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Karlsruhe darf dank Stoiber erneut über Homos verhandeln.

Von Norbert Blech

München Das Land Bayern wird nun doch gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag.

Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) sagte, die Regierung respektiere gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und für diese auch "sowohl rechtliche wie praktische Erleichterungen". "Allerdings ist eine besondere Abwägung vorzunehmen, wenn es nicht in erster Linie um Erleichterungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartner geht, sondern das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht", so Merk. Dieses Wohl der Kinder müsse "Vorrang haben vor allen anderen Überlegungen."

"Kinder dürfen nicht ohne ihren ausdrücklichen Willen ein Eltern-Umfeld erhalten, das mit dem Leitbild des Grundgesetzes und der Rolle von Mutter und Vater nicht übereinstimmt", sagte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Bayern setze mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht ein klares Zeichen für die absolute Priorität des Kindeswohls, betonte Stoiber. Zugleich gehe es auch darum, dass "Rot-Grün rechtzeitig bei dem noch weitergehenden Versuch gestoppt wird, einen weiteren Schritt hin zur Voll-Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu unternehmen".

Das CSU-Kabinett habe den Rechtsprofessor Matthias Jestaedt beauftragt, einen Normenkontrollantrag zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Karlsruhe einzureichen. Ein bundesweites, von der rot-grünen Regierungsfraktion erarbeitetes Gesetz, dass (verpartnerten) Homo-Paaren die sogenannte Stiefkindadoption ermöglicht, war Ende Oktober 2004 vom Bundestag verabschiedet worden und ist Anfang des Jahres in Kraft getreten. Bayern hatte bereits gegen die erste Fassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einen Normenkontrollantrag gestellt, damals zusammen mit Thüringen und Sachsen; die Richter wiesen jedoch die Klage wie zuvor schon einen Eilantrag ab.

LSVD kritisiert "Familienfeindlichkeit"

In einer ersten Reaktion hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) den Gang nach Karlsruhe als "familenfeindlich" zurückgewiesen. Die Klage richte "sich gegen zahlreiche Familien und vor allem gegen die Kinder, die von lesbischen und schwulen Eltern groß gezogen werden", kritisierte LSVD-Sprecherin Antje Ferchau. "Das ist das Gegenteil von moderner Familienpolitik. Es ist ein Angriff auf das Wohl vieler Kinder."

In Deutschland lebten "viele Tausend lesbische und schwule Eltern, die Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen ihrer Kinder tragen", so Ferchau. Die Stiefkindadoption gebe diesen Familien und vor allem den Kindern erstmals eine gewisse Rechtssicherheit. "Familie ist, wo Kinder sind", so Ferchau. "Wir warnen die CSU davor, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gegen ein traditionelles Familienbild auszuspielen. Der Schuss geht nach hinten los." Viele Studien hätten nachgewiesen, dass Lesben und Schwule ebenso gute Eltern sind wie heterosexuelle Mütter und Väter.

Beck: Stoiber schürt Ressentiments

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warf der bayrischen Staatsregierung vor, Ressentiments gegen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern zu schüren. "Mit dieser unverantwortlichen Stimmungsmache gegen homosexuelle Eltern schadet Stoiber dem Kindeswohl, das er angeblich schützen will." Die Kinder müssten darunter leiden, wenn ihre familiäre Situation öffentlich herabgewürdigt und schlecht geredet werde. Beck betonte, die seit Anfang des Jahres bestehende Stiefkindadoption sichere bereits in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsende Kinder rechtlich und finanziell ab.

Auch FDP kritisiert CSU

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisierte den geplanten Gang nach Karlsruhe. "Die Liberalen rufen die Union auf, ihre Blockade gegen eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufzugeben und endlich die gesellschaftliche Realität anzuerkennen", so van Essen.

LSU

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kritisierten die Entscheidung. "Gerade wer das Kindeswohl in den Vordergrund stellt, sollte nicht versuchen, dies für die vielen Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften eine fürsorgliche und liebevolle Familie haben, gerichtlich zu unterbinden", erklärte Axel Hochrein, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU. Es sei nicht akzeptabel, dass sich der bayerische Ministerpräsident bei dieser Entscheidung auf das Leitbild des Grundgesetzes berufe. Dieses Leitbild entspriche nicht mehr der Lebensrealität und spiegele nicht die Familiensituation in Deutschland wieder. "Hier will die bayerische Politik die Lebensentscheidung der Gesellschaft ignorieren", so Hochrein.

Dienstag, 19. April 2005
zuletzt akt. am 20.4. um 10h



39 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 19.04.2005, 16:13h
  • hoffentlich zahlt das land bayern auch die prozesskosten. es ist nicht einzusehen, dass unsere gerichte von solchen deppen zugemüllt werden und der bürger auch noch zahlen darf.
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#2 DesiAnonym
#3 mrbAnonym
  • 19.04.2005, 16:29h
  • aaaaaaaahhhh die wohnen echt hinterm berg!
    alle die da wohnen tun mir leid! vileicht haben viele da auch einfach ne krankheit die ansteckend ist und deshalb ganz B. befallen hat! das krankheitsbild zeigt einen grossen drang die csu/cdu zu wählen!

    GIBT ES DA KEIN MEDIKAMENTE DAGEGEN?
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#4 SaschaAnonym
  • 19.04.2005, 16:30h
  • Die spinnen doch vollkommen, die Kinder könnten es genau so gut bei Homopaaren, wie bei Heteropaaren haben.
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#5 TobiAnonym
  • 19.04.2005, 16:44h
  • "Bayerns Ministerpräsident Stoiber sorgt sich um das Kinderwohl"

    Genau das macht er nicht! Wenn er das täte, würde er es nicht befürworten, dass ein Kind, das in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aufwächst (durch Einzeladoption oder leibliche Elternschaft eines Teiles) im Falle des Todes des Erziehungsberechtigten auch noch den zweiten Elternteil verliert, der zwar nicht vor dem Gesetz, aber emotional für das Kind ein Elternteil ist.

    Stoiber will, dass in solchen Fällen das Kind nicht nur den einen Elternteil, sondern gleich beide und auch noch die gewohnte Umgebung verliert und dann im Heim erst mal warten muss, ob andere es aufnehmen.

    Das ist so VERLOGEN und BIGOTT! Schlimm ist nur, dass viele die Zusammenhänge wohl gar nicht verstehen werden und wirklich meinen, da geht es ums Kindeswohl. Kinder so zu instumantalisieren wie Stoiber es macht ist das billigste und dreckigste was man als Politiker an Manipulationen machen kann!!
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#6 SSJ3 VegotenksAnonym
  • 19.04.2005, 17:19h
  • @tobi: wahre worte, gibts nix mehr hinzuzufügen, leider -.-

    @topic: stoiber soll bleiben wo der pfeffer wächst, dieses *piep* schwarze *piep*.... und die csu/cdu ebenfalls -.-

    cya v3g0
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#7 irgendwerAnonym
  • 19.04.2005, 17:21h
  • hi, leider gibt es auch innerhalb der gaycommunity typen, die genau so krank im kopf wie ein herr stoiber sind. zum beispiel geistert bei gayromeo einer rum, der angela sterkel & edmund moiber ganz toll findet und des weiteren offen seine rechtsradikalen äusserungen kund tut. wenn man ihn dann darauf hinweist, das die cdu schwulen feindlich ist bzw. sich in keinerlei form an christliche werte hält, wird man als kommunistensau beschimpft.

    ich habe ihn kurzerhand geblockt.

    admin von einer gayromeo-site....
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#8 JuliaAnonym
  • 19.04.2005, 18:03h
  • Oh my God, So stehen Adolf Hitler und Joseph Stalin auch auf einem Foto, so mit Kindern. Man weiß was von den Zwei geworden ist und was sie angerichtet haben. Ist es ein Versprechen für die Zukunft, wenn Stoiber die Wahlen gewinnt?

    Gruß, Julia.
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#9 JuliaAnonym
  • 19.04.2005, 18:53h
  • Das habe ich noch vergessen, Hitler und Stalin habe gemein mit Stoiber dass es Homohasser sind. Ein illusteres Trio.

    Julia.
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#10 ThomasAnonym
  • 19.04.2005, 19:35h
  • Es ist ja schrecklich, dass die CSU wieder gegen uns zu Felde zieht. Die geben wohl gar keine Ruhe mehr. Die CSU scheint nicht zu begreifen, dass die Kinder mit oder ohne LPartG von einem lesbischen/schwulen Paar großgezogen werden. Nur, mit den jetzigen Regelungen erfahren eben diese Kinder auch rechtliche Vorteile. Also, es ist vollkommener Schmarrn, wenn die CSU die Kinder vorschiebt. Wir sind den Politikern wohl nach wie vor ein Dorn im Auge. ´Mal sehen, wie es nach der Bundestagswahl 2006 weitergeht. Wir werden uns jedenfalls warm anziehen - Wo waren noch die Lager ... :-((((
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