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Köln Nordrhein-Westfalen will nun doch einem bundesweiten, rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat zustimmen. "Nachdem diverse Einwände und bürokratische Hindernisse aus dem Entwurf gestrichen wurden, werden wir das Gesetz unterstützen", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Grünen-Politiker Michael Vesper am Samstag in Köln. Im ersten Durchgang am 18. Februar hatte sich NRW im Bundesrat noch der Stimme enthalten, Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte danach offen gegen das Gesetz Front gemacht und eine Ablehnung im Bundesrat angedroht. Zugleich soll in NRW nun die Anpassung des Landesrechts an die Lebenspartnerschaft verabschiedet werden. Die Regierung war nach langem Zögern in Zugzwang geraten, nachdem die FDP einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte. Am 20. April soll das Gesetz nun in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte ihn bereits am 7. April mit den Stimmen von SPD, Grünen und der FDP angenommen. "Leider hat sich die CDU hier verweigert und den Entwurf abgelehnt", kritisierte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). "Wer sich, wie Herr Rüttgers als CDU-Spitzenkandidat, gesellschaftlichen Entwicklungen in Großstädten öffnen will, muss auch die Rechte schwuler und lesbischer Paare anerkennen", so LSVD-Sprecher Arnulf Sensenbrenner, der vor einem Jahr noch zusammen mit Schwulem Netzwerk und der FDP das Nichstun der rot-grünen Landesregierung angeprangert hatte. Bereits zum Start des bundesweiten Lebenspartnerschaftsgesetzes hatte sich die Regierung in Düsseldorf Zeit gelassen und die Standesämter nach einer Übergangslösung, die eine Eintragung in den Regierungspräsidien vorsah, erst Monate später für Homo-Paare geöffnet. (nb)



#1 MarkusAnonym
  • 18.04.2005, 15:58h
  • Da fragt man sich doch echt, worüber man heftiger den Kopf schütteln soll: Darüber, wie lange diese Landesregierung gebraucht hat, um endlich die Angleichung im Landesrecht auf die Schiene zu setzen, oder darüber, daß die CDU immer noch auf Totalwiderstand gegen jede noch so kleine gesetzliche Verbesserung für Lesben und Schwule macht. Aber nach Nuschelrüttgers' Ankündigung, die CDU müsse und werde sich stärker auf ihre christlichen Wurzeln besinnen, war wohl selbst im angeblich ach so weltoffenen NRW nichts anderes zu erwarten.
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#2 gerdAnonym
  • 19.04.2005, 13:34h
  • Es ist gut, dass nach den Bundeländern Berlin und Schleswig-Holstein das Bundesland Nordrhein-Westfalen sehr vorbildlich sein gesamtes Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft anpasst.

    Getragen wird dies von den Parteien SPD, Grüne und FDP. während die CDU mit ihrer ablehnenden Haltung leider gescheitert ist-zumindest eine Enthaltung wäre im Jahre 2005 bei heutiger gesellschaftlicher Haltung im Landtag möglich gewesen.

    Dies zeigt uns allen dann weiterhin, dass wir unsere Stimmen zumindest der CDU weiterhin nicht geben sollten.

    Demgegenüber hat die FDP sich diesmal in NRW bewäht und mit den Grünen und der SPD an dem Erfolg dieser Landesanpassung gearbeitet.

    Dies läßt hoffen, dass SPD, Grüne und FDP auch in anderen Bundesländern beim Thema "Anpassung des Landesrechts an die Eingetragene Lebenspartnerschaft" zusammenarbeiten, wenn es um diese Sachfrage geht.

    Nach dem Erfolg in NRW warten wir gespannt auf die Parlamentsarbeiten in Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD/PDS in der Verpflichtung stehen, das Landesrecht vorbildlich anzupassen.

    Glückwunsch an SPD, Grüne und FDP in NRW....
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#3 gerdAnonym
  • 21.04.2005, 08:37h
  • Muss meine letzte Antwort relativieren; wie ich nachlesen durfte, hat die CDU sich bei der Anpassung des Landesrechts in NRW der Stimme enthalten. Dies ist durchaus als ein Fortschritt anzusehen und stimmt hoffnungsvoll, das auch andere Bundesländer durch Zustimmung der Parteien SPD, PDS, FDP und Grüne sowie bei Enthaltung der CDU ihr Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft anpassen werden.

    Gefordert ist nun nach den Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD/PDS regieren sowie das Bundesland Rheinland-Pfalz, wo SPD/FDP regieren.
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