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  • 08.08.2016, 05:45h           31      Teilen:   |

Opposition drückt aufs Tempo

Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung

Artikelbild
Die Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Katja Keul mahnen die Bundesregierung zur Eile: "Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates" (Bild: Angelika Kohlmeier)

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen erarbeitet. Dies berichten am Montag die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Grünen-Entwurf sei demnach bereits an Fachpolitiker aller Fraktionen verschickt worden. Die Zeit dränge, mahnen die Abgeordneten Volker Beck und Katja Keul in einem Begleitbrief: "Angesichts des Alters der Betroffenen und der inzwischen sehr langen Debatte sollten aber bis zum Ende der Sommerpause die Weichen zu einer schnellen Entscheidung des Bundestages gestellt werden." Dass die nach 1945 wegen einvernehmlichem Sex verurteilten Schwulen noch immer nicht entschädigt wurden, sei ein "monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Mai eine Rehabilitierung der nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs verurteilten Männer angekündigt und Anfang Juli dazu ein erstes "Eckpunktepapier" vorgelegt (queer.de berichtete). Mit dem eigenen Gesetzentwurf wollen die Grünen das Verfahren in erster Linie vorantreiben. Man strebe einen überparteilichen Konsens an, so Keul und Beck.

Die Frage der Rehabilitierung zieht sich bereits seit Jahren hin: Im Jahr 2000 hatte sich der Bundestag in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf. Die rund 50.000 nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer gelten aber nach wie vor als vorbestraft, obwohl in der Bundesrepublik bis 1969 die Nazi-Version des Paragrafen 175 Bestand hatte. In der DDR gab es ebenfalls über 4.000 Verurteilungen aufgrund von Homosexualität – in den Siebziger- und Achtzigerjahren waren in Ostdeutschland sogar homosexuelle Frauen von Strafandrohung bedroht. (cw)

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Tags: paragraf 175, homosexuellenverfolgung, schwulenparagraf, volker beck, katja keul
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Eigener Gesetzentwurf der Grünen zur Rehabilitierung"


 31 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
08.08.2016
06:08:34
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von TimJohannesWatch


und noch mal schwarz auf weiß für unseren Missionar: die FDP hatte damals DAGEGEN GESTIMMT!!!! Obwohl in der Opposition und kein koalitionszwang!!!


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#2
08.08.2016
08:14:34


(+8, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von TimJohannesWatch


Kein Wunder:

Die FDP ist traditionell weder antifaschistisch noch liberal.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Naumann-Kreis


"Es ist Deutschland hier!" (Guido Westerwelle)


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#3
08.08.2016
09:17:02


(+6, 10 Votes)

Von Robin


Gut, dass die Grünen sich der Sache annehmen.

Das wäre zwar eigentlich Aufgabe der Regierung, aber die das Thema wohl aussitzen will und Justizminister Heiko Maas sich damit begnügt, alle paar Monate anzukündigen, dass man diesmal wirklich daran arbeite, ohne dass dann wirklich was folgt, müssen halt andere vorpreschen.

Denn dieses Unrechts-Thema ist zu wichtig und die Zeit drängt zu sehr, als dass man sich mit den Vertröstungen der SPD abspeisen lässt.


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#4
08.08.2016
09:20:33


(+7, 9 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #1 von TimJohannesWatch


Genauso wie die FDP auch die Eingetragene Partnerschaft und das (eh schon abgespeckte) AGG bekämpft hat. Auch beides in der Opposition und ohne Koalitionszwang.

(Warum die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie diskriminieren darf, hat die FDP übrigens bis heute nicht erklären können.)


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#5
08.08.2016
10:03:15


(+7, 9 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #3 von Robin


Jedem ist klar, dass die SPD auch in dieser Frage wieder mal vor der Union einknicken wird.

Schließlich hatte Herr Maas das auch schon mal Anfang der Legislaturperiode angekündigt und in den letzten 3 Jahren ist nichts geschehen. Dann wird das auch im letzten Jahr nichts mehr werden.

Dass Herr Maas jetzt einen auf engagiert macht, ist nur schon Hinarbeitung auf die nächste Wahl. Es ist doch klar, was die SPD dann sagen wird: die werden erzählen, dass sie "hart an dem Gesetz gearbeitet" haben, dass es aber "lange Zeit gedauert hat, um es rechtssicher zu machen", dass "man jetzt kurz vor der Fertigstellung" stehe, es aber "leider" nicht mehr ganz geschafft hat. Und wer das jetzt endgültig verabschiedet haben will, müsse die SPD wählen.

Aber wir wissen, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Und wir wissen genauso, dass da nichts ganz kurz vor der Fertigstellung steht, sondern dass die SPD gar nicht wirklich daran arbeitet, sondern das nur mit Hinblick auf die nächste Wahl erzählt, um dann wieder manche Wähler verarschen zu können. Und wir wissen auch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass so ein Gesetz tatsächlich kommt, bei der Wahl anderer Parteien größer ist, als wenn wir wieder die SPD wählen und die dann wieder Frau Merkel an der Macht hält.

Insofern ist das, was die SPD jetzt veranstaltet alles nur Taktik und Folklore. Aber schön, dass wenigstens andere Parteien wirklich daran arbeiten und nicht nur davon reden, sondern wirklich konkrete Gesetzes-Entwürfe vorlegen.


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#6
08.08.2016
11:08:30


(+6, 10 Votes)

Von Raffael


Das ist ja wieder mal bezeichnend:
Die SPD redet schon seit über 3 Jahren von dem Thema und kann immer noch nichts konkretes vorlegen geschweige denn, zur Abstimmung bringen.

Und wenn die Grünen das in die Hand nehmen, haben sie innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzentwurf.

So kennen wir die Laberbude SPD:
viel Gerede, dem aber niemals Taten folgen...


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#7
08.08.2016
11:29:10


(+5, 9 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #6 von Raffael


Das liegt wie gesagt daran, dass die Grünen eben wirklich die Rehabilitierung wollen, während die SPD nur was sucht, womit sie uns wieder hinhalten kann und unsere Wählerstimmen bekommen kann.


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#8
08.08.2016
12:10:03


(+5, 9 Votes)

Von stephan
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Wenn die SPD doch wenigsten aufhören wollte, sich irgendwelcher Thema anzunehmen, mit denen sie bei LGBTIs auf Stimmenfang gehen zu können ... Es zählen nur noch Handlungen und tatsächliche Umsetzungen, sonst bitte Klappe halten! Meine Stimme gibt es zumindest nie wieder für großmäulige Ankündigungen der SPD!

Gut, dass sich die Grünen der Sache, die ja Heiko Maas sooooo wichtig war, endlich annehmen!


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#9
08.08.2016
12:54:45


(+5, 9 Votes)

Von Jeroen


Wenn man der SPD Glauben schenkt, ist immer alles wahnsinnig kompliziert, dauert unendlich lange und ist alles viel schwerer als es aussieht.

Und dann kommen Parteien wie die Grünen oder die Linke und zeigen, dass es in Wirklichkeit ganz einfach wäre. Man muss es nur wollen...

Wenn die SPD überfordert ist, sollte sie halt nicht in der Regierung sitzen...


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#10
08.08.2016
12:58:22


(-9, 9 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von stephan


"Gut, dass sich die Grünen der Sache, die ja Heiko Maas sooooo wichtig war, endlich annehmen!"

Es hat sie aber niemand darum gebeten! Das Ganze wird sowieso erst nach der Sommerpause beraten!


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