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  • 20.09.2016, 16:14h           1      Teilen:   |

Witali Milonow gewinnt seinen Wahlkreis

Russlands homophobster Politiker erringt Duma-Mandat

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Der frühere Baptist Witali Milonow konvertierte Ende der Neunzigerjahre zum russisch-orthodoxen Glauben und gilt jetzt als Hardliner

Der homophobe Stadtrat Witali Milonow aus St. Petersburg wird künftig im russischen Parlament sitzen.

Bei den am Sonntag abgehaltenen russischen Parlamentswahlen hat der bisherige St. Petersburger Stadtrat Witali Milonow von der Putin-Partei "Einiges Russland" ein Direktmandat errungen und wird damit einer der 450 Abgeordneten der Staatsduma. Der 44-Jährige gilt als homophobster Politiker des Landes. So verfasste er als Stadtrat ein Gesetz gegen Homo-"Propaganda", das als Vorbild für die landesweite Gesetzgebung gilt.

Milonow hatte immer wieder mit homophoben Aktionen international für Aufmerksamkeit gesorgt. Homosexuelle beschimpfte er regelmäßig als "krank" und "pervers" und ging auch juristisch – sowie vor Ort mit gewaltbereiten Jugendlichen – gegen LGBT-Clubs oder -Verbände vor. Außerdem zeigte er die US-Stars Madonna und Lady Gaga wegen angeblicher Verstöße gegen das "Propaganda"-Gesetz an, nachdem sie sich bei Konzerten vor Ort für LGBT-Rechte eingesetzt hatten. Im letzten Herbst war Milonow von Präsident Putin mit dem "Verdienstorden für das Vaterland" ausgezeichnet worden (queer.de berichtete).

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Aleksejew: Niemand will vor der WM einen Skandal provozieren

Der bekannte russische LGBT-Aktivist Nikolai Aleksejew glaubt allerdings nicht, dass Milonow das Land auf einen noch homofeindlicheren Kurs bringen wird: "Sein Kampf gegen Homosexuelle hat einen Punkt erreicht, der völlig absurd ist", so der Organisator des Moskauer CSD gegenüber Radio Baltika. Natürlich werde Milonow mit homophoben Vorschlägen kommen, die international Beachtung finden werden. "Aber die werden niemals durchkommen. Vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland will niemand einen Skandal provozieren." Russland wird 2018 Ausrichter der WM sein. In St. Petersburg habe Milonow mehr Schaden anrichten können, so Aleksejew, dort sei man jetzt froh, dass der homophobe Politiker nach Moskau zieht.

Die Putin-Partei "Einiges Russland" konnte bei der Wahl offiziellen Zahlen zufolge 54 Prozent der Stimmen gewinnen und eroberte damit 343 der 450 Sitze. Sie gewann unter anderem 203 von 225 Direktmandaten, darunter auch Milonows Wahlkreis im Süden St. Petersburg. Damit verfügt die Partei über eine Zweidrittelmehrheit und kann nach Gutdünken die Verfassung ändern. Internationale Beobachter sprechen allerdings von Wahlbetrug. So kritisierte die OSZE unter anderem weitverbreitete Unregelmäßigkeiten, aber auch die staatliche Kontrolle der Medien und die Beschränkung der Zivilgesellschaft seien undemokratisch.

Die Wahlbeteiligung sank nach offiziellen Angaben auf 47 Prozent. In St. Petersburg gingen offiziellen Zahlen zufolge sogar nur 32 Prozent an die Wahlurne; nach Auszählung eines Großteils der Stimmen hatte Milonow seinen Wahlkreis mit 34 Prozent der abgegeben Stimmen geholt.

Erstmals nahmen LGBT-Aktivisten an den Wahlen teil

Mit dem 29-jährigen Aleksei Korlojow und dem 33-jährigen Bulat Barantajew traten dieses Mal auch zwei offen schwule Aktivisten bei den Wahlen an, waren aber freilich weit abgeschlagen. Beide kandidierten für die liberale, pro-europäische Partei der Volksfreiheit (PARNAS), die es landesweit auf 0,7 Prozent schaffte.


Die LGBT-Aktivisten Bulat Barantajew (l.) und Aleksei Korlojow traten bei der Wahl an, errangen aber wie erwartet keinen Sitz im Parlament


Barantajew hatte 2014 an einer Tagung in Berlin teilgenommen, in denen russische LGBTI-Aktivisten von ihren Erfolgen und Befürchtungen erzählten (queer.de berichtete). In einem Gespräch mit "Radio Free Europe" warf er vor der Wahl der Putin-Partei vor, eine "extrem homophobe Position" einzunehmen. Er schaffte es bei den Wahlen in Nowosibirsk offiziellen Zahlen zufolge auf 2,2 Prozent der Stimmen und erreichte damit den vorletzten Platz in der Direktwahl. Korlojow war auf einem Listenplatz angetreten. (dk)

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Tags: russland, witali milonow, st. petersburg, staatsduma
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Reaktionen zu "Russlands homophobster Politiker erringt Duma-Mandat"


 1 User-Kommentar
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Die ersten:   
#1
21.09.2016
08:20:43
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von markusbln11


Die wahl von milonow wird nichts zusätzlich ändern an russland unter putin.

Der weg zur weiteren einschränkung von lgbt-rechten ist vorgezeichnet. Putin braucht das, um billig von anderen problemen abzulenken.

Aber eine fussball-wm in einem land wie diesem ohne akzeptanz der europarat menschenrechts-standards ist mir unerklärlich. Ich würde mir da schon das eine oder andere signal rund um die fussball-manager von franz beckenbauer wünschen, dass das so nicht geht.


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