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  • 29.08.2016, 12:34h           23      Teilen:   |

Ehegleichheit

Österreichs Bundeskanzler fordert die Ehe für alle

Artikelbild
Nach seiner Rede auf der Wiener Regenbogenparade im Juni setzt Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen für LGBT-Rechte (Bild: Bundeskanzleramt)

Mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht sich das dritte österreichische Regierungsmitglied für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare stark.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern unterstützt die parlamentarische Initiative "Ehe Gleich!", die eine Aufhebung des Eheverbots für schwule und lesbische Paare fordert. "Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist hoch an der Zeit", erklärte der SPÖ-Politiker in einer neuen Stellungnahme. "Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das ist das Leben im 21. Jahrhundert. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Am stärksten ist unsere Gesellschaft, wenn alle gleich an Chancen und Rechten sind."

"Nachdem das Bundeskanzleramt kürzlich auf Beamtenebene eine juristische Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative an das Parlament übermittelt hatte, die politisch nicht Stellung bezogen hat, ist das nun an uns übermittelte Statement des Kanzlers ein ganz wichtiges Zeichen der Unterstützung für unser Anliegen", begrüßte Helmut Graupner, Erstunterzeichner der Initiative "Ehe Gleich!" und Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), die klaren Worte Kerns. Bei seiner historischen Rede im Juni auf der Wiener Regenbogenparade hatte der Bundeskanzler allgemein von Gleichstellung gesprochen (queer.de berichtete).

Bereits Anfang August hatten Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) die Öffnung der Ehe in Österreich gefordert und damit den Druck auf den konservativen Juniorpartner ÖVP erhöht, seinen Widerstand gegen die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare aufzugeben (queer.de berichtete). "Jetzt kommt offensichtlich Bewegung rein", meinte Graupner.

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Eingetragene Partnerschaften seit 2010

In Österreich war 2010 das Gesetz zu Eingetragenen Partnerschaften in Kraft getreten, das sich am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Auch in Österreich versuchte der Gesetzgeber auf Druck der konservativen Seite, lesbische und schwule Paare in verschiedenen Bereichen schlechter zu stellen als heterosexuelle Eheleute. Viele dieser Diskriminierungen wurden – ähnlich wie in Deutschland – inzwischen von Gerichten gekippt, darunter im vergangenen Jahr auch das Adoptionsverbot (queer.de berichtete).

In den vergangenen Monaten hat die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe gleich" in Österreich über 50.000 Unterschriften für eine Aufhebung des Eheverbots gesammelt (queer.de berichtete). Im Herbst wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative des Landes beschäftigen. Bei einer freien Abstimmung im Nationalrat würde vermutlich eine knappe Mehrheit für die Gleichstellung erreicht. (cw)

Links zum Thema:
» Homepage der Initiative "Ehe Gleich!"
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Tags: christian kern, ehe gleich, ehe für alle, österreich, bundeskanzler, helmut graupner
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Reaktionen zu "Österreichs Bundeskanzler fordert die Ehe für alle"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
29.08.2016
13:08:44


(+5, 11 Votes)

Von m123


Österreich wird Deutschland bald überholt haben, wenn es das nicht jetzt schon hat.

Für Deutschland gilt für die nächsten Jahre leider weiterhin:

Ohne Massendemos keine Eheöffnung.

Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt, wählt nachweislich Parteien, die für gleichstellungspolitischen Stillstand in den letzten 10 Jahren verantwortlich sind.


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#2
29.08.2016
13:36:39
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Alex


Es wäre so toll, wenn auch Österreich die Ehe öffnen würde. Wie schon über 20 andere Staaten.

Damit würde sich Österreich als modernes, weltoffenes Land präsentieren.

Und wirtschaftlich würde es Österreich auch nützen.


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#3
29.08.2016
14:15:37


(+9, 11 Votes)

Von Malte 90


Hoffentlich tut sich da jetzt was...

In Deutschland sind wir ja meilenweit von einer Gleichstellung entfernt. Denn wenn die SPD sich nicht doch noch an ihre Wahlversprechen erinnert und bis zur nächsten Wahl die Gleichstellung mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei umsetzt (was eine satte Mehrheit wäre), wird es das für sehr lange Zeit nicht geben. Denn wenn die AfD in den nächsten Bundestag einzieht, wird es wohl keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben.

Der Wahlbetrug der SPD hat leider nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode Auswirkungen, sondern noch für sehr lange Zeit...


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#4
29.08.2016
14:35:22


(+8, 8 Votes)

Von SchleicheR74
Aus Rostock (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 07.02.2014


Wenn die Christen hierzulande sehen, dass es überhaupt nichts ausmacht, wenn ein Land wie z.B. Österreich die Ehe öffnet, dann kommt vielleicht ein Umdenken. Die Verweigerung der Ehe ist eh nur aus christlichen Gründen verständlich (aber nicht akzeptierbar) und verstößt damit eh gegen säkulare Prinzipien. Dieses Ehe-Verbot darf es eigentlich gar nicht geben. Es ist auch nicht plausibel erklärbar. Und weil so viel "Bauchgefühl" dabei ist, lässt sich damit auch gut Stimmung machen. Drum isses wohl so schwer es abzuschaffen.
Ösis VORAN! Wir Deutschen dackeln hinterher. Und wenn ihr ruft: "Macht mal schneller!" Legen wir bestimmt auch´n Zahn zu *g*.

Bettel ich hier grad um Hilfe von den Ösis? Und das als Nordlicht, au Backe Ich steck meinen Kopf nun 5min in den Strandsand! ;)


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#5
29.08.2016
16:28:28


(+11, 15 Votes)

Von Felix


Immer mehr Staaten sind fortschrittlicher als Deutschland.

Wenn Frau Merkel Magenprobleme hat, tut mir das ja leid. Aber wieso muss deshalb das ganze Land mitleiden?!

Wer nach seinem Magen regiert statt nach Fakten und Argumenten, sollte kein Land regieren... Und Parteien, die sowas unterstützen, haben ebenfalls nichts in einer Regierung zu suchen.


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#6
29.08.2016
17:14:15


(-1, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von m123


""Österreich wird Deutschland bald überholt haben, wenn es das nicht jetzt schon hat.""..

Das stimmt..
Doch auch in Österreich hat es dazu eben KEINE "Massendemo" gegeben, sondern kontinuierliche Verbandsarbeit der LGBTTIQ* !

""Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt""..

Wer tut denn sowas ?
-tze-


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#7
29.08.2016
17:16:56


(0, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von SchleicheR74


""Wenn die Christen hierzulande sehen, dass es überhaupt nichts ausmacht, wenn ein Land wie z.B. Österreich die Ehe öffnet, dann kommt vielleicht ein Umdenken.""..

Weil Österreich so "katholisch" ist ?

Wieso hat dann die Ehe-Öffnung in Frankreich nicht schon dieses "Umdenken" ausgelöst ?

Es gibt nur etwas mehr als 8 Millionen Österreicher, aber mehr als 60 Millionen Franzosen..


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#8
29.08.2016
17:54:09


(+3, 9 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #6 von TheDad


Aha, und was hat die Verbandsarbeit der LGBTTIQ* in Deutschland bisher an Fortschritten in Sachen rechtlicher Gleichstellung gebracht? Ich höre! Erwartest du jetzt wirklich, dass die Verbandsarbeit der LGBTTIQ* in Deutschland in den nächsten paar Jahren die Eheöffnung bewirken wird? Sag mal wovon träumst du nachts?

Mir kommt es eher so vor als ob nur deswegen in Österreich Bewegung in die Sache kommt, weil der Bundeskanzler in Österreich homofreundlicher und kein Christdemokrat ist. Könnte es vielleicht daran liegen? Ich frag ja nur ganz vorsichtig, bevor du es natürlich mit Trompeten verneinen wirst.

Wie wahrscheinlich ist es, dass wir in Deutschland einen homofreundlichen Bundeskanzler bekommen? Na? Schonmal darüber nachgedacht? Ich geb dir mal n Tipp, die alte und nach der nächsten Bundestagswahl auch neue Bundeskanzlerin wird eine gewisse Frau Merkel sein und weiterhin folgendes vertreten:

Youtube-Video:


Nach diesem Fernsehauftritt hat die CDU das beste Bundestagswahlergebnis seit langem eingefahren. Ich frage dich also nochmal: Wovon träumst du nachts? Dass du nicht auf die Straße gehen brauchst und die Eheöffnung in den nächsten Jahren auch ohne Massendemo in Deutschland Realität wird? Wovon träumst du?

Du würdest wahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren immer wieder behaupten, dass die Verbandsarbeit der LGBTTIQ* in Deutschland die Eheöffnung bewirken wird, so wie sie es auch schon in den vergangen 10 Jahren bewirkt hat, inklusive Adoptionsrecht. Und du wirst auch behaupten, dass es nicht das Bundesverfassungsgericht war, welches in den letzten 10 Jahren alle wesentlichen Teilgleichstellungen bewirkt hat. Und wenn du davon träumst, dass das Bundesverfassungsgericht die Ehe öffnen wird, dann wirst du behaupten, dass das auch ohne entsprechende Klage geschehen wird, einfach weil die Richter aus blauem Himmel heraus, dank der hervorragenden LGBTTIQ*-Verbandsarbeit die Ehe öffnen. Wie gesagt ohne Klage, nicht wahr? Übrigens ist seit vielen Jahren keine Klage auf Eheöffnung auf dem Weg rauf zum Bundesverfassungsgericht, geschweige denn anhängig beim Bundesverfassungsgericht. Weil niemand aus der tollen LGBTTIQ*-Community oder aus den tollen LGBTTIQ*-Verbänden darauf klagt. Außerdem würde es von einer Klage bis hin zu einer Entscheidung in letzter Instanz mehr als 5 Jahre dauern.

Daher ist folgendes richtig, egal was du sagst und ich werde es auch in den nächsten 10 Jahren immer wiederholen, bis du und ihr es irgendwann geschnallt habt und endlich euren bequemen Arsch für eure Rechte auf die Straße schwingt:

Ohne Massendemos keine Eheöffnung.


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#9
29.08.2016
17:57:32


(+6, 12 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #6 von TheDad


Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt?

Das kann ich dir sagen.

Zuviele Homosexuelle und deren Freunde wählen CDU, CSU, SPD oder FDP.

Traurig.


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#10
29.08.2016
18:08:20


(-11, 11 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von TheDad


Das tun mehr, als Du denkst!


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