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  • 26.09.2016, 11:46h           5      Teilen:   |

Staatliche Unterdrückung

Uganda: Polizei verhindert CSD

Artikelbild
Eine CSD-Organisatorin diskutiert erfolglos mit einem Polizisten

Ein Großaufgebot der Behörden versperrte den Zugang zu dem Gelände am Viktoriasee und eskortierte eingeschüchterte Besucher zurück in die Hauptstadt.

In Uganda hat die Polizei am Samstag eine geplante CSD-Demonstration am Viktoriasee in der Nähe der Hauptstadt Kampala blockiert. Die bewaffneten Beamten versperrten den Zugang zu dem Gelände in Entebbe und drohten den rund 100 eintreffenden Besuchern mit Festnahmen, sollten diese nicht umkehren.

Die Polizei war schon vor den CSD-Veranstaltern an dem Ort und einer Ersatzlocation präsent. Viele Busse der Pride-Besucher wurden von Polizeifahrzeugen bis in die Hauptstadt zurückbegleitet. Augenzeugenberichten zufolge soll es vereinzelte Auseinandersetzungen mit den Polizisten gegeben haben, bei denen eine Person leicht verletzt wurde. Meldungen über Festnahmen und Verhöre durch die Polizei bestätigten sich allerdings nicht.

Twitter / Far_Uganda | Die Polizei eskortierte die Aktivisten in die Hauptstadt


In den letzten Tagen hatte Ethikminister Simon Lokodo, ein früherer katholischer Priester, der von Papst Benedikt XVI. wegen der Übernahme eines politischen Amtes exkommuniziert worden war, mehrfach gewarnt, jeden verhaften zu lassen, der zu dem CSD erscheinen sollte. Die Veranstaltung verstoße gegen das Gesetz und die Moral des Landes, so der Minister. Er behauptete auch allen Ernstes, die Organisatoren würden junge Männer bezahlen, um Homosexualität zu "bewerben". Der LGBTI-Aktivist Frank Mugisha konterte öffentlich, niemand könne es Menschen verbieten, zum Strand zu gehen.

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Verschärfte Repression

Ethikminister Simon Lokodo hetzt seit Jahren aus der Regierung heraus gegen Homo- und Transsexuelle
Ethikminister Simon Lokodo hetzt seit Jahren aus der Regierung heraus gegen Homo- und Transsexuelle

In den Vorjahren hatte der CSD vier Mal an vorab geheim gehaltenen Orten stattfinden können. In diesem Jahr war der Pride ursprünglich für den 6. August geplant, die Veranstalter sahen sich aber aus Sicherheitsgründen zu einer Verschiebung gezwungen, nachdem die Polizei zwei Tage zuvor einen "Miss Pride"-Contest in einem vorab ebenfalls nicht öffentlich bekanntgegeben Ort gestürmt und dutzende Menschen festgenommen hatte (queer.de berichtete).

Nach der Razzia hatten sich die Veranstalter mit Ethikminister Simon Lokodo getroffen, der bereits damals dem CSD mit Polizeigewalt und einem Mob gedroht hatte. Das Treffen brachte keine Zusicherung, darauf zu verzichten (queer.de berichtete). Lokodo war 2012 mit Polizisten bei einer Konferenz von LGBT-Aktivisten aufgetaucht und hatte die Veranstaltung in einem Hotel dadurch unterbunden. Er war in der Vergangenheit mehrfach mit extrem homophoben Äußerungen aufgefallen. 2012 meinte er, Schwule und Lesben seien generell "schlechte Menschen", die "unser aller Leben" ruinierten (queer.de berichtete). 2014 verglich er sie mit Junkies, denen man helfen müsse, "sich aus dieser unglücklichen Situation zu befreien" – ansonsten gehörten sie bestraft (queer.de berichtete).

Twitter / KuchuTimes | Zurück in Kampala wurde zumindest ein wenig CSD gefeiert


Politiker aus dem In- und Ausland hatten sich nach der Razzia für den CSD eingesetzt, allerdings vergeblich. Am Samstag rief der aus Dänemark stammende EU-Botschafter in Uganda, Kristian Schmidt, die Regierung dazu auf, die Rechte und die Sicherheit der LGBTI-Community in dem Land zu wahren.

Strafverfolgung und Medienpranger

Teilnehmer beim ugandischen CSD 2012
Teilnehmer beim ugandischen CSD 2012

Homosexuelle Handlungen können in dem grötenteils christlichen Uganda nach einem Gesetz aus britischer Kolonialzeit je nach Vorwurf mit lebenslänglich oder bis zu sieben Jahren Haft belegt werden, seit dem Jahr 2000 betrifft das auch Handlungen zwischen Frauen. In der Praxis wurde zumeist das Gesetz gegen "anstößige Praktiken" angewandt und nicht das Gesetz gegen "unnatürliche Verstöße", das lebenslänglich vorsieht.

Auch unter dem Einfluss evangelikaler Gruppen aus den USA hatte es in dem christlich dominierten Land allerdings immer wieder Vorstöße für eine Strafverschärfung gegeben. Vor zwei Jahren kippte das Verfassungsgericht ein wenige Monate zuvor erlassenes drakonisches Gesetz, das zu mehr lebenslänglichen Bestrafungen geführt hätte – und das auch für die Benutzung von Sextoys, für Berührungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen mit dem vage definierten Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen, oder für das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft oder Ehe im Ausland (queer.de berichtete).

Diese und ähnliche Strafverschärfungen, etwa auch gegen Homo-"Propaganda", sind weiterhin im Gespräch; Präsident Yoweri Musevni fällt immer wieder durch homophobe Äußerungen auf und unterzeichnete Gesetze, die die Übertragung von HIV unter Strafe stellen oder NGOs zu einer Lizenzierung zwingen sollen. Viele Medien beteiligen sich an der Homo-Hatz, mehrere Tabloids druckten mehrfach Listen von vermeintlichen Schwulen und Lesben samt Namen, Adressen und Bildern ab. (nb)

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Tags: uganda, csd, simon lokodo
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Reaktionen zu "Uganda: Polizei verhindert CSD"


 5 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.09.2016
11:59:03


(+6, 6 Votes)

Von Claas 90


Freiheitsrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit sind allen totalitär gesinnten Menschen immer ein Gräuel.

Die können keine anderen Meinungen ertragen.

Und diese Machthaber werden auch von unseren Steuern über angebliche Entwicklungsgelder an der Macht gehalten... Das Geld von LGBT nehmen die ganz gerne, auch wenn die uns ansonsten lieber tot sähen...


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#2
26.09.2016
13:32:22


(+7, 7 Votes)

Von Danny387
Aus Mannheim (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.07.2014


Ich bewundere die Menschen unglaublich, die sich in einem derart aggressiv und gewalttätig homophoben Land für die Sichtbarmachung von LSGB einsetzen.

(An Gleichberechtigung ist dort ja noch überhaupt nicht zu denken ... seufz)


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#3
26.09.2016
15:29:56


(-1, 7 Votes)

Von Peer


Da freut sich der Kriegstreiber Steinmeier, dass man einem weiteren Diktator Waffen verkaufen kann. Was die damit machen, ist der SPD ja herzlich egal. Hauptsache, man kann die eigene Bilanz aufpolieren.


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#4
26.09.2016
17:13:15


(-2, 4 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Peer


Werde Du erst einmal Bundesaußenminister, dann kannst Du auch über Herrn Steinmeier herziehen!


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#5
27.09.2016
19:21:17
Via Handy


(+2, 2 Votes)

Von markusbln11


In sachen lgbt-vertretung durch das aussenamt lohnt sich ein blick ins vereinigte königreich. Da gibt es gute anregungen, was frank-walther so alles noch machen könnte.

Bisher sah und sehe ich im deutschen AA nichts davon, was im uk gang und gebe ist.


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