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Zwölf Monate nach Einreichung der Klage steht fest: Zum CSD Siegen darf die Kreisverwaltung auch weiterhin Regenbogenfahnen hissen . und Jürgen Berllers ist um 2.000 Euro ärmer. (Bild: flickr / daniel zimmel / by 2.0)

Auf Anraten des Gerichts zog der pensionierte Siegener Politikprofessor Jürgen Bellers seine Klage gegen die CSD-Beflaggung des Landkreises zurück.

Auch 2017 wird am Kreishaus in Siegen zum CSD die Regenbogenfahne wehen. Der pensionierte Politikprofessor Jürgen Bellers hat in der vergangenen Woche seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen das Symbol für Akzeptanz und Vielfalt zurückgezogen. Die Richter hatten ihm zuvor signalisiert, dass er mit seiner Initiative keinen Erfolg haben würde.

Der Wissenschaftler, der jahrelang an der Universität Siegen Internationale Politik lehrte, hatte in seiner Klage gegen Landrat Andreas Müller (SPD) argumentiert, dass die bunten Fahnen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstießen (queer.de berichtete). Darin heißt es unter anderem, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe.

Bellers: Regenbogenfahne diskriminiert Konservative


Ehemalige Seite der Uni Siegen für Professor Bellers

Der sozialdemokratische Landrat nutze die Fahne jedoch politisch gegen Konservative, behauptete Bellers in der Klageschrift: "Durch [die Fahne] wird zumindest politisch dahingehend Stellung genommen, dass die CDU-Vorstellungen zur Ehe nicht geteilt werden." Außerdem verstoße der Landrat gegen weitere Bestimmungen, etwa die NRW-Verwaltungsvorschrift für Beflaggungen.

Die beiden Richter Silke Camen und Joachim Pollock erklärten jedoch in einem Rechtsgespräch vor dem offiziellen Verhandlungstermin, dass sie Bellers' Grundrechte nicht verletzt sehen. Da die Flaggen nur vorübergehend gehisst werden, könnten Menschen, die damit nicht einverstanden seien, das Kreishaus meiden. Außerdem sei es keine "imperative Handlung" der Kreisverwaltung zu erkennen: "Ihnen wird also nicht befohlen, diese Meinung zu unterstützen", wird Pollock in der "WAZ" zitiert.

Auch ein Verstoß gegen das Flaggengesetz liege nicht vor, da der Hausherr die Flaggenhoheit habe. "Politisch kann man darüber natürlich diskutieren", so der Richter. Diese Bewertung sei aber nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts. Jürgen Bellers muss nun die Kosten des abgebrochenen Verfahrens tragen – rund 2.000 Euro.


Flashmob vor Bellers' Wohnhaus im vergangenen Jahr

Der Politikwissenschaftler hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen die Anerkennung von Schwulen und Lesben gewandt. So hat er mit seiner Gruppe "Tradition International" dagegen protestiert, dass an weiterführenden Schulen über Homosexualität gesprochen wird (queer.de berichtete). Grund: Eltern, die Homosexualität ablehnten, würden diskriminiert, wenn die Schule ihren Sprösslingen eine tolerante Sicht auf Schwule und Lesben böte. "Aufklärung darf an Schulen nicht dadurch betrieben werden, dass man die Werterziehung durch das Elternhaus infrage stellt", so Bellers damals. (cw)



#1 GeorgGProfil
  • 28.08.2016, 10:33hBerlin
  • Von Jürgen Bellers und der von ihm gegründeten Organisation "Tradition international" werden wir sicherlich noch mehr hören.

    Bellers lebt jetzt im Ruhestand und hat daher die Zeit, gegen Schwule und Lesben zu kämpfen.

    www.uni-siegayn.de/?p=266
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#2 NickAnonym
#3 herve64Profil
  • 28.08.2016, 11:38hMünchen
  • Muss schon schlimm sein, sich nicht beizeiten nach einem erfüllenden Hobby für den Ruhestand umgesehen zu haben, so dass einem nichts als Streitsucht und Prozesshanselei übrig bleibt, gell, Herr Bellers?

    Dennoch berechtigt das nicht dazu, Tatsachen zu verdrehen und das Täter-Opfer-Verhältnis umdrehen zu wollen. Und erst Recht geziemt es sich nicht für einen Christenmenschen, permanent gegen das 8. Gebot zu verstoßen und "falsch Zeugnis wider seinen Nächsten zu reden," um es mal theologisch auszudrücken.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 28.08.2016, 11:44h
  • "Bellers: Regenbogenfahne diskriminiert Konservative"

    Inwiefern soll eine Regenbogenflagge Menschen diskriminieren?

    Durch eine Flagge werden weder er noch sonstwer in ihren Rechten eingeschränkt. Also wird auch niemand durch das Zeigen einer Flagge diskriminiert.

    Auch Regenbogenflaggen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Das müssen andere aushalten... Wir müssen ja auch seine Meinungsäußerungen aushalten.
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#5 JasperAnonym
  • 28.08.2016, 11:56h
  • >>> dass die bunten Fahnen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstießen. Darin heißt es unter anderem, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe. <<<

    Und wie genau wird er durch eine Regenbogenfahne wegen seiner Anschauungen benachteiligt?

    Im übrigen gilt das eher umgekehrt:
    dürfte man eine Regenbogenflagge NICHT hissen, wäre das eine Benachteiligung aufgrund der persönlichen politischen Anschauungen, denn dann würde uns das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.

    Aber nur durch den Anblick der Flagge wird ihm ja kein Recht weggenommen.
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#6 LGBTRightsAnonym
  • 28.08.2016, 12:21h
  • Professor Bellers hat auf ganzer Linie versagt und die Richter haben ihm genau verklickert, warum die Klage eindeutig zum Scheitern verurteilt ist.

    Ich finde es betrüblich, daß sich mane Menschen an einer Regenbogenflagge stören und dazu noch mit hanebüchenen Argumenten kommen, bei denen der gesunde Menschenverstand aussetzt! Solchen Leuten wie Bellers darf man keine Plattform mehr geben.
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#7 tti3_allianceProfil
  • 28.08.2016, 12:25hWashington State
  • ... wie steht Bellers zu solchen Themen, und was wurde Studenten dazu vermittelt?

    .

    Dass in Deutschland und auch NRW, immer noch Intersex-Genitalverstümmelungen durchgeführt werden.
    Dass kein Schutz für Intersex-Kinder / Jugendliche und trans-Kinder/Jugendliche existiert.

    Das Angehörige von Minderheiten sich juristisch für psychisch krank erklären lassen müssen, um korrekte Personaldokumente erhalten.

    Das es bis heute keine korrekte und angemessene historische NS Aufarbeitung der Bereiche in NRW gibt.

    .

    Und auch Deutschland, Anfang 2017 vom UN Frauenrechtsausschuss, wegen Intersex-Gentialverstümmelungen, gerügt wird.

    transallianceproject.wordpress.com/2016/07/28/frauenrechtsau
    sschuss-ruegt-frankreich/


    .

    Jedes Geschlecht verdient Respekt
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#8 Anon MüllerAnonym
  • 28.08.2016, 12:45h

  • "Eltern, die Homosexualität ablehnten, würden diskriminiert, wenn die Schule ihren Sprösslingen eine tolerante Sicht auf Schwule und Lesben böte."

    Und Eltern, die Sexualität generell verteufeln, werden diskriminiert, wenn die Schule ihren Sprösslingen eine tolerante Sicht auf ihren Körper und Sexualität böte.

    Und kreationistische Eltern werden diskriminiert, wenn die Schule ihren Sprösslingen die Evolution beibringt.

    Und geschichtsleugnende, -verfälschende oder -vergessene Eltern werden diskriminiert, wenn die Schule ihre Sprösslingen schonungslos über die Weltgeschichte aufgeklärt.

    Mit der Argumentationskette kann man entweder folgerichtig jeden Unterricht komplett abschaffen, weil er mit Sicherheit irgendwelche kruden Einzelbefindlichen verletzt, oder man muss halt davon ausgehen, dass das Kindeswohl in Form einer umfassenden Ausbildung und gleichberechtigten Erziehung wichtiger ist als irgendeine herbeiargumentierte Diskriminierung der Eltern...

    Man sollte eigentlich meinen, ein Professor wäre in der Lage den Unterschied zwischen verbotener Diskriminierung gemäß AGG und "Mimimi, ich bin aber anderer Meinung!" zu erfassen, aber offenbar geht es unserem Bildungssystem tatsächlich so schlecht wie uns immer gesagt wird.
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#9 LinusAnonym
  • 28.08.2016, 15:19h
  • Was in Deutschland nicht alles Professor werden kann.

    Gerade von einem Professor für Politikwissenschaft erwarte ich eigentlich, dass er den Wert des Grundrechts auf freie Rede zu schätzen weiß oder zumindest achtet.
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