Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 18.08.2016, 11:12h           38      Teilen:   |

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

10 Jahre Antidiskriminierung in Deutschland

Artikelbild
Seit zehn Jahren schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch Schwule und Lesben vor Diskriminierung im Arbeits- und Zivilrecht (Bild: flickr / torbakhopper / cc by 2.0)

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Besonders gegen den Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben gab es damals heftigen Widerstand.

Von Dennis Klein

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 das Ruder von Rot-Grün übernahm, war ihrer Partei eines ganz wichtig: Das ungeliebte Antidiskriminierungsgesetz, gegen das die Union jahrelang gekämpft hatte, das sie aber wegen EU-Vorgaben umsetzen musste, sollte wenigstens einen weniger griffigen Namen erhalten. So entstand das abgespeckte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das vor genau zehn Jahren in Kraft trat (queer.de berichtete). Es untersagt ausdrücklich, Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder auch ihrer sexuellen Identität im Arbeitsleben (Arbeitsrecht) oder beim Zugang zu öffentlich angebotenen Produkten oder Dienstleistungen (Zivilrecht) zu diskriminieren.

Die Union schaffte es dabei, wesentliche Punkte aus dem Gesetz zu entfernen: In letzter Minute wurde etwa das Klagerecht für Verbände gestrichen. Damit musste sich ein Diskriminierungsopfer allein auf den kostenträchtigen und nervenaufreibenden Klageweg begeben.

Außerdem erhielten Kirchen das Recht, nach Gutdünken zu diskriminieren, auch wenn es nicht den verkündungsnahen Bereich betrifft. Das führte dazu, dass sich insbesondere die katholische Kirche mit Kündigungen rächte, wenn sie von der "falschen" sexuellen Orientierung eines Mitarbeiters erfuhr – beispielsweise wurde einer Oberhausener Putzfrau in einem konfessionellen Kindergarten zum Verhängnis, dass sie mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist (queer.de berichtete). Dabei sind die Kirchen in Deutschland mit 1,3 Millionen Angestellten nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber und betreiben viele Einrichtungen wie Krankenhäuser, die fast komplett aus Steuergeldern finanziert werden.

Fortsetzung nach Anzeige


Widerstand gegen Schutz der "sexuellen Identität"

In einem dritten Punkt scheiterten die Antidiskriminierungsgegner in der Union: Sie forderten, die in vier EU-Richtlinien festgesetzten Antidiskriminierungsmerkmale "eins zu eins" umzusetzen. Die Vorgaben sahen unter anderem zwar vor, Schwule und Lesben im Arbeitsrecht zu schützen, aber nicht im Zivilrecht. Diese Hierarchie im Antidiskriminierungsrecht konnte der Koalitionspartner SPD aber verhindern und das Merkmal "sexuelle Identität" in beiden Bereichen integrieren.

Viele Wirtschaftsverbände sowie Politiker von Union und FDP hatten lautstark vor dem Gesetz gewarnt. So meinte der damalige DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, dass sich die Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhalten würden; der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) befürchtete außerdem, das AGG könne mittelständische Betriebe überfordern. Außerdem warnten Kritiker wie der damalige Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, dass mit dem Gesetz auf Deutschland eine Klagewelle amerikanischen Ausmaßes zukomme (queer.de berichtete).

Natürlich ist nichts dergleichen passiert, ganz im Gegenteil: Zehn Jahre nach Einführung des AGG hat sich in Deutschland die Arbeitslosenquote halbiert. Auf die Beschäftigungsrate hatte das Gesetz keine Auswirkungen und laut der mit dem Gesetz neu eingerichteten Antidiskriminierungsstelle (ADS) gab es in zehn Jahren gerade einmal 1.400 Gerichtsverfahren; die Behörde ist aber davon überzeugt, dass erheblich mehr Menschen diskriminiert werden.

Erste ADS-Chefin wollte Schwule und Lesben nicht schützen

Der Start des Gleichbehandlungsgesetzes war äußerst holprig, was auch an der ersten Leiterin der Antidiskriminierungsstelle lag: Martina Köppen, einst Funktionärin der Deutschen Bischofskonferenz, hielt den Schutz von Schwulen und Lesben für entbehrlich (queer.de berichtete). Erst die neue Leiterin Christine Lüders, die 2010 das Ruder übernahm, setzte sich umfassend für Antidiskriminierung ein. Sie übte zuletzt mit Gutachten Druck auf die Bundesregierung aus: So forderte sie nicht nur eine Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175, sondern auch eine Stärkung des Gleichbehandlungsgesetzes – und erntete aus Union und Wirtschaftsverbänden wieder Ablehnung mit den gleichen Argumenten wie zehn Jahre zuvor (queer.de berichtete).

Auf europäischer Ebene spielt die deutsche Antidiskriminierungspolitik seit Jahren ebenfalls eine sehr zweifelhafte Rolle: So blockiert die Merkel-Regierung bereits seit 2008 eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie, mit der Schwule und Lesben auch EU-weit im Zivilrecht geschützt werden sollen (queer.de berichtete). Auch ADS-Chefin Lüders zeigte sich vergangenes Jahr empört: "Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert."

Links zum Thema:
» Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 38 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 187       24       5     
Service: | pdf | mailen
Tags: gleichbehandlungsgesetz, antidiskriminierungsstelle, christine lüders
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "10 Jahre Antidiskriminierung in Deutschland"


 38 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
18.08.2016
11:53:43


(+1, 5 Votes)

Von leERtASte_
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Ausnahmen für die Kirchen sind natürlich sehr kritikwürdig, aber immerhin hat Deutschland einen besseren Diskriminierungsschutz wie wir in Österreich.

Bei uns wurde nämlich die Gleichbehandlungs-Richtlinie der EU wirklich nur eins zu eins umgesetzt. Schwule und Leseben sind in Ö nur in der Arbeitswelt geschützt, nicht im Zivilrecht.
Eine Ausweitung wird von den Konservativen verhindert und darauf verwiesen, dass es die EU-Richtlinie ja nicht vorschreibt.
Und eine neue EU-RL wird ja wie im Artikel erwähnt vor allem von Deutschland blockiert...

Vielleicht kann mir das wer hier beantworten: WIe hat es die SPD damals geschafft, dass Merkel doch auch im Zivilrechtsbereich (Mietwohnungen, Restaurants etc) Schwule und Lesben schützt? Hatte die SPD damals mehr Mumm?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
18.08.2016
11:53:58


(-1, 11 Votes)

Von m123


Ohne Massendemos keine Eheöffnung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
18.08.2016
12:13:55


(+5, 9 Votes)

Von Sebi


Und all die prognostizierten Horror-Szenarien (dass eine Klagewelle Deutschland überrollt, dass es massiven wirtschaftlichen Schaden bis zur Staatspleite geben würde, dass massiv Arbeitsplätze vernichtet würden, etc.) sind allesamt nicht eingetreten.

(Wie in anderen Staaten auch nicht. Das war nur der verzweifelte Versuch der Homohasser, dass durch Angstmachen der Bevölkerung doch noch irgendwie zu verhindern.)

Man sollte und muss allerdings auch an zwei Dinge erinnern:

1.
Die FDP war damals gegen das AGG. Obwohl sie in der Opposition war, also nicht auf irgendeinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen musste.

Die waren ganz vorne dabei bei der Schwarzmalerei. Und die sind ja auch heute noch gegen Verbesserungen. Aber warum die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie diskriminieren darf, können die bis heute nicht erklären.

2.
Leider haben Union und SPD damals ja zahlreiche Ausnahmen eingefügt. So dürfen Religionsgemeinschaften weiterhin diskriminieren.

Diese Lücken müssen endlich geschlossen werden.

(Und sie zeigen übrigens auch, dass Art. 3 GG in seiner heutigen Form eben nicht ausreichend ist, wie immer gerne behauptet wird. Denn dann könnte man sich ja unabhängig vom AGG auf Art. 3 GG berufen und das verhindern, was aber nicht funktioniert.)


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
18.08.2016
12:19:45
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von Opa Hoppenstedt
Antwort zu Kommentar #2 von m123


Ich will aber meine Platte hören.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
18.08.2016
12:24:18


(+8, 12 Votes)

Von Linus


Sorry, aber dieses Gesetz hat seinen Namen nicht verdient und ist eine Pervertierung der Idee von Diskriminierungsschutz.

Welchen Wert hat schon ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das Kirchen explizit die Diskriminierung erlaubt?!

Ich erinnere nur an den Fall der lesbischen Putzfrau, die abends in einem Kindergarten putzte und dann entlassen wurde, weil das ein katholischer Kindergarten ist (queer.de berichtete).

Man muss auch noch erwähnen, dass auch konfessionelle Kindergärten und Schulen vom Steuerzahler finanziert werden und die Kirche nur ihren Namen gibt. Dennoch können die einfach entscheiden, dass jemand, der ihnen nicht passt, entlassen wird.

Und das betrifft auch nicht nur LGBTI:
im Moment geht ja der Fall durch die Presse, wo ein Chefarzt eines "katholischen" Krankenhauses (da ist die Finanzierung natürlich ähnlich wie beim Kindergarten und es geht wieder nur um den Namen) sich durch die Instanzen klagt, weil er nach Scheidung und Wiederverheiratung entlassen wurde.

Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die nichts illegales oder unrechtes getan haben, entlassen werden, nur weil die Kirche geistig im finstersten Mittelalter stehen geblieben ist. Erst recht nicht bei Einrichtungen, die eigentlich vom Steuerzahler finanziert werden und wo die Kirche nur den Namen gibt (aber ihre Billionen-Vermögen nicht anpackt), um sich wieder mal als ach so barmherzig hinstellen zu können. (Aber natürlich auch in ihren eigenen Verwaltungen geht das nicht.)

Es kann doch nicht sein, dass die Kirche über dem Gesetz steht und der Gesellschaft (auch denen, die da nicht mal Mitglied sind) ihre eigenen Regeln aufzwingt, die nicht mit demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien übereinstimmen.

Dass CDU/CSU und SPD dies damals so umgesetzt haben, ist ein Skandal. Das muss endlich geändert werden!

Oder ist die Politik wirklich nur noch Marionette der Kirche?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
18.08.2016
12:29:45


(+2, 6 Votes)

Von Artikel 3
Antwort zu Kommentar #3 von Sebi


Ja, das mit Art. 3 GG ist ein wichtiger Hinweis, da ja immer wieder behauptet wird, dass der auch ohne Auflistung der sexuellen Identität und sexuellen Orientierung ausreichend sei.

Aber man sieht ja immer wieder, dass es nicht so ist. Denn wenn das so wäre, könnte man sich ja gegen Entlassungen von Kirchen mit Verweis auf Art. 3 GG wehren - egal, ob das im AGG erfasst ist oder nicht. Dass das aber von den Gerichten anders gesehen wird, zeigt, dass Art. 3 GG nicht ausreichend ist und geändert werden muss.

Und man sieht es ja auch in anderen Bereichen:
wäre Art. 3 GG ausreichend, könnte man ja damit auch die Eheöffnung erzwingen, da das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Dass das nicht funktioniert, beweist ebenfalls, dass Art. 3 GG in der jetzigen Form nicht ausreicht.

Das liegt ja auch auf der Hand:
Da steht eben nicht nur, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Sobald man anfängt, dort einzelne Nicht-Diskriminierungs-Kriterien aufzulisten, ist es diskriminierend, bestimmte Kriterien bewusst auszulassen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
18.08.2016
12:52:48


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Dabei sind die Kirchen in Deutschland mit 1,3 Millionen Angestellten nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber und betreiben viele Einrichtungen wie Krankenhäuser, die fast komplett aus Steuergeldern finanziert werden.""..

Nun ja..
In der Stadt Hannover gibt es neben der MHH und dem Klinikum Siloah nur noch Kliniken, die sich in der Hand von Diakonie/Caritas befinden..
Bei den Kindergärten sieht es noch schlimmer aus..
Ebenso bei den Pflegeheimen, der Behinderten-Hilfe, Wohnungen für Behinderte, der Obdachlosen-Hilfe, Mütter-Beratung, Frauenhäuser, Kinderheime, Sucht-Beratung, usw., usf...
Soweit mir bekannt gibt es in Hannover nur EINEN Kindergarten der AWO, ansonsten ist der Rest in der Hand der "Kirchen"..

Neben den etwa 500.000 "hauptamtlichen Mitarbeitern" beschäftigt die Caritas bundesweit noch einmal so viele Ehrenamtliche..
Auch die unterliegen den gleichen Kriterien bei der Einstellung..
Ähnliches bei der Diakonie..
Da der Staat selbst nur wenige Ehrenamtler beschäftigt, sind hier die "Kirchen" wohl eher die größten Arbeitgeber noch vor dem Staat..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
18.08.2016
12:54:52


(+11, 11 Votes)

Von Stewie
Antwort zu Kommentar #5 von Linus


>>> Oder ist die Politik wirklich nur noch Marionette der Kirche? <<<

Ich fürchte, ja.

Warum hat z.B. die Katholische Kirche ihr eigenes Arbeitsrecht? Wenn denen irgendein Gesetz nicht passt, akzeptieren die das einfach nicht und machen sich ihre eigenen Regeln. Und der Staat lässt das zu. Das würde man keinem anderen Unternehmen, keinem Verein, keiner Organisation und keiner Privatperson zugestehen.

Aber die Katholische Kirche steht offenbar über dem Gesetz und kann sich ihre eigenen Regeln machen, während die demokratisch beschlossenen Gesetze nicht für die Kirche gelten. (Bzw. schon gleich für sie Ausnahmen eingefügt werden, wie beim AGG.)

Das beweist, dass Deutschland keine echte Demokratie und kein Rechtsstaat ist, sondern sich nur aus Imagegründen (und um die Bürger besser führen zu können) den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats gibt.

Das sieht man ja auch in anderen Bereichen:

- Wieso treibt der Staat die Mitgliedsbeiträge der Kirche ein und erhebt die sogar noch zur Steuer?

- Wieso gibt der Staat zusätzlich zu den Kirchensteuern auch nochmal Jahr für Jahr über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen? Auch von den Steuern von Leuten, die da nicht mal Mitglied sind... Alles nur wegen einer Regel aus der Weimarer Reichsverfassung, die auf Druck der Kirche ins Grundgesetz übernommen wurde.

- Wieso gibt es im Strafgesetzbuch weiterhin einen Gotteslästerungsparagraphen? Es gibt ja genug Gesetze gegen Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, etc. Wieso braucht man dann noch religiöse Sonderregeln?

- Wieso gibt es an Schulen Religionsunterricht? In Kirchen wird doch auch nicht Mathematik, Biologie, etc. unterrichtet. Bei einer echten Trennung von Staat und Kirche gäbe es an Schulen stattdessen Ethikunterricht, wo dann Religion nur ein Thema unter vielen ist und wo neutral über alle Religionen berichtet wird.

- Wieso gibt es sog. stille Feiertage, wo man nicht musizieren, tanzen, etc. darf? Wieso soll sich jemand, der dort gar nicht Mitglied ist, an solche sonderbaren Bräuche halten? Musik und Tanz machen glücklich und gesund. Vermutlich hat die Kirche deshalb etwas dagegen. Wer nicht tanzen will, braucht ja nicht zu entsprechenden Veranstaltungen zu gehen, aber wer das will, sollte nicht bevormundet werden.

- Etc. etc. etc.

NEIN, Deutschland ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat, sondern ein Gottesstaat, der fest in der Hand der Kirche ist und sich nur als demokratischer Rechtsstaat tarnt...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
18.08.2016
12:56:33


(-3, 7 Votes)

Von Typisch SPD
Antwort zu Kommentar #5 von Linus


"Dass CDU/CSU und SPD dies damals so umgesetzt haben, ist ein Skandal."

Und die SPD macht nach wie vor keine Anstalten, daran etwas zu ändern.

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
18.08.2016
13:35:29
Via Handy


(+7, 11 Votes)

Von Alex


Solange das AGG Kirchen Diskriminierung erlaubt, ist es kein Anti-Diskriminierungsgesetz, sondern ein Diskriminierungdgesetz.

Kein Grund zu Feiern über ein Gesetz, dass Diskriminierung legalisiert.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
"Looking: The Movie" im Oktober im deutschen TV Coming-out einer werdenden Mutter Zwei schwule Männer in Berlin-Mitte niedergeschlagen Bettina Böttinger traut sich nach Greifswald
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt