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  • 01.09.2016, 11:30h           7      Teilen:   |

Kleine Anfrage der Linken

Paragraf 175: Viele Wissenslücken bei der NRW-Landesregierung

Artikelbild
Der homophobe Paragraf 175 wurde erst 1994 gestrichen (Bild: uranus / flickr / cc by-sa 2.0)

Über 13.000 Männer wurden in NRW zwischen den Fünfziger- und Neunzigerjahren Opfer der staatlichen Schwulenverfolgung. Über die Schicksale dieser Menschen weiß die Landesregierung aber so gut wie nichts.

Zwischen 1953 und 1994 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 13.276 Verurteilungen nach dem schwulenfeindlichen Paragrafen 175 in seiner jeweiligen Fassung. Das erklärte das Landesjustizministerium auf eine Kleine Anfrage (PDF) des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd, der 2015 von den Piraten zur Linken gewechselt ist und nun als einziger Vertreter der Partei im Düsseldorfer Parlament sitzt.

Mehr als jede fünfte Verurteilung traf demnach junge Männer bis 21 Jahre. Darunter waren bis in die Siebzigerjahre hinein auch mehr als 1.700 Jugendliche. Über den Zeitraum zwischen 1946 und 1952 liegen laut der Antwort keine Daten vor.

Der Landesregierung liegen laut dem Papier keine Informationen vor, wie viele Ermittlungsverfahren und wie viele Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst es im Zusammenhang mit dem Paragrafen 175 gab. Sie konnte auch keine Angaben machen, in welchen Fällen Verurteilte auch nach der Abschaffung der Strafvorschrift im Jahre 1994 inhaftiert waren. Wegen der gesetzlichen Löschfristen lägen hierzu keine Daten mehr vor. All das offenbare, "wie weit wir immer noch von einer Aufarbeitung der Schwulenverfolgung in NRW entfernt sind", erklärte Schwerd.

Bereits vergangene Woche hatte Schwerd mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt, dass NRW fast alle Akten von Opfern des Paragrafen 175 vernichtet hatte (queer.de berichtete).

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Waren Opfer des Paragrafen 175 noch nach 1994 in Haft?

Auch zu Gnadengesuchen von Opfern der Schwulenverfolgung in NRW vor und nach 1994 konnte die Landesregierung nichts sagen. Hierzu lägen keine "validen Daten" vor. "Eine von Hand vorzunehmende Sonderauswertung war in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich", so die Antwort. So ist es möglich, dass der letzte Häftling erst Jahre nach Abschaffung des Paragrafen 175 im größten deutschen Bundesland aus der Haft entlassen wurde. "Das wäre ein Justizskandal sondergleichen, zumal in diesem Fall offenbar auch Gnadengesuche abgelehnt wurden", erklärte Jasper Prigge, queerpolitischer Sprecher der NRW-Linken.

Prigge beschuldigte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), sich um die Veröffentlichung der ihm vorliegenden "nicht validen" Daten zu drücken. "Wenn frühere Minister der SPD/Grünen-Landesregierungen sich gegen die Freilassung von Verurteilten ausgesprochen haben, obwohl es den Straftatbestand, wegen dem diese eingesperrt waren, gar nicht mehr gab, muss die Landesregierung die Verantwortung dafür übernehmen."

Weil weiter Akten vernichtet werden könnten, sieht Prigge eine besondere Dringlichkeit für die Aufarbeitung. "Es dürfte möglich sein, über die Eingangs- und Abgangsbücher der Justizvollzugsanstalten herauszubekommen, wie viele Männer wie lange nach Abschaffung des § 175 StGB inhaftiert waren. Wenn Justizminister Kutschaty eine Aufarbeitung will, muss er die Anstaltsleitungen unverzüglich anweisen, entsprechende Nachforschungen anzustellen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Mai eine Rehabilitierung der nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs verurteilten Männer angekündigt und Anfang Juli dazu ein erstes "Eckpunktepapier" vorgelegt (queer.de berichtete).

Die Frage der Rehabilitierung zieht sich bereits seit Jahren hin: Im Jahr 2000 hatte sich der Bundestag in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf. Die rund 50.000 nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer gelten aber nach wie vor als vorbestraft, obwohl in der Bundesrepublik bis 1969 die Nazi-Version des Paragrafen 175 Bestand hatte. Danach enthielt das Gesetz bis 1994 erhalten ein höheres Schutzalter für homosexuelle Kontakte. (dk)

Mehr zum Thema:
» Der letzte 175er (16.07.16)
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Viele Wissenslücken bei der NRW-Landesregierung"


 7 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.09.2016
13:36:26


(+6, 6 Votes)

Von Aktenlage


"Prigge beschuldigte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), sich um die Veröffentlichung der ihm vorliegenden "nicht validen" Daten zu drücken."

Ist doch klar, dass die SPD sich davor drückt.

Es müssen noch so viele Akten wie möglich vernichtet werden, damit man, wenn irgendwann eine Rehabilitierung kommen sollte, möglichst mit einem blauen Auge davon kommt.

Naja, wenn der Staat die Beweise seiner Schuld vernichtet, muss man sich eben auf die Aussagen der Opfer verlassen. Es kann ja nicht sein, dass die jetzt noch mehr Schaden haben, nur weil die Politik wieder mal komplett versagt.


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#2
01.09.2016
13:43:39


(+5, 7 Votes)

Von Yannick


>>> Waren Opfer des Paragrafen 175 noch nach 1994 in Haft? <<<

Ja. Und würden nicht diesbezügliche Akten vernichtet werden, wüssten die Politiker das auch.

>>> "Das wäre ein Justizskandal sondergleichen, zumal in diesem Fall offenbar auch Gnadengesuche abgelehnt wurden" <<<

Ja, aber es ist auch Skandal, dass Heiko Maas (SPD) zwar seit Beginn der Legislaturperiode immer mal wieder von der angeblichen Rehabilitierung und Entschädigung spricht, aber nach über 3 Jahren immer noch keinen Gesetzentwurf vorlegen kann oder gar zur Abstimmung bringt.

Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf innerhalb weniger Wochen fertig gehabt. Wenn die SPD zu unfähig ist, ein Gesetz zu erarbeiten, dann können sie ja das von den Grünen nehmen und zur Abstimmung bringen.

Aber in Wirklichkeit plant die SPD ja eh nicht die Rehabilitierung, sondern will mit ihren immer neuen Ankündigungen nur jeweils anstehende Wahlkämpfe bedienen.


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#3
01.09.2016
13:58:23


(+7, 7 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


Ich kann mir die Weigerung der Rehabilitation nur darin erklären, daß man das Bweismaterial zu diesen Verurteilungen absichtlich vernichtet hat, weil man sich im Klaren war, daß man Unrecht beging. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern ein schweres staatliches Verbrechen!


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#4
01.09.2016
14:11:09
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich hege einen schlimmen Verdacht.

Jeder mit normalem Menschenverstand wusste schon vor 50 Jahren, wenn zwei Erwachsene oder zwei etwa gleichaltrige Jugendliche einvernehmlich Sex haben, ist das vollkommen in Ordnung, eine Bestrafung Unrecht. Schon damals bestrafte deshalb eine Mehrzahl der Staaten in Europa solche Handlungen NICHT oder nicht mehr.

In Deutschland war das anders. Der 175er ist eindeutig ein lange erhaltenes und gewolltes Überbleibsel des Nazi-Strafrechts.

Ich denke, DAS SIND KEINE WISSENSLÜCKEN, DIE AKTEN WURDEN GANZ BEWUSST ABSICHTLICH GESCHREDDERT, DAMIT DIE OPFER HEUTE KEINE BEWEISE MEHR HABEN!!!


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#5
01.09.2016
15:09:32


(-7, 9 Votes)

Von raua


"Viele Wissenslücken bei der NRW-Landesregierung" sollten nicht verwundern, da diese Politiker/innen in NRW auf SPD-Gesamtschulen gegangen sind und SPD-Lehrplänen ausgesetzt waren, was zwangsläufig zu Defiziten führt.


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#6
03.09.2016
11:35:44


(+2, 2 Votes)

Von Ralf


Die Nazis haben immer darauf vertraut, dass nicht sie sich wegen der von ihnen begangenen Verbrechen verteidigen, sondern dass die Opfer sich rechtfertigen müssen. So auch hier. Dass jeder Versuch, die zum Teil ja noch lebenden Täter zur Anklage und ins Gefängnis zu bringen, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, das ist klar. Insbesondere Nazi-Richter sind bekanntlich nie zur Verantwortung gezogen worden. Logischerweise darf es deshalb auch keine Belege für die Verfolgung der Opfer geben, stünden dort doch zwangsläufig auch die Namen der Täter - Polizisten, Staatsanwälte, Richter. Es ist wie jahrzehntelang bei der Aufarbeitung der Judenverfolgung, nur jetzt halt auf Schwule umgemünzt: Täter sollen nur Hitler, Adenauer, Himmler, Dehler und wenige andere gewesen sein. Alle diejenigen, die die Verbrechen aber tatsächlich begangen haben, waren Opfer des Befehlsnotstandes und handelten in gutem Glauben. Dieses Land Deutschland ist und bleibt ein Land zum Kotzen.


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#7
03.09.2016
15:22:26


(-3, 3 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von raua


Du hast offensichtlich Deine Wissenslücken über Gesamtschulen zu einer Art Waffe erklärt..

Eine andere Wissenslücke konstruiert dann Defizite..
Im Schulsystem NRW gibt es gar nicht so viele Gesamtschulen um damit die Defizite der SPD zu erklären, die dann analog zu den Defiziten der Politiker anderer Parteien und derer Mitglieder, die die gleiche Schulbank teilten, irgendwie größer wären..
Bei NRW-Politikern wie Christian Lindner und Jürgen Rüttgers handelt es sich ja nicht um "West-Importe"..


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