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  • 13.08.2016, 05:25h           34      Teilen:   |

"Wir brauchen keine Sonderrechte"

Österreich: SPÖ-Minister trommeln für Ehe-Öffnung

Artikelbild
Auch ausländische Paare können sich im Schloss Schönbrunn verpartnern – heiraten dürfen jedoch nur Heteros (Bild: Wien Tourismus)

Das Eheverbot für Lesben und Schwule sei "völlig daneben", meinte Sozialminister Stöger, für Frauenministerin Oberhauser ist die Gleichstellung eine "Frage des Respekts".

In Deutschland scheint sich die SPD damit abgefunden zu haben, dass ihre Koalitionspartner CDU und CSU die Ehe für alle blockieren. In Österreich dagegen probt die SPÖ zumindest den verbalen Aufstand, wenn es um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht.

In den vergangenen Tagen haben gleich mehrere SPÖ-Minister den Druck auf den konservativen Juniorpartner ÖVP erhöht, seinen Widerstand gegen eine Ehe-Öffnung aufzugeben. Mit den Worten "Wir brauchen keine Sonderrechte" kritisierte Sozialminister Alois Stöger am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA, dass für homosexuelle Paare ein eigenes Rechtsinstitut mit weniger Rechten existiert. "Ich halte das in einer offenen Gesellschaft für völlig daneben."

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Frauenministerin: Österreich wird zum Schlusslicht

Am Freitag meldete sich auch Frauenministerin Sabine Oberhauser zu Wort. Die Ehe-Öffnung sei "eine Frage des Respekts", erklärte die SPÖ-Politikerin. "Wir können nicht sagen: 'Ihr seid gleich, aber gleich behandeln wollen wir euch nicht."

In Sachen Menschenrechte und Gleichstellung habe Österreich "in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle, doch leider nicht, wenn es um die gleichgeschlechtliche Ehe geht", so Oberhauser. "In zahlreichen Ländern ist die Ehe bereits für gleichgeschlechtliche PartnerInnen geöffnet, vor allem in Europa und Nordamerika, aber auch in Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Südafrika. Österreich sollte in dieser Frage nicht zu den Schlusslichtern gehören."

Bereits im Juni hatte es der neue Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern bei seiner Rede auf der Wiener Regenbogenparade "beschämend" genannt, dass homosexuelle Paare in Österreich nicht vollständig gleichgestellt sind (queer.de berichtete). Derzeit gebe es im Parlament keine Mehrheit, behauptete Kern, stellte aber klar: "In mir habt ihr einen Bündnispartner."

Eingetragene Partnerschaften seit 2010

In Österreich war 2010 das Gesetz zu Eingetragenen Partnerschaften in Kraft getreten, das sich am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Auch in Österreich versuchte der Gesetzgeber auf Druck der konservativen Seite, lesbische und schwule Paare in verschiedenen Bereichen schlechter zu stellen als heterosexuelle Eheleute. Viele dieser Diskriminierungen wurden – ähnlich wie in Deutschland – inzwischen von Gerichten gekippt, darunter im vergangenen Jahr auch das Adoptionsverbot (queer.de berichtete).

In den vergangenen Monaten hat die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe gleich" in Österreich über 50.000 Unterschriften für eine Aufhebung des Eheverbots gesammelt (queer.de berichtete). Im Herbst wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative des Landes beschäftigen. Bei einer freien Abstimmung im Nationalrat würde vermutlich eine knappe Mehrheit für die Gleichstellung erreicht. (cw)

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Tags: österreich, ehe gleich, sabine oberhauser, alois stöger
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Reaktionen zu "Österreich: SPÖ-Minister trommeln für Ehe-Öffnung"


 34 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
13.08.2016
08:47:29


(+11, 11 Votes)

Von Sebi


Wäre echt toll, wenn Österreich die Ehe öffnen würde. Je mehr Staaten, desto besser...


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#2
13.08.2016
09:11:05


(+8, 10 Votes)

Von Jasper


"Wir können nicht sagen: 'Ihr seid gleich, aber gleich behandeln wollen wir euch nicht.' "

Es geht sogar noch weiter:
man kann uns nicht die gleichen Pflichten wie alle anderen auferlegen und uns dann die Rechte verwehren.

Wir zahlen genauso Steuern und Sozialabgaben wie jeder andere auch. Wir tragen zum Bruttosozialprodukt bei. Wir übernehmen Verantwortung.

Das dürfen, sollen und müssen wir alles. Aber gleiche Rechte verwehrt man uns.

Das ist ein Akt hochgradiger Illegalität! Und irgendwann werden sich spätere Generationen fragen, wie man Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Liebe straffrei diskriminieren konnte. Ähnlich wie man sich heute fragt, wie es mal Rassentrennung, etc. geben konnte.

Jedes Land, jede Partei und jeder Politiker muss sich jetzt entscheiden, ob er/sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will oder weiterhin am Falschen festhalten will und sich gegen die Menschheit versündigen will.


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#3
13.08.2016
09:39:40


(+9, 11 Votes)

Von rttgcvhjj


"In der Regierung wid das Thema Eheöffnung nicht diskutiert." - SPD-Ministerin Hendricks

Die SPD setzt sich nichtmals wirklich für unsere Rechte ein.

Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir in Deutschland noch immer nicht gleiche Rechte haben.

Die SPD wird in den kommenden Wahlkämpfen um eure Stimme werben. Bitte fallt nicht drauf rein. Die SPD hat uns schon im Bundestagswahlkampf 2013 verarscht und wird es nun erneut versuchen.

Empfehlt auch allen, die ihr kennt, Freunde, Bekannte, aus diesem Grund nicht SPD zu wählen.


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#4
13.08.2016
09:55:08


(+7, 9 Votes)

Von stephan
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Antwort zu Kommentar #1 von Sebi


Ja, die Eheöffnung - egal wo - ist richtig und gut!

Peinlich wird es nur für Merkel und ihre zurückgebliebene Diskriminiererbande!

Merkel geschieden und wiederverheiratet, Seehofer zeugt Nachwuchs mit einer anderen als seiner Ehefrau, aber die ganze Sippschaft will uns immer noch erklären, was eine Ehe ist und was nicht!

Ich frag nochmal: Wo sind eigentlich die Witzfiguren der LSU? Es ist ziemlich still geworden!


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#5
13.08.2016
10:16:12


(-15, 15 Votes)

Von Patroklos
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Antwort zu Kommentar #3 von rttgcvhjj


Und nun erst recht die SPD wählen, nachdem hier schon wieder Lügen und Hetze über diese Partei verbreitet wurden! Das gilt sowohl für die bald in zwei Bundesländern anstehenden Wahlen als auch für die Bundestagswahl 2017!


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#6
13.08.2016
10:23:02


(+7, 9 Votes)

Von Ralf


Der Artikel hat einen fehlerhaften Einstieg. Die SPD hat sich nicht damit abgefunden, dass die Union die rechtliche Gleichstellung blockiert. Union und SPD blockieren gemeinsam. Schwulen unsd Lesben völlig gleiche Grund- und Bürgerrechte zu verweigern, das ist sozialdemokratische Politik. Wer immer noch was anderes glaubt, fällt auf Wahlkampflügen herein. Im Bundesrat zustimmen, im Bundestag -wo es darauf ankommt- ablehnen. Das ist die SPD. Hoffentlich finden sich nächstes Mal nicht wieder genug Schwule und Lesben, die den Lügnern noch mal über die 20% helfen.


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#7
13.08.2016
10:28:58


(+10, 10 Votes)

Von Frankfurterin
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Patroklos


"Und nun erst recht die SPD wählen"

@Patroklos,

warum noch mal genau?


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#8
13.08.2016
11:15:11


(-13, 13 Votes)

Von Patroklos
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Antwort zu Kommentar #7 von Frankfurterin


Um allen, die hier gegen die SPD hetzen und Lügen verbreiten, zu verstehen geben, daß sie mit ihrer Art und Weise, die Partei zu verunglimpfen, ihr nur Schaden zufügen!


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#9
13.08.2016
11:29:48


(+8, 10 Votes)

Von Frankfurterin
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Antwort zu Kommentar #8 von Patroklos


... kommt da auch noch ein inhaltliches Argument?


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#10
13.08.2016
12:04:04


(+8, 10 Votes)

Von Rabe24
Antwort zu Kommentar #5 von Patroklos


Wieso sollte ich eine SPD wählen, die 100 % Gleichstellung verspricht, aber dann 100 % Diskriminierung liefert?

Das ist keine Hetze gegen die SPD, sondern Fakt.

Laut SPD-Ministerin Hendricks setzt sich die SPD auch hinter den Kulissen NICHT für unsere rechtliche Gleichstellung ein.

Außer Regenbogenfahnen hissen und den schwarzen Peter allein der Union zuzuschieben, obwohl die SPD genauso mitverantwortlich ist für die Aufrechterhaltung der Diskriminierung, hat die SPD nichts getan.

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und nach Artikel 38 ist jeder Abgeordnete VERPFLICHTET nach seinem Gewissen abzustimmen. Die SPD gewichtet jedoch niedrigere Beweggründe höher als die genannten Artikel des Grundgesetzes, sonst würde die SPD im Bundestag für die Eheöffnung stimmen. Die SPD hat aber seit 2013 immer gegen die Eheöffnung gestimmt, aus niedrigeren Beweggründen, wie etwa die Treue zum heißgeliebten Koalitionspartner der SPD, nämlich der Union.


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