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Die Linke in NRW fordert die "Gleichstellung und Akzeptanz aller Lebensweisen" (Bild: Metropolico.org / flickr)

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Entwurf ihres Programms zu den Landtagswahlen 2017 vorgestellt, der auch einen queerpolitischen Teil enthält.

In ihrem Entwurf für das Programm zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr geht die Linke in Nordrhein-Westfalen mit der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht. In dem queerpolitischen Teil unter der Überschrift "Gleichstellung und Akzeptanz aller Lebensweisen erreichen" (PDF) wird kritisiert, dass zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie keine finanziellen Mittel vorhanden seien.

"'Warme Worte kosten nichts', ist offenbar das queerpolitische Motto von Rot-Grün. Ohne eine Ausfinanzierung werden die Ziele des Aktionsplans aber nicht zu erreichen sein", erklärte Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher und queerpolitischer Sprecher im Landesvorstand der Linken NRW, am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Wer Homo- und Transphobie überwinden will, sollte nicht zuerst auf einen ausgeglichenen Haushalt schielen."

Der Programmentwurf sieht vor, die Aktivitäten des derzeit im Emanzipationsministerium angesiedelten Referats für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Staatskanzlei zu bündeln. "Damit wollen wir LSBTTI und ihren Themen sichtbar den Stellenwert geben, den sie verdienen. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass queere Projekte nicht daran scheitern, dass die Ministerien über ihre Zuständigkeit streiten", so Prigge.

Klar positioniert sich die Linke gegen die von einigen Kommunen in NRW eingeführten "Sexsteuern", die auch Szenekneipen und schwule Saunen betreffen (queer.de berichtete). Der Programmentwurf fordert ein landesweites Verbot.

Die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 will die Linke auch auf Landesebene angehen. Konkret fordert die Partei unter anderem eine Zustiftung zur ARCUS-Stiftung, eine Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte in NRW und die Einrichtung einer Beratungs- sowie einer Dokumentationsstelle zum Paragrafen 175 beim Landesjustizministerium, die beim Nachweis erlittener Verfolgung behilflich ist. (cw/pm)



#1 trans_allianceProfil
  • 29.09.2016, 21:05h
  • ... die Ansätze sind positiv, aber auch in NRW muss zu Gunsten von Menschen (Bereiche geschlechtliche Vielfalt: trans* / Transgender; transident / Transsexualität; Intersex / Intersexualität; Non Binary, 3te Option, xte Optionen) unmittelbar viel mehr passieren und zwar von allen Parteien.

    Die Forderung nach einem Verbot von Intersex Genitalverstümmelungen, sollte nach der Entscheidung des UN Frauenrechtsrats gegen Frankreich, da zu führen, dass den Machenschaften in Deutschland unmittelbar verboten werden! Auch in NRW.

    transallianceproject.wordpress.com/2016/07/28/frauenrechtsau
    sschuss-ruegt-frankreich/


    Im Deutschen Bundestag, aber auch im Landtag von NRW muss es endlich Sondersitzungen der Menschenrechtsausschüsse geben, mit dem Ziel die umfangreichen Forderungen, gesetzlich um zusetzen.

    Das Selbstbestimmungsrecht von trans und Intersex-Kindern / Jugendlichen und deren Schutz ist rechtlich, mit in den gesetzlichen Neuregelungen mit fest zuschreiben und hat rechtlich zum 1-1-17 in Kraft zu treten.

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    Die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 betreffen auch Menschen aus den tti Bereichen, wobei es Verurteilungen nach §182, §360... gab, sowie auch die Aktion T4 Anwendung fand um Menschen zu beseitigen.

    Es gibt nur eine spärliche Aufarbeitung der Gegebenheiten von 1933-45, und das gilt auch für NRW.

    Eine Rehabilitierung der NS Opfer gibt es bislang nicht.
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    Die zahlreichen Details der aktuellen Gegebenheiten einschließlich der misserablen fragwürdigen medizinischen Versorgung, sind zwar komplex, aber gesetzliche Neuregelungen sind kurzfristig machbar.

    Der nette Ansatz in einem Gerichtssaal in Münster (S 9 KR 117/15 S 9 KR 258/15; 06-2016), von einem Vertreter einer namenhaften tKrankenkasse, einer trans-Intersex-Aktivistin nahezulegen - "Sie können doch das Land verlassen" zeigt, die Wirklichkeit.

    Man will ausserparlamentarische Aktivisten, politische Gruppen - 'mundtod' machen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vertuschen.

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    Jedes Geschlecht verdient Respekt

    das 'DE Projekt'
    der 'trans alliance'
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#2 Dont_talk_aboutProfil
  • 30.09.2016, 01:37hFrankfurt
  • Jetzt weiß ich endlich, wieso die Linke in NRW selbst bei der SPD als nicht-regierungsfähig gilt. Statt eines langen Programms hätte man auch schreiben können, dass man mit der Lösung praktischer Probleme nichts zu tun haben möchte
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