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  • 25.09.2016, 12:29h           37      Teilen:   |

Trister Stillstand

Seit genau einem Jahr: Regierung ignoriert Vorstoß des Bundesrats zur Ehe für alle

Artikelbild
Demo für die Ehe für alle vor dem Bundesrat im Sommer 2013 (Bild: LSVD)

Während die Große Koalition den Gesetzentwurf der Länderkammer im Bundestag liegen lässt, entschärft die SPD-Spitze Forderungen der eigenen Genossen nach "100% Gleichstellung".

Von Norbert Blech

Der 28. Januar 2016 war ein historischer Tag: Im Deutschen Bundestag wurde ein Gesetz feierlich angenommen, das erst wenige Monate zuvor, am 25. September 2015, vom Bundesrat initiiert worden war. Das Bundeskanzleramt hatte es fristgemäß mit einer Stellungnahme der Bundesregierung am 11. November an den Bundestag weitergeleitet, dort wurde es am 3. Dezember in erster Lesung beraten, nach der Weihnachtspause in den Ausschüssen mit leichten Änderungen angenommen und am 28. Januar vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Bereits einen Tag später wurde es auch von der Länderkammer bestätigt.

Bei dem vergleichsweise blitzschnell bearbeiteten Entwurf handelt es sich um das historische "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt".

An jenem 25. September, heute vor einem Jahr, hatte der Bunderat zugleich einen weiteren eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: zur "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", kurz zur Ehe für alle. Ein Wahlversprechen der SPD, ein seit Jahren überfälliger Abbau von Diskriminierung und ein selbstbewusstes Zeichen gegen Ausgrenzung in einer Zeit, in der diese wieder alltäglich wird, in deutschen Parlamenten schon wieder die ersten Stimmen über eine "abweichende Sexualität" laut werden.

Der Entwurf zur Ehe für alle wurde ebenfalls am 11. November vom Kanzleramt an den Bundestag weitergeleitet. Seitdem passierte jedoch nichts mehr: Bis heute, zehn lange Monate später, gab es nicht mal eine erste Lesung.


Zumindest bei Facebook macht die SPD Werbung für die Ehe für alle als sei sie Oppositionspartei


Dabei ist dieser Vorstoß der Länderkammer eine Initiative, für die sich die Bundes-SPD immer wieder feiert. Im sozialen Netzwerk Facebook, in dem die Partei LGBTI-Themen vergleichsweise häufig aufgreift, schrieb sie in den letzten Monaten mehrfach: "Die SPD-regierten Länder haben im Bundesrat die Einführung der 'Ehe für alle' forciert. Es ist allein die Sozialdemokratie, die diese Themen in der Regierungskoalition vorantreibt – trotz des erbitterten Widerstands von CDU und CSU. Wir kämpfen weiter!"

Doch was ist aus dem konkreten Gesetzentwurf geworden? Das wollte queer.de mit Anfragen an die Pressestellen des SPD-Parteivorstands und der SPD-Fraktion im Bundestag erfahren. Während das Willy-Brandt-Haus gar nicht antwortete, landete die Fraktions-Anfrage beim Abgeordneten Karl-Heinz-Brunner, der queere Themen im Rechtsausschuss vertritt – wo die Große Koalition seit einem Jahr weitere Anträge der Opposition zur Ehe-Öffnung vor sich hinschiebt.

Dabei gibt sich die SPD ja offiziell kämpferisch, wie etwa ein weiterer häufig verwendeter Textbaustein der Partei auf Facebook behauptet: "Der Kampf mit der Union zur Öffnung der Ehe ist zäh, mitunter treten wir auf der Stelle. Doch wir machen weiter Druck und lassen nicht locker und streben eine positive Lösung noch in dieser Legislaturperiode an."

Leider zeigt Brunners Antwort und das Handeln der Parteispitze der letzten Monate, dass die SPD nicht nur keinen Druck macht, sondern zugunsten der Union sogar aktiv gegen die Ehe-Öffnung kämpft.

Fortsetzung nach Anzeige


Offenbar keinerlei "Druck" auf Union

Karl-Heinz Brunner (SPD) hofft bei der Ehe für alle auf "Einsicht" der Union - Quelle: (cc) Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia
Karl-Heinz Brunner (SPD) hofft bei der Ehe für alle auf "Einsicht" der Union (Bild: (cc) Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia)

In seiner Antwort auf die Frage von queer.de, was denn der Gesetzentwurf mache, schreibt Brunner: "Der Entwurf des Bundesrates, den ich ausdrücklich unterstütze, richtet sich an die Bundesregierung. Nur das Kanzleramt ist [in] der Lage zu beantworten, wann, in welcher Form und wie das Parlament beteiligt wird." Er verweist zudem auf ein Schreiben von Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vom 24. November 2015 an die Bundeskanzlerin, in der er die Regierungschefin "ermahnt, dass die gesetzgeberischen Aktivitäten wie im Koalitionsvertrag festgelegt in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen sind".

Nun ist die Union bekanntermaßen nicht der Meinung, dass die fehlende Ehe-Öffnung (und das fehlende gemeinschaftliche Adoptionsrecht) eine Frage der Diskriminierung im Sinne des Koalitionsvertrages sind – das hatten die Genossen schon vor drei Jahren durch schwammige Formulierungen verbockt.

Bemerkenswert ist aber, dass der Abgeordnete Brunner meint, die Ehe-Öffnung aus der Länderkammer läge noch im Bundeskanzleramt. Das ist nicht der Fall: Mitsamt einer nichtssagenden Stellungnahme hatte das Kanzleramt – innerhalb der dafür vorgesehenen engen Frist – den Entwurf bereits am 11. November 2015 mit Bitte um Beschlussfassung an den Bundestag weitergeleitet – so hält es auch das Dokumentationssystem des Parlaments fest.

Dort wird der Gesetzentwurf allerdings von der Großen Koalition einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Sieht so der "Druck" aus, dass der zuständige Rechtsausschuss-Politiker der SPD nicht einmal bemerkt, dass der Gesetzentwurf seit spätetens Anfang des Jahres vorliegt? Oder weiß er sehr wohl, dass die SPD hier erneut auf Seiten der Union eine Debatte und letztlich einen Gesetzentwurf auch der eigenen Genossen aus den Ländern blockiert?

Auf eine entsprechende Rückfrage hat Brunner nicht mehr reagiert.

Wenig Mut bei der Sache macht, dass der Bundestag keine starre Zeitvorgabe hat: Über Vorlagen des Bundesrats ist "in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen", heißt es im Grundgesetz. Er kann damit in der Praxis die Debatte so lange vor sich hinschieben, bis ein Gesetzentwurf durch Neuwahl des Parlaments automatisch scheitert – so hatte sich auch 2013 der letzte Vorstoß des Bundesrates zu einer Ehe-Öffnung "erledigt".


Facebook-Post der SPD: Im Bundestag wird die Regenbogenfahne wieder eingerollt


Eigene Anträge entschärft

Der SPD scheint es dabei bereits am Willen zum Druck zu mangeln: Als es im letzten Sommer ein wochenlanges Momentum für die Ehe für alle gab – nach den Ehe-Öffnungen in Irland und den USA, mit einem Beschluss des Bundesrats, mit großer Medienunterstützung und Kritik an neuen Bauchgefühl-Äußerungen Merkels – und selbst der Bundespräsident fast unverklausuliert diese einforderte, da hörte man von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: nichts. So wie er seit Jahren zu LGBTI-Rechten schweigt. Und die SPD-Parteiführung nahm sofort Druck aus der Debatte, indem sie auf den Koalitionsvertrag verwies und darauf, dass die CDU ihre Haltung zum Thema ja vielleicht bei ihrem Parteitag Monate später überdenken könne (1, 2).

Das tat die CDU dann auch – und stellte im letzten Dezember in einem Leitantrag zur Familienpolitik nebenbei ausdrücklich klar, dass die Ehe "die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" ist.

Der eigentliche Kampf um die Ehe für alle spielte sich aber beim Parteitag der Genossen wenige Tage zuvor ab: Gleich mehrere Anträge forderten eine sofortige Lösung notfalls ohne die Union, die meisten wollte die Antragskomission allerdings gar nicht zur Diskussion stellen ("I 85: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare" – "erledigt durch Regierungsprogramm").

Spannend wurde es letztlich nur bei einem Antrag u.a. der Schwusos, der einen recht allgemeinen Beschluss zur Öffnung der Ehe von einem Parteikonvent des Vorjahres, der den Bundesrats-Antrag hervorhebt, um eine Passage ergänzt hätte, in der eine fraktionsübergreifende Initiative zur Ehe-Öffnung samt freier Abstimmung gefordert wurde. Die Antragskomission wollte diese Passage komplett streichen.


Die SPD-Spitze fürchtet sich vor einer freien Abstimmung im Bundestag: Aus dem Antragsbuch zum SPD-Parteitag 2015


Auch Zeitgründen kam es bei dem Parteitag allerdings zu keiner Debatte, zu keinem Showdown; der Antrag der Schwusos wurde auf den Parteikonvent in diesen Sommer verschoben.

Und dort, am 5. Juni 2016, zeigte sich, wie die Parteiführung der SPD die Ehe für alle regelrecht hintertreibt: Die Parteisoldaten folgten einem noch einmal von der Führung abgeschwächten Antrag. Aus einer Forderung nach einer offenen Abstimmung und Verabschiedung der Ehe für alle auch an die SPD wurde eine zahnlose Bitte allein an die CDU, ihren Abgeordneten eine Abstimmung über die Ehe für alle zu ermöglichen.


Aus dem Antragsbuch zum SPD-Parteikonvent am 5. Juni 2016, die Fassung der Antragskomission wurde angenommen


So wurde aus "100% Gleichstellung nur mit uns", dem schon vor der Wahl belächelten Slogan der Sozialdemokraten, in der Praxis endgültig das schulterzuckende Eingeständnis: "100% Gleichstellung nur mit der Union".

Brunner: Kein Koalitionsbruch für Ehe-Öffnung

Urteilen wir zu hart? Queer.de hat die SPD-Fraktionsführung auch gefragt, welchen Handlungsauftrag sie dem Antrag des Parteikonvents entnimmt. Brunner antwortete: "Der Beschluss richtet sich politisch an unseren Koalitionspartner. Hiermit fordern wir die Union auf, die Blockade im parlamentarischen Verfahren aufzuheben und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Menschen nicht weiter zu blockieren. Hierzu stehe ich (…) in ständigen Gesprächen mit dem Koalitionspartner."

Würde die SPD es ihren Abgeordneten erlauben, frei abzustimmen, wie sie es von der CDU fordert, wenn diese es denn nicht tut? Brunner: "Da der Koalitionsvertrag ein einheitliches Stimmverhalten vorsieht, setzt die SPD auf Verhandlungen und Einsicht. Koalitionsbruch ist kein geeignetes Mittel. Mit Überzeugung und Druck unsererseits werden wir zu dem im Wahlprogramm versprochenen Ergebnis kommen." Dabei hatte Brunner im vergangenen Sommer noch lautstark angekündigt, dass er selbst notfalls gegen Union und Kanzlerin stimmen werde (queer.de berichtete).

Bleibt noch das fordernde "jetzt" aus dem Antragstitel "Öffnung der Ehe – jetzt". Wie deutet die SPD ihn? Brunner: "Den Begriff 'jetzt' nehmen wir wörtlich, wenn es nach meinem Willen ginge, hätten wir diese Frage bereits 'gestern' abgeschlossen. Die Zeit, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen und auf die berechtigte Forderungen Antworten zu geben, ist längst gekommen."

Auch Fragen nach einer eigenen Gesetzesinitiative der SPD ("Wenn ja: Wann und wie? Wenn nein: Warum?") beantwortet der Abgeordnete unverbindlich: "Sollten die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wirklich zu keinem Ergebnis führen, wird die SPD eigene Initiativen ergreifen, um sie mit der breiten Unterstützung im Bundestag umzusetzen. An uns jedenfalls wird es nicht scheitern."

Vor der Bundestagswahl hätte die SPD-Basis noch beim nächsten Bundesparteitag eine Chance, den eigenen Abgeordneten Druck zu machen; dieser wird aber erst im nächsten Jahr stattfinden und soll das Wahlprogramm vorbereiten. Vor allem bremst die Parteiführung die eigenen Mitglieder bereits jetzt wieder aus. So bei einem geradezu wütenden Antrag der Bochumer SPD zum gestrigen NRW-Landesparteitag ("Nach der Entschließung des Bundesrats im Sommer 2015 darf das Thema 'Ehe für alle' nicht bis nach 2017 versanden").

Die NRW-Antragskomission erklärte den Antrag für erledigt durch den Beschluss des Parteikonvents aus dem Sommer.


Die SPD sieht sich selbst in der Tradition des Stonewall-Aufstands


Die Zeit wird knapp

Geschieht nicht ein Wunder, wird es wohl keine Ehe-Öffnung mehr in dieser Legislaturperiode geben. Bereits die Zeit wird knapp: Stimmen die Berichte von diesem Wochenende, dass Union und SPD einen gemeinsamen Bundespräsidenten zur Wahl im nächsten Februar aufstellen wollen, wird bis dahin keine Revolte zu erwarten sein (dass der "Dialog" mit der Union zu einem Ergebnis führt, erwartet ja wohl niemand ernsthaft).

Und dann stehen neue Landtagswahlen an, an deren Ende die Union wieder eine Blockademehrheit im Bundesrat bekommen könnte – vorausgesetzt, in Berlin gibt es ein rot-rot-grünes Bündnis, hat sie das in den nächsten Monaten nicht. Die Länderkammer müsste auch über den eigenen Gesetzentwurf erneut abstimmen. Sie kann die nicht zustimmenspflichtigen Gesetzentwürfe zur Ehe für alle zwar nicht direkt verhindern, aber möglicherweise vor der Bundestagswahl lange genug verzögern, um sie doch scheitern zu lassen.

Ein weiterer Textbaustein der SPD zur Ehe für alle auf Facebook lautet: "Fortschritte scheitern ausschließlich an der CDU, die sich den gesellschaftlichen Realitäten verschließt und aktuell die fortwährende Diskriminierung homosexueller Partnerschaften zur Pflege ihres Markenkerns billigend in Kauf nimmt."

In Wirklichkeit scheitert die Ehe für alle auch an der SPD, die es billigend unterstützt, dass die Union Schwule und Lesben diskriminiert. Wenn sie nicht noch vor der Wahl handelt, hat sie im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem – und eigentlich schon vorher: Wer soll einen für das nächste Jahr angekündigten nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ernst nehmen, wenn Homo- und Transphobie in der Bundesgesetzgebung einfach ignoriert werden?!


Der Einsatz der SPD für LGBTI-Rechte findet vor allem auf Facebook statt

Mehr zum Thema:
» Bundesrat stimmt für Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (25.09.2015)
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Tags: spd, ehe für alle, bundestag, bundesrat
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Reaktionen zu "Seit genau einem Jahr: Regierung ignoriert Vorstoß des Bundesrats zur Ehe für alle"


 37 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.09.2016
12:38:59


(+8, 10 Votes)

Von myyystery


Ich hoffe für die SPD, und noch mehr für uns, dass sie durch dieses Nicht-Engagement nicht in 10-30 Jahren Blut an den Händen haben werden.


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#2
25.09.2016
12:47:17


(-5, 11 Votes)

Von m123


Effiziente Dinge, die man tun kann, um die Ehe für alle zu erreichen:

- Massendemos für die Eheöffnung abhalten
- Klage auf Eheöffnung zum Bundesverfassungsgericht bringen
- Wählen gehen
- Grüne oder Linke wählen
- Weder AfD, CDU, CSU, SPD, FDP noch kleine unbedeutende Parteien wählen, die keine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament haben

Ineffiziente Dinge:

- Sich über die Diskriminierung im Internet empören

Leider gab es bisher nie eine Massendemo für die Eheöffnung in Deutschland, da die LGBT Community überwältigend nicht an einer Teilnahme an einer solchen Demo interessiert ist (wie die mickrigen Teilnehmerzahlen der Vergangenheit in Berlin gezeigt haben), es gibt keine Klage auf Eheöffnung auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht und rund 42 % der LGBT Community wählen AfD, CDU, CSU, SPD, FDP oder kleine unbedeutende Parteien, die keine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament haben oder sie wählen gar nicht.

Da muss man sich dann nicht wundern, dass sich seit vielen Jahren nichts tut. Erst recht hilft es nicht auf mir herumzuhacken, wenn ich diese Wahrheiten anspreche.


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#3
25.09.2016
12:57:45


(+8, 10 Votes)

Von Svetlana L


Ehe für alle, Adoptionsrecht, TSG-Reform -
wir sind erst mit Wahlversprechungen über den Tisch gezogen, dann verarscht, letzten Endes verraten und verkauft worden. Mehr ist dazu (leider) nicht zu sagen.


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#4
25.09.2016
13:06:53


(-3, 7 Votes)

Von Paulus47


1. Lob an den Autor

Erst einmal ein sehr guter Artikel von Norbert Blech, der sehr detailliert aufzeigt, wie es derzeit um den Gesetzentwurf der Länderkammer steht. So detailliert habe ich dies noch nirgendwo gelesen, und damit gehört der Artikel für mich zu den Top 10 Artikeln der Queer im Jahre 2016.

-----
2. CDU/CSU wollen "nur" standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut:

Das die CDU im Bundestag die "Ehe für alle" blockiert und "nur" am parteipolitisch akzeptierten Lebenspartnerschaftsinstitut festhalten will, das ist sehr ärgerlich. Nebenbeibemerkt auch die bayrische CSU verankert nunmehr in ihrem kommenden Parteiprogramm die Akzeptanz des standesamtlichen Lebenspartnerschaftsinstitutes. Damit haben CDU/CSU mittlerweile im Vergleich zu 2001 hinzugelernt, aber weiterhin blockieren CDU/CSU im Bundestag die Eheöffnung und sind daher sicherlich für homosexuelle Wähler KEINE Wahloption.

------------------
3. Weltweite Lage zur Eheöffnung:

Da haben nunmehr 21 westliche Industriestaaten die Ehe für alle umgesetzt (Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Portugal, Vereinigtes Königreich, Irland, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Kolumbien, Südafrika und Neuseeland, Kanada und USA) und mit Mexiko, Chile ("die linke Präsidentin Bachelet hat bei der UNO díes nunmehr in einer Rede für Ihre Regierung angekündigt") und Australien ("Referendum kommt") folgen 2017 dann drei weitere Staaten mit der Eheöffnung.

Deutschland wird es leider wohl nicht einmal unter die ersten 25 Staaten weltweit mehr schaffen, was die Eheöffnung angeht.

--------------------

4. Verhalten der SPD

Das Verhalten der SPD in der Bundesregierung und im Bundestag empfinde ich als sehr enttäuschend und wirft ein sehr negatives Licht auf die SPD und wählen werde ich die SPD sicherlich nicht im Herbst 2017, das steht fest. Wer so mit seinen Wahlversprechen umgeht, der ist für mich als Partei nicht wählbar.

----------------------

5. Ausblick auf das Wahljahr 2017

Im kommenden Jahr haben wir in Deutschland ein sehr politisches Jahr. Mit den Landtagswahlen im Saarland, in NRW, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein stehen drei Rot-Grüne Landesregierungen und eine GroKo Landesregierung zur Wahl und im Herbst kommt dann die Bundestagswahl.

Laut derzeitigen Wahlumfragen reicht es keinesfalls mehr auf Bundesebene als auch auf Landesebene für Rot/Grüne-Regierungen; es bedarf jeweils eines DRITTEN Regierungspartners. Die SPD in Niedersachsen, in NRW und in Schleswig-Holstein wird wohl sich einen dritten Koalitionspartner suchen müssen (FDP oder Linkspartei) oder aber es gibt dort GroKo-Landesregierungen

Ob es im Saarland und im Bund für die GroKo Regierungen reicht, das ist die derzeit offene Frage.... es könnte "knapp" werden, falls die AfD noch weitere Prozente hinzugewinnt. Derzeit steht die AfD bei Umfragen im Bund bei 16 Prozent !!!

*
Link zu www.spiegel.de
(Spiegel: AfD legt in Umfrage bundesweit deutlich zu)

Falls es im Bund nicht für die GroKo reichen sollte, dann stellt sich die Frage, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, was auch knapp werden könnte. Die GroKo im Bund müßte dann sogar eine dritte Partei wie die FDP oder die Grünen hinzunehmen.... es wird auf jeden Fall kommendes Jahr ein "knappes" Rennen.

Und ich glaube leider nicht mehr daran, dass die Eheöffnung durch den Gesetzentwurf der Länderkammer noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird. Das Projekt der Eheöffnung ist LEIDER von der CDU/CSU erfolgreich blockiert worden. Im Herbst 2017 werden wir dann sehen, wie die künftige Bundesregierung ausschaut. Ein politisches Jahr 2017 erwartet uns auf jeden Fall.


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#5
25.09.2016
13:10:02
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von markusbln11
Antwort zu Kommentar #2 von m123


Na, da wirste aber wieder ganz schön kritik einfahren.

Aber ich stelle einfach mal die frage: Was vermag die lgbt-bewegung in deutschland neben den csd gemeinsam medienwirksam auf die beine zu stellen?

Ich nehme wahr: Viele einzelpersonen und grüppchen haben jeweils ihr projekt. Abgzirkelte, engagiert arbeitende work-pools. Zu den csd findet man sich so gerade eben unter ach und krach zusammen.

Was ich nicht sehe: Eine kampagnen- und medienfähige gross-organisation mit vielen mitgliedern / lobby-netzwerk wie die human rights campaign (hrc) in den usa. Schaut euch das einfach mal im net an.

Damit bleibt bei uns eben auch die durchschlagskraft bei vielen themen auf der strecke. Das gilt übrigens auch bei der ehe für alle.


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#6
25.09.2016
13:17:15


(+1, 5 Votes)

Von Machtwort
Antwort zu Kommentar #2 von m123


Während Du hier wieder herumschwafelst haben in Mexiko Menschen sowohl für als auch leider wieder gegen die "Ehe für Alle" demonstriert:

Link zu www.spiegel.de

Diese Menschen zeigen Engagement, was aber bei Dir überhaupt nicht der Fall ist, denn sonst wärst Du hingeflogen und hättest bei den Befürwortern der "Ehe für Alle" mitdemonstriert! Halt einfach mal die Füße still!


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#7
25.09.2016
13:27:54


(+5, 7 Votes)

Von Rosa Soli


Das Engagement für das Thema in allen Ehren! Aber hat wirklich nach dem Koalitionsvertrag der GroKo von 2013 noch jemand daran gegelaubt, dass die Eheöffnung in dieser Legislatur kommt? Für mich ist das Thema bis 2017 abgehakt, da wird sich überhaupt nichts tun.

Danach wird die Frage sein, wie sich die Regierung ab 2017 zusammensetzt. Ich glaube, dass es nur in einer Konstellation aus Rot-Rot-Grün zur Eheöffnung kommen wird. Alle anderen Varianten mit der Union als größerem Koalitionspartner auf der Regierungsbank werden keine Eheöffnung bringen. Auch nicht Schwarz-Grün. Oder meint jemand ernsthaft, dass die Grünen auf Ministersessel verzichten, wenn die Union bei der Frage der Gleichstellung nicht einlenkt? Einen Teufel werden die für uns tun!

Zu den Sozen empfehle ich mal einen Blick auf die alten "Sonntagsfragen" hier bei Queer.de
Vor der Bundestagswahl 2013 lagen die Sozialdemokraten innerhalb unserer Community bei 27 Prozent. Bei jeder Umfrage, die danach kam, hatte die SPD ihren Stimmenanteil nahezu halbiert. Das gilt bis heute und ist kein Wunder nach dem Bruch des Wahlversprechens von der hundertprozentigen Gleichstellung.

Für die Wahl 2017 erhoffe ich mir den gleichen Effekt wie in Meck-Pomm. Wenn viele ganz rechts wählen, dann kriegen sie am Ende ein Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün serviert, weil es die Union so schwächt.


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#8
25.09.2016
14:19:14


(-3, 7 Votes)

Von Paulus47
Antwort zu Kommentar #7 von Rosa Soli


@Rosa Soli
"Das Engagement für das Thema in allen Ehren! "

--> Doch das ist sehr lobenswert, und das hat die Queer-Redaktion und Norbert Blech gut gemacht.

--------------------

"Aber hat wirklich nach dem Koalitionsvertrag der GroKo von 2013 noch jemand daran gegelaubt, dass die Eheöffnung in dieser Legislatur kommt? Für mich ist das Thema bis 2017 abgehakt, da wird sich überhaupt nichts tun."

--> In der Tat ähnliches hatte auch ich befürchtet, nachdem ich mir den Koalitionsvertrag von 2013 durchgelesen hatte. Daher bin ich auch seit spätestens 2013 stinkesauer auf die SPD und kann es auch nicht mehr "hören", wenn der alte Parteisoldat Manfred Bruns auf den Jahreshauptversammlungen des LSVD weiterhin dort das Verhalten der SPD "schönredet" und dort SPD-Politiker aus dem Familienministerium eine Bühne zur Selbstinszeniertung erhalten. Nichts als "Schaufenstrreden", die dort von der SPD kommen.

--------

"Danach wird die Frage sein, wie sich die Regierung ab 2017 zusammensetzt. Ich glaube, dass es nur in einer Konstellation aus Rot-Rot-Grün zur Eheöffnung kommen wird. Alle anderen Varianten mit der Union als größerem Koalitionspartner auf der Regierungsbank werden keine Eheöffnung bringen. Auch nicht Schwarz-Grün. "

--> Zu Rot-Rot-Grün: ja mit Rot-Rot-Grün gibt es die Eheöffnung, das stimmt. Aber erstens ist es überhaupt nicht sicher, ob es für Rot-Rot-Grün reichen wird, wenn man sich aktuelle Umfragen anschaut, wo die AfD bei 16 Prozent leider steht.

Zweitens nicht nur mit Rot-Rot-Grün gibt es die Eheöffnung, denkbar sind auch:

* SPD/Grüne ("keine rechnerische Mehrheit")
* SPD/FDP ("keine rechnerische Mehrheit")
* SPD/Grüne/FDP, die Ampel, ("derzeit keine rechnerische Mehrheit")
* SPD/CDU/Grüne (Mehrheit gegeben, die Grünen würde dort mit der SPD dann die Eheöffnung fordern)
* SPD/CDU/FDP (Mehrheit gegeben, die FDP würde dort dann mit der SPD die Eheöffnung fordern)
* CDU/FDP ("keine rechnerische Mehrheit")
* CDU/FDP/Grüne (FDP und Grüne würden die Eheöffnung gemeinsam durchsetzen)
* CDU/Grüne ("Mehrheit fraglich, die Grünen würden die Eheöffnung fordern")

Ich teile diesbezüglich nicht deine Haltung, dass NUR mit Rot-Rot-Grün die Eheöffnung kommt, es sind auch einige weitere Regierungskoalitionen vorhanden, bei denen die Eheöffnung ab 2017 dann kommen würde.

------

"Wenn viele ganz rechts wählen, dann kriegen sie am Ende ein Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün serviert, weil es die Union so schwächt."

---> Das ist nur zur Hälfte wahr, denn nicht nur die CDU wird durch die Erfolge der AfD geschwächt, auch die SPD verliert entscheidende Prozente und am Ende kann es dann sogar auch so kommen, dass es nicht einmal für Rot-Rot-Grün reicht.

Und ob sich die SPD im Bund mit der Linkspartei anfreunden kann, solange die Linkspartei den Austritt aus der NATO fordert und sich gegen Militäreinsätze im Rahmen der UNO-Blauhelmmissionen wendet, da setze ich auch drei ganz ganz große Fragezeichen, weil dies mit der SPD nicht machbar ist. Derzeit sind die Positionen zwischen SPD und Linkspartei in der Aussenpolitik sehr sehr weit auseinander, und im Gegensatz zu Landesregierungen spielt die Aussenpolitik bei der Bundesregierung eine sehr bedeutende Rolle.


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#9
25.09.2016
14:56:16


(+7, 9 Votes)

Von Sebi


Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

Vor der letzten Wahl hatte die SPD "100% Gleichstellung" versprochen. Und dann nach der Wahl hat sie unsere Rechte für ein paar gutdotierte Ministersessel verscherbelt.

Und das schlimmste ist:
das war jetzt eine historische Chance, da es eigentlich eine Mehrheit für die volle Gleichstellung geben könnte, wenn die SPD Wort halten würde statt Bachgefühl-Merkel und ihre braune Sippschaft an der Macht zu halten.

Wenn in Zukunft die AfD in den Bundestag einzieht, wird es evtl. nie mehr eine Mehrheit für die Gleichstellung geben. Die SPD verwehrt uns also nicht nur für diese Legislaturperiode unsere Rechte, sondern für sehr sehr lange Zeit... Alles nur, damit ein paar Spitzenleute von der SPD ausgesorgt haben...

Das werden wir der SPD niemals verzeihen...


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#10
25.09.2016
15:03:03


(+4, 8 Votes)

Von Peer


Der Volkssouverän will mehrheitlich die Gleichstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach mit dem Zaunpfahl gewunken. Der Bundesrat will die Gleichstellung. Immer mehr Staaten öffnen die Ehe.

Aber die SPD hat den Knall immer noch nicht gehört.

Und dann verarschen sie uns auch noch, indem sie behaupten, das würde nur an der Union scheitern. Ja, die Union ist dagegen, aber sie kann es nur blockieren, weil die SPD es ihr ermöglicht.

Würde die SPD frei abstimmen, so wie es Art. 38 GG verlangt, könnte mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei noch dieses Jahr die Eheöffnung und Volladoption kommen! Aber die SPD kriecht lieber der Union in den Arsch.

Entweder missachtet die SPD das Grundgesetz oder sie stimmt aus Überzeugung gegen Gleichstellung. So oder so ist das Wahlbetrug, da sie das Gegenteil von dem macht, was sie vor der Wahl versprochen hatte.

Aber das kennt man ja von der SPD:
vor Wahlen versprechen die alles mögliche, um viele Wählerstimmen zu bekommen und nach der Wahl ist das alles ganz schnell vergessen.


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