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Zwei Monate nach dem Kölner CSD beschuldigt die SPD die parteilose Bürgermeisterin, zum CSD keine Regenbogenfahne am Rathaus aufgehängt zu haben. Die Grünen werfen den Sozialdemokraten vor, in dieser Frage zu lügen.

Anfang Juli wurde in Köln der CSD begangen, doch jetzt wittert die SPD einen Skandal: Die Stadt habe eine Regenbogenbeflaggung am Historischen Rathaus verhindert, empörte sich die KölnSPD am Dienstag auf Facebook:

Anders als ihre Vorgänger hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker in diesem Jahr anlässlich des CSD am Rathaus die Regenbogenflagge nicht gehisst. Ein politisches Bekenntnis, dies für die Zukunft sicherzustellen, lehnten CDU Köln und Grüne Köln gestern ab. Wir finden: Ein Schlag ins Gesicht der LSBTI-Bewegung!



Die SPD kritisierte, dass Schwarz-Grün bei einer Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am Montag einem Antrag der Piraten nicht zugestimmt habe, der die fehlende Regenbogenfahne am Rathaus kritisierte und die Verwaltung aufforderte, die Beflaggung in Zukunft sicherzustellen.

Die Grünen zeigten sich erbost über diesen Vorwurf der SPD – und bezichtigten die Sozialdemokraten gar der Lüge. Die Beflaggung sei nicht möglich gewesen, weil wegen der schier endlosen Bauarbeiten kein Flaggenmast vorhanden gewesen und die Flagge deswegen um die Ecke am Alter Markt gehisst worden sei.

Die KölnSPD hält es nicht so genau mit der Wahrheit: Für die Beflaggung der Dienstgebäude gilt: "Am CSD soll die Regenbogenfahne gesetzt werden." Diese wurde auf Betreiben der GRÜNEN 1999 in die Flaggen-Richtlinie der Stadt Köln aufgenommen und gilt uneingeschränkt weiter.

Das Amt der Oberbürgermeisterin hat gestern im Ausschuss Allgemeine Verwaltung erklärt: "Die Regenbogenfahne war beim CSD gehisst, nur nicht vor der Rathauslaube, da die Masten wegen der Bauarbeiten demontiert wurden. Die Flaggen hingen aber auf dem Alter Markt."



In der städtischen Flaggenordnung heißt es, dass der Rosenmontag, Fronleichnam als Tag der Domprozession und der CSD "regelmäßige Beflaggungstermine" seien.

Die SPD bleibt bei ihrer Darstellung – und liefert sich via Facebook einen Schlagabtausch darüber, wer die Wahrheit sagt: Das sozialdemokratische Ratsmitglied Jörg Geffen nannte den Lügen-Vorwurf "dreist" und erklärte, die Verwaltung habe "das Versäumnis zu flaggen" eingestanden. "Es wird also fleißig an grünen Legenden gestrickt", so Geffen. Daraufhin antwortete der Grünenpolitiker Hans Schwanitz: "Die Verwaltung hat glasklar gemacht, dass der politische Wille und Auftrag zum Beflaggen besteht, auch wenn sie nicht sofort beantworten konnte, warum ein einzelner Mast fehlte." Später fügte er süffisant an: "Und, liebe SPD: Was macht eigentlich die Zustimmung zur Ehe für alle im Bundestag?"

In Köln regiert seit rund einem Jahr die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die im Wahlkampf von CDU, Grünen und FDP unterstützt worden war. Sie löste SPD-OB Jürgen Roters ab, der nicht mehr zu Wahl angetreten war. Die 59-Jährige, die kurz vor der Wahl von einem Rechtsradikalen bei einem Messerattentat schwer verletzt worden war, setzte sich mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gegen den SPD-Kandidaten durch.

Beim ColognePride hatte Reker zur Eröffnung des Straßenfests am Freitag und der Parade am Sonntag gesprochen, am Samstag nahm sie am Lesben-Empfang der Grünen teil. Im Spanischen Bau des Rathauses gab es in diesen Wochen eine Ausstellung zur 25-jährigen Geschichte des Kölner CSD zu sehen. (dk)



#1 FelixAnonym
  • 07.09.2016, 12:37h
  • Die SPD hält uns echt für besonders blöd.

    Die entsprechenden Masten, wo die Flagge sonst immer hing, sind momentan wegen Bauarbeiten demontiert.

    Da hätte nur mal jemand von der SPD nachgucken müssen, um die Wahrheit zu erfahren. Oder wissen die ganz genau die Wahrheit und wollen nur mal wieder mit Dreck auf andere schmeißen, in der Hoffnung, dass irgendwas schon hängen bleibt...

    Übrigens:
    wenn die SPD schon von "Schlag ins Gesicht" spricht:
    Was ist wohl der größere Schlag ins Gesicht? Wenn Flaggen nicht an gar nicht vorhandenen Masten wehen oder wenn die SPD die rechtliche Gleichstellung (entgegen ihrer Wahlversprechen) schon seit Jahren blockiert?!
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#2 m123Anonym
  • 07.09.2016, 13:12h
  • Massendemos für Eheöffnung verpennt, LGBT-Community flennt.

    Wenn ihr so weitermacht werdet ihr auch in 20 Jahren keine gleichen Rechte haben.

    Ich wünsche der LGBT Community viel Vergnügen mit Union und AfD in den nächsten Bundestagen.
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#3 anti-allesAnonym
#4 userer
  • 07.09.2016, 13:44h
  • Ich sehe in Bezug auf LGBT*IQ-Rechte bei keiner anderen Partei eine so große Diskrepanz zwischen Versprechungen machen und ausbleibendem Handeln wie bei der SPD, die nun offenbar auch vor dummdreister Lügerei nicht zurückschreckt.
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#5 David ZAnonym
  • 07.09.2016, 14:03h
  • Da die SPD ja eh so gerne mit dem Geld anderer Leute prasst, können die ja gerne aus Steuergeldern für einen Tag einen Fahnenmast auf einer Baustelle errichten und den dann am nächsten Tag wieder abreißen.

    Vielleicht hätten wir aber auch mehr davon, wenn die SPD endlich das machen würde, wofür sie gewählt wurde: "100% Gleichstellung" umsetzen - inkl. Eheöffnung, Volladoption und AGG ohne Ausnahmen. Die Bundestagsmehrheit gäbe es dafür, die SPD muss sie nur nutzen.
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#6 AlexAnonym
  • 07.09.2016, 14:35h

  • Die SPD hat ja immer schon gerne Tatsachen verdreht und Fakten unterschlagen, um besser da zu stehen.

    Aber jetzt ist die SPD offenbar schon so tief gesunken, dass sie sogar Lügen über andere Parteien verbreiten müssen, um von ihrer eigenen diskriminierenden Politik abzulenken.
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#7 YannickAnonym
  • 07.09.2016, 15:21h
  • Antwort auf #6 von Alex
  • Die SPD ist so verzweifelt, dass sie politisch Amok läuft.

    Mit ihrer Politik können die keinen mehr überzeugen, also machen sie andere schlecht, um wenigstens so noch ein paar Stimmen zu bekommen.
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#8 NickAnonym
  • 07.09.2016, 18:51h

  • Hat die Partei der sozialen Kälte, die Sozialkahlschlagspartei, Angst vor den nächsten Wahlen?

    Wer hat uns verraten und nur zum Machterhalt an die CDU verkauft?
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#9 NAchtfalter77Anonym
  • 07.09.2016, 20:15h

  • Wenn man den Artikel genauer liest, kann man nur sagen das sich rote Eheverweigerungspartei in das eigene Knie geschossen hat. Eine derartige überflüssige Aktion kann auch nur in Köln passieren. Es gibt , wie viele Kommentatoren bei Facebook richtig bemerken, wirklich wichtige aktuelle LGBTI Themen für die sich die SPD einsetzen könnte, anstatt billig wegen eines wegen der Dauerbaustelle fehlenden Beflaggung auszukeilen.
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#10 Homonklin44Profil
  • 08.09.2016, 04:15hTauroa Point
  • Dieser Partei täte es gut, sich mal selbst zu kritisieren, und ihre Bilanz des Erreichten zu hinterfragen.

    Bisher scheint das auf dem LGBTIQ-Bereich eher mau gelaufen zu sein, jedenfalls liest man dazu nichts wirklich Profundes.

    Ablenken auf Korinthenkackerei wie wegen Baumaßnahmen versetzte Flaggen(Masten) soll den hehren Einsatz für unsere Rechte zeigen?

    War da nicht mal was mehr auf dem Plan? Hat sich das beim Wettwichsen um die wärmste Stelle unterm CDU-Sack weg gedampft oder so?
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