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  • 06.09.2016, 16:25h           29      Teilen:   |

Rede im Bundestag

Paragraf 175: Maas kündigt Gesetzentwurf für Oktober an

Artikelbild
Der Justizminister verspricht, in den nächsten sieben Wochen einen Gesetzentwurf einzubringen (Bild: Wiki Commons / Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0)

Im kommenden Monat will das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung im Nachkriegsdeutschland vorlegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag bei der Haushaltsdebatte angekündigt, im kommenden Monat einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 vorzulegen: "Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik", erklärte der saarländische Sozialdemokrat. "Ich werde deshalb noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, um Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind, endlich zu rehabilitieren." Sein Ministerium veröffentlichte dieses Zitat auch auf Twitter.



Maas hatte im Mai angekündigt, dass sein Ministerium einen derartigen Gesetzentwurf erarbeiten werde. Anlass war ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nach dem der Staat verpflichtet sei, die Unrechtsurteile gegen Männer, die Männer lieben, aufzuheben und die Opfer der Schwulenverfolgung zu entschädigen.

Im Juli legte Maas ein "Eckpunktepapier" vor. Demnach sollen einerseits verurteilte Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die einvernehmlichen Sex miteinander hatten, andererseits Erwachsene und Personen über 16 Jahre, die wegen einvernehmlichem Sex bestraft wurden, rehabilitiert werden. Diese Regelung orientiert sich am Schutzalter für Heterosexuelle. Nicht aufgehoben werden Verurteilungen, wenn Abhängigkeitsverhältnisse ausgenutzt wurden oder Nötigung oder Gewalt im Spiel war.

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Opposition macht Druck

Die Opposition mahnt bereits seit Monaten an, die Rehabilitierung zügig und umfassend zu beschließen. Die Linke warnte davor, inhaltliche Abstriche zu machen: "Ein extra Antrag der Betroffenen und eine Extra-Nachfrage über die Zusendung der Bestätigung sollten nicht notwendig sein. Für jeden Betroffenen sollte es auch von Amts wegen eine angemessene Entschädigung für die menschenrechtswidrige Verurteilung und deren Folgen geben", forderte die Linkenpolitikerin Carola Stange (queer.de berichtete). Die Grünen kündigten im August zudem an, einen eigenen Antrag im Bundestag einzubringen, um den Prozess zu beschleunigen (queer.de berichtete). Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck begründete den Zeitdruck mit dem fortgeschrittenen Alter vieler Verfolgunsopfer.

Noch ist unklar, wie weit sich Maas gegen Widerstände in CDU und CSU durchsetzen kann. Auch Art und Höhe einer Entschädigung sind noch nicht bekannt. Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) fordert neben einer individuellen Entschädigung auch einen zweistelligen Millionenbetrag, der als kollektive Entschädigung im Rahmen eines Fonds Projekte für die Opfer des Paragrafen ermöglichen soll, etwa Beratungsarbeit.

Die Unionsfraktion hatte 2011 noch einen Antrag zur Rehabilitierung im Bundestag abgelehnt – angeblich aus verfassungsrechtlichen Gründen. In der Bundestagsdebatte erklärte damals der CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling, der Antrag auf Aufhebung aller Urteile sei ein Versuch, "rückwirkend die deutsche Rechtsordnung und damit unsere Rechtsstaatlichkeit" auszuhebeln (queer.de berichtete).

Die Debatte um die Rehabilitierung von Opfern der deutschen Schwulenverfolgung zieht sich bereits seit Jahren hin: 2000 hatte sich der Bundestag in einer einstimmig beschlossenen Resolution für die Schwulenverfolgung entschuldigt. Zwei Jahre später hob die damalige rot-grüne Bundesregierung gegen die Stimmen von Union und FDP die Urteile aus der Nazi-Zeit auf. Die rund 50.000 nach 1945 wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer gelten aber nach wie vor als vorbestraft, obwohl in der Bundesrepublik bis 1969 die Nazi-Version des Paragrafen 175 Bestand hatte. In der DDR gab es ebenfalls über 4.000 Verurteilungen aufgrund von Homosexualität – in den Siebziger- und Achtzigerjahren drohte in Ostdeutschland sogar lesbischen Frauen eine Bestrafung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. (dk)

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Tags: paragraf 175, heiko maas
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Maas kündigt Gesetzentwurf für Oktober an"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
06.09.2016
16:48:04
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(+4, 6 Votes)

Von Marc


Bundesankündigungsminister.


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#2
06.09.2016
16:53:41


(+4, 6 Votes)

Von Felix


Und wann soll es im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden? Denn das ist ja das was zählt...

Oder soll der Entwurf nur präsentiert werden, um die Wähler zu beruhigen, aber dann gar nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden?!


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#3
06.09.2016
17:11:07
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(+6, 6 Votes)

Von markusbln11


Wir warten mal ab, bis der entwurf vorliegt. Nur fakten zählen, nicht wahlkämpferische verkündigungen.


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#4
06.09.2016
17:45:00
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(+3, 5 Votes)

Von Alex


Sind schon wieder irgendwo Wahlen oder wieso erinnert sich die SPD plötzlich wieder an GLBTI?!

Ach ja, in 2 Wochen sind ja die wichtigen Landtagswahlen in Berlin...

Ich halte aber jede Wette, dass es bei dem Entwurf bleibt und dass das nicht verabschiedet wird, weil die SPD wieder mal vor der Union einknicken wird.

Und bei der nächsten Bundestagswahl wird die SPD uns dann weismachen wollen, man sei angeblich kurz vor der Verabschiedung und deshalb solle man die jetzt wählen. Aber wir wissen leider zu gut, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist...


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#5
06.09.2016
17:46:56
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(+2, 4 Votes)

Von JW Grimm


Vermutlich eines der ersten Dinge, das von der CDU abgeschossen werden wird, um sich ein bisschen AfD Touch zu geben.


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#6
06.09.2016
17:57:49
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(+4, 6 Votes)

Von Nick


Ankündigungen..

Das können die gut. Aber dann kommt ja sicher wieder irgendein total wichtiges Überwachungsgesetz dazwischen oder eine weitere Verschärfung dessen was noch vom Asylrecht übrig ist...

Man will ja schließlich die Leute zurück gewinnen die den neuen Faschisten ihre Stimme geben.

Ach, vielleicht sollte der Herr Maas mal ganz nebenbei seiner Nahles das mit dem Grundgesetz erklären, denn was die wieder vor hat mit den Opfern von Hartz IV....


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#7
06.09.2016
18:09:28


(0, 4 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ankündigen - mehr kann die SPD nicht! "Hunder Prozent Gleichstellung nur mit uns"... Leeres Gewäsch! NULL Prozent Gleichstellung haben wir bekommen. -
Durchsetzung der "Ehe für alle" angekündigt - was haben wir bekommen?! KEINE Eheöffnung. -
Wie lange und wie oft hat die SPD angekündigt, uns 175er endlich zu rehabilitieren?! - Bis jetzt ist NICHTS dergleichen passiert! -
Das MAAAAASSS ist voll, Herr Maas! Rehabilitierung von uns 175ern JETZT! - Und nicht irgendwann mal...


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#8
06.09.2016
18:23:40
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von markusbln11


Ja, berlin wählt übernächstes wochenende.

Und die lgbt-vote ist dort so stark, dass sich fast alle - nur die cdu tut es nicht - um schwul-lesbische stimmen mühen.

Bleibt zu hoffen, dass die community versteht, wer ihre anliegen wirklich platziert.


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#9
06.09.2016
18:59:31


(+3, 5 Votes)

Von Pascal Gosker


Na toll, nach über 3 Jahren hat Herr Maas einen ersten Entwurf. Wenn das in dem Tempo weitergeht, kommt die Rehabilitierung in 40-50 Jahren. Wenn kein Opfer mehr lebt...

Aber eines muss man der SPD lassen: sie denken jetzt schon an die Bundestagswahl nächsten Herbst und bereiten jetzt schon die neuerliche Wählerverarsche vor.


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#10
06.09.2016
19:08:50


(+5, 5 Votes)

Von Benno c


Komisch, bei anderen Gesetzen geht immer alles viel schneller. Nur wir sollen immer Geduld bis zum St.-Nimmerleins-Tag haben...


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