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  • 15.09.2016, 15:03h           10      Teilen:   |

Warnung vor einem Rechtsruck

Berliner LGBT-Wahlaufruf: Keine Stimme für AfD und NPD

Artikelbild
Das Bündnis warnt vor dem Einzug von Blauen und Braunen ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen

Mehr als 60 LGBT-Organisationen rufen wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl dazu auf, rechtspopulistische oder -extremistische Parteien wie AfD und NPD links liegen zu lassen.

Die Initiative "Berlin braucht uns" appelliert an die queere Community, sich bei den Wahlen am kommenden Sonntag für demokratische Parteien zu entscheiden. Insbesondere das Erstarken der AfD, die laut Umfragen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit bis zu 15 Prozent der Stimmen rechnen kann, macht dem von der Berliner Aids-Hilfe organisierten Bündnis Sorgen.

Wer aus Protest auf eine dieser Parteien setze, gefährde das demokratische Berlin und dessen pluralistische Gesellschaft, heißt es in einer Pressemitteilung (PDF) vom Donnerstag. Zudem sichere ein Erfolg diesen Parteien nach der Wahl finanzielle Mittel, mit denen diese ihre "demokratiefeindlichen Ziele und ihre Hetze gegen Minderheiten fortführen" könnten.

Die Berliner Initiative wurde unter dem Schlachtruf "Arsch hoch" im Frühjahr gegründet. Ihr gehören inzwischen 63 Gruppen, Projekte, Selbsthilfegruppen und Initiativen an, darunter etwa der CSD, das Schwule Museum*, die Lesbenberatung, der Regenbogenfonds der schwulen Wirte, der LSVD Berlin-Brandenburg oder das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg.


Die Mitglieder der Berliner Initiative

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AfD flirtet mit Rechtsaußen

Die Aktivisten verweisen darauf, dass insbesondere die AfD zahlreiche Vertreter aus der rechten Szene in ihren Reihen habe, wie Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz) ergeben hätten. Insbesondere bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag stattfinden, wimmle es von Kandidaten mit Verknüpfungen zu Neo-Nazis oder ganz rechten Netzwerken, etwa zum verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler.

Wer sich für keine der demokratischen Parteien entscheiden könne, solle einen ungültigen Wahlzettel abgeben, empfehlen die Aktivisten. Denn Berlin zählt als derzeit einziges Bundesland auch ungültige Stimmen bei der Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde mit (bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt eine Drei-Prozent-Hürde).

Sieben Prozent der LGBT-Berliner wollen angeblich AfD wählen

Laut einer von den Universitäten von Gießen und Wien durchgeführten nicht-repräsentativen Online-Umfrage wollen sieben Prozent von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen in Berlin die AfD wählen (queer.de berichtete). Diese Wähler legen den Ergebnissen zufolge weniger Wert auf LGBT-Rechte – so hält nur gut jeder vierte potenzielle AfD-Wähler die Ehe-Öffnung für ein wichtiges Thema, bei den Grünen sind es 89 Prozent der Anhänger.

Bei den Wahlprüfsteinen des LSVD schneidet die AfD unter den sieben größten Parteien in der Stadt mit Abstand am schlechtesten ab: Sie spricht sich u.a. gegen die Ehe für alle, einen im Grundgesetz verankerten Schutz vor Diskriminierung oder eine verbesserte Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität aus (queer.de berichtete). (pm/dk)

Links zum Thema:
» Homepage der Initiative
» Der Wahlaufruf als PDF
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Tags: afd, npd, berlin, wahlen, abgeordentenhaus, bezirksverordnetenversammlungen
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Reaktionen zu "Berliner LGBT-Wahlaufruf: Keine Stimme für AfD und NPD"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
15.09.2016
16:00:39


(0, 10 Votes)

Von Peer


Im Prinzip gut, aber völlig unglaubwürdig, solange andere genauso homophobe Parteien (CDU) und deren Unterstützer (SPD) nicht genannt werden.

Denn die Politik der Union unterscheidet sich in Homofragen kein Yota von der AfD und der NPD. Und ermöglicht wird das durch die SPD (und vorher die FDP).

Wenn man sich unter homophoben Parteien manche aussucht, die man boykottieren will und andere nicht nennt, ist das einfach unglaubwürdig.


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#2
15.09.2016
17:33:17


(+1, 5 Votes)

Von 1818181818181818


Nicht links, RECHTS liegen lassen, diese Neofaschisten


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#3
15.09.2016
18:40:26
Via Handy


(0, 4 Votes)

Von Reinhold Robbe
Antwort zu Kommentar #1 von Peer


Dieser Kommentar ist ein Beleg dafür, dass es auch in der queeren Community einen Bodensatz von AfD-Anhängern gibt.


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#4
15.09.2016
18:45:28


(-2, 6 Votes)

Von Toli


"Die Initiative "Berlin braucht uns" appelliert an die queere Community, sich bei den Wahlen am kommenden Sonntag für demokratische Parteien zu entscheiden. "

Damit lockt man doch niemand hinterm Ofen hervor (zumal man sich fragen muss, warum außerparlamentarische Organisationen sich in eine Wahl einmischen sollten).
Es wurde schon viel, in den letzten Jahren, versucht um insbesondere die AfD auf Ihre Plätze zu verweisen. Aktuell soll es sein: sie zu stellen. Aber womit will man sie stellen, etwa damit dass man ihr auf formaler Ebene die Demokratiefähigkeit abspricht? Das ist eines der lahmsten Vorwürfe, die man sich vorstellen kann.
Sich dabei auf antifaschistische Archive zu berufen, um Verknüpfungen zu Neonazis herzuleiten, gibt der eigenen Glaubwürdigkeit den letzten Rest.
Im Artikel steht, dass ein guter Teil der Queeren (7 % laut nicht repräsentativen Umfrage) die AfD wählen werden. Das nenne ich eine Hausnummer, wenn aus der Gesamtbevölkerung die Schätzungen gerade mal bei 13-15% liegen. Die Frage ist doch, warum wählen sie so?
Scheinbar sind Forderungen zur vollkommenen Gleichstellung nicht mehr existenziell genug um andere Themen zu überlagern.
Ich denke, es gibt nur wenige Möglichkeiten, entweder man befasst sich mit den Themen, die den Wählern unter den Nägeln brennen oder man lässt es bleiben und wird sie definitiv auch nicht mit so einem außerparlamentarischen Aufruf erreichen. Solche Aufrufe verstärken nur das Lagerdenken.


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#5
15.09.2016
20:18:10


(+4, 4 Votes)

Von TuckDavis
Aus Mainz (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 16.04.2016
Antwort zu Kommentar #1 von Peer


Da Politik ein komplexes Feld ist, darf man wohl durchaus differenzieren zwischen Parteien die uns ein minimum an Rechten zugestehen weil Gerichte und öffentliche Meinung auf unserer Seite sind (CDU,CSU),

sowie Parteien die uns vor ihren Wahlkarren spannen, mit Zuckerbrotangeboten die umzusetzen sie nicht für wichtig erachten (SPD,FDP)

und einer solchen Partei, die als Vorbereitung uns unsere bisher erklagten Rechte wieder zu nehmen, versucht die öffentliche Meinung gegen uns aufzubringen mit allen Mitteln derer sie habhaft wird (AFD).

Dass keine dieser Parteien grundsätzlich auf unserer Seite ist sondern nur versucht mit uns als Spielball Wähler zu fangen ist wohl klar. Dennoch ist ein Unterschied vorhanden.


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#6
15.09.2016
21:17:28


(+1, 3 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Toli


""(zumal man sich fragen muss, warum außerparlamentarische Organisationen sich in eine Wahl einmischen sollten).""..

Die Frage lautet hier dann :
Warum nicht ?

Im Gegensatz zu der "Idee" die vor allem Konservative Leute aus den Kreisen der UNION immer mal wieder kolportieren, steht in der Verfassung NICHT drin, das die politischen Parteien die "Willensbildung des Bürgers" bestimmen würden..

Es steht dort nur etwas von der MITWIRKUNG der Parteien..

Deshalb ist es mehr als nur legitim das sich die politischen und Bürgerrechtlichen Organisationen der LGBTTIQ* außerhalb der Parlamente befindlich, an dieser Willensbildung beteiligen !


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#7
16.09.2016
12:20:32


(+4, 6 Votes)

Von Andreas V
Antwort zu Kommentar #4 von Toli


Man sollte auch darauf aufmerksam machen, dass die AfD nicht die soziale Partei der kleinen Leute ist, als die sie sich verkauft, sondern das Gegenteil. Neben den fremden-, homo- und frauenfeindlichen Parolen wird knallharte Klientelpolitik gemacht, wie sie auch von der gegenwärtigen FDP stammen könnte.

- Die AfD steht für eine neoliberale Steuerpolitik, die nur Wohlhabenden zugute kommt.

- Die AfD in Berlin steht für eine Wohnungspolitik, in der es mehr Eigentum und weniger Mietwohnungen geben soll. Landeseigene Wohnungen sollen privatisiert werden. Nicht umsonst sind einige der Berliner AfD-Kandidaten in der Immobilienbranche tätig.

- Die AfD steht für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, bei der Atomenergie wieder zum Zug kommen soll. Den Klimawandel leugnen viele AfDler natürlich auch.

Mehr Aufklärung zur AfD und ihrem Programm:

Warum AfD wählen?

Link:
warum-afd-waehlen.de/


Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst

Link:
kattascha.de/?p=1923


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#8
16.09.2016
12:39:32


(+1, 3 Votes)

Von buddybuddy


Wer sich vorgenommen hat A.... zu wählen - siehe jene angeblichen 16,6% bei der MÄNNER-Magazin-Umfrage (Bruno Gmünder Verlag ***) - wird sich durch solche Aufrufe nicht davon abhalten lassen. Eher bestärkt dieser seit Monaten anhaltende, täglich in den Medien neu hochkochende und von Schnatter-Petry, Heil Höcke, von Storch (völkisches Adelsgeschwerl), und CDU-Greis Gauland geschickt angefeuerte - Wahnsinnsrummel um diese Armeirrenpartei noch das "Jetzt erst rechts!"

*** vom Vorzeigeschwulen Bruno Gmünder in der taz, Juli 2011: "...wie die Linken, verzehrend, brutal, gehässig ... Die Linken missbrauchen dich immer. Als Köder, als Verräter, sehr gerne. Zu gegebener Zeit lassen sie dich dann hochgehen ..."

Link:
volkundglauben.blogspot.de/2016/09/afd-national-vo
lkisch-schwul.html


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#9
16.09.2016
16:45:00


(-2, 4 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Hier die aktuelle Voraussage für die Wahl in Berlin.

Link zu www.faz.net

Interessant, dass die Linke und die AfD gleichauf bei 14 % liegen.


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#10
16.09.2016
17:16:18


(-2, 4 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Und die FDP unter dem sympathischen Sebastian Czaja (dem Bruder des Senators für Gesundheit und Soziales) wird wohl 6 % bekommen.

Link zu www.berliner-zeitung.de


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