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Die Landtagsabgeordnete Carola Stange fordert die Bundesregierung auf, die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 voll umzusetzen (Bild: Wiki Commons / Steffen Prößdorf / by 3.0)

Die Thüringer Linken befürchten, dass die Bundesregierung die Rehabilitierung von verfolgten Schwulen hinauszögert und verwässert.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag will den Druck auf die Bundesregierung bei der Frage der Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 erhöhen. Das kündigte Karola Stange, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, am Dienstag in Erfurt an.

Stange erklärte, dass sich gegenwärtig "schon wieder zeitliche Verzögerungen und inhaltliche Abstriche" andeuteten. "Deshalb müssen Landtag und Landesregierung entsprechende Bundesratsaktivitäten auf den Weg bringen", erklärte die 56-Jährige. In Thüringen führt die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Koalition an.

Besonders eine mögliche Einzelfallprüfung wird von ihrer Partei abgelehnt, so Stange weiter: "Ein extra Antrag der Betroffenen und eine Extra-Nachfrage über die Zusendung der Bestätigung sollten nicht notwendig sein. Für jeden Betroffenen sollte es auch von Amts wegen eine angemessene Entschädigung für die menschenrechtswidrige Verurteilung und deren Folgen geben." Gesetzesinitiativen, die diese inhaltlichen Eckpfeiler nicht berücksichtigen, seien zwar Schritte in die richtige Richtung, "aber keine wirklich angemessene und faire Lösung".

Im Mai hatte ein von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebenes Gutachten gefordert, die in der Bundesrepublik gefällten Urteile nach Paragraf 175 generell aufzuheben (queer.de berichtete). Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte daraufhin sofort einen Gesetzentwurf an (queer.de berichtete), vor der Sommerpause legte er dazu ein Eckpunktepapier vor (queer.de berichtete). Noch müssen die Details aber mit der Unionsfraktion abgestimmt werden, in der es Vorbehalte gegen eine generelle Aufhebung gibt. 2011 hatten CDU/CSU noch gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner FDP eine Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 im Bundestag abgelehnt, angeblich aus verfassungsrechtlichen Bedenken (queer.de berichtete). (dk)



#1 SebiAnonym
  • 16.08.2016, 18:27h
  • Die SPD hatte schon zu Beginn der Legislaturperiode die volle Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des $175 (bis einschl. 1994) versprochen.

    Dann hat die SPD 3 Jahre nichts getan.

    Jetzt hat die SPD vor ein paar Wochen ihr Versprechen erneuert. Ich bin gespannt, ob sie jetzt noch im letzten Jahr wenigstens dieses eine Versprechen hält...

    Oder ob das nur schon Vorbereitung des nächsten Wahlkampf ist, wo man dann behaupten wird, dass man mit dem Gesetz schon viel weiter gekommen ist, aber noch ein wenig Zeit bräuchte und deshalb soll man die wieder wählen. Aber in dem Fall wissen wir, dass das alles nur Wahltaktik ist, wovon nach der Wahl wieder nichts übrig bleiben wird...

    Wir werden es sehen...
    Und daran wird die SPD sich messen lassen müssen...
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#2 Robby69
  • 16.08.2016, 18:37h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Ich glaub nicht dran. Die SPD hat ja auch VOR den Wahlen behauptet "100 % Gleichstellung nur mit uns". Und was haben wir bekommen? NULL % Gleichstellung. - Die Wähler-Betrüger-Partei SPD knickt doch wieder vor den homophoben Idioten der CDU und vor allem CSU(!) ein. -
    Ich schätze, es wird noch etliche Jahre dauern - in denen wir 175er immer wieder vehement die betreffenden Politiker nerven müssen - bis wir endlich mal wirklich rehabilitiert werden. -
    Und das kann meiner Meinung nach auch nur dann sein, wenn die CDU/CSU endlich da landet, wo sie schon immer hingehört hätte: In die Opposition.
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#3 NickAnonym
#4 BerlinerProfil
#5 globoProfil
  • 16.08.2016, 22:10hBerlin
  • Die Christliche Union würde nicht zum ersten Mal eine Rehabilitierung der Opfer des schlimmen §175 verhindern. Die Belange z.B. der Autoindustrie sind bei der Kanzlerin besser angesiedelt.
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#6 Julian SAnonym
  • 16.08.2016, 22:48h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Das interessante ist ja, dass die Grünen bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dem die SPD nur noch zustimmen müsste. Sie bräuchten also nicht mal selbst etwas zu erarbeiten.

    Aber selbst wenn sie unbedingt selbst ein anderes Gesetz machen wollen, so haben die Grünen dennoch bewiesen, dass man dafür keine Jahre braucht, sondern dass das in wenigen Wochen machbar ist, wenn man nur will.

    Wenn die SPD es also wirklich will, müsste sie das bis spätestens Ende des Jahres locker fertig haben und allerspätestens zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung bringen.

    Falls nicht, wissen wir, dass das nur eine Hinhalte-Taktik ist, und dass es nur nächstes Jahr als Wahlkampf-Thema genutzt werden soll, dem keine Taten folgen werden.
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#7 JasperAnonym
  • 17.08.2016, 09:33h
  • Ich fürchte, dass auch dieses Versprechen der SPD wieder mal nur Verarsche ist und wenn sich das bewahrheitet, dass die SPD sogar dieses Thema für ihre Zwecke missbraucht, beweist das nur wieder mal die Perversität und Verdorbenheit dieser Partei.

    Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Nur eines muss klar sein: da lassen wir uns nicht auf die nächste Legislaturperiode oder den St-Nimmerleins-Tag vertrösten. Die SPD ist in der Regierung und hat 4 Jahre Zeit, das umzusetzen. Wenn sie das nicht tun, brauchen sie dann auch nicht scheinheilig zu behaupten, dass sie das nächste Legislaturperiode wollen. Denn dann wissen wir, dass das (genau wie bei dieser Legislaturperiode) nur wieder ein leeres Versprechen ist, um Wählerstimmen zu bekommen.

    Jetzt liegt es an der SPD! Sie hat es in der Hand!
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#9 falken42
  • 17.08.2016, 10:35h
  • wann wird die SPD die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der 175er machen? ganz einfach, wenn die Opfer nicht mehr am Leben sind.

    mit vielen gedenksteinen und redepathos.
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#10 TheDad