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  • 14.09.2016, 06:55h           6      Teilen:   |

Kabinettsbeschluss

Australien: Volksabstimmung über die Ehe für alle am 11. Februar – vielleicht

Artikelbild
Regenbogenbeleuchtung des Opernhauses in Sydney: LGBTI-Aktivisten fürchten bei Abhaltung eines Referendums zur Ehe für alle eine Zunahme homo- und transphober Gewalt (Bild: Ian Murphey)

Die Regierung will in fünf Monaten über Homorechte abstimmen lassen, könnte mit dem Plan jedoch am Parlament scheitern.

Am 11. Februar 2017 sollen die Australier über die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare abstimmen. Auf diesen Termin einigte sich die Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull am Dienstag. Der konservative Politiker, selbst ein Befürworter der Gleichstellung, hatte das Plebiszit vor der letzten Wahl versprochen, den Beschluss aber bereits mehrfach verschoben (queer.de berichtete).

Laut Kabinettsentscheidung soll die Frage auf den Stimmzetteln lauten: "Sollen die Gesetze geändert werden, um gleichgeschlechtlichen Paare die Ehe zu erlauben?" Die Regierung selbst will sich dabei neutral verhalten und die Kampagnen sowohl der Befürworter als auch der Gegner mit jeweils umgerechnet rund fünf Millionen Euro aus Steuermitteln unterstützen.

Ob es jedoch tatsächlich zu dem Referendum kommen wird, das in Australien keine rechtliche Bindung hat, ist völlig unklar. Zur Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage fehlt Turnbull eine Mehrheit im Parlament. Neben der Opposition aus Labor-Partei und Grünen haben mehrere Mitglieder der Regierungskoalition angekündigt, eine Volksabstimmung zu blockieren. Der Premierminister verfügt im Repräsentantenhaus nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

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Opposition fordert Abstimmung im Parlament

Die Kritiker werfen Turnbull vor, mit der Volksabstimmung die Öffnung der Ehe mit Rücksicht auf den erzkonservativen Koalitionspartner nur hinauszögern zu wollen. Das eingeplante Budget von 170 Millionen australischer Dollar (rund 115 Millionen Euro) sei herausgeschmissenes Geld, da die letzte Entscheidung doch wieder beim Parlament liege.

Repräsentativen Umfragen zufolge unterstützt eine deutliche Mehrheit von 60 bis 70 Prozent der Australier die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Die Labor-Partei kündigte nach Bekanntgabe des Refendum-Termins an, im Parlament erneut eine Abstimmung über einen eigenen Gesetzentwurf zur Ehe für alle herbeizuführen.

Die Volksabstimmung wird zudem sowohl von LGBTI-Verbänden als auch den großen Kirchen in Australien abgelehnt. Aktivisten befürchten, dass sie zu einer Radikalisierung unter Homo-Gegnern führe, die sich in homo- und transfeindlicher Gewalt entladen könne. Oppositionsführer Bill Shorten warnte am Dienstag sogar vor Selbstmorden unter queeren Jugendlichen.

Eine stark "politisierte moralische" Debatte zwischen dem Pro- und Kontra-Lager könne Unfrieden stiften, Glaubensgemeinschaften "marginalisieren" sowie Schwule und Lesben von der Religion "entfremden", heißt es auch in einer Stellungnahme prominenter Katholiken und Protestanten. (cw)

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Tags: australien, ehe für alle, volksabstimmung, referendum
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Reaktionen zu "Australien: Volksabstimmung über die Ehe für alle am 11. Februar – vielleicht"


 6 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
14.09.2016
08:40:37
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von markusbln11


Wenn ich nicht mehr weiter weiss, mach ich eine nicht bindende und rechtlich zugleich nicht relevante volksabstimmung.

Oder in anderen worten: feigheit vor einer eigenen klaren festlegung und meinungsäussetung. Da erwarte ich von politikern schon mehr standfestigkeit.

Es ist ausserdem bezeichnend, dass die regierung auch die ehegegner sponsorn will. Millionen für eine nicht bindende abstimmung. So ein unsinn. Geldverschwendung.


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#2
14.09.2016
08:48:45


(+1, 3 Votes)

Von Felix


Das ist doch völliger Bullshit.

Alle Umfragen sagen, dass die Mehrheit der Australier für die Eheöffnung ist. Und auch das Parlament ist mehrheitlich dafür. Wieso muss man dann noch viel Geld in eine Volksabstimmung stecken, für die es noch dazu keine rechtliche Grundlage gibt, die also einen Entscheid nur angreifbar macht.

Und dann auch noch sowohl Befürworter als auch Gegner mit Millionen an Steuergeldern zu unterstützen zeigt die ganze Idiotie dieser Idee.

Im übrigen besteht tatsächlich die Gefahr, dass durch die ganzen Kampagnen und "Wahlkämpfe" eine Radikalisierung unter Homogegnern stattfindet, die zwar in der deutlichen Minderheit sind, aber dennoch viel Schaden anrichten könnten.

Die sollen einfach das Parlament die Eheöffnung beschließen lassen und gut ist.


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#3
14.09.2016
09:19:14


(+2, 2 Votes)

Von AntiFanti
Aus Berlin
Mitglied seit 02.04.2013


egal ob australien oder deutschland, wovor haben die leute eigentlich solche angst wenn die ehe geöffnet wird?
für sie ändert sich rein gar nix, selbst ihre homophobie nimmt ihnen niemand weg, ja, sie dürfen weiterhin in ihrer kleinen heilen welt leben u. schwule eklig finden...
ich finde diese diskussion immer so beschämend u. menschenverachtend vor allem weil die gegner immer wieder betonen sie hätten ja nix gegen schwule.
im übrigen.. was maas da macht wg. der rehabilitierung - die längst überfällig ist... ich vermute dass man dies dann im wahlkampf nutzt um uns damit abzuspeisen, denn eine eheöffnung wird es doch mit merkel niemals geben.


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#4
14.09.2016
09:30:17


(+1, 3 Votes)

Von Carsten AC


Ich bin ja eigentlich ein großer Fan von direkter Demokratie. U.a. da Politiker meistens nicht auf das Wohl der Menschen sehen, sondern das tun, was gerade für ihren persönlichen Machterhalt (und damit auch ihren Lebensunterhalt) am besten ist.

Bei direkter Demokratie besteht auch gar nicht erst die Gefahr, dass einzelne zentrale Personen bestochen oder irgendwie unter Druck gesetzt werden.

Und natürlich fand ich das deutliche Signal in Irland toll.

Aber in Australien ist die Lage insofern anders, als dass dort der Volksentscheid eben keinerlei bindende Wirkung hat. Und es ist eben auch nicht "neutral", wenn man Seiten unterstützt.

Außerdem ist er unnötig, da eh die Mehrheit des Parlaments die Ehe öffnen will. In Irland war die Situation ganz anders: da musste man einen Volksentscheid machen, weil es um die Änderung der Verfassung ging. In Australien braucht aber die Verfassung nicht geändert zu werden, da genügt ein einfaches Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann.


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#5
14.09.2016
12:47:52


(+4, 4 Votes)

Von Gurkenhobel
Antwort zu Kommentar #4 von Carsten AC


Ich gebe dir Recht. Direkte Demokratie ist gut, allerdings macht es nur Sinn, wenn es rechtlich bindend ist. Ansonsten ist es nur Volksverarsche, wenn das Parlament dann doch wieder machen kann, was es will. Und für sowas soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden? Überflüssig.

In Australien scheint die Situation genauso zu sein wie in Deutschland: Mehrheit im Volk und im Parlament für die Öffnung, aber trotzdem kommt sie nicht. Fraktionsdisziplin (wie Fraktionszwang ja hin und wieder euphemistisch genannt wird) sei Dank.
In Australien bewegt sich aber zumindest etwas in der Frage. Hierzulande tut sich nichts. Es sei denn, das BVerfG entscheidet mal wieder.


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#6
14.09.2016
13:05:02


(-5, 7 Votes)

Von m123


Ohne Massendemos keine Eheöffnung.


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