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  • 25.09.2016, 16:44h           10      Teilen:   |

Ausstehende Rehabilitierung

Paragraf 175: Schwule Senioren kritisieren Union

Artikelbild
BISS-Mitglieder mit ihren Forderungen zum Umgang mit den Verfolgten nach §175 beim diesjährigen Kölner CSD (Bild: Norbert Blech)

Die Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) fordert von der SPD, keine Kompromisse bei der Rehabilitierung der verfolgten Männer zuzulassen.

Die Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) hat sich bestürzt gezeigt über die Ankündigung der Union im Bundestag, eine von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorbereitete Rehabilitierung von Männern, die in der Bundesrepublik nach Paragraf 175 verfolgt und verurteilt wurden, zwar in Grundzügen zu unterstützen, dabei aber weitgehend auf eine Entschädigung verzichten zu wollen.

"Eine Entschädigung soll es nur auf Nachweis der individuellen Verfolgung geben", kritisiert der in Köln sitzende Verein unter Verweis auf entsprechende Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth (queer.de berichtete). "Von einer kollektiven Entschädigung, wie für die Urteile zwischen 1933 und 1945, ist nicht die Rede." Die Interessenverantwortung sieht die Union dabei in besonderer Verantwortung: "CDU und CSU hatten bis 1994 am §175 festgehalten."

Die Ankündigung von Harbarth empfinde er "mehr als befremdlich", empört sich BISS-Vorstand Reinhard Klenke. "Nachdem jahrzehntelang Akten vernichtet wurden, darf der Entschädigungsanspruch nicht auf eben diesen Akten allein beruhen bleiben. Wir fordern eine niedrigschwellige und unbürokratische Lösung!"

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Der Paragraf führte nicht nur zu Strafverfolgung

Die Senioren beklagen auch, dass die Union eine kollektive Entschädigung ablehnt, die ein vom Bundesjustizminister vorgestelltes Eckpunktepapier vorsieht. "Wir hoffen, dass Heiko Maas sich in der Frage der kollektiven Entschädigung durchsetzen wird. Dazu braucht er auch die volle Unterstützung seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel", erklärt BISS-Vorstand Sigmar Fischer. "Der §175 hat in seiner Nazi-Fassung nicht nur schwule Männer in ihrer Existenz, im Beruf und in ihrem sozialem Umfeld bedroht, sondern bis Ende der 1960er Jahre das Recht auf die Bildung von Vereinen und Organisationen unter dem Sittengesetz eingeschränkt." Dieser Einschränkung der Bürgerrechte müsse der Gesetzgeber mit einer kollektiven Entschädigung Rechnung tragen.

"BISS fordert die SPD und CDU/CSU dazu auf, vergangenes Unrecht nicht zu wiederholen und nicht erneut die Urteile nach §175 nur für einen begrenzten Zeitabschnitt aufzuheben", so die Pressemitteilung. "So lange der §175 galt, wurde Homosexualität durch den Staat stigmatisiert."

Die Interessenvertretung schwuler Senioren (BISS) hatte im Juni ein eigenes Konzept (PDF) zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Männer vorgelegt. Darin fordert sie auch eine Kollektiventschädigung in Höhe von etwa 68 Millionen Euro, die in einem Entschädigungsfonds des Bundes unter Berücksichtigung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verwaltet werden soll. Daraus sollen vor allem Maßnahmen zur Teilhabe, Partizipation und kultursensiblen Versorgung für die Generationen gefördert werden, die besonders unter dem Paragrafen zu leiden hatten (queer.de berichtete).

Debatte ab Oktober im Bundestag

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Rehabilitierung lange vor sich hin geschoben, bis die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Mai ein Rechtsgutachten veröffentlichte, wonach diese nicht nur möglich, sondern rechtlich geboten sei (queer.de berichtete). Wenig später kündigte Maas einen Gesetzentwurf an; im September gab er bekannt, dass dieser im Oktober in den Bundestag eingebracht werden soll (queer.de berichtete). Ein von Maas vorgestelltes Eckpunktepapier sah neben einer Individualentschädigung auch einen Entschädigungsfonds für Betroffene vor, die keine Nachweise erbringen können, sowie eine kollektive Entschädigung durch "eine Zuwendung in Form einer Projekt- oder einer institutionellen Förderung" an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (queer.de berichtete).

Das Vorhaben hatte wegen einiger Ausnahmeregelungen zu Kritik von Oppositionsparteien und Verbänden geführt (queer.de berichtete). Mitte September hatte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) die Pläne zugleich als zu weitgehend kritisiert (queer.de berichtete). (nb/pm)

Links zum Thema:
» Webseite von BISS - Schwule und Alter
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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, biss, schwule senioren
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Schwule Senioren kritisieren Union"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
25.09.2016
17:23:13


(+9, 9 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Eigentlich bin ich ja auch ein "schwuler Senior". Aber mit 66 Jahren fängt das Leben an, ging der Gesang.

Unser Gaysang als Betroffene geht da natürlich anders, weil wir persönlich in dem Unrechtszeitraum von BRD und DDR lebten - und vergeblich liebten.

Das ist die OFFENE RECHNUNG, liebe Regierung! Um Begleichung wird nicht mehr gebeten, sondern gefordert!

Oder ist unser Staat etwa pleite???


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#2
25.09.2016
18:49:31


(+6, 8 Votes)

Von Robby69
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Eben! Keine Ausnahmen, keine "ja-aber"-Mauscheleien der GroKo! Vollständige Rehabilitierung von uns 175ern - JETZT! Aufhebung ALLER 175er-Unrechtsurteile - JETZT!


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#3
25.09.2016
18:51:00


(+3, 7 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgFalkenhagen


Pleite nicht, aber er gibt das Geld lieber für homophobe - angeblich ach so "christliche" - Hetz-Aktionen aus.


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#4
25.09.2016
19:04:21
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Juli


Das wird unsere kompetente Bundesregierung leichter einen feuchten Schxxxxx interessieren. Die macht das, was sie am besten kann: NIX!!!


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#5
25.09.2016
19:52:26


(+5, 7 Votes)

Von uwekrefeld
Aus Krefeld (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 12.07.2013


ich frag mich:
waren damals die Senioren die "Kriminellen"
oder ist es die heutige Union
mit ihrem ständigen "Ja, Nein, Hätte, Vielleicht"?
****
wartet doch noch ein, zwei Jahre, dann hat sich das Thema ganz erledigt... darauf seid Ihr doch eh raus.
Ihr seid so was von erbärmlich :-(


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#6
25.09.2016
20:16:04


(+1, 7 Votes)

Von Malte S


Ich hör schon wieder die SPD sagen:

"Leider konnten wir das nicht durchsetzen, denn dazu hätte sich die Union bewegen müssen."

Ich könnte kotzen, wenn ich daran denke wie die SPD mit Homosexuellen umgeht.


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#7
25.09.2016
21:05:01


(+9, 9 Votes)

Von Shinkaishi
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es geht gerade einmal um 68 Millionen und trotzdem wird bis zuletzt geschachert und gefeilscht...

Wenn sie damals das Geld dazu hatten, Homosexuelle zu verfolgen, wodurch nicht nur Kosten für den Staatsapparat entstehen, sondern natürlich auch völlig unnötig aus Steuerzahlern Geld kostende Gefängnisinsassen werden, scheint es mir doch sehr befremdlich, dass jetzt keines da sein soll um zu entschädigen.

Es gibt nichts absurderes als die Idee von Verbrechen ohne Opfer und Vergehen gegen die Sittlichkeit.

Hoffentlich werden Menschen im allgemeinen dies auch irgendwann einmal ein für alle mal lernen...


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#8
25.09.2016
22:03:40


(+4, 6 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Ach ja, die ewige Mär vom fehlenden Geld.

Verarschen können wir uns ja eigentlich auch alleine.
Für neue Glasbauten und zum Verschleudern für überteure Projekte ist es doch auch da. Für die persönliche Bereicherung der "Staatsdiener" und die jährliche Diäten-Erhöhung, für den ehrensold versagender, verlogener Ausschiedler und besonders für die Versorgung der Pfaffen und Kirchen-Krimskrams, da gibt es Milliarden, wenn man's zusammenzählt. Für oppulente Verköstigung und gebührenden Stuss...

Kein Geld, wer's glaubt, wird selig, und wer stirbt, verfault.

5000 Euro in der Scham-Ecke für die gesammelte führende Verlogenschaft, in einen Pott und ein paar Leute hätten schon mal was.
Eine Spende von der hetzenden, pöbelnden und Hass versprühenden Katholengemeinde? Wäre eine Idee, aber die kaufen lieber Kerzenwachs und Oblaten... Oder jeder erwachsene Bürger 5 Euro, müsste gut hin reichen, für sonst jeden erdenklichen Schrott zahlen wir eh schon, die 5 Euro reißt es auch nicht raus.

Was ist mit unseren hochdotierten Bänkern? Die könnten doch mal ein paar Nullrunden bei den Boni fahren, und ein paar Monate von Haferflocken leben. Die sozial nicht so tief in Ärsche kriechen, müssen's schließlich auch

Kein Geld. Ein Bekannter aus dem Fischland hört das, seit er in den Sechzigern rüber machte. Eigentlich müsste die BRD seit 50 Jahren bankrott sein...


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#9
25.09.2016
23:33:44


(+5, 5 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012
Antwort zu Kommentar #6 von Malte S


Richtig hier und da. Aber falsch im Schwerpunkt der Anklage. Es ist sind CDU/CSU, auf die Dein letzter Satz passt.

Unter der SPD Regierung ist 1969 der Paragraph endlich deutlich gemildert worden. Nur unter dem Druck der Wiedervereinigung, der entsprechende Paragraph existierte in der alten DDR nicht mehr, wurde er 1994 abgeschafft.

Noch 2002 stimmten die Unionsparteien und die FDP gegen die Rehabilitierung der Nazi-Opfer unter den Schwulen.

Und jetzt wollen die "Christen" immer noch keine echte Rehabilitaton, zu der selbstverstaendlich auch eine uneingeschraenkte und spuerbare finanzielle Entschaedigung gehoeren muss.

Es ist nicht die SPD. Trotz schweren Versagens.


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#10
26.09.2016
18:32:48


(+2, 4 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Malte S


Von mir bekommen diese Wählerverräter jedenfalls KEINE Stimme mehr! - Sie haben uns 100% Gleichstellung vor der Wahl versprochen - und NULL Prozent Gleichstellung sind daraus geworden, weil uns die SPD (und allen voran die Küstenbarbi mit wehenden Fahnen) für ein paar popelige Ministersessel geopfert haben.


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