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  • 13.09.2016, 10:55h           11      Teilen:   |

Bundesjustizminister verspricht Rehabilitierung

Maas: Strafmakel für §175-Opfer "unerträglich"

Artikelbild
Bundesjustizminister Heiko Maas beklagte, dass zehntausende Männer in Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung als Straftäter gelten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bis Ende Oktober soll der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von verurteilten Schwulen stehen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigt nach einem Bericht der "Rheinischen Post", dass er binnen der nächsten sieben Wochen einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Opfern der Nachkriegs-Schwulenverfolgung auf den Weg bringen will. "Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", zitiert die aktuelle Ausgabe der Düsseldorfer Tageszeitung aus dem Rede-Manuskript des Ministers, mit dem er an diesem Dienstag den 71. Deutschen Juristentag in Essen eröffnet.

Der Minister beklagte, dass zehntausende Verurteilungen weiter bestünden: "Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen." Diese Männer hätten nichts gestohlen und nichts unterschlagen, sie hätten niemanden verletzt und niemanden betrogen, sie seien einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft worden. "Aus heutiger Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig", stellt der SPD-Politiker fest. "Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren."

Maas hatte bereits vergangene Woche bei einer Rede im Bundestag erklärt, einen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorzulegen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai ein Gutachten veröffentlicht, wonach der Staat verpflichtet sei, die Unrechtsurteile gegen Opfer der Schwulenverfolgung aufzuheben und die verurteilten Männer zu entschädigen. Maas kündigte noch am selben Tag einen Gesetzentwurf an. Im Juli legte der Minister dann ein "Eckpunktepapier" zur Rehabilitierung vor.

Allerdings ist unklar, inwieweit sich Maas gegen den Widerstand vom Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzen kann. Die Unionsfraktion hatte 2011 noch einen Antrag zur Rehabilitierung im Bundestag abgelehnt. (dk)

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Tags: paragraf 175, heiko maas, rehabilitierung
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Reaktionen zu "Maas: Strafmakel für §175-Opfer "unerträglich""


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
13.09.2016
13:13:31


(-2, 8 Votes)

Von m123


Schon wieder nur eine Ankündigung und keine Tat.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die SPD bisher nichts für uns getan hat. Nur das Bundesverfassungsgericht hat etwas für uns getan. Und die SPD behauptet sogar das sei ihr Verdienst. Die SPD will uns verarschen. Die Frage ist ob wir uns verarschen lassen.

Auch die Ehe ist immer noch nicht geöffnet, weil die SPD beim rechtlichen Diskriminieren mitmacht und die Eheöffnung im Bundestag mitblockiert.

Und in Berlin kämpft derzeit SPD-Bürgermeister Müller um LGBT-Stimmen für die Wahl am nächsten Sonntag. Bei der Abstimmung über die Eheöffnung im Bundesrat hat er sich "mutig" enthalten, sich also "mutig" nicht für LGBT-Rechte eingesetzt, als es darauf ankam.

So ist sie, die SPD. Feige. Macht nix für uns.


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#2
13.09.2016
13:46:35


(+3, 7 Votes)

Von Sebi


Heiko Maas redet gerne (bevorzugt vor Wahlen, die nächste Landtagswahl ist nächsten Sonntag) über dieses Thema.

Aber nach über 3 Jahren sollte es dann auch mal langsam Fakten statt nur Gerede geben...


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#3
13.09.2016
13:56:08


(+5, 7 Votes)

Von Carsten AC


"Allerdings ist unklar, inwieweit sich Maas gegen den Widerstand vom Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzen kann."

Das braucht er gar nicht. Wenn seine Partei, die SPD, dem zustimmt, kommt das auch. Denn Grüne und Linkspartei werden ganz sicher zustimmen (wenn der Gesetzesvorschlag vernünftig ist und nicht nur ein Feigenblatt).

Damit ist dann die Mehrheit im Bundestag gesichert und das Gesetz tritt in Kraft. Punkt.

Oder ist die SPD etwa keine eigenständige Partei mehr, sondern nur noch Anhängsel der Union?

Rechtlich ist das ganz klar:
laut Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen anderer gebunden. Wenn die SPD das also nicht umsetzt, dann tut sie das nicht wegen der Union, sondern weil sie es selbst nicht möchte. In dem Fall bräuchten die uns dann auch nicht vorzugaukeln, dass sie das nach der nächsten Wahl wollen. Denn dann wüssten wir ja, dass sie das auch dann nicht machen, wenn die Union das nicht will.

Daran wird die SPD sich messen lassen müssen...


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#4
13.09.2016
15:05:30


(+5, 7 Votes)

Von 123Nervensäge
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Meine Güte nochmal, DEIN GEJAMMER über das halbleere Glas ist ZUM KOTZEN!

"Schon wieder eine Ankündigung" - ES PASSIERT DOCH ETWAS! Die Sache ist doch am Rollen!
Man könnte sich die Meldung über die einzelnen Prozesse natürlich sparen, aber dann ginge das Gejammer los, das sich noch weniger täte...

Vielleicht sollte queer.de und die Presse gleich gar nicht mehr darüber berichten, sondern ihr fragt einfach selber nach, wie weit man schon ist...

Youtube-Video:


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#5
13.09.2016
16:50:33


(-4, 6 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #4 von 123Nervensäge


Nein, außer viel Gerede ist bisher noch nichts passiert.

Es bringt überhaupt nichts, wenn Herr Maas vor jeder Wahl sagt, wie sehr er an der Rehabilitierung arbeitet, sondern es muss endlich die Rehabilitierung und Entschädigung kommen.

Gerede alleine bringt nichts, wenn keine Taten folgen.

Die Grünen haben schon längst einen Gesetzentwurf fertig. Der könnte noch diese Woche verabschiedet werden, wenn die SPD zustimmen würde. Aber ich fürchte, dass die SPD die Rehabilitierung gar nicht vorhat und nur schon mal den nächsten Wahlbetrug vorbereitet.


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#6
13.09.2016
19:20:21


(-1, 5 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich warte nicht auf eine "Ankündigung", Herr Maas - sondern auf unsere Rehabilitierung! - Und zwar nicht "irgendwann mal", sondern JETZT! Rehabilitierung von uns 175ern JETZT durchsetzen und das Gesetz in Kraft treten lassen! - Wenn's sein muss auch gegen den homophoben Drehhofer und seine Spießgesellen...


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#7
13.09.2016
20:14:06


(+3, 5 Votes)

Von Linus


Jaja Herr Maas,

Sie planen einen Gesetzentwurf im Oktober. Das haben Sie jetzt oft genug erwähnt und das wissen wir jetzt alle.

Die Frage ist aber auch nicht, wann irgendwelche Gesetzentwürfe kommen, denn die alleine bringen in der Realität genauso wenig wie ihre Beteuerungen, wie schlimm sie das alles finden.

Die entscheidende Frage ist dagegen, wann das Gesetz wirklich verabschiedet wird, wann also endlich die volle Rehabilitierung und Entschädigung ALLER Opfer des §175 kommt.

Das hat die SPD für diese Legislaturperiode versprochen und wenn das nicht mehr kommt (ebenso wie die versprochenen "100% Gleichstellung") wissen wir, was von Ihren Versprechen zu halten ist.

Da können Sie dann noch so oft behaupten, es nach der nächsten Wahl anders zu machen, aber wir wissen dann, dass sie es eben nicht machen werden und ihre Versprechen nichts als heiße Luft sind.

Jetzt liegt es an Ihnen zu beweisen, dass wir uns irren. Da Sie uns oft genug enttäuscht haben, fürchte ich, dass es wieder so laufen wird, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

Jetzt liegt es an der SPD...


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#8
13.09.2016
21:14:37


(+2, 2 Votes)

Von Machtwort
Antwort zu Kommentar #1 von m123


"So ist sie, die SPD. Feige. Macht nix für uns."

VORSICHT, GANZ DÜNNES EIS! Du hast bis jetzt für die Community auch nichts gemacht! Ansonsten ist in Kommentar Nr. 4 bereits alles über Dich gesagt!


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#9
13.09.2016
21:38:02


(+3, 3 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Ich finde es gut, dass er die Unerträglichkeit dieses Unrechtsparagraphen betont. Vielleicht wird das so auch hinaus zu den rückständigen Leuten getragen, die da immer noch Widerstände in sich züchten.

Ich sehe da auch mehr den Justizminister als die Partei-Zugehörigkeit am Werk, und das schaut wirklich gut aus, was er da am Hinkriegen ist. Anstatt da wieder irgendwas mies zu reden, wie mancher Kommentator, kann man da auch einfach mal Lob aussprechen.

So, wie es bislang ahnen lässt, scheint dann ja auch die Entschädigungssache nicht noch ewig dauern zu müssen.
Um Menschen, die für Liebe und Sex verfolgt und bestraft wurden, ein Stück Würde zurück zu geben, sollte man auch nicht noch Jahre hin ziehen lassen.


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#10
13.09.2016
22:26:11


(+2, 4 Votes)

Von Julian 80


Ja Herr Maas, das ist tatsächlich unerträglich.

Aber genauso unerträglich ist es, dass Sie schon über drei Jahre Justizminister sind und erst jetzt irgendwann mal einen ersten Gesetzentwurf präsentieren wollen. (Die Grünen hatten übrigens schon innerhalb weniger Wochen einen.)

Und wenn Frau Merkels Bauchgefühl "Nein" sagt, werden Sie und Ihre SPD sich der Union beugen wie immer... Und dieses Gesetz dann bei der nächsten Bundestagswahl zur neuerlichen Wählerverarche nutzen. Ist ja nicht das erste mal, dass die SPD diese Masche fährt.


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