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  • 30.09.2016, 19:53h           21      Teilen:   |

Rechte Hetze im Magdeburger Parlament

Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt: AfD sagt der "Normabweichung" Homosexualität den Kampf an

Artikelbild
Zeitgleich zur Debatte demonstrierten LSBTTI und ihre Unterstützer vor dem Landtag gegen die Hetze (Bild: CSD Magdeburg - weitere Bilder bei Facebook)

AfD-Politiker wollen einen Aktionsplan zur Akzeptanz von LGBTI stoppen und geben im Parlament die rechtsextremen Hetzer. Selbst die CDU warnt, wie weit in die Vergangenheit die Argumentation führt.

Von Norbert Blech

Die seit einigen Jahren erhitzt geführte Debatte über Schulaufklärung und Akzeptanzprogramme zu Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transpersonen hat am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag (PDF) eingereicht, ein entsprechendes Aktionsprogramm sofort zu beenden und "die dadurch gebundenen Mittel künftig auf Programme zur Förderung von Familien mit Kindern zu konzentrieren".

Der Abgeordnete Daniel Roi kritisierte in dem offiziellen Antrag eine "Radikalität der Maßnahmen", die dem "Empfinden von Normalität und Natürlichkeit" der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderliefen (queer.de berichtete). Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte in einer Pressemitteilung ergänzend über "das Verhältnis von Norm und Abweichung" sinniert (queer.de berichtete), während Fraktionschef Poggenburg mehrfach vor einer "Frühsexualisierung der Kinder" gewarnt hatte (queer.de berichtete).

Das kritisierte "Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)" der früheren rot-schwarzen Landesregierung aus dem Jahr 2015 (PDF) sieht u.a. eine bessere Aufklärung von Schülern vor, die gerade von der neuen rot-schwarz-grünen Regierung angegangen wird (queer.de berichtete). Der Antrag der AfD, dieses sinnvolle Ziel auszusetzen, wurde am Freitag von allen übrigen Fraktionen im Parlament abgelehnt, aber er hatte eine teils heftig geführte Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen erzwungen – man darf mit Spannung Hinweise im Landtagsprotokoll erwarten, was die Stenografen abseits der Richtungsmikrofone nach früheren Bemerkungen über eine Kriminalisierung Homosexueller diesmal aufgeschnappt haben. Bereits die unglückliche Zusammenfassung des Punktes auf der Tagesordnung des Landtags ließ erahnen, was da für eine Debatte folgen sollte:

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Poggenburg beklagt "gesellschaftliches Umpolungs- und Umwertungsprogramm"

Der Aktionsplan sei "so abstrakt und realitätsfern", wie es bereits sein Name vermuten ließe, meinte André Poggenburg zum Einstieg seiner Rede. Er beklagte die "Gefahr" einer "Verharmlosung" eines "links-ideologischen Zeitgeistes", wenn Kinder "unter Verweis auf spezielle Homo-Literatur" aufgeklärt würden – diese sei "teils extrem einseitig und verklärend darauf ausgerichtet, den Kindern das Thema Homo- und Transsexualität förmlich aufzudrängen und damit selbstverständlich schadhaft Einfluss auf freie und unbeschwerte frühkindliche Entwicklung" zu nehmen.

Das "wahre Ausmaß dieses gesamtgesellschaftlichen Aktions- oder besser Umerziehungsplanes" zeige das Buch "Sexualpädagogik der Vielfalt", das Lehrern empfehle, Kindern ab 13 Jahren Analsex als Rollenspiel darstellen zu lassen. "Pfui", schrie jemand aus Poggenburgs Fraktion zu den von Homo-Hassern oft aus dem sinnvollen Zusammenhang gerissenen Beispiel, "Pfui" sagte er selbst. Eine solche "Unverschämtheit" gehöre "verboten".

Die "eigentliche Motivation hinter diesem Gender-Aktionismus" und "Erziehungsexperiment" sei aber, einer kleinen Minderheit von homo- und transsexuellen Menschen zu mehr Toleranz zu verhelfen. Poggenburg redete die Anzahl von Homophobie und homosexuellenfeindlicher Übergriffe herunter und meinte, die Gesellschaft bräuchte eher einen "Aktionsplan gegen nicht nur vermutete Übergriffe von Ausländern auf Deutsche".


André Poggenburg während der Debatte


Auch in der AfD gebe es "bekennende Homosexuelle", die den Aktionsplan ablehnten, da er eine "einseitige Indoktrination" darstelle, so der Politiker: "Hier soll durch tendenziöse Frühsexualisierung massiv und direkt Einfluss auf die Entwicklung von Kindern genommen werden (…) Hier werden für eine vermeintlich Besserstellung von unter 5 Prozent der Bevölkerung über 95 Prozent dieser ideologisch bedrängt und gegängelt. Im Grunde handelt es sich hier um ein ganz groß angelegtes, gesellschaftliches Umpolungs- und Umwertungsprogramm (…), bei dem bewusst das Verhältnis von Norm und Abweichung angegriffen wird. Schon Kindergartenkinder sollen mit allen erdenklichen Abweichungen des normalen Sexuallebens konfrontiert und dabei überfordert werden und in der Annahme aufwachsen, dass eine Familie aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Kindern völlige Normalität ist. Dann haben sie eine ganz eigenartige Definition von Normalität."

Die Ehe aus Mann und Frau werde als "Leitbild im Grunde genommen eliminiert" und werde in einem "unrealistischen und unwürdigen Gesellschaftsexperiment", das jedem Verständnis eines christlichen Weltbildes widerspreche, "gleichgültig neben alle sonst möglichen Formen des Sexual – und Familienlebens gestellt". Dieser "direkte Angriff auf die Kinderseelen" werde "massiven und wohlberechtigten Protest der Eltern hervorrufen", so Poggenburg. Das "Diktat von oben" zur Toleranz erinnere wie ein "Diktat einer Willkommenskultur" an "sozialistische und kommunistische Verhaltensmuster". Das sei nicht erstrebenswert für eine freie, bürgerliche Gesellschaft; die AfD werde sich dem "mit allen Mitteln entgegenstellen".

"Parlament gefordert, LSBTTI eine Stimme zu geben"

Im Laufe der gut 90-minütigen Debatte, die vor allem durch Zwischenfragen der AfD unter häufiger Betonung einer "Frühsexualisierung" in die Länge gezogen wurde, hatten nun zunächst Vertreter der übrigen Parteien das Wort. Die Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) betonte, man dürfe nicht zulassen, dass eine vom Landtag einstimmig beschlossene Gleichstellungsmaßnahme durch Verdrehung von Argumenten in ein schlechtes Licht gerückt werde.

"Der Fokus des Aktionsprogramms besteht in Bildung und Aufklärung, in Fortbildungsangeboten für verschiedene Berufsgruppen und im Fachaustausch und in Fachveranstaltungen", so Keding. "Ich erkenne darin keine Radikalität, keine Verpflichtung der Bevölkerung auf extreme Weise, keine Verschiebung des Koordinatensystems unserer Gesellschaft." Die Maßnahmen sollten sensibilisieren und Gewalt entgegenwirken, das Ziel sei "Gleichstellung, nicht Überprivilegierung" – dieser Begriff werde der Diskussion nicht gerecht, so Keding. Das Programm sei notwendig, solange Begriffe wie "schwul" als Schimpfworte an Schulen verwendet werden.

Der CDU-Abgeordnete Jens Kolze meinte, es verbiete sich, von "Experimenten" zu sprechen, wenn es um den Abbau von Diskriminierung gegenüber Menschen gehe. Auch seine Fraktion habe sich mit Einzeldetails des Aktionsplans schwer getan, aber die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz von LSBTTI sei ein Problem, auf das man reagieren müsse: "Diese Vorurteile abzubauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bis diese gelungen ist, sind wir als Parlament gefordert und gefragt, den LSBTTI eine Stimme zu geben."

Die Linken-Abgeordnete Eva von Angern führte noch einmal vor Augen, dass "vielfältige Familienformen und Lebensweisen" heute Alltag in den Kindertagesstätten als auch in den Schulen seien. Das müssten diese natürlich pädagogisch aufgreifen. Ein immer wieder erwähnter Kita-Koffer enthalte keine Anleitungen zu Sexualpraktiken und richte sich an Erzieher – ihn zu polemisieren, sei "verantwortungslos in höchstem Maße".

AfD-Politiker machten bundesweit immer wieder Schlagzeilen durch Ausfälle gegen LGBTI. "Sie haben diesen Menschen den Kampf angesagt!", so von Angern Richtung AfD. Auf der Facebook-Seite der Partei finde sich noch immer ein (Nutzer-)Kommentar, der Homosexuelle als abartig bezeichnet; diese gehörten eingesperrt oder aufgehängt. "Anträge wie diese fördern genau diese menschenverachtenden, homophoben Positionen."


Die Linken-Abgeordnete Eva von Angern


Von Angern betonte: "Kinder diskriminieren nicht, sie werten nicht ab, sie sind vor allem neugierig. Doch sie können Diskriminierung und Abwertung anderer Menschen erlernen und dazu erzogen werden." Als Gegenentwurf zitierte sie aus einer Stellungnahme des queeren Zentrums "lebensart" aus Halle: "Wir wollen eine Kultur der aktiven Toleranz, in der Vielfalt eine Stärke und eine Normalität ist."

Auch die Grünen-Abgeordnete Cornelia Lüddemann ging die AfD frontal an, die immer wieder Minderheiten angreife und suggeriere, diese wollten der Mehrheit schaden: "Sie polarisieren auf unverantwortliche Weise und treiben einen Keil in die Gesellschaft, indem sie die Ängste der Menschen ausnutzen."

Lüddemann nahm die Begrifflichkeiten der Partei auseinander: "Für sie als AfD ist alles jenseits der Norm als 'abweichend' zu verstehen, und damit als defizitär und verzichtbar: Der Homosexuelle ist für sie ein Delinquent, die Einelternfamilie eine Schrumpffamilie." Dabei sei Homosexualität keine Abweichung von einer Norm, sondern "eine von vielen Formen der Sexualität".

Die Stimmen des Verstands und der Akzeptanz fanden freilich kein Gehör bei der AfD. "Eine Gesellschaft muss, wenn sie langfristig leben und überleben will, einen Kompass haben", dozierte der AfD-Abgeordnete Robert Farle in einer Zwischenfrage. Dabei handle es sich um "Familien, die auch Kinder hervorbringen, zwei mindestens", denn diese seien "Keimzelle einer Gesellschaft". Lüddemann betonte, dass die AfD unterschiedliche Familienmodelle herabsetzen wolle, der AfD-Abgeordnete Daniel Roi, Einbringer des Antrags gegen den Aktionsplan, fragte dazu, ob man die AfD dafür kritisiere, dass sie sich "für die deutsche Familie einsetzt".

Tillschneider: Homosexualität als "Fehler der Natur"

Als letzter Redner kam der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas-Tillschneider zu Wort – der hatte bereits am Morgen für Empörung im Parlament gesorgt, als er einen Antrag zum Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen als Verschwendung, Ideologisierung und "Pflege eines linksversifften Lebensgefühls" ablehnte: "Wir werden alles tun, um diesen Sumpf auszutrocknen", so Tillschneider zu einer angeblichen "Sozialindustrie".

Auch zum LSBTTI-Aktionsplan gab sich der Abgeordnete radikal: "Die Linken werfen uns vor, wir seien homophob (…) Während Sie viel Wert darauf legen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit gilt, erfinden Sie nun eine neue Krankheit, die Homophobie, die Sie dann auch gleich bei uns diagnostizieren." Das sei ein "diskriminierendes Verhalten".

Der Partei gehe es "in aller Nüchternheit darum, dass das Verhältnis von Norm und Abweichung, auf dem jede funktionierende Gesellschaftsordnung beruht, nicht außer Kraft gesetzt wird". Das ist ein bewusst gesagter Satz, den man mehrfach lesen sollte. "Ginge es Ihnen nur darum, Menschen mit sexuellen Abweichungen das Leben leichter zu machen – niemand hätte etwas dagegen", so Tillschneider. Aber hier handele es sich um "kein Aktionsprogramm für die Minderheit, sondern gegen die Mehrheit. Damit legen sie die Axt an die Wurzel unserer Gesellschaft."


Hans-Thomas-Tillschneider während der Debatte


In Bezug auf Homosexualität sprach Tillschneider dann in allgemeinen Zitaten von Aristoteles von "Fehlern der Natur" und anhand eines schwer zitierbaren Beispiels über das Fehlen eines Jagdinstinktes bei Löwenkindern von einer "Anomalie": "Irrtümer auf diesem Feld sind lebensgefährlich für die Menschheitsfamilie." Letztlich machte er Homosexualität mit diesen und weiteren Ausführungen für ein mögliches Aussterben der Gesellschaft verantwortlich.

Der Staat müsse "gerade normale Familien fördern und Anreize für mehr Kinder setzen", so der Abgeordnete weiter. Auf Rückfragen meinte er, er selbst würde Homosexuelle nicht als Fehler oder als "Krankheit" bezeichnen, "das ist zu stark", sondern als "Normabweichung".

CDU zwischen eindringlicher Warnung vor der AfD und Einknicken

Zum Ende versuchten einige Abgeordnete, durch Zwischenfragen die Debatte in Würde enden zu lassen. Der CDU-Politiker Frank Scheurell erinnerte daran, er sei u.a. als Christ "in meiner Person an mehreren Stellen eine Minderheit und, Herr Dr. Tillschneider, das sind Sie auch". Der Abgeordnete ging darauf nicht ein, sondern sprach sich gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare aus, solange es ein "Überangebot an adoptionswilligen, normalen Ehepaaren" gibt.

Der CDU-Abgeordnete und Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte in bedächtigem Tonfall das Gerede über nicht normgerechtes Verhalten, das nicht zur Weiterentwicklung beitrage, als "sehr, sehr grenzwertige Argumentation": "Der Schritt und die Überlegung zwischen Leben erster und zweiter Klasse, zwischen der Frage was ist wert und möglicherweise auch unwert, ist dann nicht mehr ganz so weit." Stahlknecht betonte, er wolle nicht, dass sich eine "Zäsur in unserer Geschichte" auch nur ansatzweise wiederhole. Tillschneiders einzige und mehrdeutige Antwort darauf war, dass er die "assoziative Fantasie des Herrn Minister bewundert".

So war es ausgerechnet ein CDU-Politiker, der am eindringlichsten vor der AfD-Hetze und ihren möglichen Auswirkungen warnte. Leider meldete sich dann noch sein Fraktionschef Siegfried Borgwardt zu Wort, der meinte, auf die Sorgen möglicher Wähler eingehen und betonen zu müssen, dass der Aktionsplan in seiner Partei umstritten sei und man auf die genaue Umsetzung achten werde.

Rund eine Stunde vor der Debatte war der AfD-Abgeordnete Willi Mittelstädt zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt worden. 46 Abgeordnete stimmten in Magdeburg für ihn, 32 gegen ihn und drei enthielten sich. Die AfD stellt 25 Parlamentarier. Teile der CDU fanden die Beibehaltung der Tradition, dass die drei größten Fraktionen das Präsidium stellen, wichtiger als die Ablehnung der AfD. Parlamentsdebatten über eine "abweichende Sexualität" könnten in den nächsten Jahren wieder Alltag werden.

Links zum Thema:
» Die Debattenbeiträge als Video (Top 18)
Mehr zum Thema:
» Die Behauptungen der AfD Sachsen-Anhalt und die Fakten (28.09.2016)
» LGBTI-Akzeptanz: Höcke kündigt Kampf gegen "perversen Zeitgeist" an (25.09.2016)
» Sorge um Hetero-Gefühle: AfD will Aktionsplan gegen Homophobie stoppen (22.09.2016)
» Poggenburg: LGBTI-Toleranz schadet Kinderseelen (16.09.2016)
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Tags: sachsen-anhalt, afd, landtag, aktionsplan, andré poggenburg, hans-thomas tillschneider
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Reaktionen zu "Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt: AfD sagt der "Normabweichung" Homosexualität den Kampf an"


 21 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.09.2016
20:17:45


(+5, 7 Votes)

Von Sebi


Wenn sogar schon die CDU vor den Positionen fordert, weiß man, wie extrem die sind...


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#2
30.09.2016
20:33:16
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von ewisl@heart


Es geht nicht um Analsex-Rollenspiele (wo steht überhaupt, dass sowas zum Lehrplan gehört?) oder "Frühsexualisierung". Es geht darum, Kita- und Schulkinder auf das Leben im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Und da treffen sie nun mal nicht nur auf Hetero-Männer, -Frauen und Mama-Papa-Kind-Familien, sondern auch auf Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans*menschen, alleinerziehende Eltern, Patchwork-, Regenbogenfamilien etc. etc.
Eigentlich ganz einfach, oder?


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#3
30.09.2016
21:05:04


(+16, 16 Votes)

Von ehemaligem User entartet


"Die AfD sagt der "Normabweichung" Homosexualität den Kampf an"

Letztendlich geht es der AfD um Auslöschung der Homosexualität durch Auslöschung der Homosexuellen. Kann sie im Moment natürlich noch nicht so deutlich sagen, weil dann der Staatsanwalt vor der Tür stände. Zumindest wenn er nicht AfD-Mitglied ist.

"Auf der Facebook-Seite der Partei finde sich noch immer ein (Nutzer-)Kommentar, der Homosexuelle als abartig bezeichnet; diese gehörten eingesperrt oder aufgehängt"

Ist ja wohl kein Zufall, dass der Kommentar nicht gelöscht wird. So kann man sich hinter einem Nutzer verstecken und doch klar und deutlich sagen, was man eigentlich will.

Das wird dann aber eine Daueraufgabe werden. Denn mit jedem Geburtenjahrgang wachsen, oh Graus, immer neue Individuen nach, die von dieser Krankheit befallen sind. Aber wer Blut und Boden zum Programm hat, braucht eben nicht nur Boden.


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#4
30.09.2016
21:25:08
Via Handy


(+15, 15 Votes)

Von Nick


Die AfD ist eine Fasxhsitische Partei.

Jeder Schwule der die Wählt schaufelt sich letzten Endes sein eigenes Grab.

Diese Partei ist für Mord und Totschlag gegen alle die nicht ihrer Weltanschauung entsprechen.

Es ist an der Zeit diese Partei als das zu behandeln was sie ist und nicht weiter durch Worte zu verharmlosen!


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#5
30.09.2016
22:10:32
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von puschelchen
Aus irgendwo in nrw
Mitglied seit 18.12.2009


"Der Abgeordnete ging darauf nicht ein, sondern sprach sich gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare aus, solange es ein "Überangebot an adoptionswilligen, normalen Ehepaaren" gibt."

Blöderweise will das Gros der "adoptionswilligen, normalen" Ehepaare keine älteren Kinder adoptieren. Gäbe es das kolportierte "Überangebot" gäbe es auch keine Kinderheime. Aber was solls? Im Zweifel lieber im Heim verschimmeln lassen, bevor da noch wer ein richtiges Zuhause bekommt.

"Der Staat müsse "gerade normale Familien fördern und Anreize für mehr Kinder setzen"

So "normale Familien" wie die von Petry und Pretzell, nebst insgesamt acht Kindern und verlassenen Partnern?

"Aber hier handele es sich um "kein Aktionsprogramm für die Minderheit, sondern gegen die Mehrheit."

Da ist dann auch wieder der szenetypische Größenwahn. Der feine Herr Nazi unterschlägt doch glatt Eltern, Onkel, Tanten, Cousins, Cousinen, beste Freunde, enge Freunde, gute Bekannte, denen die Hetze der AfD auf den Sack geht. Die nicht auf die Lügen reinfallen. Geistig und moralisch Verwahrloste werden immer weniger - sie krakeelen nur besonders laut.

"Pfui", schrie jemand aus Poggenburgs Fraktion zu den von Homo-Hassern oft aus dem sinnvollen Zusammenhang gerissenen Beispiel, "Pfui" sagte er selbst."

Pfui, dass es 70 Jahre später wieder das selbe Gelichter in die Parlamente spült, das unwertes Leben mit einem gelben Stern oder dem Rosa Winkel gekennzeichnet hat. Pfui, dass jemand überhaupt bei dieser Partei ein Kreuz macht, aus welchen Gründen auch immer. Pfui Deibel!


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#6
30.09.2016
23:29:32


(+10, 12 Votes)

Von Roman Bolliger


Die AfD und der Homocaust!

Wehret den Anfängen!
Sollte die AfD dominierende Partei werden, dann ist mit AfD-Konzentrationslagern zu rechnen.


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#7
30.09.2016
23:55:58


(+11, 11 Votes)

Von DannyCologne89
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.08.2016


Da reicht kein diskutieren mehr, Leute! Dagegen müssen wir auf die Strasse gehen!

Wenn es gewünscht wird, würde ich eine Demo organisieren, allerdings hat das in Köln (gott sei dank) noch wenig Zweck oder was meint ihr?

Die AfD ist die "Normabweichung" der Normalität und absoluter Hetzer! Sie zeigen ihr wahres Gesicht und können mit über 20% natürlich sehr viel beeinflussen...

Es ist noch nicht ganz zu spät, wehret den Anfängen!!!


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#8
01.10.2016
03:13:10


(+9, 9 Votes)

Von Mandraguas
Aus Iserlohn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 26.03.2014


Das ist echt verdammt grenzwertig an geschickt verpackter Volksverhetzung. Und das mitten in einem deutschen Landtag.
Na herzlichen Glückwunsch.


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#9
01.10.2016
11:28:08
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Chaosmaedchen
Aus - (Sachsen)
Mitglied seit 25.08.2016


In einer Zeit, in der Homosexuelle noch als "abartig" gelten,
die Aufklärung über verschiedene sexuelle Orientierungen und Geschlechteridentitäten, welche stets altersgerecht geschieht, als "Frühsexualisierung" abgestempelt wird (aber Kinder in den Medien mit heterosexuellen, teilweise sexuellen Inhalten bombardiert werden),
für mangelnde Aufklärung gekämpft wird,
tatsächlich immer noch geglaubt wird, alle Sexualitäten AUSSER natürlich Heterosexualität würden sich nur um Sex drehen (glückliche schwule Paare zum Beispiel gibt es nicht, nein.)
und in der "Homophobie" als "keine Diskriminierung" gelten soll,

will ich schlichtweg nicht leben.

Die AfD ist ein Witz, der unlustiger nicht hätte sein können. Eine "Alternative", die Menschenfeindlichkeit groß schreibt, aber die Begriffe Homophobie und "völkisch" als positiv erachtet und linke Parteien "ideologisch" schimpft, aber selbst unrealistisch und fern von allem ist!


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#10
01.10.2016
12:54:09


(+6, 6 Votes)

Von Timon


"Fehler der Natur"

Das ist (wie so vieles bei der AfD) astreiner Nazi-Jargon.


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