings ergänzend wünschen:

    a) öffentliche verurteilung des irans mindestens durch einen deutschen kernminister / kanzlerin

    b) verurteilung des iran durch ein adäqutes un-gremium (initiert durch deutschland oder die eu)

    Bisher tropft das doch einfach alles ab. Teheran muss sehen, für schandjustiz gibt es kein pardon.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 06.08.2016, 17:57h
  • Sehr bezeichnend und empörend ist, dass sich der Protest aus dem Land des rosa Winkels nicht an der mörderischen Homophobie der Menschentötung stört, sondern allein an der
    1. Todesstrafe
    für
    2.Minderjährige.

    Das stellt das unschuldige Opfer z. B. mit einem minderjährigen Mörder gleich, der mit dem Tod bestraft wird (wogegen ich natürlich auch wäre).

    Darüber bin ich wiederum zutiefst entsetzt.

    Ohne über die SPD-Politikern wirklich verwundert zu sein.
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#4 FennekAnonym
  • 06.08.2016, 18:25h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Leider wahr. Es geht der schwarz-roten Bundesregierung gar nicht darum, dass da jemand wegen seiner Homosexualität bestraft wird, sondern nur darum, dass es ein Minderjähriger ist, der da zum Tode verurteilt wurde.

    Wäre er ein Jahr älter und "nur" zu lebenslanger Haft verurteilt worden, hätte sich wohl nicht mal ein Hinterbänkler dazu geäußert.
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#5 Kein ZufallAnonym
  • 06.08.2016, 18:34h
  • Antwort auf #2 von markusbln11
  • Es ist leider kein Zufall, dass sich weder die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) noch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu äußern...

    Es kommt halt nur das Pflichtprogramm an Empörung, was man halt bei Todesstrafe bringen muss, aber das dringt nicht mal bis zum Iran durch.

    Wenn jemand aus der ersten Riege das öffentlich kritisieren würde und es vielleicht auch endlich mal Sanktionen geben würde, dann würde das gehört. Aber das wollen Union und SPD ja gar nicht.
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#6 TiamickEhemaliges Profil
  • 06.08.2016, 19:12h
  • Antwort auf #1 von Felix
  • Das ist Unsinn. Zwischen Geschäften und Menschenrechten besteht keinerlei Zusammenhang.
    In China wurde gerade ein Anwalt eines Regimekritikers zu 7 Jahren Haft verurteilt. Das bedeutet, dass nicht nur dieser Anwalt willkürlich für 7 Jahre in irgendeinen Kerker gesperrt wird, sondern Oppositionelle in Zukunft auch keine anwaltliche Vertretung mehr haben.

    Nach Deiner Phantasie müsste man mal die Handelsbeziehungen mit China abbrechen und mit welchen Ländern eigentlich, kann man dann noch Handel treiben ?
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#7 markusbln11Anonym
  • 06.08.2016, 19:42h
  • Antwort auf #5 von Kein Zufall

  • Tja, danke für deine weitergehende analyse. Ich sage mal, die hoffnung stirbt zuletzt.

    Aber klar ist Andere staatschefs besuchen orlando und bei uns .... funkstille auf der top-ebene.

    Deutschland wollte immer vorn sein, auch in demokratie und menschenrechten, ist aber zurück.
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#8 WaldgeistAnonym
  • 06.08.2016, 19:47h
  • Trotz der jüngsten Ereignisse in der Türkei und obwohl mittlerweile klar ist, dass gerade GLBTI-Flüchtlinge in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wollen Union und SPD weiter am dreckigen Deal mit der Türkei festhalten.

    Quelle:

    www.spiegel.de/politik/ausland/peter-altmaier-zum-eu-tuerkei
    -fluechtlingsdeal-keinen-grund-fuer-einen-plan-b-a-1106228.h
    tml


    Und Union und SPD haben ja auch keinerlei Bedenken dabei, bereits in Deutschland vorhandene GLBTI-Flüchtlinge in Verfolgerstaaten zurück zu schicken.

    Da wird Union und SPD die Hinrichtung eines Schwulen im Iran auch ziemlich egal sein! Genauso wie bei all den anderen Hinrichtungen der letzten Jahre, die Union und SPD auch stets egal waren und nie wirkliche Konsequenzen nach sich zogen.
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#9 HeinerAnonym
#10 FelixAnonym
  • 06.08.2016, 20:13h
  • Antwort auf #6 von Tiamick
  • Mit Deinem Beitrag beweist Du ja selbst, dass ich recht habe.

    Eben weil es den Zusammenhang zwischen Geschäften und dem Wegsehen bei Menschenrechten gibt, unternimmt Deutschland ja nichts bei Menschenrechtsverletzungen.

    Übrigens sind andere Staaten da oft viel deutlicher als Deutschland. Aber wenn man zum Frisieren seiner ansonsten miserablen Bilanz eben auf solche Geschäfte angewiesen ist, muss man eben bei Menschenrechtsverletzungen wegsehen und macht sich halt erpressbar, so wie Angela Merkel bei Herrn Erdogan.

    Die bittere Wahrheit:

    media.cagle.com/177/2015/10/05/169644_600.jpg
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