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  • 25.08.2016, 07:48h           33      Teilen:   |

Pforzheim

Strafbefehl über 9.000 Euro nach Homohass auf Facebook

Artikelbild
Nur selten kommt es in Deutschland bei Onlinehetze gegen LGBT zu Verurteilungen (Bild: flickr / Emmanuel Huybrechts / cc by 2.0)

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen 29-jährigen Russlanddeutschen ohne mündliche Verhandlung wegen Volksverhetzung.

Hetze gegen Lesben und Schwule im Netz kann teuer werden, wenn auch noch sehr selten: Nach einem Bericht der "Pforzheimer Zeitung" vom Donnerstag erhielt der rechte Aktivist Andreas Fabrizius einen Strafbefehl über 9.000 Euro, weil er Homosexuelle in einem Facebook-Post beleidigt und bedroht hatte.

Das Amtsgericht Pforzheim folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die seit mehreren Wochen wegen Volksverhetzung gegen Fabrizius ermittelt hatte. Nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs kann mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer gegen Teile der Bevölkerung "zum Hass aufstachelt" beziehungsweise diese "beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Facebook selbst hatte die Seite des Pforzheimers nach Beschwerden anderer User gesperrt.

Fortsetzung nach Anzeige


"SMS vonn derrr Ostfrrront"

Andreas Fabrizius ist in der baden-württembergischen Stadt kein Unbekannter. Der in Kasachstan geborene 29-Jährige war im Januar Anmelder und Hauptredner einer Demonstration russlandstämmiger Pforzheimer, die sich gegen angebliche Übergriffe von Flüchtlingen richtete. Anschließend gründete er eine "Bürgerwehr", die sich zu "Sicherheits-Spaziergängen" durch einige Stadtviertel trifft.

Im kommenden Jahr will Fabrizius als Oberbürgermeisterkandidat antreten, um für "Recht und Ordnung" in Pforzheim zu sorgen. Mehrfach behauptete er, nicht rechtsextrem zu sein. Die Lokalpresse berichtete in diesem Zusammenhang von der Sprachbenachrichtung bei einer neuen Kurznachricht auf seinem Handy, bei der ertöne: "SMS vonn derrr Ostfrrront".

Den Strafbefehl werde er nicht akzeptieren, kündigte Fabrizius unterdessen in der "Pforzheimer Zeitung" an. Ein Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung möglich, in der Regel kommt es dann zu einer mündlichen Verhandlung.

Im Falle einer Verurteilung hat der 29-Jährige bereits einen Plan B, den er den "Badischen Neuesten Nachrichten" verriet: "Dann werde ich bei der russischen Botschaft um politisches Asyl bitten. Denn ich werde hier ja ganz eindeutig politisch verfolgt. Und ins Gefängnis gehe ich für meine Facebook-Kommentare nicht." (cw)

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Tags: andreas fabrizius, pforzheim, volksverhetzung, strafbefehl, homohass, hetze, facebook
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Reaktionen zu "Strafbefehl über 9.000 Euro nach Homohass auf Facebook"


 33 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
25.08.2016
08:05:13


(+8, 8 Votes)

Von tobias
Aus bremerhaven (Bremen)
Mitglied seit 25.03.2012


...da könnte ich auch so einige von fb anzeigen!
erst vor einigen tagen hat man mir wieder prügel angedroht :o
dummheit is ja "schön und gut" ...aber körperliche gewaltandrohung...
leider kein screen-shot gemacht und aus der gruppe bin ich geflogen!


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#2
25.08.2016
08:42:59


(+9, 11 Votes)

Von myystery


Gerade "Russlanddeutsche", welche in Russland selbst oftmals als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden, sollten davon absehen, die derzeitige russische Poltiik der Niedertracht nach Deutschland zu "importieren".

Leider sind jedoch viele Russlanddeutsche - wie auch viele Deutschtürken - noch oder eher wieder geistig mehr in ihren "Zweitländern" als bei uns.


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#3
25.08.2016
10:08:36


(+15, 15 Votes)

Von Sebi


Richtig so!

Da Fanatiker auf Fakten und Argumente nicht hören und Geld die einzige Sprache ist, die sie verstehen, ist das der einzige Weg.


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#4
25.08.2016
10:25:33


(+9, 9 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #1 von tobias


Wird das denn nicht bei Facebook protokolliert? (Ich bin da nicht und kenne mich deshalb nicht so aus.)

Denn dann könntest Du ja auch ohne Screenshot und auch wenn Du aus dieser Gruppe rausgeschmissen wurdest Anzeige erstatten.

Generell würde ich auch jedem empfehlen, in jedem solcher Fälle auch Anzeige zu erstatten. Man sieht ja, dass das durchaus Erfolg hat, wenn man sich nur wehrt und nicht immer alles hinnimmt. Und außerdem: wenn man sich nicht wehrt, fühlen sich diese Leute bestätigt und dann nimmt das immer mehr zu. Und irgendwann bleibt es dann auch nicht mehr nur bei Hass-Postings auf Facebook, sondern dann wird es auch als Gewalt in die reale Welt getragen.

Deswegen sollte man sowas im Keim ersticken und jede Bedrohung zur Anzeige bringen!


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#5
25.08.2016
10:46:54
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von Mausmops64
Aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.02.2016
Antwort zu Kommentar #2 von myystery


Hallo,

ihre Sichtweise auf " die Russlanddeutschen" und "Deutschtürken" ist nicht zielführend.

Vielmehr sollte jedem klar werden, das Hass im Internet verfolgt und betraft werden kann. Nationalität spielt da keine Rolle.

Das Urteil ist ein richtiges Signal!

Viele Grüße


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#6
25.08.2016
10:54:43


(+10, 10 Votes)

Von Janana
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von tobias


Ich höre immer nur "hättest ich können". Ich finde es schade, dass es da aufhört. Denn je mehr und je öfter diese Dinge toleriert werden, desto sicherer fühlen sich die Täter und machen weiter.

Wenn mir strafrechtlich Relevantes begegnet und speziell, wenn es gegen mich gerichtet ist, zeige ich es an. Die Polizei hatte ja teilweise sogar darum gebeten.

Ein "Das wird ja man wohl noch sagen dürfen" ist im Netz zu "Ich kann sagen was ich will" geworden. Leider.

Und solange die Einzelfälle, wo es zur Anzeige und Verurteilung kam derart Einzelfälle bleiben, dass sogar darüber berichtet werden muss, werden sich die Leute nicht abschrecken lassen, ihren Hass weiter zu verbreiten.


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#7
25.08.2016
11:24:01


(+10, 12 Votes)

Von myystery
Antwort zu Kommentar #5 von Mausmops64


Natürlich spielt Nationalität keine Rolle, aber es ist auch augenscheinlich, dass sich viele Russlanddeutsche gegenwärtig mit Putin solidarisieren und dieser Herr ein besonders engagierter Vertreter - wenn nicht sogar "verlängerter Arm" - ist.

Diese Gruppen pflegen wiederum relativ enge Kontakte zu "urdeutschen" Gruppierungen wie Pegida.

Nochmal: Nationalität ist nicht relevant. Gruppendynamiken und die Zusammensetzung derer, insbesondere im Fall der Homphobie, sind aber sehr wohl relevant. Für uns insbesondere.


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#8
25.08.2016
11:26:38


(+15, 15 Votes)

Von Timon


"Dann werde ich bei der russischen Botschaft um politisches Asyl bitten. Denn ich werde hier ja ganz eindeutig politisch verfolgt."

Ja gerne. Wenn er meint, sich in Russland wohler zu fühlen, soll er doch gerne dahin auswandern. Hier wird ihn niemand vermissen. Und in Russland sind solche Meinungen ja salonfähig.

Übrigens ist es keine "politische Verfolgung", wenn man gegen anderen hetzt und deswegen (auf Basis demokratisch-rechtsstaatlich beschlossener Gesetze) verurteilt wird.


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#9
25.08.2016
11:37:00


(+11, 13 Votes)

Von Linus


Schlimm genug, dass es in Deutschland bei Homohass, Gewaltandrohungen, etc. überhaupt so selten zu einem Prozess, und noch seltener zu einer Verurteilung, kommt.

Da sind andere Staaten längst viel weiter. (Wieder mal...)


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#10
25.08.2016
12:50:24
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Nick


Die cdu spricht immer so gern vom "kriminelle ausländer abschieben!" ...

Ich finde bei ihm sollte man damit anfangen.


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