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  • 31.08.2016, 14:22h           42      Teilen:   |

Kreuzchenmachen am 4. September

Landtagswahl in Meck-Pomm: Der Angriff von Rechts

Artikelbild
Am 4. September wählen 1,4 Millionen Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Parlament. Mindestens 71 Mandate sind zu vergeben (Bild: flickr / Michael Fielitz / cc by 2.0)

Mit der AfD und der NPD könnten zwei rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien ins Schweriner Parlament einziehen.

Von Dennis Klein

Die Landtagswahl am Sonntag im hohen Nordosten steht vor allem im Zeichen rechter Parteien. Umfragen sagen der AfD ein starkes Ergebnis voraus, die Partei könnte sogar stärkste Kraft werden. Laut aktuellen Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen würden die Rechtspopulisten 21 Prozent der Stimmen erhalten. Die Parteien der Großen Koalition sind nur knapp davor (CDU: 22 Prozent, SPD: 28 Prozent).

Auch die NPD könnte den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Zwar sehen die Meinungsforschungsinstitute die Rechtsextremisten derzeit unter fünf Prozent. Aber auch bei den letzten Wahlen 2011 hieß es in den Umfragen, dass die NPD an der Fünfprozenthürde scheitern würde – am Ende reichte es mit 6,0 Prozent deutlich für den Wiedereinzug und fünf Mandate.

Die AfD sucht dabei die Nähe zu den "Nationaldemokraten" und will sich nicht am "Schweriner Weg" beteiligen, der vorsieht, dass alle Fraktionen im Landtag konsequent gegen NPD-Anträge stimmen. "Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre", sagte Bundeschef Jörg Meuthen gegenüber dem "Mannheimer Morgen". Auch Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnt den "Schweriner Weg" ab.

Wie "vernünftig" die NPD ist, hat sie in den letzten Jahren gezeigt: So haben sich NPD-Abgeordnete wiederholt derart verächtlich über Schwule und Lesben geäußert, dass ihnen die Landtagspräsidentin das Mikrofon abgedreht hat (queer.de berichtete). Später entschied aber das Landesverfassungsgericht, dass die Rechtsextremisten im Parlament gegen Schwule und Lesben pöbeln dürfen (queer.de berichtete).

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AfD-Schwuler schimpft über "Genderideologen"

Ironischerweise schickt die AfD zwei Politiker mit aussichtsreichen Listenplätzen ins Rennen: Auf Platz 3 liegt Ex-Landeschef Thomas Arppe, der 2015 wegen islamophober Hetze zu einer Geldstrafe verurteilt worden war (queer.de berichtete).

Der schwule Thomas de Jesus Fernandes erhielt Listenplatz 10. Die Positionen seiner Partei bei LGBTI-Rechten trägt der 41-Jährige bis ins letzte Detail mit – und schimpft selbst gerne auf Facebook gegen "Genderideologen", die die "Zerstörung unserer Kultur und der Familie" beschleunigten. Außerdem unterstützte er einen Antrag, der das Verbot von Werbung für homosexuelles Verhalten vorsah (queer.de berichtete). Für Homo-Rechte tritt er nur ein, wenn es darum geht, "den Islam" zu bekämpfen. Wegen seiner Haltung hat ihm das schwul-lesbische Kommunikations- und Beratungszentrum in der Landeshauptstadt Schwerin Anfang des Jahres ein Hausverbot erteilt (queer.de berichtete).


Thomas de Jesus Fernandes im letzten Jahr bei einer Parteiveranstaltung (Bild: Youtube-Screenshot)


Mit so viel Druck von Rechts müssen CDU und SPD fürchten, ihre absolute Mehrheit wie schon zuvor in Sachsen-Anhalt zu verlieren (queer.de berichtete). Ob eine Kenia-Koalition möglich ist, hängt davon ab, ob die Grünen die Sperrklausel überspringen können. Meinungsforscher sehen die Ökopartei bei fünf bis sechs Prozent. Die Linke kann mit 13 bis 16 Prozent rechnen.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Große Koalition ein von Aktivisten gefordertes Projekt für LGBTI-Rechte gestartet: Die Landesregierung brachte den "Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" auf den Weg (queer.de berichtete). Darin ist vorgesehen, sich ressortübergreifend für die Gleichbehandlung von LGBTI einzusetzen. Der Plan war von der früheren Landesgleichstellungsministerin Manuela Schwesig (SPD) angestoßen worden, die Ende 2013 zur Bundesfamilienministerium ernannt wurde.

LSVD-Wahlprüfsteine

Wen sollen LGBTI nun wählen? Der LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat hierzu Wahlprüfsteine erstellt und an die Parteien geschickt. Ergebnis: Linke, Grüne und die FDP, die Meinungsforscher derzeit unter der Fünfprozenthürde sehen, unterstützen alle LGBTI-Anliegen wie den Kampf gegen Hassgewalt, Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen und eine Berücksichtigung im NDR-Rundfunkrat. Die SPD erfüllt bis auf kleine Ausnahmen alle Punkte. Die AfD lehnt die meisten Punkte ab, CDU und NPD haben den Fragebogen nicht beantwortet.


Die Wahlprüfsteine des LSVD (großes Bild, 524kb)


In ihren Wahlprogrammen zeigen die meisten etablierten Parteien ein Engagement für LGBTI-Rechte. So fordern die Sozialdemokraten (PDF) die "volle rechtliche Gleichberechtigung homosexueller Paare". Sie setzen sich außerdem besonders für eine Änderung der Flaggenverordnung ein, so "dass künftig vor allen Rathäusern im Land am Christopher Street Day die Regenbogenflagge wehen kann." Hier hatte das CDU-geführte Innenministerium Widerstand geleistet und 2013 ein Verbot an Rathäusern verfügt (queer.de berichtete).

Im CDU-Wahlprogramm (PDF) findet man dagegen keine Projekte für LGBTI. Immerhin heißt es, dass "Teil unserer Leitkultur" sei, dass "niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt" werden dürfe.

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel mit der Überschrift "Individuelle Lebensentwürfe achten"; die Grünen fordern in ihrem Programm im Kapitel über die "Offene Gesellschaft", den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Transphobie zu stärken (PDF). Und die FDP unterstützt in ihrem Programm "aktiv die Gleichstellung". Inwieweit diese Pläne umgesetzt werden können, zeigt sich aber erst nach der Wahl.

Mehr zum Thema:
» Jennifer Rostock landet mit Anti-AfD-Song viralen Hit (31.08.16)
» Aktion: Beschneidung für die NPD (11.08.16)
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Tags: afd, landtagswahl, schwerin, cdu, spd, grüne, linke
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Reaktionen zu "Landtagswahl in Meck-Pomm: Der Angriff von Rechts"


 42 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
31.08.2016
14:41:41


(+5, 7 Votes)

Von Albrecht


Schlimme Aussichten.

Aber es sollte auch nicht vergessen werden:
deren Erfolg ist erst möglich, weil andere Parteien ihnen den Boden bereitet haben. Die ernten jetzt die Früchte, die andere ausgesät haben.


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#2
31.08.2016
14:44:35


(+5, 9 Votes)

Von dasistrealitaet


Die AfD will in MV ganz offen mit der NPD zusammenarbeiten. Sie outet sich damit endgültig als Rechtsextrem-Völkisch-Neofaschistische Partei.

Link zu www.neues-deutschland.de


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#3
31.08.2016
14:51:44


(-1, 9 Votes)

Von agneta
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Hausverbot? Ein seltsamer Umgang mit anderen politischen Meinungen. Übrigens: Auf dem Fragebogen fehlt die Frage danach, wer dafür sorgt, dass Recht und Sicherheit in diesem Land wieder durchgesetzt werden, so dass ich mich als Transsexuelle wieder angstfrei bewegen kann!


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#4
31.08.2016
15:40:25


(+6, 6 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #3 von agneta


Ein schwul-lesbische Kommunikations- und Beratungszentrum ist sicher nicht der Ort, an dem man Leuten Zugang erlauben sollte, die öffentlich homofeindliche Positionen mittragen. Hier wurde das Hausrecht in einer Weise ausgeübt, die den Besuchern, die wenigstens dort von Homofeindlichkeit verschont bleiben wollen, entgegenkommt.

Link:
enoughisenough-blog.tumblr.com/post/137213893430/s
chwerin-homo-zentrum-erteilt-schwulem-afdler


Ansonsten ist hier in MV bei einer Menge von Wählern ein Dauerfrust zu beobachten, der wie Mehltau in ihr Hirn eingesickert ist und sich am kommenden Sonntag wohl in der Wahl rechtsradikaler und rechtsextremistischer Parteien entlädt, obwohl den meisten Leuten klar ist, dass diese Parteien keine sinnvollen Problemlösungen im Köcher haben. Ungefähr drei Viertel der abgegebenen Stimmen dürften jedoch auch weiterhin nicht an diese Parteien gehen, was ein sehr kleiner Lichtblick ist, sofern es tatsächlich so kommt.

Bemerkenswert übrigens, dass als Direktkandidaten der AfD im Greifswalder Raum ein Familienrichter, ein Juraprofessor und ein Polizeibeamter antreten. Politische Figuren, die einen Rechts-Staat à la AfD befördern wollen.


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#5
31.08.2016
16:29:56


(+5, 5 Votes)

Von Living R


Schaut mal, Jennifer Rostock haben einen fantastischen Song über die AfD rausgebracht, innerhalb von 24 Stunden schon mehr als 5 Millionen mal angesehen:

Link zu www.facebook.com


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#6
31.08.2016
16:33:05


(-8, 8 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Living R


Danke für den Hinweis und nicht vergessen: jetzt am Sonntag SPD wählen!


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#7
31.08.2016
16:58:18


(-5, 9 Votes)

Von LoreleyTV


Dazu sage ich nur:
Pack schlägt sich,Pack verträgt sich.
Herr Gabriel bezeichnete Menschen als Pack.


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#8
31.08.2016
17:13:12
Via Handy


(-2, 8 Votes)

Von Nick
Antwort zu Kommentar #6 von Patroklos


Also meine Freunde die in meckpom leben wählen echt links und nicht die sozialkahlschlagspartei.

Wer hat uns verraten? Asozialdemokraten!


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#9
31.08.2016
18:06:31


(0, 2 Votes)

Von Meister Eder
Antwort zu Kommentar #5 von Living R


Ich finde ja, dass die CDU einen viel besseren Song hat.

Youtube-Video:


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#10
31.08.2016
19:02:10


(+4, 6 Votes)

Von Living R
Antwort zu Kommentar #6 von Patroklos


Warum nochmal? Weil die SPD die Eheöffnung mithilft zu blockieren, obwohl die SPD vor der letzten Wahl das Gegenteil versprochen hat?

Weil die SPD Hartz IV erfunden hat?

Oder warum nochmal genau?

Ich würd mir lieber die Hand abschneiden als SPD zu wählen.


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