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  • 18.09.2016, 18:08h           22      Teilen:   |

Abgeordnetenhauswahl 2016

Berlin: Große Koalition verliert Mehrheit



In der Hauptstadt verlieren vor allem SPD und CDU Stimmen. AfD und FDP sind im nächsten Abgeordnetenhaus vertreten, die Piraten nicht.

In Berlin hat die Große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der das Amt im Dezember 2014 von Klaus Wowereit übernommen hatte, nach der Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag keine Mehrheit mehr.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Wahlamts stimmten 21,6 Prozent der Berliner für die SPD; die weiterhin stärkste Partei verlor 6,7 Prozent. 5,7 Prozent weniger erhielt auch die CDU unter Spitzenkandidat Frank Henkel (17,6 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis). Für Müller bietet sich damit eine Koalition mit den Grünen unter Ramona Pop (15,2 Prozent, -2,4) und den Linken (15,6, +3,9) an, die vom offen schwulen Politiker Klaus Lederer angeführt werden.

Die Piraten, die 2011 8,9 Prozent der Stimmen erhalten hatten, fliegen mit 1,7 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus, während die FDP nach dem 1,8-Prozent-Tief vor fünf Jahren mit 6,7 Prozent in das Parlament zurückkehrt. Die AfD schafft mit 14,1 Prozent den Sprung in ihr zehntes Landesparlament. Bei den Europawahlen im Mai 2014 hatten die Rechtspopulisten in Berlin 7,9 Prozent geholt, bei den Bundestagswahlen 4,9 Prozent der Zweitstimmen.

Bei den sonstigen Parteien kommen die NPD auf 0,6 Prozent, Tierschutz 1,9, pro Deutschland 0,4, Partei 2,0, Graue Panther 1,1 und die Lucke-AfD-Abspaltung ALFA auf 0,4 Prozent. Die einzelnen Wahlbezirke schwanken dabei stark – in Tempelhof-Schöneberg 1, wo etwa das Szeneviertel rund um den Nollendorfplatz liegt, kommt die AfD etwa nur auf 7,6 Prozent. Die Rechtspopulisten erzielten zugleich fünf Direktmandate in Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf.

In Treptow-Köpenick 5 lieferte ein AfD-Konkurrent dem schwulen SPD-Politiker Tom Schreiber ein Kopf-an-Kopf-Rennen während der Auszählung; der queerpolitische Sprecher der Partei holte letztlich doch 1,5 Prozent mehr. In Fragen der LGBT-Politik hatte er oft mit dem schwulen CDU-Kandidaten Stefan Evers zusammengearbeitet, der über die Bezirksliste seiner Partei wieder ins Parlament einzieht.

Die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Kofbinger, holte in Neukölln ihr Direktmandat mit 31,8 Prozent. Über die Landesliste zieht neu Sebastian Walter ins Abgeordnetenhaus ein, Sprecher der BAG Schwulenpolitik der Grünen; der bekannte Abgeordnete Thomas Birk war nicht mehr angetreten. Bei den Linken schaffte es der schwule frühere DAH-Vorstand Carsten Schatz, der 2013 als Nachrücker als erster HIV-Positiver in ein Parlament kam, mit 25,7 Prozent knapp, der SPD das Direktmandat zu entreißen. Sein Boss Klaus Lederer wurde bei den Erststimmen hingegen nur Fünfter und erzielte 13,4 Prozent. Über die Landesliste zieht ansonsten noch der schwule AfD-Politiker Frank-Christian Hansel ins Abgeordnetenhaus ein, der sich in Pressemitteilung gegen die Ehe für alle oder eine vermeintliche "Frühsexualisierung" an Schulen wendet (queer.de berichtete).

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Auswirkungen auch auf Bezirks- und Bundespolitik

Insgesamt waren rund 2,5 Millionen Berliner zu der Wahl aufgerufen, 14.000 mehr als bei der letzten Wahl 2011 – die Hauptstadt wächst. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,9 Prozent, knapp über 5 Prozent mehr als 2011. Medien berichteten über teils lange Schlangen an den Wahllokalen. Auch hatten 21 Prozent der Wahlberechtigten einen Antrag auf Briefwahl gestellt, ein Rekordergebnis.

Zeitgleich zum Abgeordnetenhaus wählten die Berliner mit einer dritten Stimme die Zusammensetzung der acht Bezirksversammlungen. Hier gilt eine 3-Prozent-Hürde und es durften auch Jugendliche ab 16 und in der Stadt gemeldete EU-Ausländer abstimmen. Die AfD sendet in alle zwölf Versammlungen Vertreter; in sechs Bezirken wird sie einen der vier Stadträte stellen, also als gewählte Beamte bzw. Dezernenten erstmals in Deutschland politische Verantwortung übernehmen.

Eine neue rot-rot-grüne Landesregierung könnte die LGBT-Politik des Landes neu beleben – auch im Bund: Ohne CDU-Beteiligung in Berlin würde die Union ihre Blockademehrheit im Bundesrat, die sie durch Schwarz-Grün in Baden-Württemberg erhalten hat, wieder verlieren – zumindest bis im nächsten Frühjahr die letzten Wahlen vor der Bundestagswahl anstehen: im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai). Die Große Koalition Berlins hatte einen Antrag der Länderkammer zur Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare nicht unterstützt.

Zuvor hatte eine Basisabstimmung unter CDU-Anhängern keine Mehrheit für die Ehe für alle ergeben. Bei einer Befragung der Wahlkandidaten durch abgeordnetenwatch.de hatten sich nur 45 Prozent der CDU-Kandidaten für die Gleichstellung ausgesprochen (queer.de berichtete). Bei der AfD sprachen sich gar nur 16 Prozent der Kandidaten für die Ehe für alle aus.

Bei den Wahlprüfsteinen des LSVD hatten die Rechtspopulisten am schlechtesten abgeschnitten: Die Berliner AfD spricht sich u.a. gegen die Ehe für alle, einen im Grundgesetz verankerten Schutz vor Diskriminierung und eine Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität aus (queer.de berichtete). Dennoch warb die rechte Partei mit einem ausländerfeindlichen Plakat gezielt um die Stimmen von Lesben und Schwulen (queer.de berichtete). Am Sonntag wurde bekannt, dass der AfD-Kandidat Jörg Sobolewski, der auf Listenplatz 24 einen Einzug in das Abgeordnetenhaus wohl verpasst, als Burschenschaftler eine Regenbogenflagge verbrannt haben soll (queer.de berichtete).

LSVD bedauert AfD-Erfolg

Der Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg ließ am Sonntag verbreiten, er bedauere den Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus und dass die Partei Stadträte stellen werde. "Die AfD schürt Ängste und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt", so LSVD-Sprecher Jörg Steinert. "Sie ist kein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung von Integrationsproblemen, sei es im Kampf gegen Islamismus, Zwangsverheiratungen oder Homosexuellenfeindlichkeit. Sie vertritt eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, spricht Homosexuellen gleiche Rechte ab und diffamiert Aufklärungsarbeit in Schulen als 'Frühsexualisierung'."

Der LSVD werde in der kommenden Legislaturperiode darauf drängen, dass alle zwölf Berliner Bezirke auch zukünftig die Regenbogenflagge hissen. "Im Koalitionsvertrag auf Landesebene muss es zudem endlich ein klares Bekenntnis zur Ehe für alle geben", so Steinert. "Der Berliner Senat wird auch im konkreten Verwaltungshandeln noch deutlicher als zuvor Verantwortung übernehmen müssen, so zum Beispiel bei der Instandhaltung des Gedenkortes für die erste Homosexuellenbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer." (nb)

Artikel wird aktualisiert

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Reaktionen zu "Berlin: Große Koalition verliert Mehrheit"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
18.09.2016
18:53:47


(+7, 15 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Und jetzt bitte: ROT-ROT-GRÜN!


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#2
18.09.2016
19:02:45


(-13, 17 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016


Beide, die FDP und die AfD, sind jetzt im Parlament vertreten.

Damit müssen alle leben, auch die Schwulen und Lesben.


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#3
18.09.2016
19:02:58


(-8, 14 Votes)

Von Patroklos
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Das Positive an diesem Ergebnis ist der Anstieg der Wahlbeteiligung wie auch schon vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern. Rechnerisch sind es drei Koalitionsoptionen:

- Rot-Rot-Grün
- Malawi (SPD, CDU, Grüne)
- Deutschland (SPD, CDU, FDP)

Es bleibt spannend!


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#4
18.09.2016
19:08:33


(-7, 13 Votes)

Von andre
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgFalkenhagen


Rechnerisch würde auch SPD/CDU und FDP gehen, Wenn auch knapp. Rot/Rot Grün, ich meine, die würden sich bald streiten. Das geht nicht lange gut. Bisher haben sich die Grünen,fast immer gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgesprochen. Ich bin gespannt.


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#5
18.09.2016
19:13:20


(-6, 14 Votes)

Von GeorgG
Aus Berlin
Mitglied seit 13.05.2016
Antwort zu Kommentar #4 von andre


Die Grünen werden JEDE Koalition eingehen, Hauptsache, sie bekommen reichlich hochdotierte Senatoren-/Ministerposten.


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#6
18.09.2016
19:19:31


(+6, 12 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #2 von GeorgG


Es geht nicht um "damit leben"..

Es geht ums Überleben !


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#7
18.09.2016
19:25:46


(+4, 8 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #3 von Patroklos


Zwei Deiner "Koalitions-Vorschläge" sind absolut indiskutabel au der jeweiligen Sicht jeweils einer Partei heraus..

Darüber muß man weder diskutieren, noch diese illusorischen Möglichkeiten ins Spiel bringen..

Übrigens hat hier "Deutschland" gar keine 50 % der Stimmen, und fällt damit sowieso aus !


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#8
18.09.2016
19:29:48
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von EHka


Und jetzt ROT-ROT-GRÜN !!!


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#9
18.09.2016
19:38:48


(+11, 13 Votes)

Von Robby69
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Wenn die CDU dadurch im Bundesrat nicht mehr blockieren könnte, wäre echt klasse. Hoffen wir, dass es so kommt. - CDU (und ihre "Schwesterpartei") überall in Deutschland ab in die Opposition, wo sie hingehören!


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#10
18.09.2016
20:13:45


(+2, 10 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von andre


""Rechnerisch würde auch SPD/CDU und FDP gehen, Wenn auch knapp.""..

SPD 23 %
CDU 18 %
FDP 6 %
________
= 47 %..

Eine Minderheits-Regierung mit 47 % der Stimmen zu bevorzugen, und dafür eine satte Mehrheit von 55 % bei Rot/Rot/Grün zu verspielen ist nicht einmal im Ansatz diskutabel !

""Bisher haben sich die Grünen,fast immer gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgesprochen. Ich bin gespannt.""..

Vor allem nicht weil Rot/Rot/Grün in Thüringen unter der Führung des Linken Ramelow seit geraumer Zeit das Gegenteil zu diesem Vorurteil beweist !


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