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  • 09.09.2016, 19:34h           9      Teilen:   |

Berlin

Zehn Tage vor der Wahl mal schnell Flagge zeigen

Artikelbild
Glaubt man den Wahlumfragen, verlieren SPD und CDU am 18. September ihre Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: Abgeordnetenhaus von Berlin)

In der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedete die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus drei Anträge zur LGBTI-Politik – die SPD wirft der CDU "Verwässerung" vor.

Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, am 8. September tagte das Landesparlament zum allerletzten Mal in dieser Legislaturperiode. Genau diesen Termin nutzte die Große Koalition aus SPD und CDU, um noch schnell drei Anträge zum Ausbau der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) zu verabschieden – nach fast zwölfmonatiger Beratungszeit in den Ausschüssen.

Nicht wenige der beschlossenen Punkte sind freundliche Appelle und Prüfaufträge an den Senat, über die bis Ende des Jahres berichtet werden muss. "Das Land Berlin verurteilt jegliche Art von Diskriminierung und Hassgewalt sowie von Homo- und Transphobie. Das Land Berlin setzt sich zudem für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Städten ein, mit denen Berlin eine Städtepartnerschaft betreibt", heißt es etwa im Beschluss zum Thema "Dialog und internationale Zusammenarbeit" (PDF).

Darüber hinaus soll der Senat unter anderem die Berlin Tourismus und Kongress GmbH dazu bringen, ihre Strategie im Bereich des queeren Tourismus auszubauen. Den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai möge die Landesregierung zum Anlass nehmen, "um auf die Situation von LSBTI öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen".

Fortsetzung nach Anzeige


Diversity-Konzept für die Berliner Verwaltung

Im zweiten Beschluss "Wandel der Verwaltung" (PDF) wird der Senat aufgefordert, eine "Gesamtstrategie zur Förderung eines kompetenten Umgangs der Verwaltung mit Vielfalt (mit besonderer Berücksichtigung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt)" zu entwickeln. Weiter heißt es in der Vorlage: "Die Mitarbeitenden der Landes- und Bezirksverwaltungen sind zu einer stetigen Fortbildung im Bereich Diversity angehalten."

Der dritte Beschluss "Gegen Gewalt und Diskriminierung" (PDF) reagiert auf das Problem der scheinbar zunehmenden homo- und transphoben Gewalt in der Hauptstadt – allerdings mit kaum konkreten Lösungsvorschlägen. "Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Entwicklung eines Konzeptes zur Erfassung und Dokumentation (Monitoring) von vorurteilsmotivierter Gewalt zu prüfen", heißt es im Antrag der Großen Koalition. Der Senat soll zudem "verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzeigebereitschaft von Opfern homophober oder transphober Straftaten zu erhöhen" – etwa durch stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Opferverbänden, Sozialarbeitern und Psychologen.

QueerSozis werfen der CDU Blockade vor

Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos), wünscht sich neue Koalitionspartner
Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos), wünscht sich neue Koalitionspartner (Bild: SPD Berlin)

Auf Seiten der SPD ist man sowohl inhaltlich als auch terminlich mit den Beschlüssen nicht wirklich zufrieden. "Verbesserungen im queeren Politikbereich mit der CDU zu erreichen, verlangt viel Zeit und noch mehr Nerven", schimpfte Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos), in einer Pressemitteilung. "Es ist mühsam und immer wieder erschreckend, wie die CDU mit den ISV-Anträgen umgeht. Die SPD hat acht exzellente Anträge zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der ISV vorgelegt und die CDU setzt auf Verzögerung und Verwässerung."

Laut Pauzenberger habe die Union unter anderem die SPD-Forderung blockiert, Städtepartnerschaften bei Verletzungen von Menschenrechten – wie etwa in Istanbul oder Moskau – auszusetzen und notfalls aufzukündigen. "Auch ist es überhaupt nicht verständlich, warum die CDU die Einführung eines systematischen Monitoring von vorurteilsmotivierter Diskriminierung nun zwar fordert, aber den Passus gestrichen hat, in dem genau festgelegt wird, wie dieses Monitoring auszusehen hat und wer es koordinieren soll", so der enttäuschte QueerSozis-Chef. Ein Antrag zur Bildungspolitik sei von der CDU komplett blockiert wurden.

Dennoch seien die drei Beschlüsse richtig gewesen, so Pauzenberger. "Die ISV muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Und ohne den Bremsklotz CDU wird das in der nächsten Legislaturperiode noch viel umfassender gelingen!"

In der Tat dürften die Tage der Großen Koalition in Berlin gezählt sein: Nach den jüngsten Wahlumfragen können nur Rot-Rot-Grün oder gegebenenfalls eine Ampelkoalition mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus rechnen. (mize)

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Tags: wahlen, abgeordnetenhauswahl, isv, markus pauzenberger, queersozis
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Reaktionen zu "Zehn Tage vor der Wahl mal schnell Flagge zeigen"


 9 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
09.09.2016
19:44:44


(+4, 6 Votes)

Von Simon H


Das ist so durchschaubar, dass es schon fast eine Beleidigung ist.

So leicht lassen wir uns nicht abspeisen...


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#2
09.09.2016
20:12:41


(+6, 10 Votes)

Von Carsten AC


"QueerSozis werfen der CDU Blockade vor"

Dazu gehören ja immer zwei. Nämlich auch diejenigen, die sich diese Blockade gefallen lassen.

Auch in Berlin hätte die SPD ja andere Optionen gehabt. Es hätte z.B. für Rot-Grün gereicht und erst recht für Rot-Rot-Grün.

Aber (wie im Bund) wollte die SPD lieber mit der CDU koalieren und hat auch schon in den Koalitionsverhandlungen so manche Kröte bereitwillig geschluckt. Und auch danach hat die SPD (ebenfalls wie im Bund) niemals ihr Grundrecht auf freies Mandat (Art. 38 GG) genutzt, um gemeinsam mit Grünen und Linken homopolitisch etwas zu bewegen.

Insofern braucht die SPD gar nicht auf die CDU zu zeigen, denn es ist die SPD, die das der CDU erst ermöglicht.


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#3
09.09.2016
21:21:07


(+2, 8 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"'Verbesserungen im queeren Politikbereich mit der CDU zu erreichen, verlangt viel Zeit und noch mehr Nerven', schimpfte Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos), in einer Pressemitteilung."

Mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi-mi...

Die SPD hatte es von Anfang an in der Hand. Es waren schon damals nach der Wahl 2011 mit Grünen und Linken progressive Koalitionspartner verfügbar und bereit. Die SPD unter dem schwulen Wowereit hat sich ohne Not dafür entschieden, mit der CDU ins Koalitionsbett zu steigen.

Die Zusammenarbeit mit dem politischen Arm der Christen war von Anfang an unnötig. Das ganze für Berlin unwürdige Spektakel inklusive Enthaltung bei der Eheöffnung im Bundesrat war vor allem für die schwulen und lesbischen Berliner*innen nervenaufreibend.


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#4
09.09.2016
22:42:24


(+6, 8 Votes)

Von Linus
Antwort zu Kommentar #2 von Carsten AC


Volle Zustimmung.

Die SPD jammert immer über die CDU und ihre Blockade, verschweigt dabei aber, dass die CDU das nur deshalb kann, weil die SPD ihr die Mehrheiten dafür sichert.

Die SPD ist es, die trotz anderer möglicher Mehrheiten mit der CDU koaliert und die immer brav so abstimmt, wie die CDU es diktiert.

Die SPD ermöglicht der CDU erst ihre Blockade. Dann den Empörten zu spielen ist schizophren und eine Verarschung der Wähler.


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#5
09.09.2016
23:53:38


(-8, 10 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Carsten AC


"Insofern braucht die SPD gar nicht auf die CDU zu zeigen..."

Sie tut es aber und das zurecht! Außerdem waren es die Grünen, die eine mögliche Koalition mit der SPD an die Wand fuhren! Darum heißt es auch dann am 18. September "SPD WÄHLEN!"


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#6
10.09.2016
08:37:24


(+4, 6 Votes)

Von Robin


"Verbesserungen im queeren Politikbereich mit der CDU zu erreichen, verlangt viel Zeit und noch mehr Nerven"

Nein, es verlangt nur Rückgrat und dass man von Anfang an darauf besteht und die Koalition davon abhängig macht.

Die Grünen zeigen ja immer wieder in zig Bundesländern, dass man auch die CDU zur Unterstützung von Homo- und Transrechten bringen kann, wenn man nur wirklich darauf besteht.

Wenn man es aber wie die SPD macht und immer wieder zeigt, dass man mit sich "darüber reden" lässt und notfalls auch darauf verzichtet, dann stellt die CDU sich natürlich stur.


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#7
10.09.2016
09:52:29


(+4, 6 Votes)

Von Timon


Im Bund schiebt die SPD ja gerne die Schuld auf die CDU und verweist darauf, dass das der große Koalitionspartner ist.

Aber in Berlin ist die SPD der große Koalitionspartner und auch da lassen die sich von der CDU als kleinem Koalitionspartner bevormunden.

Was lernen wir daraus:
die SPD macht so oder so das, was die CDU will. Wer SPD wählt, bekommt CDU pur.


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#8
10.09.2016
11:49:35


(+4, 6 Votes)

Von Rückgrat
Antwort zu Kommentar #5 von Patroklos


Tja, die Grünen machen halt nicht alles für eine Regierungsbeteiligung und notfalls gehen die lieber in die Opposition, als dass sie zu starke Kompromisse eingehen.

Das unterscheidet sie von der SPD, die für die Macht alles tut und sich bis zur Unkenntlicheit verbiegt.


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#9
10.09.2016
21:39:41


(-2, 4 Votes)

Von falken42
Profil nur für angemeldete User sichtbar


ich habe in berlin rot-grün, rot-schwarz,rot-rot und schwarz-gelb erlebt. keiner hat was nennenswertes für nichtheteros getan.
wowereit hat es geschafft nichts zu tun, und trotzdem die schwule fangemeinde mit PARTY zu begeistern.
ich werd keinen von denen wählen, die tiefschwarzen sind natürlich noch blöder. nichtwählen hilft jedoch bei der sitzverteilung cdu und spd!
schön wäre mal 55% rettet die wale partei oder so....


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