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Rehabilitierung und Entschädigung

Paragraf 175: Fast alle Opferakten in NRW vernichtet


Plakat gegen den Paragraf 175 im Schwulen Museum* Berlin (Bild: Norbert Blech)

Viele Betroffene könnten bei einer Individualentschädigung ihre Verfolgung nur schwer nachweisen, zeigt eine Kleine Anfrage im Düsseldorfer Landtag.

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Entschädigung der Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 könnte zu einer "Farce" werden, warnte die Linkspartei in NRW am Montag in einer Pressemitteilung. Anlass ist die Antwort von Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd, der von den Piraten zur Linken gewechselt ist.

Durch Schwerds Initiative kam heraus, dass in Nordrhein-Westfalen die meisten Gerichts- und Kriminalakten zum Paragraf 175 nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bereits vernichtet worden sind. Eine Durchsicht, ob überhaupt noch Akten vorhanden sind, sei in den letzten vier Jahren nicht erfolgt, so der Justizminister in seiner Antwort (PDF).

"Wer Unterdrückung aufarbeiten will, darf Akten nicht vernichten lassen"

Sollte es zu einer Rehabilitierung der nach 1949 verurteilten Homosexuellen kommen, könnten viele Betroffene bei einer Individualentschädigung ihre Verfolgung nur schwer nachweisen, schlussfolgerte die Linke. Das vor einigen Wochen vom Bundesjustizminister vorgelegte Eckpunktepapier schlägt zwar eine pauschale Aufhebung der Urteile vor, verlangt bei Entschädigungszahlungen jedoch eine individuelle Beantragung (queer.de berichtete).

Die Landesregierung habe der Vernichtung der Akten "tatenlos zugesehen", kritisierte die Linke, obwohl sich der Landtag bereits 2012 für eine Entschädigung und Rehabilitierung der in der Bundesrepublik verfolgten Homosexuellen aussprach. "Wer Unterdrückung aufarbeiten will, darf Akten nicht vernichten lassen und muss sich einen Überblick über vorhandene Aktenbestände verschaffen", erklärte Schwerd.

Angesichts der venichteten Unterlagen könne man von den Opfern nicht verlangen, ihre Verfolgung zu belegen, meinte der Landtagsabgeordnete. "Ich erinnere daran, dass es schon bei der Entschädigung für Zwangsarbeit für die Betroffenen nicht nur sehr zeitaufwändig, sondern nahezu unmöglich war, die notwendigen Nachweise zu erbringen. Eine nicht erfüllbare Nachweispflicht darf es nicht geben."

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte für die Opfer des Paragrafen 175, die keine Nachweise vorlegen können, einen "Entschädigungsfonds für Härtefälle" vorgeschlagen. (mize)



#1 markusbln11Anonym
  • 22.08.2016, 11:22h

  • UDie aktenvernichtung trifft uns doppelt.

    Zum ersten werden die schwulen opfer um ihre berechtigte entschädigung gebracht.

    Darüber hinaus wird die erforschung und aufarbeitung eines teils schwuler geschichte in deutschland unmöglich gemacht.

    Aus bewusstem grund? Es muss jetzt einen offiziellen und bundesweiten akten-vernichtungsstopp geben.
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#2 userer
  • 22.08.2016, 11:22h
  • Das ist SPD-Tradition: Die SPD in NRW hat sich seinerzeit unter Ministerpräsident Johannes Rau stets dafür ausgesprochen, den § 175 beizubehalten.
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#3 Patroklos
#4 Frank LaubenburgAnonym
  • 22.08.2016, 12:21h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Dass Johannes Rau die Streichung des §175 StGB bekämft hat , ist allgemein bekannt und keien "absurde Lüge". Ende 1986 nannte er eine entsprechende forderung der Arbeitsgeminschaft sozialdemokratischer Juristen eine "absurde Debatte", im Wahlkampf 1987 sprach er sich als SPD-Kanzlerkandidat "wegen des Kinderschutzes" gegen eine Streichung des §175 StGB aus. Wie kannst Du (offenbar aus eigener Unwissenheit) andere der Lüge bezichtigen?
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#5 SebiAnonym
  • 22.08.2016, 12:57h
  • Ist ja praktisch, wenn die nordrhein-westfälische SPD alle Akten vernichten lässt, so dass es dann vielleicht irgendwann eine Rehabilitierung auf dem Papier erfolgt, die aber niemandem mehr zugute kommen kann.

    So kann man sich dann brüsten, die Rehabilitierung umgesetzt zu haben, hat aber gleichzeitig dafür gesorgt, dass niemand mehr was davon hat.

    Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die SPD das so hinauszieht. Die wollen einfach warten, bis so viele Akten wie möglich vernichtet sind.
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#6 userer
#7 LinusAnonym
  • 22.08.2016, 13:43h
  • Wenn der Staat alle Akten vernichtet, muss man sich halt aufs Wort der Opfer verlassen...

    Ist ja nicht die Schuld der Opfer, wenn der Täter-Staat die Beweise vernichtet.
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#8 Patroklos
  • 22.08.2016, 13:47h
  • Antwort auf #4 von Frank Laubenburg
  • Weil über die SPD hier schon ausreichend Lügen in die Welt gesetzt wurden! Außerdem reicht Deine Aussage, die Ex-Bundespräsident Johannes Rau in ein schlechtes Licht rückt, auch nicht als Beweis! Da muß schon viel mehr kommen!
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#9 wiking77
  • 22.08.2016, 14:10h
  • Das ganze mit der Aktenvernichtung ist doch viel profaner, als es hier mal wieder hochgekocht wird.

    Vermutlich haben Justizbehörden eine Vorschrift, wie lange Akten aufbewahrt werden und welche Akten evtl. dem Archiv übergeben werden. Ich denke nicht, dass da böser Wille dahintersteckt. Alle anderen mögen ihre Alu-Hüte abnehmen.
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#10 stephan
  • 22.08.2016, 14:38h
  • ... könnte zu einer "Farce" werden ...

    Eine Farce ist es schon längst, wenn man mit Opfer nach so langer Zeit immer noch so umgeht!

    Entschädigung der Opfer sofort und großzügig und zwar hinsichtlich der Nachweispflichten und ebenso hinsichtlich des Umfangs!

    Wie bei den Opfern des NS-Regimes kann man auch hier den Eindruck gewinnen, dass Deutschland sich seiner Verbrechen nur und erst dann erinnert, wenn 99,999% der Opfer und 99,9% der Täter tot sind! Peinlich und schäbig!
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