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Heiner Merz, Dozent im Bereich Betriebswirtschaftslehre, ist seit Juli 2016 Fraktionsvorsitzender der dezimierten AfD-Fraktion in Baden-Württemberg (Bild: Landtag von Baden-Württemberg)

In einer Antwort auf eine provokative Anfrage der Rechtspopulisten verteidigt die baden-württembergische Landesregierung die Freiheit der Lehre – und die Vielfalt der Geschlechter.

Von Andreas Zinßer

Die AfD in Baden-Württemberg beginnt damit, es ihren Schwesterfraktionen in den anderen deutschen Landtagen gleich zu tun, und schießt sich auf die ihr unbegreifliche Genderforschung ein. In einer vor allem provokativen Kleinen Anfrage wollte AfD-Fraktionschef Heiner Merz im August wissen, wie es die grün-schwarze Landesregierung mit der "sogenannten Genderforschung" im Ländle hält, die doch "etwa hinsichtlich ihrer Wissenschaftlichkeit einer gewissen Kritik" unterliege.

Merz, Abgeordneter für das weit im württembergischen Osten gelegene Heidenheim, ist kein Mensch, der viele Informationen über sich preis gibt. Selbst seine eigene Webseite ist unter dem Menüpunkt "Über mich" leer. Dafür verlangte er um so detailliertere Informationen von der Landesregierung.

Er wollte unter anderem wissen, wieviel Personal sich mit Genderstudien befasse, welche Seminare genau seit 2014 angeboten worden seien und was das denn so alles koste. Obendrein fragte er, ob Grün-Schwarz biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen anerkenne und wieviele Geschlechter es nach Ansicht der Regierung gebe.

Ministerin klärt AfD über Hochschulautonomie auf


Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) lässt sich von der AfD nicht aus der Fassung bringen (Bild: Grüne Baden-Württemberg)

Die Antwort (PDF) ist überraschend deutlich ausgefallen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer von den Grünen verteidigte zunächst die Freiheit von Lehre, Forschung und Kunst: "Über die inhaltlichen Schwerpunkte wird innerhalb der Forschung und Lehre in den Hochschulen entsprechend der Hochschulautonomie selbständig entschieden. Daher werden auch weder die einzelnen Lehrveranstaltungen der Hochschulen noch deren Zugehörigkeit zu den Studiengängen von Seiten des Landes erfasst." Gleichwohl werde die Gender-Dimension "zweifellos in zahlreichen Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen als Teilaspekt mit betrachtet".

Verbindliche Aussagen zur Anzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Lehrveranstaltungen oder verpflichtenden Lehrveranstaltungen könnten wegen der Freiheit der Lehre nicht gemacht werden. Ebenso seien mit einer Gender-Forschung verbundene Kosten nicht abzugrenzen. Die Zentraleinrichtung zur Förderung von Frauen- und Geschlechterforschung an der Freien Universität Berlin (ZEFG) gebe aber eine Übersicht über entsprechende Professuren. Die Abfrage für Baden-Württemberg zeigt demnach derzeit zwölf Stellen.

Selbst auf die rein provokativen letzten beiden Fragen des AfD-Fraktionschefs antwortete Bauer souverän wissenschaftlich. Zur Frage, ob die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass Unterschiede zwischen Mann und Frau ausnahmslos sozial konstruiert seien, meinte sie, sie sei "der Auffassung, dass es Menschen mit verschiedenen biologischen Ausprägungen gibt und dass Verhalten nicht nur biologisch, sondern vor allem kulturell bedingt und daher erlernt ist. Welches Aussehen, welches Verhalten und welche Rolle eine Gesellschaft als typisch männlich oder typisch weiblich betrachtet oder einfordert, kann demnach je nach Epoche und Lebensraum sehr unterschiedlich sein."

Auch in der abschließenden Antwort verweigerte die Ministerin den ideologischen Diskurs und holte vielmehr das Thema zurück in einen rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen: "Es steht jedem Menschen frei, die Frage der eigenen Geschlechtsidentität nach individueller Auffassung zu beantworten. Im juristischen Sinne sieht das deutsche Personenstandsrecht die Möglichkeit vor, Personen dem männlichen, weiblichen oder keinem Geschlecht zuzuordnen."



#1 FelixAnonym
  • 09.09.2016, 14:52h
  • Gut, dass die Grünen der AfD den Wind aus den Segeln nehmen und auf deren Anfragen, die ja eh nur zum Hetzen gedacht sind, völlig wissenschaftlich antworten.

    So erstickt man die AfD im Keim.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 09.09.2016, 15:30h
  • Die SPD behauptet doch immer gerne, dass man die Union in LGBTI-Fragen zu keinem Millimeter Zugeständnis bringen kann.

    Die Grünen beweisen hier wieder mal, dass das durchaus möglich ist. Man muss nur darauf bestehen und das nicht (wie die SPD) gleich als erstes und völlig kampflos aufgeben...
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#3 LinusAnonym
  • 09.09.2016, 15:45h
  • Die AfD missbraucht das Instrument der parlamentarischen Anfrage, um Dinge zu erfahren, die man auch selbst in der einschlägigen Literatur nachlesen kann.
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#4 YannickAnonym
  • 09.09.2016, 16:01h
  • "hinsichtlich ihrer Wissenschaftlichkeit einer gewissen Kritik"

    Die gibt es aber nur von Nicht-Wissenschaftlern, die überhaupt nicht kapieren, worum es geht und dieses Thema als Aufhänger für populistische Hetze gegen Lehr- und Forschungsfreiheit nutzen, indem sie einzelne Versatzstücke kombinieren um völlig absurde Behauptungen aufzustellen.

    Wer die wissenschaftliche Qualifikation hat und sich näher damit beschäftigt, versteht auch, worum es geht.
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#5 Crikkie
  • 09.09.2016, 16:03h
  • Ich mag diese AfD-Politiker ja -die schreiben die kleinen Anfragen auch nur, weil sie zu doof zum Googeln sind...
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#6 Simon HAnonym
  • 09.09.2016, 19:54h
  • Die Grünen haben vorbildlich reagiert:
    sich gar nicht groß auf ideologische Diskussionen einlassen, das würde denen nur eine Plattform für ihre Lügen bieten.

    Stattdessen ganz sachlich und knapp, aber nicht minder nachdrücklich, die angefragten Fakten berichten und damit gleichzeitig deutlich machen, dass die AfD jenseits der Fakten und der Wissenschaftlichkeit steht und nur ideologisch motivierte Märchen erzählt.
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#7 Nebi1985Profil
  • 09.09.2016, 19:54hFrankfurt am Main
  • Mich würde ja nach so einer Legislatur mit AFD im Parlament ja mal interessieren wie viel Zeit mit sinnlosen Anfragen, Anträgen und Debatten wegen der AFD verplämpert wurde und wie viele Abgeortnete, Minister und Mitarbeiter sich desshalb wärend dieser Zeit nicht mit den wirklichen Fragen in unserem Land beschäftigen konnten. Oder wie viele überstunden es desshalb geben musste und wie hoch desshalb die Kosten waren.
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#8 Carsten ACAnonym
#9 Homonklin44Profil
  • 09.09.2016, 22:46hTauroa Point
  • Mit Souveränität beantwortet!

    Sich nicht linken, noch provozieren lassen, und die souflierte 'Kritik an der Wissenschaftlichkeit' glatt am Heck vorbei flattern lassen.

    Schön zu sehen, dass man den hintersinnigen Ambitionen aus der AfD mit so einfachen und punktgenauen Worten den klebrig öligen Film trocken legen kann.

    Auseinandersetzung mit wissenschaftlicher Realität hat die AfD dringend nötig. Da hapert es gewaltig, deswegen kommen die auch auf die wunderlichsten Ideen, was alles im Bezug zu 'Gender' angeht.
    Bei dem, was die AfD da alles heraus interpretiert, das gar nicht drin steckt, ist es auch kein Wunder, wenn die alle gender-gaga werden.
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#10 wiking77
  • 09.09.2016, 23:29h
  • naja mag ja irgendwie eine berechtigte Frage sein, auf die es sicherlich eine Antwort geben könnte.
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