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  • 04.09.2016, 18:09h           76      Teilen:   |

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: AfD zweite Kraft vor CDU

Die Wahl-Erdbeben in Deutschland gehen weiter: Beim ersten Antritt werden die Rechtspopulisten die zweite Kraft, während die Grünen aus dem Landtag fliegen.



Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag sind erneut die Rechtspopulisten der AfD die größten Gewinner: Sie wurden aus dem Stand heraus zweite Kraft und überholten erstmals die CDU.



Eine große Verliererin des Abends ist zunächst die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering, der seit zwei Legislaturperioden eine Große Koalition anführt. Die Partei wurde nach Auszählung aller Bezirke mit 30,6 Prozent stärkste Kraft, verlor aber 5 Prozent – und schnitt letztlich doch leicht besser ab als vorausgesagt. Der bisherige Koalitionspartner CDU verliert 4 Prozent und landet mit 19,0 Prozent auf dem schlechtesten Ergebnis im Land, leicht schlechter als erwartet.

Deutlich Stimmen verlor auch die Linke, von 18,4 Prozent auf ihr schlechtestes Landesergebnis 13,2 Prozent. Nur noch knapp über der Fünf-Prozenthürde hatten Umfragen und die ersten Hochrechnungen die Grünen gesehen, die um den Wiedereinzug zittern mussten (2011: 8,7 Prozent). Letztlich erreichten sie 4,8 Prozent – das erste Mal seit 2006 ebenfalls in Schwerin, dass die Partei einen Einzug in ein deutsches Landesparlament verpasst.

Die AfD zieht erstmals mit stolzen 20,8 Prozent in den Landtag ein. Bei den Bundestagswahlen 2013 hatten die Rechtspopulisten in dem Land noch 5,6 Prozent, bei den Europawahlen ein Jahr später 7,0 Prozent geholt. Zugleich fliegt die rechtsextreme NPD mit 3,0 Prozent aus dem Landtag, ihrem letzten; 2011 hatte sie 6 Prozent erzielt.

Mit 3 Prozent (+ 0.2) ist die FDP erneut nicht im Landtag vertreten. Sonstige Parteien kommen auf rund 5,7 Prozent: 2011 waren hier besonders die Piraten (1,9 Prozent) und die Familienpartei (1,5 Prozent) stark; fünf Jahre später kommen u.a. Tierschutz auf 1,2, Piraten auf 0,5, Familie auf 0,9, Freie Wähler und Die Partei auf 0,6 und die Lucke-Partei ALFA auf 0,3 Prozent.

In drei der 36 Wahlkreise erreichte die AfD Platz eins bei den Erststimmen, alle im Landkreis Vorpommern-Greifswald; in drei weiteren Kreisen unterlag sie mit jeweils weniger als einem Prozent knapp der CDU, darunter im Wahlkreis von CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Insgesamt schlug die AfD auch bei Erststimmen die CDU, mit 21,9 zu 21,8 Prozent.

Rund 1,3 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg von 51,5 auf 61,6 Prozent an – vor allem die AfD konnte offenbar viele frühere Nichtwähler mobilisieren. Laut Infratest dimap holte sie aus diesem Lager 56.000 Stimmen, 23.000 aus der CDU sowie aus anderen Parteien, 20.000 von NPD, 18.000 von der Linken und 16.000 von der SPD.

Den Sitzen nach ist weiterhin eine Große Koalition möglich, mit 42 der 71 Mandate. Rot-Rot hätte eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit, bei einem Einzug der Grünen wäre auch Rot-Rot-Grün mit knapper Mehrheit möglich gewesen. Vor der Wahl hatten alle im zukünftigen Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Erwin Sellering sagte am Sonntag in ersten Interviews, er werde seine Möglichkeiten für Koalitionen ausloten – zu dem Zeitpunkt sahen Prognosen noch die Grünen im Landtag.

Fortsetzung nach Anzeige


Rechtsruck geht weiter

Mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD bereits den Sprung in das neunte Landesparlament geschafft. Laut aktuellen Umfragen könnten die Rechtspopulisten in wenigen Wochen auch in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, im nächsten Frühjahr dann in die Parlamente vom Saarland, von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann letztlich in den Bundestag. 2013 war die AfD dort mit 4,7 Prozent noch knapp gescheitert; Umfragen aus diesem August sehen sie bundesweit zwischen 10 und 14 Prozent.


Die Wahlergebnisse der AfD noch ohne die heutige Wahl, Bild: Wikipedia


Mit der AfD zieht u.a. der wegen Volksverhetzung verurteilte schwule Ex-Landeschef Holger Arppe in den Landtag ein wie auch der schwule Büroleiter Thomas De Jesus Fernandes. Er hatte ein Hausverbot im örtlichen Homo-Zentrum erhalten (queer.de berichtete), nachdem er einen Antrag unterstützte, der die "politische Förderung" und "massenmediale Werbung für Empfängnisverhütung, Abtreibung und homosexuelles Verhalten" ablehnt (queer.de berichtete).

Werbung der AfD gegen "Gender" samt schwulen Politiker Thomas De Jesus Fernandes (2.v.l.)
Werbung der AfD gegen "Gender" samt schwulen Politiker Thomas De Jesus Fernandes (2.v.l.)

Auch im Landeswahlprogramm der AfD steht, Sexualkundeunterricht habe sich "vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten. Gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie 'Gender Mainstreaming' lehnt die AfD ab." Die Förderung "unwissenschaftlicher Studiengänge wie der sogenannten 'Gender Studies'" sei "umgehend einzustellen".

Das Wahlprogramm betont auch, man lehne "die Ausdehnung des im Grundgesetz verankerten Sinns von Ehe und Familie auf andere Lebensgemeinschaften" ab. Man akzeptiere verschiedene Formen des Zusammenlebens, wolle jedoch "Ehe und Familie im ursprünglichen Sinne erhalten und gefördert wissen".

In den Wahlprüfsteinen des LSVD hatte sich die Landes-AfD u.a. gegen die Ehe-Öffnung für Homo-Paare, gegen LGBT-Vertreter im NDR-Rundfunkrat oder die Ergänzung des Grundgesetzartikels gegen Diskriminierung um das Merkmal "sexuelle Identität" ausgesprochen. Die Partei, die im Wahlkampf in Berlin versucht, Homo- und Transsexuelle gegen vermeintlich homophobe Muslime auszuspielen (queer.de berichtete), lehnte dabei auch ab, Flüchtlinge über LGBTI aufzuklären oder Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität gezielt zu erfassen (queer.de berichtete). (nb)

Mehr zum Thema:
» Landtagswahl in Meck-Pomm: Der Angriff von Rechts (31.08.2016)
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Tags: mecklenburg-vorpommern, landtagswahl, afd, schwerin
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Reaktionen zu "Schwerin: AfD zweite Kraft vor CDU"


 76 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
04.09.2016
18:55:20


(-1, 7 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Nun denn. Ich warte auch immer noch bzw. hoffe auf das "grüne Leuchten". Also den Sprung über die fünf Prozent GRENZE.

Notfalls wird nachgezählt!


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#2
04.09.2016
18:58:14
Via Handy


(+5, 15 Votes)

Von anti-alles


Hat es das überhaupt schonmal gegeben das eine Partei mit über 20% als Neuling in einen Landtag einzieht? Jetzt sogar in den zweiten.

Die etablierten Parteien sollten vielleicht wieder Politik für den Bürger machen.


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#3
04.09.2016
19:15:58
Via Handy


(+5, 13 Votes)

Von myystery


Leider hat man das alles vor einem Jahr schon absehen können.

Ich will gar nicht an den Scherbenhaufen denken, den Frau Merkel nach ihrer Kanzlerschaft in Deutschland und ganz Europa hinterlassen wird.


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#4
04.09.2016
19:16:21
Via Handy


(+3, 15 Votes)

Von Nick


Man sollte bei allen anderen Parteien dafür sorgen, das die AfD als das benannt wird was sie ist, eine Rechtsextreme Partei mit dem Wahlprogramn der NSDAP.

Finde es auch sehr verstörend wenn ausgeeechnet der Gabriel von sozialer Gerechtigkeit faselt, wo doch gerade seine Nahles gerade wieder mit einer Verschärfung von Hartz IV drohte.

Sicher, die NSDAfD will derart gleich ganz abschaffen ...


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#5
04.09.2016
19:25:49


(-11, 13 Votes)

Von Dont_talk_about
Aus Frankfurt (Hessen)
Mitglied seit 14.01.2014


Offenbar hat es sich für die CDU nicht gelohnt, unseren Forderungen entgegenzukommen


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#6
04.09.2016
19:51:51
Via Handy


(+10, 14 Votes)

Von Dont-talk-shit
Antwort zu Kommentar #5 von Dont_talk_about


Boah, Du kannst auch nur Scheiße reden, oder?!? Was hat das Ergebnis der CDU mit "uns entgegenkommen" zu tun?!? WO ist sie es denn?!? Und wodurch sollte sie mehr Stimmen bekommen?!?


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#7
04.09.2016
19:53:00
Via Handy


(+1, 21 Votes)

Von Peer


Da sieht man, was passiert, wenn man die realen Probleme mit dem nicht integrationswilligen Teil der Migranten nicht wahrhaben will.

Die Vogel-Strauß-Taktik macht nur die Rechten stark.

Und darunter leiden dann nicht nur wir LGBT, sondern auch die integrationswilligen Migranten.


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#8
04.09.2016
20:11:06


(-13, 17 Votes)

Von Paulus47


Link zu www.faz.net

Es musste so kommen.

Aber zunächst positiv zu vermelden:

1. Die rechtextreme Partei NPD ist aus dem letzten verbliebenen Landtag in Deutschland "rausgeflogen". Die Zeiten der Partei NPD scheint "vorbei" zu sein und das ist gut.

2. Die Wahlbeteiligung, die 2011 in MeckPomm historisch schlecht war, ist um rund ZEHN Prozent gestiegen.

-----
Ansonsten aber sind die Ergebnisse der Wahl fast alle schlecht.

1. Die FDP ist erneut nicht im Landtag. Der Osten Deutschlands ist und war schon immer ein schwieriges Gebiet für die FDP.

2. Die Linkspartei hat ein historisch tiefstes Landtagswahlergebnis in MeckPomm erhalten.

3. Die Grünen stehen gerade bei 4,9 oder 5,0 Prozent, eventuell also draußen in MeckPomm,

4. Die SPD verliert rund 5 Prozent, kann sich aber freuen, die Regierung mit der CDU fortzusetzen und Sellering als Regierungschef zu erhalten.

5. Für die CDU ist es ein regelrecht desaströses Ergebnis: eines der schlechtesten Landtagswahlergebnisse seit 1949: unter 20 Prozent, das muss man sich erstmal klar machen !!!

6. Trotz guter Wirtschaftsdaten in MeckPomm, geringerer Arbeitslosigkeit in MeckPomm spielte die Landespolitik fast KEINE Rolle, denn alles überlagert hat die Flüchtlingsdebatte gekoppelt mit der Islamisierungsdebatte. Dies hat die Partei AfD aus dem Stand auf rund 22 Prozent (!!!) katapultiert.

--> Das die Partei AfD so stark wird, wie sie es auch in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz ist und das die Partei AfD nunmehr im 9. Landtag einzieht, war klar !!!

Große Teile der Bevölkerung sind "SAUER" darüber, das im letzten Jahr über 1,5 Millionen Moslems ins Land gelassen wurden und dieser Frust bringt die Partei AfD auf so hohe Werte.

Was übrigens kaum die Medien natürlich berichten: dieses Wahlergebnis der AfD ist auch eine massive NIEDERLAGE der "Refugee Welcome" Journalisten bei ARD, ZDF, WDR, NDR und RBB. Als letztes Jahr die Flüchtlingswelle "rollte", war es schon fast unerträglich, wie die Journalisten und Comedyvertreter ihre links/grüne Gesinnung in jede Fernsehsendung, in jeden politischen Kommentar, in jeden Polittalk und jede Commedysendung herausposaunten. Vielen Menschen, die ich so im letzten Jahr zugehört habe, waren regelrecht stinkesauer über die Berichterstattung bei ARD, ZDF, WDR und NDR, wo so getan wurde, als wenn die gesamte deutsche Bevölkerung dem Flüchtlingsstrom zujubeln würde. Schon damals schwieg die Masse der Bevölkerung und war "sauer", aber das haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten bewusst ignoriert.

Als Ergebnis haben wir nunmehr leider einen regelrechten politischen Erdrutsch bei den Landtagswahlen und mit der Partei AfD eine Partei nunmehr, die LANGE, LANGE in den Parlamenten uns erhalten bleiben wird.


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#9
04.09.2016
20:13:39


(-7, 13 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Die Grünen liegen in den letzten Hochrechnungen bei 4,9 %. Damit wären sie weg vom Fenster.


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#10
04.09.2016
20:18:01
Via Handy


(+2, 10 Votes)

Von AFD-Watch
Antwort zu Kommentar #9 von GeorgG


Das haettest du wohl gerne, oder? Abwarten und Tee trinken...


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