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  • 22.09.2016, 10:25h           31      Teilen:   |

Schwulenverfolgung

Paragraf 175: Union gibt grünes Licht für Aufhebung der Urteile

Artikelbild
Drei von rund 50.000 verurteilten Opfern des Paragrafen 175 in der Bundesrepublik: Klaus, Wolfgang und Heinz warten bis heute auf ihre Rehabilitierung (Bild: Ulrike Delfs / Antidiskriminierungsstelle)

Das Gesetz zur Rehabiltierung der im Nachkriegsdeutschland verfolgten Homosexuellen soll noch 2016 beschlossen werden. Eine pauschale Entschädigung lehnen CDU/CSU jedoch ab.

Erstmals hat sich die Unions-Spitze zu den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geäußert, die im Nachkriegsdeutschland wegen ihrer Homosexualität verurteilten Männer zu rehabilitieren und zu entschädigen.

"Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel erlebt und sind heute überzeugt, dass der Staat kein Recht hat, in dieser Weise in den intimsten Bereich privater Lebensgestaltung einzugreifen. Daher finden wir es richtig, die entsprechenden Urteile aufzuheben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, am Donnerstag gegenüber der "Rheinischen Post".

Ziel der Union sei es, das Aufhebegesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. "Für uns steht im Mittelpunkt, dass man diesen Makel, der einem Strafurteil innewohnt, für die Betroffenen aus der Welt schafft", so Harbarth. "Das sollten wir zügig tun, da die Betroffenen vielfach ein hohes Alter haben und wir wünschen, dass sie ihre Rehabilitierung noch erleben."

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Streit um kollektive Entschädigung

Streit mit der SPD ist dennoch programmiert. So sprach sich der Unions-Fraktionsvize gegen eine pauschale Entschädigung der verurteilten Männer aus. Nur in Einzelfällen könnte es für die Betroffenen auch Ausgleichszahlungen geben. Der Bundesjustizminister hatte zusätzlich eine Kollektiventschädigung in Gespräch gebracht, da zahlreiche Opfer nicht mehr leben. Dies könne durch "eine Zuwendung in Form einer Projekt- oder einer institutionellen Förderung" an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geschehen, die sich diesem Thema ohnehin wissenschaftlich widmet, hieß es in einem "Eckpunktepapier" (queer.de berichtete).

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hatte Anfang Juni einen zweistelligen Millionenbetrag als kollektive Entschädigung durch einen Entschädigungsfonds verlangt (queer.de berichtete).

Gesetzentwurf soll im Oktober kommen

Bundesjustizminister Maas hatte in der vergangenen Woche auf dem Deutschen Juristentag in Essen bekräftigt, dass er in Kürze einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung auf den Weg bringen will: "Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", sagte er in seiner Eröffnungsrede (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai ein Gutachten veröffentlicht, wonach der Staat verpflichtet sei, die Unrechtsurteile gegen Opfer der Schwulenverfolgung aufzuheben und die verurteilten Männer zu entschädigen – und damit die aktuelle Diskussion in Gang gebracht. Maas versprach noch am selben Tag erstmals einen Gesetzentwurf. Im Juli legte der Minister dann sein "Eckpunktepapier" zur Rehabilitierung vor.

Die Union hatte sich zu der Initiative bislang kaum geäußert. Während Jan-Marco Luczak, der Berliner CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, die Pläne sofort begrüßte, warnte Bayerns Justizminister Winfried Bausback vor einem "Präzedenzfall", der in Krisenzeiten missbraucht werden könne (queer.de berichtete). In der Vergangenheit hatten auch Politiker aus SPD und FDP immer wieder argumentiert, dass aufgrund der Rechtssicherheit und Gewaltenteilung eine Aufhebung der rechtsstaatlich zustande gekommenen Urteile in der Bundesrepublik nicht möglich sei. (mize)

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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, entschädigung, stephan harbarth
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Union gibt grünes Licht für Aufhebung der Urteile"


 31 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.09.2016
11:23:01


(+8, 8 Votes)

Von AntiFanti
Aus Berlin
Mitglied seit 02.04.2013


das war längst überfällig... ich denke man wird sich dies im kommenden wahlkampf immer wieder auf die fahnen schreiben u. somit will man dann die eheöffnung wieder mal umgehen.


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#2
22.09.2016
12:14:19


(+5, 7 Votes)

Von Peer


Die SPD hatte die Entschädigung versprochen. Ich erwarte, dass die SPD dies auch umsetzt und dass es nicht nur bei der Aufhebung der Urteile bleibt.

Es geht nicht nur darum, die Jahre wiedergutzumachen, die die Opfer dieses Paragraphen in Gefängnissen verbrachten, sondern die haben auch (selbst wenn sie nicht in den Knast kamen) meistens ihre Jobs verloren und auch später nichts mehr in ihren gelernten Berufen gefunden. Oft haben die dann später von Sozialhilfe leben müssen, obwohl sie eigentlich für besseres qualifiziert gewesen wären.

Vom Verlust von Familie und Freunden, psychischen Schäden, etc. mal ganz zu schweigen.

Wirklich gutmachen kann all das kein Geld der Welt. Aber ich erwarte zumindest als Zeichen der Sühne eine angemessene Entschädigung für ALLE Opfer des §175.

Sollte die Union das ablehnen, kann die SPD das gemeinsam mit Grünen und Linken umsetzen, die entsprechende Pläne mittragen würden. Denn dann wäre die Mehrheit des Parlaments dafür und dann könnte die Union das nicht verhindern.

Jetzt werden wir sehen, ob die SPD wirklich Wort hält oder ob sie nur gerade so viel umsetzt, wie die Union ihr erlaubt. Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.


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#3
22.09.2016
13:23:44


(+1, 5 Votes)

Von Vorschlag


Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist, wie der Name schon sagt, eine Stiftung des Bundes.

Wenn Herr Maas also eine Kollektiventschädigung an die Hirschfeld-Stiftung leisten will, dann geht die Entschädigung an den Bund selbst. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesrepublik Deutschland zahlt eine Kollektiventschädigung für die Opfer der Schwulenverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland. Das kann es wohl nicht sein!

Eine kollektive Wiedergutmachung kann nur an die Generation gehen, die unter § 175 gelitten hat. Das sind heute lesbische und schwule Senior*innen. Deshalb gehört die kollektive Entschädigung meiner Meinung nach der LGBT-Altenarbeit, die sich gerade erst in den letzten Jahren etabliert und finanzielle Förderung für ihre Altenprojekte gut gebrauchen kann.

Im Jahre 2002 wurden die 175-Opfer aus der NS-Diktatur rehabilitiert. Eine Entschädigung konnte nur noch kollektiv und symbolisch erfolgen, weil die Opfer alle längst tot waren. Das wurde zur Geburtsstunde der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Die Stiftung leistet gute und wertvolle Arbeit, ich will da auch nicht falsch verstanden werden. Weil sie eine Stiftung des Bundes im Geschäftsbereich des Justizministers ist, kann dieser jederzeit das Stiftungskapital aufstocken. Er muss es politisch nur wollen und durchsetzen.

Anders verhält es sich mit der Entschädigung der 175er-Opfer in der Bundesrepublik. Viele der betroffenen Männer leben eben doch noch. Lesbische Frauen haben unter dieser Diskriminierung ebenfalls gelitten, wenn der Paragraf auch nur Männer betraf. Es geht also um die Generation der lesbischen Seniorinnen und der schwulen Senioren. Eine Wiedergutmachung kann ihnen durch eine Förderung der LGBT-Altenarbeit auf direktem Wege zu Gute kommen. Es besteht kein Grund, für eine Kollektiventschädigung den Umweg der Hischfeld-Stiftung zu nehmen.


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#4
22.09.2016
14:54:44


(-5, 7 Votes)

Von m123


Ehrlich gesagt ein schlechter Witz, dass die SPD solange gebraucht hat um einen Gesetzentwurf für die Aufhebung der Unrechtsurteile unter § 175 vorzulegen.

Die SPD blockiert weiter die Eheöffnung im Bundestag. Menschenrechte sind für die SPD ja Verhandlungsmasse, das haben ja schon die Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 gezeigt.

Noch nichtmals das volle Adoptionsrecht hat die SPD durchgesetzt. Und noch nichtmals alle sonstigen Ungleichbehandlungen eingetragener Lebenspartner beseitigt, obwohl das doch alles im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. D. h. die SPD kann sich noch nichtmal bzgl. der Punkte durchsetzen, die im Koalitionsvertrag eigentlich schon vereinbart wurden. Schwach!

Die SPD wird in jedem Fall weiterhin die Eheöffnung bis zum Ende der Legislaturperiode blockieren, trotz Wahlversprechen "100 % Gleichstellung nur mit uns" und trotz der Aussage im SPD-Wahlprogramm "Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen." bei der Bundestagswahl 2013, trotz Artikel 3 des Grundgesetzes, trotz fehlender Sachargumente gegen die Eheöffnung, trotz Vereinbarung der Beseitigung gleichheitswidriger Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Koalitionsvertrag, trotz aller Sonntagsreden und trotz des ganzen Regenbogenfahnenhissens. Wenn es darauf ankommt, nämlich bei der Abstimmung über Gesetze zur Gleichstellung, dann steht die SPD nicht auf der Seite von gleichen Rechten für LGBT.

Auch hat die SPD nicht das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer aufgehoben, sich überhaupt nicht darum gekümmert. Das zeigt auch wie egal der SPD die Diskriminierung von homosexuellen Menschen in Wirklichkeit ist.

Ich weiß noch genau wie Sigmar Gabriel kurz nach der Bundestagswahl 2013 im Bericht aus Berlin auf die Frage, ob die SPD denn nun gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichstellen werde, gesagt hat, dass sich ja das Bundesverfassungsgericht mit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften befasse und man Gerichtsurteile dazu abwarten sollte, OBWOHL im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 explizit stand: "Die Gleichstellung von eingetragenen
Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische
Option." Deutlicher kann die SPD sich nicht widersprechen. Deutlicher kann die SPD homosexuelle Menschen nicht verarschen. Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Die SPD brüstet sich damit, die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen zur teilweisen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber der Union "durchgesetzt" zu haben und verkauft das als Erfolg und Durchsetzungskraft der SPD:

"Wir haben die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zur Ehe bei Steuerangelegenheiten auf den Weg gebracht. Wir haben zudem eine deutliche Verbesserung der Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht erreicht."

Link zu www.spd.de

Dabei hatte die Gleichstellung im Steuerrecht und die Gleichstellung im Sukzessivadoptionsrecht nichts mit Durchsetzungskraft zu tun, denn es gab dazu Bundesverfassungsgerichtsurteile, die BINDEND waren und umgesetzt werden MUSSTEN, die Regierung ist dazu VERPFLICHTET gewesen:

"Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden."

Link zu www.bundesverfassungsgericht.de

Mit anderen Worten: Die SPD hat für uns bisher praktisch gar nichts erreicht, was über Bundesverfassungsgerichtsurteile hinausgeht.

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Die SPD will uns ihr Versagen bei LGBT-Rechten in dieser Legislaturperiode als Erfolg verkaufen, will uns erneut verarschen und uns wieder die Eheöffnung versprechen, nur um es dann im Fall einer erneuten Regierung mit der Union wieder zu brechen.


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#5
22.09.2016
15:08:38


(+5, 7 Votes)

Von Geduldsfadenriss
Antwort zu Kommentar #4 von m123


"Ehrlich gesagt ein schlechter Witz..."

Gleiches kann man auch zu Dir sagen! Du krakeelst permanent "Ohne Massendemo kein Eheöffnung" und läßt dem keine Taten folgen! Deshalb mal ganz schön die Füße stillhalten!


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#6
22.09.2016
15:22:05


(+3, 7 Votes)

Von myystery


Ganz ehrlich: So sehr ich den allgemeinen Ärger auf die Politik und diese Regierung auch verstehen kann und teile, aber:

Ist es denn nicht möglich, eine gute Nachricht einfach mal als eine gute Nachricht aufzunehmen?

"Die machen das nur, um.... Die könnten das....Die müssen nun das.... Die wollen das nur..."

Ja, könnten sie. Aber kann man einen Schritt in die richtige Richtung nicht einmal fünf Minuten einfach einen Schritt in die richtige Richtung sein lassen?


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#7
22.09.2016
15:25:33


(+5, 5 Votes)

Von Danny387
Aus Mannheim (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.07.2014


Hat sich eigentlich die AfD zu diesem Thema mal wo geäußert? Weiß jemand was?


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#8
22.09.2016
15:47:47


(-9, 9 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #5 von Geduldsfadenriss


Du tust so als ob ich dafür verantwortlich bin, dass mehr als 99,7 % der Berliner LGBT-Community nicht zu einer Demo für die Eheöffnung erscheint... Ziemlich armselig. Schonmal in Erwägung gezogen, dass es nicht an mir, sondern an der Community liegt???


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#9
22.09.2016
16:11:11


(+10, 10 Votes)

Von Julian S


Es ist zynisch und pervers, die Opfer weder für ihre körperlichen und psychischen Schäden (die dieses staatliche Unrecht verursacht hat) noch für den damit verbundenen Verdienstausfall (für die Zeit in Gefängnissen als auch für Jobverluste) entschädigen zu wollen.

Es darf nicht bei einer rein symbolischen Geste bleiben, sondern es muss auch angemessene Entschädigungen geben. Alles andere wäre eine erneute Verhöhnung der Opfer.


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#10
22.09.2016
16:30:46


(+9, 9 Votes)

Von genervt


Können wir uns bitte darauf verständigen, dass es hier um ein anderes Thema geht, das unsere Beachtung und Konzentration verdient, und ausnahmsweise einmal nicht um die Eheöffnung und nicht um Zickenkriege? Die Betroffenen, um deren Schicksale es hier geht, hätten es verdient.


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