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  • 25.08.2016, 15:44h           73      Teilen:   |

Nur Lebenspartnerschaftsname möglich

BGH: Homo-Paare haben keinen Anspruch auf Ehenamen

Artikelbild
Der Bundesgerichtshof hält am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest, daher dürfen gleichgeschlechtliche Paare auch keinen gemeinsamen Ehenamen führen (Bild: Nikolay Kazakov)

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen führen, auch wenn sie im Ausland geheiratet haben.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung klargestellt, dass in Deutschland nur heterosexuelle Paare heiraten dürfen; Homo-Paare dürften daher auch keinen gemeinsamen Ehenamen annehmen, sondern lediglich einen Lebenspartnerschaftsnamen. Die Ehe sei nach deutschem Recht eine "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau".

Die Frage des Namens ist weitgehend symbolisch, da es praktisch keine rechtlichen Unterschiede zwischen Ehenamen und Lebenspartnerschaftsnamen gibt. Dennoch könnte freilich ein Lebenspartnerschaftsname im Ausland zu rechtlichen Problemen führen, insbesondere in Verfolgerstaaten.

Geklagt hatte ein deutsch-niederländisches Paar, das in den Niederlanden geheiratet hatte. Die beiden Partner wählten für die Namenswahl das deutsche Recht. Der Grund: Das niederländische Recht sieht keinen gemeinsamen Familiennamen vor; bei Eheschließungen behalten beide Partner in offiziellen Dokumenten ihren Geburtsnamen, egal ob es sich um verschieden- oder gleichgeschlechtliche Ehen handelt.

Da das Paar einen gemeinsamen Namen annehmen wollte, beantragte es beim Standesamt in Berlin einen gemeinsamen Ehenamen. Da sie verheiratet seien, lehnten sie das Führen eines Lebenspartnerschaftsnamens ab. Weil das Standesamt diesen Antrag verweigerte, klagte das Paar.

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BGH: Verbot ist keine Diskriminierung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes besteht keine nach Artikel 3 des Grundgesetzes verbotene Diskriminierung, wenn einem Paar wegen seiner sexuellen Orientierung ein Ehename verweigert wird. Familien- und Namensrecht könnten in EU-Staaten unterschiedlich geregelt sein. Laut BGH wäre die Verweigerung des Ehenamens nur dann problematisch, wenn der Lebenspartnerschaftsname in den Niederlanden nicht anerkannt werden würde.

Bereits 2011 hatte das Pfälzische Oberlandesgericht klargestellt, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach einem Umzug nach Deutschland automatisch zur eingetragenen Lebenspartnerschaft heruntergestuft wird (queer.de berichtete).

Die einzigen legalen gleichgeschlechtlichen Ehen dürfen nach deutschem Recht nur von Paaren geführt werden, bei denen ein Partner transsexuell ist und sich einer Geschlechtsanpassung unterzogen hat: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 entschieden, dass der bis dahin geltende Scheidungszwang gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Entscheidung des BGH im Wortlaut
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Tags: homo-ehe, lebenspartnerschaft, lebenspartnerschaftsname
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Reaktionen zu "BGH: Homo-Paare haben keinen Anspruch auf Ehenamen"


 73 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.08.2016
16:06:47
Via Handy


(+8, 14 Votes)

Von SimonGay


Da sehen wir es wieder. Als Homosexueller bekommt man wieder einmal vorgeführt, dass man nicht gleichberechtigt ist. Politisch und juristisch gewollt, für mich ein zeichen das Deutschland kein westliches Land ist, sondern kulturelle Osteuropa näher steht.


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#2
25.08.2016
16:45:03
Via Handy


(+12, 12 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Immer wieder erstaunlich wie solche Dinge, in westlichen Ländern j(a selbst innerhalb der EU !) völlig unterschiedlich gehandhabt werden. Ein Beweis mehr dass die EU schlussendlich einfach (noch?) nicht funktioniert. Selbst die Begriffe sind unterschiedlich.

Gerade in emotionalen Bereich des Namens scheinen die Schwulenhasser besonders einfallsreich zu sein.

Wir haben selbst erfahren wie es ist im Namensrecht diskriminiert zu werden. Im Pass unter den amtlichen Bemerkungen stand da jahrelang ein sogenannter "Partnerschaftsname"

Solange man sich in westlichen Ländern aufhält, ist das kein Problem. Wir wurden schon auf dem Standesamt gewarnt mit solchen Dokumenten in risikoreiche Länder zu reisen. Warum macht man denn sowas? Doch nur um zu zeigen, dass wir Minderwertige sind. Denn was einem lieb und teuer ist, setzt man keiner Gefahr aus.

Seit ein paar Jahren nun sind wir in der Schweiz endlich im Namensrecht gleichgestellt, Ehenamen oder Partnerschaftsnamen gibt es nicht mehr. Grundsätzlich behält heute in der Schweiz wie in den Niederlanden jeder seinen Namen, kann bei uns aber bei der Heirat/Eintragung der Partnerschaft einmalig erklären dass er den Namen des andern übernehmen möchte. Eine gute Lösung wie ich finde und ausnahmsweise diskriminierungsfrei.

Wir dürfen einfach niemals lockerlassen bis wir überall restlos gleichgestellt sind.


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#3
25.08.2016
17:13:54
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(-7, 15 Votes)

Von ElviraBER


Also ich bin klar für die Eheöffnung. Aber gaaaanz ehrlich: Die Regelungen zum Lebenspartnerschaftsnamen im LPartG und zum Ehenamen im BGB sind wortgleich und identisch! Auf die andere Überschrift zu klagen, obwohl die Niederlande den LPart-Namen anerkennen und in den Niederlanden als Ehenamen eintragen, ist lä-cher-lich.


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#4
25.08.2016
17:44:32


(+7, 7 Votes)

Von GudioG


mir geistert da wieder der "Postwertsack" und "Postwertbeutel" durch den Kopf. An sich das Gleiche - aber durch unnütze paragraphenreiterrei bis zum absoluten Schwachsinn gebracht. Die Sache mit "jeder behält seinen Namen" sollte hier zur Pflicht werden ... und kinderlose Ehen sollten ebenfalls automatisch zur "Lebenspartnerschaft" herunter gestuft werden ... Gell, Frau Sauer ... ach ne: Merkel.


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#5
25.08.2016
18:05:08
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von habemus_plemplem
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von ElviraBER


Nein! Lächerlich ist es, die Paragraphen der Ehe mit identischem Wortlaut extra für gleichgeschlechtliche Paare nachzubauen und dem ganzen dann einen anderen Namen zu geben, nur damit man es nicht Ehe nennen muss.

Wenn das Wort "Partnerschaftsname" tatsächlich im Pass auftaucht, dann gibt man damit in jedem Reiseland zwangsläufig zu erkennen, dass man in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt. Egal ob Urlaubs-, Geschäfts- oder sonstige Reise; ob freiwilliges oder obligatorisches Reiseziel (es kann ja auch mal ein Krankenbesuch oder eine Beerdigung eines nahen Verwandten im homofeindlichen Heimatland anstehen). Das kann dann ganz schön problematisch werden. Nicht in Deutschland, nicht in den Niederlanden, aber es geht natürlich immer auch ums Prinzip. Lächerlich finde ich das absolut nicht!


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#6
25.08.2016
18:11:50


(+10, 10 Votes)

Von papageno mei


Das ist schon ziemlich schräg was hier abläuft, findet ihr nicht auch?
Gleichgeschlechtliche Ehen werden nicht anerkannt , auch wenn sie im Ausland (Niederlanden) geschossen wurden, dagegen sind Kinderehen nach Entscheid des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10.06.2016 rechtens. Das muss mir einer mal erklären ...


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#7
25.08.2016
18:16:01


(+9, 13 Votes)

Von DannyCologne89
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.08.2016


"Verbot ist keine Diskriminierung"?????

Was denn sonst? Das ist unterste Schublade! Das macht mich nur noch wütend! Warum sollen wir keinen Ehenamen bekommen, wem tut das den weh??? Es ist unglaublich, dass wir 2016 noch so eine Debatte führen müssen.

"In Deutschland ist die Ehe definiert als Mann und Frau"

Nein, das ist sie nicht. Wir sind nicht Kroatien, wo man ein Verbot der Homo-Ehe durchgesetzt hat. Es ist schlimm genug, dass das so propagiert wird. Es steht nichts KLAR im Gesetz drin.

Das macht mich wütend und traurig zugleich, das sich alle Nachbarländer weiterentwickeln, nur in Deutschland gibts einen Rollback...

Leute! Wehrt euch! Geht auf die Strasse, nehmt an CSDs teil und zeigt euch!


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#8
25.08.2016
18:50:09


(+7, 9 Votes)

Von Norisette
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 26.04.2013


Danke, Merkel, für nix


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#9
25.08.2016
19:03:10


(+10, 10 Votes)

Von Jeroen


Ein weiteres Argument, dass an der Eheöffnung kein Weg vorbei führt.


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#10
25.08.2016
20:24:56


(+3, 7 Votes)

Von BVerfG


...und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?


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