Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 08.08.2016, 15:45h           11      Teilen:   |

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Experten fordern AGG-Verschärfung

Artikelbild
Christine Lüders ist seit 2010 Chefin der Antidiskriminierungsstelle und kämpft für einen besseren Schutz von Minderheiten (Bild: Flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan Röhl / cc by 2.0)

Das Gleichbehandlungsgesetz wird zehn Jahre alt – und ist laut einem noch nicht veröffentlichten Expertenbericht ein Tiger ohne Zähne.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss nachgebessert werden, um einen effektiven Rechtsschutz zu erzielen. Das ist laut der "Welt" die Ansicht eines Evaluationsberichtes, den die Antidiskriminierunsstelle des Bundes am Dienstag veröffentlichen will. Nach Angaben der Tageszeitung verlangen die Autoren eine umfassende Reform, darunter auch das Recht von Interessenverbänden, Firmen wegen Diskriminierung zu verklagen.

"Angesichts der zahlreichen Barrieren auf dem Weg zu individuellem Rechtsschutz sollte der Gesetzgeber kollektiven Rechtsschutz im Wege eines Verbandsklagerechts für entsprechend qualifizierte Antidiskriminierungsverbände etablieren und die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften stärken", heißt es demnach in dem Bericht. Zudem soll die Frist, bis zu der man dem Arbeitgeber einen Verstoß mitteilen muss, verlängert werden – von derzeit zwei Monaten auf ein halbes Jahr.

Das AGG war 2006 von der Großen Koalition beschlossen worden (queer.de berichtete). Auch Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität wurde verboten. Damit setzte die Bundesregierung im Wesentlichen eine Vorgabe der EU-Kommission um. Schon damals gab es eine Debatte über das Verbandsklagerecht, das insbesondere von Arbeitgebervertretern und der Union abgelehnt wurde.

Fortsetzung nach Anzeige


Ausweitung der Diskriminierungsmerkmale

In dem Evaluationsbericht wird vorgeschlagen, mehr Diskriminierungsmerkmale in das Gesetz aufzunehmen – etwa die soziale Stellung oder das Einkommen. Außerdem werden konkret mehr "positive Maßnahmen" für Migranten gefordert, etwa eine Quote. Als Beispiel wird die Frauen-Quote in Führungspositionen genannt. Zudem wird angeregt, Diversity-Ziele verpflichtend zu machen. Diese Maßnahmen seien effektiver als Klagen nach einer bereits erfolgten Diskriminierung.

Die Experten erklärten auch, dass Befürchtungen einer durch das AGG angefachten Klagewelle nicht wahr geworden seien – ganz im Gegenteil gebe es Anzeichen "mangelnder Anreize und Ressourcen der Rechtsmobilisierung". Das Thema hatte vor zehn Jahren in der öffentlichen Debatte eine große Rolle gespielt: So hatte der damalige Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer "Amerikanisierung" des Diskriminierungsrechts gewarnt und unter anderem gefordert, Schwule und Lesben nicht im Zivilrecht vor Diskriminierung zu schützen (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle wird Ende September das zehnjährige Bestehen des Gesetzes mit einem Festakt begehen. Die Festrede hält Bundejustizminister Heiko Maas (SPD), ein Grußwort kommt von EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová.

Im April hatte die Antidiskriminierungsstelle eine erschreckende Studie herausgegeben, nach der jeder dritte Mensch in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht habe (queer.de berichtete). (dk)

Mehr zum Thema:
» Homo-Orden für Christine Lüders (11.05.16)
» Antidiskriminierungsstelle hisst Regenbogenflagge – für einige Stunden (22.07.16)
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 11 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 44                  
Service: | pdf | mailen
Tags: antidiskriminierungsstelle, gleichbehandlungsgesetz
Schwerpunkte:
 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Experten fordern AGG-Verschärfung"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
08.08.2016
15:53:39


(-8, 8 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Verschärfung des AGG? Nur mit der SPD und darum SPD WÄHLEN!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
08.08.2016
16:14:20


(+5, 7 Votes)

Von Marek


Einen Punkt vermisse ich in den Forderungen von Frau Lüders aber:

Bei GLBTI gibt es explizit einige Ausnahmen, die für andere bereits genannte Gruppen nicht gelten.

Z.B. im kirchlichen Arbeitsrecht, so dass nach wie vor z.B. eine lesbische Putzfrau aus einem katholischen Kindergarten oder ein schwuler Pfleger aus einem katholischen Krankenhaus entlassen werden darf. (Dass die Kirche da nur den Namen gibt, während der Steuerzahler das finanziert, macht es noch schlimmer.)

Ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das manchen explizit Diskriminierung erlaubt, hat den Namen nicht verdient und ist eine Pervertierung der Idee.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
08.08.2016
16:22:33


(+4, 6 Votes)

Von Waldmeister


>>>>>>>>>>>>>>>>
Das AGG war 2006 von der Großen Koalition beschlossen worden
[...]
Damit setzte die Bundesregierung im Wesentlichen eine Vorgabe der EU-Kommission um.
<<<<<<<<<<<<<<<<<

Und schon damals, als Union und SPD von der EU zu mehr Schutz vor Diskriminierung gezwungen wurden, hat die SPD der Union geholfen, noch so viel Diskriminierung wie möglich zu erhalten und den zahlreichen Sonder-Ausnahmen für die Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen zugestimmt...

Dieses grässliche Duo Union und SPD wird sich wohl niemals ändern...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
08.08.2016
16:28:51


(+3, 5 Votes)

Von williralf
Mitglied seit 30.04.2011
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Du schreibst wirklich nur Blödsinn, was immer man von Dir hier lesen kann!
SPD ist unwählbar, genauso wie die FDP, hast Du das noch nicht verstanden, dass es mit diesen Parteien keine Öffnung der Ehe geben wird?
Da kannst Du ja gleich CDU/CSU oder AFD wählen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
08.08.2016
16:35:33


(+4, 6 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #1 von Patroklos


Nur schade, dass es genau die SPD war, die damals gemeinsam mit der CDU/CSU erst die Ausnahmen durchgesetzt hat.

Aber Du bist wohl schon so sehr der Realität entrückt, dass man sich diesen Hinweis genauso gut sparen kann.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
08.08.2016
16:39:30


(+6, 6 Votes)

Von Carsten AC


"Die Experten erklärten auch, dass Befürchtungen einer durch das AGG angefachten Klagewelle nicht wahr geworden seien"

Außer Dieter Hundt und anderen Wirtschaftsfunktionären hat ja auch die FDP damals massiv Stimmung gegen Diskriminierungsschutz gemacht.

Warum die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie diskriminieren darf, haben die bis heute nicht erklären können.

Und jetzt weiß man auch, dass die prophezeite Klagewelle ebenfalls nicht gekommen ist.

Entweder haben die das damals wirklich nicht kapiert oder sie haben bewusst gelogen. So oder so sollte man auf solche Personen und solche Parteien nicht hören.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
08.08.2016
18:13:06


(+5, 5 Votes)

Von falken42
Profil nur für angemeldete User sichtbar


das agg war seit seiner Entstehung ein Witz, diese "verbesserungsvorschläge" sind es genau so.
ich bin aus meinem Job geflogen, weiss wovon ich rede.

wenn dein Chef eidesstattlich erklärt, dass er dich diskriminiert und du noch x zeugen benennst und in der Kündigung vermerkt wurde "geflogen wegen Homosexualität" , dann(!) kannst du dagegen vorgehen. da kaum jemand so blöd ist....

und wozu man da experten braucht?! - Selbstbefriedigung einer pseudowissenschaftlichen elite die nach 10 jahren Studien das offensichtliche in 100 seiten bericht schreibt und Millionen forschungsgelder kassiert.

dabei war es schon vor 10 jahren denkbar einfach. diskriminierungsschutz wird dann effektiv sein, wenn die Beweislast nicht auf seiten der opfer liegt und/oder Ermittlungen nicht teuer privatrechtlich durchzuführen sind sondern von Amts wegen. diskriminierungsschutz wird sich gesellschaftlich besser durchsetzen, wenn der öffentliche Arbeitgeber in seiner eigenen Verwaltung, im öffentlichen recht, mit gutem Beispiel voran geht. nichts davon ist passiert oder wird so schnell passieren. der achso geliebte herr wowereit hat in Berlin nichts dafür getan (nur so nebenbei) und das was jetzt hier in dem Artikel gefordert wird, selbst wenn es umgesetzt werden sollte, wird nichts wesentliches ändern - was die Jubelfeiern nicht verhindern wird.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
08.08.2016
19:55:57


(+5, 5 Votes)

Von Felix


Wir brauchen endlich ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das diesen Namen auch verdient.

Und dafür reichen selbst die jetzt gemachten Vorschläge (die Union und SPD wohl eh nicht umsetzen werden) bei weitem nicht aus.

Andere Länder haben viel strengere Regeln und da funktioniert das auch. Wieso muss dann in Deutschland immer alles so ein riesiges Problem sein? Bzw. das wäre es gar nicht, wenn die Politik nicht immer (aus ganz anderen Interessen) so ein riesiges Problem darauf machen würde...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
09.08.2016
09:00:04


(+4, 4 Votes)

Von Zivilisiert


Den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie sie mit Minderheiten umgeht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
09.08.2016
09:10:34


(+2, 4 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Zitat: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss nachgebessert werden, um einen effektiven Rechtsschutz zu erzielen."

Die Antidiskriminierungsstelle gehoert dem Bund an. Hier wird nichts geschehen, solange die laengst ueberfaellige Gleichstellung im Land des rosa Winkels hinausgeschoben wird, solange wir noch immer wie "Unwert-"Menschen behandelt werden.
Zuerst die Gleichstellung.
Dann eine voellige Neuformulierung des AGGs.
Dann auch eine Durchsetzung von Strafen bei Verstoessen.

Schon das deutsche Nationallied, das spaeter fuer die neue Bundesrepublik Deutschland verstuemmelt wurde, singt "Einigkeit und Recht und Freiheit fuer das deutsche Vaterland"
"Vaterland" aber wo bleiben die Menschen?

Bundesrepublik Deutschlands Politik: Auf der ganzen Linie nur halbe Sachen - ausser bei dem Bestreben unsere Stimme zu bekommen und unser Geld.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Parteitag in Essen: CDU gibt sich homofreundlich Bayern: Nur "Toleranz", aber keine "Akzeptanz" von LGBTI Clubkid verliebt sich in russischen Stricher Tom Ford: Jeder Mann sollte mal passiven Analverkehr haben
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt