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Problemfall direkte Demokratie

Georgien: Präsident stoppt homophobes Referendum


Anti-LGBT-Aktivisten 2014 in Georgiens Hauptstadt Tiflis

Homo-Gegner hatten über 200.000 Unterschriften gesammelt, um ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare festzuschreiben.

Von Norbert Blech

Der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili hat am Dienstag bekannt gegeben, dass er sein Veto gegen eine Volksabstimmung einlegt, mit der schwulen und lesbischen Paaren die Eingehung einer Ehe verboten werden sollte.

Homo-Gegner hatten seit Mai über 200.000 Unterschriften gesammelt, um ein entsprechendes Verbot in der Verfassung des Landes mit 3,8 Millionen Einwohnern festzuschreiben. Nachdem die Wahlkommission entschied, dass eine solche Verfassungsänderung nicht Teil eines Referendums sein könne, lautete die vorgesehene Frage: "Stimmen Sie zu, dass die zivilrechtliche Ehe definiert werden soll als Verbindung aus Mann und Frau mit dem Zweck, eine Familie zu starten?"

Am 1. August legte die Kommission Margwelaschwili den Text vor, der weniger als die maximalen 30 Tage für seine Entscheidung brauchte. Der 46-Jährige begründete sein Veto damit, dass das Zivilrecht die Ehe bereits als freiwillige Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und das Referendum damit unnötig sei. Auch könne man schlecht ein Referendum abhalten, wenn Teile des Landes von Russland besetzt seien.

Premier will selbst Verfassung ändern lassen

Die Gefahr einer homofeindlichen Verfassungsänderung samt monatelanger ausgrenzender Debatte ist allerdings nicht gebannt: In der letzten Woche hatte Premierminister Giorgi Kwirikaschwili angekündigt, das Parlament werde selbst eine entsprechende Verfassungsänderung herbeiführen, sollte sein Parteienbündnis "Georgischer Traum" bei den Wahlen am 8. Oktober eine ausreichende Mehrheit erhalten.

Im Mai hatte das Bündnis, das auf Europaeebene mit den deutschen Sozialdemokraten verbunden ist und die Umfragen derzeit anführt, bereits in erster Lesung eine entsprechende Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht – Präsident Margwelaschwili sagte bereits damals, er halte das für einen "Versuch, einen Sturm im Wasserglas anzuzetteln". Aus der Gesetzgebung, die schon Kwirikaschwilis Vorgänger Irakli Gharibaschwili angekündigt hatte (queer.de berichtete), wurde nichts, weil die zweitstärkste Kraft im Parlament, die mit CDU/CSU verbundene "Vereinte Nationale Bewegung", nach Gewaltvorfällen rund um eine Nachwahl Parlamentssitzungen boykottierte und so Quoren nicht erfüllt wurden.


Präsident Giorgi Margwelaschwili (l.) und Premierminister Giorgi Kwirikaschwili (r.) haben andere Prioritäten (Bild: Außenministerium AT / Dragan Tatic, cc by 2.0; Giorgi Kakulia, cc by sa 4.0)

Hinter dem Referendum stecken vor allem christliche und orthodoxe sowie nationalistische Gruppen; ein Sprecher ist der frühere Diaspora-Minister Sandro Bregadze, der LGBT-Aktivisten der Organisation "Identoba" einst mit den terroristischen Angreifern auf "Charlie Hebdo" in Paris verglich: beide Gruppierungen kämpften gegen den christlichen Glauben (queer.de berichtete).

Im Mai hatte in der Hauptstadt Tiflis das jährliche weltweite Zusammentreffen von LGBT-Gegnern, der "Weltkongress der Familie", stattgefunden, zeitgleich zum Internationalen Tag gegen Homophobie. Bei Gegenprotesten wurden mehrere LGBT-Aktivisten festgenommen (queer.de berichtete). Drei Jahre zuvor war es bei einer IDAHOT-Kundgebung zu heftiger Gegengewalt gekommen, die von Nationalisten und der georgisch-orthodoxen Apostelkirche geschürt worden war (queer.de berichtete).

Der Volkswille als europaweite Gefahr

Referenden gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare haben derzeit Konjunktur: Zuletzt erlaubte im Juli das Verfassungsgericht von Rumänien eine Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung, nachdem religiöse Gruppen drei Millionen Unterschriften gesammelt hatten (queer.de berichtete). Noch müssen beide Kammern des Parlaments der Abhaltung zustimmen, der Druck auf die Politiker ist aber groß.

So sah sich auch Slowenien im letzten Dezember zur Abhaltung eines ungewolltenen Referendums gegen die bereits beschlossene Ehe-Öffnung gezwungen, die entgegen aller Erwartungen gekippt wurde. Liberale Bürger hatten die Gefahr nicht ernst genug genommen: Letztlich stimmten über 60 Prozent gegen die Ehe für alle, bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 35 Prozent (queer.de berichtete).

Ein Jahr zuvor hatten die Kroaten für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Die treibenden Kräfte sind, zusammen mit Organisationen wie der französischen Bewegung "Manif pour tous", auch mit der deutschen Initiative "Demo für alle" vernetzt – unter anderem über die EU-Bürgerinitiative "Vater, Mutter und Kind", die derzeit europaweit Unterschriften sammelt, damit die EU die Ehe rein heterosexuell definiert (queer.de berichtete).



#1 RobinAnonym
  • 12.08.2016, 10:02h
  • Statt Hass zu verbreiten und sich von religiösen Fanatikern manipulieren zu lassen, sollten die Bürger endlich mal kapieren, wer die wahren Feinde sind und dass es bei GLBTI-Rechten auch um das Bewahren ihrer Freiheit geht. Und dass das auch für die Wirtschaft eines Landes von Vorteil ist.
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#2 userer
  • 12.08.2016, 10:15h
  • Was ist im Text mit "christliche und orthodoxe" gemeint? Orthodoxe sind auch Christen. Gibt es inzwischen auch Evangelikale oder Katholen in Georgien, die ihren Hass säen?
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