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  • 30.08.2016, 14:29h           48      Teilen:   |

Erster Entwurf

CSU-Grundsatzprogramm: Schwule und Lesben sind deutsche Leitkultur

Artikelbild
Die CSU möchte ein wenig auf Schwule und Lesben zugehen (Bild: CSU)

Die Christsozialen wollen laut ihrem neuen Programm Homo-Paare nicht diskriminieren. Am Ehe-Verbot hält die Partei aber trotzdem fest.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CSU auch Homo-Paare erwähnen, stellt ihnen aber keine Gleichbehandlung in Aussicht. Laut dem Münchner "Merkur" plant die Grundsatzkommission in ihrem 44-seitigen Programm die Formulierung: "Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung." Laut "Welt" ist in diesem Text nicht von "gleichgeschlechtlichen", sondern von "eingetragenen Partnerschaften" die Rede.

Die Formulierung ist fast wortgleich im CDU-Grundsatzprogramm (PDF) aus dem Jahr 2007 zu finden, in dem ebenfalls Homo-Paaren attestiert wird, grundlegende Werte zu leben. Wie im CDU-Programm will die CSU auch festlegen, dass es keine Diskriminierung geben dürfe.

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Homo-Paare bereits im Programm von 2007

Die neue Formulierung würde sich freilich nur geringfügig vom aktuellen CSU-Grundsatzprogramm unterscheiden, das wie das CDU-Programm gerade einmal neun Jahre alt ist. Darin wurden erstmals schwule und lesbische Beziehungen erwähnt und Homo-Paaren wurde bescheinigt, dass sie "füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen" (queer.de berichtete). Wie beim letzten Programm soll allerdings auch dieses Mal festgelegt werden, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei und homosexuelle Paare nicht gleichbehandelt werden dürften.

Laut der "Welt" soll neu in das Programm aufgenommen werden, dass Homosexuelle auch zur deutschen "Leitkultur" gehörten. Dieser Begriff soll offenbar dieses Mal eine größere Rolle spielen – letztes Mal tauchte er nur ein Mal auf, soll sich aber durch das gesamte neue Programm ziehen.

Aus CDU und CSU gab es in den letzten Jahren immer wieder Stimmen, Homosexuelle zum Teil einer deutschen Leitkultur zu erheben: So erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits im vergangenen Jahr, eine neue deutsche Leitkultur bedeute auch, "dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen" (queer.de berichtete). Gleichzeitig hält die Union freilich am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest, lehnt die Aufnahme von "sexueller Orientierung" oder "sexueller Identität" im Antidiskriminierungs-Artikel des Grundgesetzes ab und blockiert seit Jahren auf EU-Ebene eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie, die auch Schwule und Lesben umfasst.

CSU will am "Leitbild von Ehe und Familie" festhalten

Gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea erklärte Markus Blume, der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, seine Partei halte am "am Leitbild von Ehe und Familie fest, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszublenden. Beides gehört zur gelebten Leitkultur: das Bewusstsein für christliche Prägung und traditionelle Werte wie auch die Akzeptanz von unterschiedlichsten Lebensentwürfen."

Sozialdemokraten und Grüne zeigten sich wenig beeindruckt von der neuen Homo-Freundlichkeit der CSU. Isabell Zacharias, die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, mutmaßte am Dienstag, dass die CSU lediglich versuche, "die Homosexuellen im ideologischen Abwehrkampf gegen den Islam zu instrumentalisieren". Das sei "schäbig und unglaubwürdig".

Die grüne Queerpolitikerin Claudia Stamm erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", es sei "an Lächerlichkeit wirklich kaum zu überbieten", dass die CSU den Begriff Leitkultur erst nicht einmal hatte definieren können und nun plötzlich Schwule und Lesben dazu gehörten. Sie warf der CSU vor, die Gleichstellung und ein modernes Gesellschaftsbild jahrelang verhindert zu haben. Dass die CSU nun erklärt, sie unterstütze eine moderne Familienpolitik, sei "ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich seit Jahren für eine vollkommene Gleichstellung einsetzen".

Das neue Grundsatzprogramm soll im Herbst bei einem Parteitag beschlossen werden. (dk)

17.30 Uhr: Ergänzt um Reaktion von Isabell Zacharias

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Tags: csu, grundsatzprogramm
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Reaktionen zu "CSU-Grundsatzprogramm: Schwule und Lesben sind deutsche Leitkultur"


 48 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.08.2016
14:40:06


(-9, 15 Votes)

Von Paulus47


Dann hat es also nunmehr auch die bayrische CSU geschafft und die Eingetragene Lebenspartnerschaft akzeptiert. Hatte die CSU noch damals vor 15 Jahren gegen dieses familienrechtliche Institut geklagt, so ist sie heute zum Befürworter dieses familienrechtlichen Institutes geworden.

NUR sind wir längst im Jahre 2016 viel weiter: die Eheöffnung, wie sie in 21 anderen westlichen Staaten umgesetzt wurde (beispielsweise in England von den Liberalen und Konservativen unter David Cameron), steht auf der politschen Tagesordnung in Deutschland.

FDP, Grüne, Linkspartei und SPD fordern die Eheöffnung gemeinsam in ihren Parteiprogrammen.

Da die CDU hier bisher blockierte bei der Eheöffnung und die CDU seit 2006 regiert, vermochte die SPD bisher ihr Wahlversprechen nicht einzuhalten.

Gleiches gilt zwar auch für die FDP, aber dieser Partei ist zu attestieren, dass sie in den Jahren 2009-2013 die Eheöffnung noch nicht im Parteiprogramm hatte.

Die SPD hingegen verrät schon seit vielen Jahren nunmehr in Regierungsverantwortung ihr gegebenes Wahlversprechen.

DAHER NICHT SPD und NICHT CDU/CSU wählen !!!


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#2
30.08.2016
14:55:56
Via Handy


(+7, 13 Votes)

Von EHka


Hauptsache in Deutschland ist laut "bayrischen" OLG Bamberg eine im Ausland geschlossene Kinderehe erlaubt. Begründung war, weil eine Ehe eine Ehe ist.

Aber eine in Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe wird als "unmoralisch" verboten!

Und so ein Land stellt sich bigott als "fortschrittliches und moralisches Vorbild" in Europa hin!!! >:-(


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#3
30.08.2016
15:10:02


(+9, 13 Votes)

Von Crikkie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Die Christsozialen wollen laut ihrem neuen Programm Homo-Paare nicht diskriminieren. Am Ehe-Verbot hält die Partei aber trotzdem fest."

Ja, was denn nun?


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#4
30.08.2016
15:12:35


(+9, 11 Votes)

Von ursus


>"So erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits im vergangenen Jahr, eine neue deutsche Leitkultur bedeute auch, 'dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen' "

ein kurzer spaziergang hand in hand mit einem mann in einer durchschnittlichen deutschen fußgänger_innenzone würde herrn tauber vielleicht lehren, wohin die deutsche kultur wirklich leitet: zur beschämung, zur gewalt, zur unsichtbarmachung. auch ganz ohne das "böse von außen". und mit ganz offizieller unterstützung seines christentums und seiner partei.

aber was rede ich, das weiß tauber alles. rechtspopulist_innen entdecken ihr engagement für homo- und frauenrechte ja mit erstaunlicher pünktlichkeit immer nur genau dann, wenn die dazu dienen können, anderen gesellschaftsgruppen eins in die fresse zu hauen, die eigene homo- und frauenverachtung zu beschönigen und wahlfördernde ressentiments zu schüren. um homos oder frauen geht es dabei nie wirklich, das zeigt das gesamte sonstige verhalten dieser heuchler_innen.

nicht originell, nicht neu, aber immer wieder ekelhaft. und leider immer wieder wirksam.


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#5
30.08.2016
15:37:43


(+10, 10 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


"Vielmehr wird nun formuliert: Jegliche Form von Diskriminierungen gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab."

Link:
beta.welt.de/politik/deutschland/article157893037/
Homosexuelle-sind-fuer-die-CSU-jetzt-Leitkultur.ht
ml


Dann würde ja z.B. der Gleichstellung im Adoptionsrecht nichts mehr im Wege stehen und auch die Antidiskriminerungsrichtlinie der EU wäre kein Problem mehr für die vermeintlich "geläuterten" Gleichstellungsverweigerer.
Bis es soweit ist, betrachte ich das Ganze (aus Erfahrung skeptisch) als Strategie, bei der Lesben und Schwule instrumentalisiert werden sollen um eine offene Gesellschaft vorzugaukeln, die gerade die CSU bislang politisch verhindert hat, wo sie nur konnte.

P.S. Wer den Begriff "Leitkultur" einführt, muss ihn definieren. Im Deutschland des Grundgesetzes in einer Weise, die die Offenheit und plurualistische Vielfalt der Gesellschaft achtet und die Rechtsgleichheit aller Bürger betont. Man darf gespannt sein, was da aus dem Hause Seehofer kommt.


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#6
30.08.2016
16:33:54


(-12, 12 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Paulus47


Und jetzt erst recht!


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#7
30.08.2016
16:36:48


(-6, 10 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Ich erinnere mich noch daran, dass vor ca. 20 Jahren die CDU das Thema Leitkultur thematisiert hatte und die Grünen und die SPD mit Schaum vor dem Mund dagegen angingen.
Man könne die armen Ausländer, so Grüne und SPD damals, doch nicht zwingen, für sich die deutsche Leitkultur zu akzeptieren....


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#8
30.08.2016
16:45:53
Via Handy


(-5, 11 Votes)

Von Applaus
Antwort zu Kommentar #6 von Patroklos


Jawohl! Geht doch!


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#9
30.08.2016
16:49:12
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Koalitionsrechner
Antwort zu Kommentar #1 von Paulus47


Magst du Schlaumeier uns nun bitte ENDLICH mal eine KOALITION vorschlagen? Die von dir empfohlenen Parteien werden wohl kaum die Mehrheit stellen und erst recht nicht miteinander arbeiten wollen!!!


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#10
30.08.2016
16:53:17
Via Handy


(+4, 8 Votes)

Von GregorrrrG
Antwort zu Kommentar #7 von GeorgG


Ich erinnere mal daran, dass die CDSU Erwartungen an Migranten gestellt hat, die sie und ihre Waehler selber zum Grossteil nicht erfuellen wuerden oder wollten!


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