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  • 22.08.2016, 17:32h           5      Teilen:   |

USA

Obama-Anordnung blockiert: Weiterer Rückschlag für Trans-Rechte

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Richter Reed O'Connor gilt als Gegner von LGBT-Rechten – seine Entscheidung kam daher für LGBT-Aktivisten nicht überraschend

Ein texanischen Bundesrichter hat den Toiletten-Zugang von Transsexuellen an Schulen eingeschränkt.

Der texanische Bundesrichter Reed O'Connor hat in einer am Montag in Fort Worth bekannt gegebenen Entscheidung eine Anordnung von Präsident Barack Obama vorläufig außer Kraft gesetzt, die gegen die Diskriminierung von Transsexuellen an öffentlichen Schulen vorgehen sollte.

Die Obama-Regierung hatte im Mai in einem Brief an alle US-Schulbezirke verfügt, dass Transsexuellen die Nutzung von Toiletten erlaubt werden muss, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen – ansonsten drohten ihnen Kürzungen bei Bundesmitteln (queer.de berichtete) Daraufhin legten Texas, das allein pro Jahr zehn Milliarden Dollar an Schulförderung aus Washington erhält, sowie zwölf weitere von Republikanern geführte Bundesstaaten Einspruch gegen die Anordnung ein.

Richter O'Connor, der 2007 vom damaligen Präsidenten George W. Bush zum Bundesrichter ernannt worden war, erklärte in seiner Entscheidung, dass nicht geklärt sei, ob Washington überhaupt das Recht habe, den Bundesstaaten Vorschriften in diesen Fragen zu machen. Im neuen Schuljahr sei die Anordnung daher zunächst nicht verpflichtend.

O'Connor gilt als ausgesprochener Gegner von LGBT-Rechten: Vor zwei Jahren versuchte er mit einer Entscheidung die vom Bundesarbeitsministerium angeordnete Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verhindern und warf der Obama-Regierung vor, "den Bundesstaaten ihre Definition von Ehe aufzwingen zu wollen".

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Washington berief sich auf Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 1972

Die Obama-Regierung hatte sich auf das Gesetz "Title IX" aus dem Jahr 1972 berufen, das Geschlechterdiskriminierung im Bildungssystem verbietet. Viele republikanische Gouverneure argumentieren aber, dass die Ungleichbehandlung von Transsexuellen nicht unter das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechtes falle.

Bereits vergangene Woche mussten die Bundesbehörden eine Niederlage bei Trans-Rechten einstecken: Ein Bundesrichter in Michigan hatte entschieden, dass Transsexuelle im Arbeitsrecht keinen Diskriminierungsschutz genießen, sofern die Ungleichbehandlung aus religiösen Gründen erfolgt (queer.de berichtete). Die Entscheidung fällte ebenfalls ein Bundesrichter, der von George W. Bush ernannt worden war. Geklagt hatte die US-Gleichbehandlungsbehörde EEOC, die sich ebenfalls auf ein Bundesgesetz berief, das die Geschlechterdiskriminierung im Arbeitsrecht verbietet.

Der texanische Justizminister Ken Paxton begrüßte die Entscheidung mit einem Angriff auf Barack Obama. "Dieser Präsident versucht, die Gesetze neu zu schreiben, die von Volksvertretern beschlossen worden sind", so der Republikaner. "Das darf nicht erlaubt werden."

LGBT-Aktivisten befürchten, dass die Drangsalierung von Trans-Schülern im neuen Schuljahr weitergeht. "Alle Schüler, unabhängig von deren Geschlechtsidentität, verdienen eine diskriminierungsfreie Umgebung", erklärte Sarah Warbelow von der Human Rights Campaign, der größten LGBT-Organsiation des Landes. Sie appellierte an Schulen, Transsexuellen das Leben nicht schwerer als notwendig zu machen. Ferner erklärte sie, sie glaube weiterhin daran, dass die Obama-Anordnung in der nächsten Instanz wieder eingesetzt wird. (dk)

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Tags: transgender, transsexuelle, usa, texas, barack obama
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Reaktionen zu "Obama-Anordnung blockiert: Weiterer Rückschlag für Trans-Rechte"


 5 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
22.08.2016
20:00:08


(+6, 6 Votes)

Von Sebi


Skandalös, wie die Homophoben und Transphoben sich mit Händen und Füßen wehren und alles dafür tun, um noch so viel Diskriminierung wie möglich zu erhalten.

Es wird Zeit, dass das Oberste Gericht ein Machtwort spricht und dass es endlich ein US-weites Gesetz gegen Diskriminierung von LGBTI gibt!


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#2
23.08.2016
07:14:14


(+6, 6 Votes)

Von Svetlana L


Das passt doch (leider) wunderbar ins Bild dieses Landes, wo sich doch angeblich jede_r verwirklichen kann, wie es ihm_ihr beliebt.
Nicht nur, wenn religiöse Gefühle verletzt werden dürfen trans*-Menschen offiziell diskriminiert werden, sondern anscheinend auch grundsätzlich und überhaupt. Es ist einfach unfassbar, dass wir - zumindest in einigen Staaten der USA - quasi zu Freiwild erklärt werden und die Obama-Regierung einigen ultrakonservativen Gouverneuren und Richtern anscheinend machtlos gegenübersteht.


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#3
23.08.2016
08:53:35
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von markusbln11


Der kampf für ein freies amerika ist noch lange nicht gewonnen. Vor rückschlägen sind wir nicht gefeit.

Doch es ist klar. Es wird liebe gegen hass und missachtung gewinnen!


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#4
24.08.2016
00:09:40


(+3, 3 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #3 von markusbln11


"Der kampf für ein freies amerika ist noch lange nicht gewonnen. Vor rückschlägen sind wir nicht gefeit."

Stimmt. Trump "spendet" Perkins 100 000 USD:

Link zu www.pinknews.co.uk


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#5
27.08.2016
10:55:07


(+2, 2 Votes)

Von trans_alliance
Mitglied seit 22.10.2016


... vielleicht fragt man sich mal in der deutschen LGBTTIQ* Community, wie solche Gegebenheiten wie in Hamburg, ein Ende finden und man sich, den Problemen auch an deutschen Schulen entgegen setzt.
Und auch für die Rechte von Intersex-Kindern / Jugendlichen einsetzt.

Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/07/10/hamb
urg-csd-06-08-2016-politische-gruppierung/


Link:
transallianceproject.wordpress.com/2016/07/28/frau
enrechtsausschuss-ruegt-frankreich/


.

Jedes Geschlecht verdient Respekt.


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