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Der Jurist und Hochschullehrer Winfried Bausbach ist seit 2013 Staatsminister der Justiz im Kabinett von Horst Seehofer (Bild: CSU)

Man dürfe keinen "Präzedenzfall" schaffen, der in Krisenzeiten missbraucht werden könne, warnt der CSU-Politiker Winfried Bausback.

Erstmals hat sich ein hochrangiger Politiker der Union zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geäußert, die im Nachkriegs-Deutschland verfolgten Homosexuellen zu rehabilitieren und zu entschädigen. An dem im Juli von Maas veröffentlichten "Eckpunktepapier" übte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deutliche Kritik.

Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung schwuler Männer verstoße zwar "aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes", räumte Bausback auf der einen Seite ein. "Wir können deshalb durchaus über eine Aufhebung dieser Urteile durch den Gesetzgeber diskutieren." Andererseits müsse klar sein, dass wir "uns in einem schwierigen Spannungsfeld" bewegen, so der CSU-Minister.

"In rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen"

Vor dem Grundsatz der Gewaltenteilung müsse jede gesetzliche Regelung "keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Aufhebung dieser Urteile von bundesrepublikanischen Gerichten der absolute Ausnahmefall ist", erklärte Bausbach. "Es geht um die Aufhebung von Urteilen unabhängiger Gerichte durch den Gesetzgeber, die seinerzeit unter Geltung des Grundgesetzes in rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen sind."

Der Bundestag laufe andernfalls "Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen, der in politischen Krisenzeiten bei geänderten politischen Mehrheiten dazu missbraucht werden könnte, willkürlich zunächst missliebige Straftatbestände und sodann die auf diesen beruhenden Strafurteile aufzuheben", so der bayerische Justizminister. Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministers werde diesen Anforderungen nicht gerecht.

Gesetzentwurf soll im Oktober kommen

Heiko Maas hatte erst am Dienstag auf dem Deutschen Juristentag in Essen bekräftigt, dass er binnen der nächsten sieben Wochen einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung auf den Weg bringen will: "Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", sagte er in seiner Eröffnungsrede (queer.de berichtete).

Der Bundesjustizminister beklagte, dass zehntausende Verurteilungen weiter bestünden: "Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen." Diese Männer hätten nichts gestohlen und nichts unterschlagen, sie hätten niemanden verletzt und niemanden betrogen, sie seien einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft worden. "Aus heutiger Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig", stellte der SPD-Politiker fest. "Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren."

Gutachten der ADS brachte Diskussion in Gang

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai ein Gutachten veröffentlicht, wonach der Staat verpflichtet sei, die Unrechtsurteile gegen Opfer der Schwulenverfolgung aufzuheben und die verurteilten Männer zu entschädigen – und damit die aktuelle Diskussion in Gang gebracht. Maas versprach noch am selben Tag erstmals einen Gesetzentwurf.

Unter den Landesjustizministern vertritt der CSU-Politiker Bausback eine Minderheitenposition. Auf ihrer Frühjahrskonferenz im brandenburgischen Nauen hatte die Justizministerkonferenz im Juni die Bundesregierung aufgefordert, "umgehend, d.h. noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", die in der Bundesrepublik und der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Männer zu rehabilitieren (queer.de berichtete). (cw)



#1 userer
  • 14.09.2016, 17:02h
  • Es wird mir immer klarer, wie weit rechts sich die CSU positioniert. Seiner Logik folgend müsste Bausback sich auch dafür aussprechen, sogenannte "Rasseschänder" nach den Nürnberger Gesetzen von 1935 weiterhin als Kriminelle zu betrachten. Das wiederum scheint eindeutig zu zeigen, wes Geistes Kind er und die CSU sind. Damit überholt er die AfD rechts, meine ich.
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#2 Tommy0607Profil
  • 14.09.2016, 17:19hEtzbach
  • Solangsam haben DIE die Menschlichkeit nicht verstanden :
    Und das mit "Christlich - Sozial " kann man wohl vergessen:
    Denn DIE lassen sich immer mehr "anstecken" von der "Braunen Seuche".
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#3 PausbackeAnonym
  • 14.09.2016, 17:23h
  • Die CSU findet aber auch jeden Tag ein neues Thema, Homosexuelle zu diskriminieren. Gestern erst der Spaenle, heute der Bausback, ganz zu schweigen von den Aussagen zur Ehefür alle von vielen bigotten CSU-lern; morgen stuft sicher ein bayrischer Gesundheitsminister die Homosexualität wieder in die Liste der "heilbaren" Krankheiten ein. Die CSU kommt mittlerweile auf Ideen, da kommen selbst die bescheuerte AFD oder NPD nicht drauf.
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#4 Paulus47Anonym
#5 Peter1Anonym
#6 panzernashorn
#7 markusbln11Anonym
  • 14.09.2016, 18:26h

  • Mit afd im nacken rückt die csu zwangsweise noch weiter nach rechts. Es geht um die alleinregierung in bayern. Da versteht man keinen spass und keine political correctness.
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#8 userer
  • 14.09.2016, 18:33h
  • Antwort auf #2 von Tommy0607
  • Ich bin mir gar nicht so sicher, ob die CSU von der AfD "angesteckt" wurde oder ob die rechtsstaatliche Maske der CSU einfach langsam fällt, weil die CSUler bei AfD, "Besorgten Eltern", christlichen Vereinen etc. gesehen haben, was zu sagen und zu tun mittlerweile wieder möglich ist.
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#9 LorenProfil
  • 14.09.2016, 18:55hGreifswald
  • Man kann ähnlich wie zum Artikel über Bayerns Kultusminister konstatieren:
    Bayerns Justizminister zeigt sich der reaktionären CSU-Tradition bewusst. Auch in punkto Schwulenverfolgung.
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#10 Robby69Ehemaliges Profil
  • 14.09.2016, 19:09h
  • Hier 2 kleine Zitate aus dem Wikipedia-Eintrag zu Bausback:
    "Darüber hinaus wirkte Bausback in den Untersuchungsausschüssen zur BayernLB/HGAA, sowie zum Rechtsterrorismus in Bayern - NSU mit. Weitere Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Bildung und Kultur" (Zitat Ende)
    Und:
    (Zitat: ) "Im Juni 2015 äußerte sich Bausback kritisch über die Pläne von SPD, den Grünen und der Linkspartei zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften.[8] Er lehnte auch ein Recht zur gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab und bezeichnete den Vorstoß der Parteien als Schaufensterpolitik" (Zitat Ende)

    Der erwähnte bayerische NSU-Untersuchungsausschuss war eine reine Alibi-Veranstaltung - wie jeder nachprüfen kann, der sich die Mühe macht, den Bericht dazu zu lesen.
    Und seine homophobe Hetze sprechen ebenfalls für sich.
    Von einem homophoben Aasgeier der "Catholischen Schwulen-Hasser-Union" kann man ja nichts anderes erwarten als homphobe Scheiße!

    Winfried Bausback, auch an Ihre Adresse gerichtet gilt nach wie vor unsere Forderung: VOLLSTÄNDIGE REHABILITIERUNG VON UNS 175ERN JETZT! Die 175er Urteile waren und sind verfassungswidrig! Und das wissen auch Sie als "Justizminister"! Nazis und Schwulen-Hasser raus!
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