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Die Linkspartei übt Kritik an der Speicherung sensibler Informationen durch die Polizei (Bild: flickr / Maik Meid / by 2.0)

Die Polizei in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland speichert weiter HIV-Infektionen, obwohl das nicht notwendig ist.

Zu Update springen: Grüne wollen "Datensammelei" thematisieren (6.9., 13.30 Uhr)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Speicherung von HIV- sowie Hepatitis B und C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) NRW fortführen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage des einzigen Linkspartei-Abgeordneten im NRW-Landtag, Daniel Schwerd. 871 in der Datenbank gespeicherte Personen wurden demnach mit dem Merkmal "ANST" für "ansteckend" versehen. Die Linke sieht darin eine unnötige Stigmatisierung Betroffener.

"Weder moralisch noch aus Sicherheitsgründen ist die Speicherung so intimer Daten durch die Polizei zu rechtfertigen", erklärte der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. "HIV-Infizierte in Therapie sind nicht ansteckend. Diese Speicherung ist gesundheitspolitischer Quatsch." Es sei bekannt, dass HIV nicht über Alltagskontakte übertragen werde. Zudem liege die Viruskonzentration bei den meisten Infizierten unterhalb jeder Nachweisgrenze, wenn sie sich in medizinischer Therapie befinden. Auch bei Hepatitis B und C gebe es im normalen Polizeikontakt kein nennenswertes Übertragungsrisiko geben.

"Das Argument der Eigensicherung von Polizisten ist vorgeschoben", so Prigge. "In Wirklichkeit geht es um Sammelwut und um einen kriminalisierenden Generalverdacht gegen Menschen mit sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Etikettierung von Menschen mit HIV und Hepatitis in Polizeidatenbanken ist entwürdigend. Die Daten müssen sofort gelöscht werden."

Trotz Kritik der Deutschen Aids-Hilfe und von Datenschützern hat sich die Innenministerkonferenz vergangenes Jahr dafür ausgesprochen, weiterhin das Merkmal "Ansteckungsgefahr" bei HIV zu nutzen (queer.de berichtete). (pm/cw)

 Update  6.9., 13.30 Uhr: Grüne wollen "Datensammelei" thematisieren
Die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen Juniorpartner der SPD in der Landesregierung sind, kritisieren die Speicherung von HIV-Positiven durch die Polizei: "Menschen mit HIV oder Hepatitis dürfen nicht stigmatisiert werden – schon gar nicht durch polizeiliche Datensammelei", erklärte Landesparteichef Sven Lehmann gegenüber queer.de. "Es ist aus Sicherheitsgründen unverständlich und völlig überflüssig, solch persönliche Daten zu speichern." Schließlich könne HIV durch Alltagskontakte nicht übertragen werden. "Unsere Grüne Fraktion im Landtag wird das gegenüber dem Innenminister thematisieren", versprach Lehmann.



#1 FelixAnonym
  • 05.09.2016, 15:58h
  • Was die SPD sich da erlaubt, ist ein Staats-Skandal erster Güte, der nur aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage nicht mehr Wellen schlägt.

    Das ist nicht nur ein schwerer datenschutzrechtlicher Verstoß, sondern auch völlig unnötig.

    Denn erstens haben die Polizisten ja keinen Sex mit Straftätern oder Verdächtigen und auch sonst besteht im normalen polizeilichen Umgang keine Infektionsgefahr.

    Außerdem ist bei einer Therapie die Viruslast unter der Nachweisgrenze, also sind die eh nicht mehr ansteckend. Und abgesehen davon: nur weil jemand nicht als HIV-infiziert in der Datei steht, heißt das ja nicht, dass er nicht HIV-positiv ist (und es vielleicht nicht mal selbst weiß). Diese Erfassung ist also in der Praxis völlig irrelevant und unnötig.

    Da will die SPD nur aus reiner Stigmatisierung an etwas festhalten, was niemandem irgendetwas bringt.

    Pfui SPD...
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#2 snowAnonym
#3 m123Anonym
  • 05.09.2016, 17:05h
  • Die SPD hat seit 2013 im Bundestag auch immer GEGEN gleiche Rechte für homosexuelle Paare gestimmt.

    Regenbogenflaggen hissen und GEGEN gleiche Rechte für Regenbogenfamilien stimmen, so verlogen ist die SPD.

    Mal gucken ob einige Berliner LGBT nächste Woche Sonntag genauso "schlau" sind wie einige LGBT aus Meck-Pomm, d. h. nicht die Grünen oder die Linken, sondern die SPD wählen und der SPD somit zum Wahlerfolg helfen, denn die Berliner SPD hat sich im Bundesrat ja auch "mutig" enthalten als dort über die Eheöffnung abgestimmt wurde.

    Ihr bekommt was ihr wählt. Und die SPD schert sich einen Dreck um LGBT-Rechte.
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#4 1818181818181818Anonym
#5 PfoteAnonym
#6 SchwanengesangAnonym
  • 05.09.2016, 17:24h
  • Ralf Jäger ist die personifizierte Inkompetenz und einer der Sargnägel der SPD. Was der Mann sich in den letzten Monaten als Innenminister von NRW an Fehltritten geleistet hat geht auf keine Kuhhaut! Statt ihn aus dem Kabinett zu entfernen hält die Landesmutti Hannelore Kraft immer noch an ihm fest und bekommt nächstes Jahr auch hoffentlich von den Wählern die Quittung dafür!
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#7 SchwesterAnonym
#8 Robby69
  • 05.09.2016, 18:34h
  • Antwort auf #4 von 1818181818181818
  • Wieder? Ich glaub' nicht, dass die jemals abgeschafft wurden. - Zumindest in Bayern wurden und werden die seit ihrer Einführung kontinuierlich weitergeführt. - Der Schwulen-Hasser Gauweiler hat sich auch nach der Aufweichung seiner "Lex Gauweiler" in dieser Hinsicht nicht gerade mit Ruhm bekleckert - und auch seine "Nachfolger" im Geiste nicht nicht besser. -
    Dass die "rosa Listen" immer noch geführt werden, kriegt man spätestens dann mit, wenn man auf'm Revier landet...
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#9 seb1983
#10 markusbln11Anonym
  • 05.09.2016, 18:58h

  • Das ganze steht in der tradition der rosa listen. Ein bürgerrechtlich wie auch medizinisch völlig unhaltbares vorgehen.

    Vielleicht däte nrw besser daran, der ausbildung seiner unformierten mehr aufmerksamkeit zu schenken, als irreführende listen anzulegen, die letzlich keinem helfen, sondern nur aktivität vortäuschen.
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