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  • 29.08.2016, 14:46h           32      Teilen:   |

LesBiSchwule T*our

SPD-Bürgermeister verweigert Regenbogenfahne vor Rathaus

Artikelbild
Nicht überall sind Regenbogenfahnen willkommen (Bild: flickr / Benson Kua / cc by 2.0)

Seit 1998 versuchen LGBTI-Aktivisten Jahr für Jahr im Rahmen der "LesBiSchwulen T*our", den Regenbogen in die brandenburgische Provinz zu tragen. Das klappt nicht immer.

16 Ehrenamtliche aus verschiedenen lokalen Gruppen machen sich Anfang September in Brandenburg auf den Weg, um für LGBTI-Akzeptanz zu werben, dieses Mal im Süden des Bundeslandes. Auf dem Plan stehen Informationsstände, Aufklärungs- und Fortbildungsveranstaltungen, Lesungen, Diskussionsrunden in jeder Tourstadt sowie das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus.

Die Beflaggung sorgt dabei – wie auch auf Bundesebene – immer noch für Probleme: Wie die Organisatoren mitteilten, sei besonders der Kreis Oberspreewald-Lausitz betroffen. Hier lehnt sowohl die Kreisverwaltung als auch die Stadt Senftenberg die Hissung der Regenbogenfahne ab. Der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) habe in einem Telefonat mit der "Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange" mitgeteilt, dass dies seine persönliche Entscheidung sei. Die Genehmigung der Regenbogenflagge am Rathaus würde Begehrlichkeiten anderer Vereine wecken, ebenso ihre Flaggen dort zu hissen. Allerdings sei er bereit, einen Informationsstand persönlich zu besuchen.

Die Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz sehe ebenfalls keinen Anlass, die Regenbogenflagge zu hissen. Die Fahne habe schon im Sommer zum CSD Cottbus & Niederlausitz geweht, hieß es zur Begründung.

Fortsetzung nach Anzeige


Bürgermeister "ist nicht bereit, sich der Realität zu stellen"

Die Aktivisten verstehen die Ablehnung nicht. Lars Bergmann, der Leiter der Landeskoordinierungsstelle, erklärte, die Hissung am Rathaus soll ein Signal für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen sei, "denen wir Mut machen und ihre Belange in den gesellschaftlichen Mittelpunkt rücken wollen". So könne eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema begonnen werden. "Insbesondere Bürgermeister Fredrich, beweist durch seine Absage, dass er nicht bereit ist, sich der Realität in seiner Stadt zu stellen", so Bergmann. Selbst wenn nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung LGBT ist, gehe es "um viele hundert Menschen, für die die am Rathaus wehende Regenbogenfahne nicht nur ein bloßes Stück Stoff in bunten Farben ist, sondern vielmehr ein Zeichen der Akzeptanz und des Willkommenseins".

Große Probleme mit der Regenbogenfahne gibt es auch innerhalb der Bundesregierung. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium hat erst kürzlich bekräftigt, dass es zum CSD weiterhin keine Regenbogenfahnen an Bundesministerien und Bundesbehörden erlauben werde (queer.de berichtete). Trotz des Verbots hissten in diesem Jahr Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Regenbogenflaggen zum Berliner CSD an ihren Dienstgebäuden (queer.de berichtete). (pm/dk)

  Die LesBiSchwule T*our im Südosten
5. September – Forst (Lausitz)
6. September – Senftenberg
7. September – Guben
8. September – Lübbenau/Spreewald
9. September – Spremberg
10. September – Potsdam (Abschlusskundgebung)
Links zum Thema:
» Mehr Infos zur Tour
Mehr zum Thema:
» 15 Jahre LesBiSchwule T*our durch Brandenburg (23.07.13)
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Tags: regenbogenfahne, brandenburg, senftenberg, andreas fredrich
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Reaktionen zu "SPD-Bürgermeister verweigert Regenbogenfahne vor Rathaus"


 32 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
29.08.2016
14:56:55


(-13, 15 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Wenn schon in Berlin, also auf höchster Ebene, das Hissen der Regenbogenfahne verweigert wird, was soll dann ein kleiner Dorfbürgermeister im tiefsten Brandenburg dagegen setzen?


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#2
29.08.2016
15:33:20
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von Berliner
Aus Berlin
Mitglied seit 16.11.2015


"Begehrlichkeiten anderer Vereine wecken"

Vielleicht sollte man den Menschen dort mal klarmachen, dass die Regenbogenflagge keinem Verein gehört. Es ist das universelle Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz. Da kann man echt nur den Kopf schütteln.


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#3
29.08.2016
15:38:19


(+12, 12 Votes)

Von SchleicheR74
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


Sein Hausrecht? :)


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#4
29.08.2016
16:03:25
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von Alex


SPD halt...

Wer die noch für homofreundlich hält, lässt sich alles weismachen.


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#5
29.08.2016
16:18:03


(+8, 12 Votes)

Von Felix


Die Regenbogenflagge steht für Liebe, Vielfalt und Offenheit. Wer etwas gegen die Regenbogenflagge hat, zeigt damit, dass er gegen diese Werte ist und stattdessen auf der Seite von Hass, Ausgrenzung und Intoleranz steht.


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#6
29.08.2016
17:10:37


(0, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


""Wenn schon in Berlin, also auf höchster Ebene, das Hissen der Regenbogenfahne verweigert wird,""..

""Das CDU-geführte Bundesinnenministerium hat erst kürzlich bekräftigt, dass es zum CSD weiterhin keine Regenbogenfahnen an Bundesministerien und Bundesbehörden erlauben werde""..

Der Unterschied zwischen Bundesbehörden und Landesbehörden ist dir geläufig ?

Ein Blick in die Verfassung könnte Dir Aufschluß darüber geben, wieso hier die "höchste Ebene" gar keine ist, denn der Bund hat innerhalb der Länder überhaupt nichts zu "verweigern"..

Die Länder haben eigene Regeln..


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#7
29.08.2016
19:29:52


(+8, 8 Votes)

Von DannyCologne89
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.08.2016


Das ist echt arm für unser Land! Die SPD wirbt mit 100% Gleichstellung, hat aber immer wieder Ausfälle, so dass nur 0% übrigbleibt.

Es ist eine Schande, dass man für ein Symbol für Toleranz so kämpfen muss...


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#8
29.08.2016
20:17:45


(+9, 11 Votes)

Von Kalkül
Antwort zu Kommentar #7 von DannyCologne89


Das sind leider keine "Ausfälle" bei der SPD (obwohl auch das sehr bedenklich wäre), sondern das ist pure Strategie.

So hat die SPD das auch in anderen Bereichen gemacht.

Da die FDP es nicht in den Bundestag geschafft hatte und die Grünen bereits dankend abgelehnt hatten (u.a. wegen der Homophobie der Union), hatte die Union nur noch die SPD als letzte Chance.

So machtgeil wie Frau Merkel ist, hätte die auch diese "Kröte" geschluckt, wenn die SPD wirklich die Koalition davon abhängig gemacht hätte (wie es die Grünen gemacht haben). Schließlich hat Frau Merkel schon mehrfach bewiesen, dass sie für den Machterhalt auch mal Überzeugungen über Bord wirft (z.B. Atomausstieg, Wehrpflicht, etc.).

Das Problem ist nur, dass die SPD eben nicht darauf bestanden hat, weil ihr das Thema nicht wichtig war. Das diente nur dem einzigen Zweck, wieder unsere Stimmen bei der Wahl zu bekommen.

Und das schlimmste ist:
bei der nächsten Bundestagswahl werden evtl. wieder die Unions-Schoßhündchen von der FDP in den Bundestag kommen. Die sind genau wie die SPD: viel versprechen, aber dann das Gegenteil tun. Und es wird wohl leider auch die AfD in den nächsten Bundestag einziehen. D.h., dass es dann sehr lange keine Mehrheit meher geben wird. Und es ist unklar, wann es überhaupt nochmal eine Bundestags-Mehrheit für die Gleichstellung geben wird.

Deswegen ist der Wortbruch der SPD doppelt dramatisch: weil erstens in dieser Legislaturperiode nichts passiert, aber zweitens auch noch darüber hinaus erst mal lange Zeit nichts möglich sein wird.

Und ich halte jede Wette, dass die SPD sich dennoch vor der nächsten Bundestagswahl wieder an die dummen GLBTI erinnert, die ja schon so oft auf die immer gleiche Masche reingefallen sind und uns wieder das Blaue vom Himmel verspricht. Und die werden das wieder so verpacken, dass wieder genug Leute und auch einige GLBTI darauf reinfallen werden.


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#9
29.08.2016
21:10:58


(+10, 10 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #8 von Kalkül


Ja, die SPD fängt ja jetzt schon an, die Vorbereitungen für die erneute Homo-Verarsche bei der nächsten Bundestagswahl zu treffen.

Die wiederholen immer wieder, dass sie angeblich an der vollen Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des §175 arbeiten. Aber das wird garantiert nichts werden bis zur nächsten Wahl. Weil in Wirklichkeit niemand in der SPD daran arbeitet und das nur Marketing ist.

Und bei der nächsten Wahl werden sie dann sagen: "Wir haben das leider zeitlich nicht mehr ganz geschafft, stehen aber kurz vor dem Ziel. Wer das jetzt umgesetzt haben will, muss uns wählen." Und wieder werden einige darauf reinfallen und wieder werden sie enttäuscht werden.

Das sieht man ja auch schon daran, wie lange das dauert. Man braucht doch nicht über 4 Jahre für einen Gesetzentwurf. Wenn jeder Gesetzentwurf so lange dauern würde, wäre Deutschland ja komplett lahmgelegt. Übrigens haben die Grünen bewiesen, dass man so einen Gesetzentwurf sehr schnell fertig haben kann. Wenn die SPD unfähig ist, einen eigenen Gesetzentwurf zu formulieren, können sie ja den von den Grünen nehmen und im Bundestag zur Abstimmung bringen.

Aber das wird alles nicht geschehen. Weil jedem, der die SPD kennt, klar ist, dass das wieder mal nur Blabla ist, dem keine Taten folgen und dass das schon die Vorbereitung ist, um bei der nächsten Bundestagswahl dieselbe Masche zu fahren.


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#10
29.08.2016
21:27:01


(+5, 9 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #8 von Kalkül


Genau so seh ich es auch.

Dass die AfD rechts von der Union in den nächsten Bundestag einziehen wird ist praktisch schon sicher und dramatisch. Derzeit liegt die AfD bei 13 % in den Umfragen und wäre damit drittstärkste Fraktion nach CDU/CSU und SPD.

Da AfD, CDU und CSU gemeinsam derzeit auf 46 % der Stimmen kommen und eine rot-rot-grün-gelbe Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linke, die gemeinsam auf 48 % kämen, wohl nie zustande kommen wird, weil sich diese Parteien untereinander meist zu sehr hassen, wird also wohl wieder die Union eine Koalition anführen, wahrscheinlich schwarz-grün oder schwarz-rot, d. h. eine Koalition aus Union und Grünen oder eine Koalition aus Union und SPD sind die wahrscheinlichsten Szenarien. Eine schwarz-grüne Koalition wird sehr wahrscheinlich zustande kommen, wenn es für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht und die Grünen beim Thema Eheöffnung gegenüber der Union einknicken. Eine Neuauflage der großen Koalition wird es sehr wahrscheinlich geben, wenn es nicht für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht oder die Grünen beim Thema Eheöffnung nicht gegenüber der Union einknicken. Wenn die Grünen deswegen die Koalitionsverhandlungen platzen lassen, dann wird es in diesem Szenario also auch wieder zu einer großen Koalition kommen, in der die SPD in jedem Fall nicht auf der Eheöffnung bestehen wird, egal was sie vor der Wahl verspricht. Wahrscheinlich wird die SPD dann das volle Adoptionsrecht als Erfolg verkaufen und so tun als sei der Name "Ehe" nicht so wichtig.

In jedem denkbaren Szenario erhalten wir also auch in der nächsten Legislaturperiode seitens des Parlaments sehr wahrscheinlich kein Recht auf Eheschließung, wenn wir weiterhin nichts tun und weiterhin nicht massenhaft auf die Straße gehen und für die Eheöffnung demonstrieren.

Ich empfinde die Demonstrationsfaulheit der LGBT-Community beschämend, es ist fast so als habe sich die LGBT-Community schon damit abgefunden in jeder Legislaturperiode immer wieder auf dieselbe Weise von der Union und ihrem jeweiligen Koalitionspartner rechtlich diskriminiert zu werden. Und ich kann nicht verstehen wieso die LGBT-Community weder auf die Straße geht noch vor Gericht zieht und endlich das volle Paket, das heißt die Ehe, das heißt GLEICHE Rechte ERKÄMPFT. Ich kann es nicht verstehen.

Stattdessen wird man in der LGBT-Community auch noch persönlich angegriffen, wenn man diese Demonstrationsfaulheit, die es ja unzweifelhaft in der LGBT-Community gibt, thematisiert. What the fuck?

Viele in der LGBT-Community sagen sich wahrscheinlich "Eine Ehe will ich eh nicht schließen, also warum auf die Straße gehen?" und begreifen dabei nicht, dass es nicht so sehr um die Ehe ansich, sondern um GLEICHE RECHTE geht.

Berlin hat ca. 3.500.000 Einwohner und dort leben überdurchschnittlich viele LGBT-Menschen, d. h. mehr als 5 %. Mal angenommen es wären nur 5 %, ganz vorsichtig also geschätzt, dann sind das allein in Berlin 175.000 LGBT-Menschen, mindestens. Aber zu einer Demo für die Eheöffnung kommen nie mehr als 500 Leute. D. h. es kommen nichtmals 0,3 % der LGBT-Menschen in Berlin zu einer Demo für die Eheöffnung. Was machen die anderen 99,7 % der LGBT-Menschen in Berlin in dieser Zeit? Warum gehen mindestens 99,7 % der LGBT-Menschen in Berlin so nachlässig mit ihrem grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrecht um? Zusammen mit den Freunden und Bekannten von LGBT-Menschen in Berlin könnte man locker auf über 100.000 Demonstranten kommen. Aber 500? What the fuck?

Über die Eheöffnung in Deutschland wird gar nicht mehr diskutiert, auch immer seltener in queeren Medien thematisiert. Stattdessen lässt sich die LGBT-Community auf eine Diskussion über Nebenschauplätze, wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden, ein. Keine Woche, in der queere Medien nicht über irgendeinen Streit um eine Regenbogenflagge vor irgendeinem öffentlichen Gebäude berichten. Nicht unwichtig, aber VIEL wichtiger ist doch, dass wir endlich verdammt nochmal gleiche Rechte bekommen!

Ohne Massendemos keine Eheöffnung.


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