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  • 07.08.2016, 07:41h           49      Teilen:   |

Beflaggungserlass

De Maizière bekräftigt Verbot von Regenbogenflaggen

Artikelbild
Mit einer formalen Begründung spricht sich das Innenministerium gegen Regenbogenfahnen an Bundesbehörden zum CSD oder dem Internationalen Tag gegen Homophobie aus (Bild: flickr / Benson Kua / cc by 2.0)

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium will zum CSD weiterhin keine Regenbogenfahnen an Bundesministerien und Bundesbehörden erlauben.

An den Fahnenmasten von Bundesministerien und Bundesbehörden dürfen keine Regenbogenflaggen gehisst werden, Dies stellte Anfang August das CDU-geführte Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring klar.

Das Ministerium von Thomas de Maizière räumte zwar ein, dass es bei einzelnen Bundesministerien eine "unterschiedliche Auffassung" zu den rechtlichen Grundlagen einer Beflaggung gebe. Solange aber "keine Verständigung in der Sache zu erzielen" sei, gelte weiterhin der Beflaggungserlass für die Dienstgebäude des Bundes. Dort sind Regenbogenfahnen nicht vorgesehen. Gleichzeitig versicherte das Innenministerium, "dass Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht hinnehmbar" seien.

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Grüne: Verbot ist "unangemessen und ärgerlich"

Der Grünen-Abgeordnete Gehring bezeichnete die Antwort gegenüber dem "Tagesspiegel" als "unangemessen und ärgerlich". Die Bundesregierung bekenne sich "phrasenhaft" dazu, Lesben und Schwule nicht diskriminieren zu wollen, "während sie Ungleichbehandlungen zementiert und am Verbot der symbolträchtigen Regenbogen-Beflaggung weiter festhält". Gerade nach dem Massaker in Orlando sei das Verweigern einer solchen Geste "unerträglich".

Trotz des Verbots hissten in diesem Jahr Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Regenbogenflaggen zum Berliner CSD an ihren Dienstgebäuden (queer.de berichtete). Anders als noch vor zwei Jahren schritt das Bundeskanzleramt nicht ein. Dagegen musste ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine mühsam erkämpfte bunte Fahne vorzeitig wieder abnehmen (queer.de berichtete). (cw)

Wochen-Umfrage: Was hältst du von Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden? (Ergebnis)

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Tags: kai gehring, thomas de maizière, flaggenerlass, beflaggungsordnung, regenbogahnenfahne
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Reaktionen zu "De Maizière bekräftigt Verbot von Regenbogenflaggen"


 49 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.08.2016
08:36:32


(+11, 19 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012


Dieser Innenminister ist die Zusammenfassung dieser Regierung in einer einzigen Person. Bigott. Heuchlerisch. Verlogen. Von schwachen Charakter. Rueckwaertsgewandt. Hoffnungslos.

Mehr muss man dazu nicht sagen. Obwohl man ein ganzes Buch darueber schreiben koennte.

Mich schuettelt es inzwischen automatisch, wenn ich diesen Namen lese.


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#2
07.08.2016
10:22:56
Via Handy


(+12, 16 Votes)

Von markusbln11


Ganz einfach.

Änderung des flaggenerlasses bis zum hauptstadt-csd 2017.

Wer machts?


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#3
07.08.2016
10:28:10


(+6, 18 Votes)

Von Sebi


Damit bringt die CDU Deutschland auf den Weg Russlands. Da gibt es auch Verbote von Regenbogenflaggen.

Und übrigens ist auch die hanebüchene "Argumentation" exakt dieselbe wie in Russland.


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#4
07.08.2016
11:18:25


(+9, 13 Votes)

Von stephan
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De Maizière, wohl besser als deutsche Misere bezeichnet, ist ein so kleines und unbedeutendes Licht, dass er sich offenbar immer und überall wichtig machen muss. Und hier hat er wieder einen Punkt gefunden, bei dem er glaubt, punkten zu können. Glücklicherweise haben wir ja gerade keinen Terrorakt und das Ministerchen muss damit auch nicht publikumswirksam aus dem Ausland herbeieilen, als wäre man hierzulande auf seine Expertise so dringend angewiesen. Dann versucht er es eben auf diese Weise und verbietet symbolische Solidaritätszeichen mit einer in Deutschland lange und blutig verfolgten Minderheit, die schwarz-braune Gedankenträger vor gar nicht so langer Zeit noch gerne eingesperrt haben! Ich finde diese Misere schlicht und einfach nur lächerlich!


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#5
07.08.2016
11:28:46


(+16, 18 Votes)

Von Julia S


Es ist traurig das der Herr Minister den Erlass nicht vollständig gelesen hat. Gemäß IV 4 dürfen "andere Flaggen" dürfen mit Genehmigung des Bundesministers des Inneren gesetzt werden, also seiner. Damit ist deutlich das seine Äußerung der Ausdruck eines nicht wollens und nicht eines nicht dürfen ist.


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#6
07.08.2016
12:58:00


(+9, 13 Votes)

Von Finn


Das freie Äußern anderer Meinungen war für totalitäre Geister immer schon ein Problem. Denn es gefährdet ihren Allmachtsanspruch.

Meistens sind das Menschen, die unter massiven Minderwertigkeitskomplexen leiden und die sich nur dann stark fühlen können, wenn sie anderen ihren Willen diktieren können. Eigentlich ganz arme Würstchen, die nicht mal kapieren, dass sie sich damit nur noch verächtlicher machen.


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#7
07.08.2016
13:45:41


(-16, 18 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von markusbln11


Die Frage hast Du Dir gerade selbst beantwortet! Oder wie wäre es mit denen, die hier die letzten Tage gegen die SPD gehetzt und Lügen verbreitet haben?


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#8
07.08.2016
16:29:38


(+14, 18 Votes)

Von Carsten AC


Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für Liebe, Vielfalt und Freiheit.

Wer die verbietet, zeigt damit sehr deutlich, welch Geistes Kind er ist.

Wenn jemand sich fragt, wieso in Deutschland AfD & Co so stark werden können, hat er hier die Antwort: weil deren menschenverachtende, scheinheilige Gesinnung durch solche Maßnahmen als akzeptable Meinung positioniert wird.


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#9
07.08.2016
16:50:57


(+14, 18 Votes)

Von Waldmeister


Die CDU/CSU ist dermaßen vom Hass zerfressen, dass die nicht mal eine Regenbogenflagge ertragen.

Können die überhaupt noch einen Regenbogen am Himmel sehen, ohne gleich homophobe Anfälle zu bekommen?

Die CDU/CSU muss endlich weg aus der Regierung! Eine Partei, die braunes Gedankengut und Populismus für eine schrille Minderheit (denn die Mehrheit der Bürger will die Gleichstellung) über Grundrechte, das Grundgesetz und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz stellt, hat in einer Regierung nichts zu suchen.

Und eine Bundeskanzlerin, die statt nach Fakten und Argumenten lieber nach Bauchgefühl regiert und wegen ihrer Magenprobleme ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert, sollte nun wirklich kein Land regieren.

@Patroklos:

Die SPD ist nun mal die Partei, die die CDU/CSU an der Macht hält, obwohl es eine Mehrheit links der Union gäbe.

Ohne die SPD hätte die Union keine Mehrheit, denn die Grünen hatten genug Rückgrat um (u.a. wegen der Renitenz bei Homorechten) die Koalitionsverhandlungen sehr schnell abzubrechen und die Linken werden ja eh nicht mit der Union koalieren. Ohne die SPD hätte die Union ja gucken können, wo sie eine Mehrheit herzaubert. Dann hätte es Rot-Rot-Grün geben müssen und dann wäre die Gleichstellung schon seit Jahren erledigt. Die SPD hätte also durchaus die Macht gehabt, auf Gleichstellung zu bestehen, haben das aber als erstes aufgegeben.

Und die SPD ermöglicht auch in der konkreten Regierungsarbet und bei Abstimmungen der CDU/CSU erst unsere weitere Diskriminierung, obwohl sie das genaue Gegenteil versprochen hatte und obwohl auch die Mehrheit der Bürger unsere Gleichstellung will. Ohne die SPD könnte die CDU/CSU das nicht umsetzen.

Und die SPD ist die Partei, deren Basis mit überwältigender Mehrheit einem homophoben Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

Und die SPD ist auch die Partei, die Art. 38 GG (Freies Mandat) missachtet und sich stattdessen von der Union diktieren lässt, wie sie abzustimmen hat.

Das sind nun mal die Fakten!

Wenn Du die Fakten nicht ertragen kannst, ist das Dein Problem. Aber wirf uns keine Hetze vor, weil wie die Fakten beim Namen nennen und sie nicht beschönigen. Beschwer Dich nicht beim Überbringer der schlechten Nachrichten, sondern beim Verursacher. Wir würden auch lieber die SPD feiern, weil sie endlich das macht, was sie versprochen hat, was das Volk will und was auch das Grundgesetz fordert. Aber das ist nun mal leider nicht der Fall.


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#10
07.08.2016
17:10:40
Via Handy


(-1, 9 Votes)

Von Orthogonalfront


Höchstens noch der Dobrindt ist bekloppter als der!


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