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  • 06.10.2016, 16:34h           60      Teilen:   |

Dokumentation

Kretschmann bedauert "missverständlichen" Meinungsbeitrag in der "Zeit"

Artikelbild
Winfried Kretschmann möchte nicht als Homo-Feind gelten (Bild: (cc) Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)

Der baden-württembergische Regierungschef beteuert, dass die Ehe für alle weiterhin sein politisches Ziel bleibe. Wir dokumentieren die Replik Kretschmanns auf seine Kritiker.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf Facebook auf teils scharfe Kritik auf seinen Meinungsbeitrag in der neuesten Ausgabe der "Zeit" reagiert. In dem ausführlichen Text bedauert der Grünenpolitiker, dass seine Aussagen "offenbar für einige Menschen missverständlich" gewesen seien – und beteuert, dass er sich weiterhin für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht engagieren werde.

Kretschmann hatte in dem "Zeit"-Beitrag unter anderem geschrieben, die "klassische Ehe" sei die "bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so" (queer.de berichtete). Der Text hatte zu scharfer Kritik an dem baden-württembergischen Regierungschef geführt, auch aus seiner eigenen Partei. Der schleswig-holsteinische Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen nannte den Text einen "Kniefall vorm Rechtspopulismus" (queer.de berichtete). queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze verglich Kretschmann in seinem Kommentar mit der Romanfigur Gottlieb Biedermann aus "Biedermann und die Brandstifter". (cw)

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Antwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Kritik an seinem "Zeit"-Beitrag

Liebe Kommentatorinnen und Kommentatoren,

ich bedauere, dass eine Passage in meinem Namensbeitrag für die "Zeit" offenbar für einige Menschen missverständlich war. Deshalb möchte ich den Sachverhalt klarstellen. Meine Haltung war und ist eindeutig: Ich möchte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Homosexuelle Paare sollen genauso wie heterosexuelle Paare heiraten können. Auch deshalb hatte ich als Ministerpräsident zwei Bundesratsinitiativen gestartet, um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu ermöglichen.

Die "klassische Ehe" als Institution mit "klassischer" Trauung auf dem Standesamt oder wenn gewünscht in der Kirche ist das Lebensmodell, das ein großer Teil der Menschen für sich wünscht, und zwar ganz unabhängig von der jeweiligen sexuellen Orientierung. Genau darauf wollte ich auch durch die Verwendung von Wowereits berühmter Redewendung anspielen.

Die Ehe für alle ist und bleibt mein politisches Ziel. Denn in unserer Verfassung steht: Jeder hat das Recht auf die Entfaltung seiner Persönlichkeit. Es steht dem liberalen Verfassungsstaat überhaupt nicht zu, Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Lebensgestaltung zu verweigern. Was immer jemand auch persönlich davon halten mag, es ist nicht Aufgabe des Staates, den Menschen ihre persönliche Lebensführung vorzuschreiben oder wie sie zu leben haben. Auch als Christ muss ich ganz klar sagen: Es ist es für mich selbstverständlich, dass wir die Menschen so wie Gott sie geschaffen hat, in ihrer Verschiedenheit annehmen.

Mit der Formulierung, dass der Individualismus nicht zum Egoismus werden darf, möchte ich darauf hinweisen, dass das Prinzip Verantwortung – völlig unabhängig vom jeweiligen Lebensmodell – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Rolle spielt. Und zwar im Sinne von "Verantwortung übernehmen für andere" – in welcher Beziehung auch immer. Deshalb habe ich etwa dafür gesorgt, dass im grün-schwarzen Koalitionsvertrag das folgende Verständnis von Familie verankert wurde: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. In Familien wird Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt – unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens. Unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wollen Familien stärken, gleichgültig, ob diese sich als modern oder klassisch verstehen, und im Land gute Rahmenbedingungen für Familien setzen, von der Geburt bis in den Lebensabend."

Im Übrigen möchte ich darum bitten, bei der Auslegung meiner Äußerungen in der "Zeit" auch den politischen Kontext zu berücksichtigen:

- Wir haben dafür gesorgt, dass nun auch in Baden-Württemberg die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare in einem würdigen Rahmen geschlossen werden kann – nämlich im Trauzimmer auf dem Standesamt und nicht in anonymen Büroräumen auf dem Landratsamt.

- Wir haben im Bundesrat mehrere Gesetzentwürfe für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. Leider konnten wir uns damit auf Bundesebene nicht durchsetzen.

- Wir haben für Gleichstellung im Beamtenrecht gesorgt hat: Verpartnerte lesbische Beamtinnen oder schwule Beamte werden in Versorgung und Besoldung nun gleich behandelt wie Heterosexuelle.

- Wir haben in den neuen Bildungsplänen die Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" verankert. Damit sollen Schulen als Ort der Toleranz gestärkt und Diskriminierung etwa wegen der Hautfarbe, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Identität überwunden werden.

- Wir haben einen Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte beschlossen und für 2015 und 2016 jeweils eine Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung gestellt. Mit dem Plan, der unter breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden erarbeitet wurde, soll Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abgebaut werden.

- Und es waren die Grünen unter meiner Führung, die in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dafür gesorgt haben, dass diese Errungenschaften nicht rückabgewickelt werden und weitere Fortschritte erreicht wurden – so etwa, dass eine Anlaufstelle für Betroffene jeder Art der Diskriminierung eingerichtet wird, um unbürokratische Beratung und schnelle Hilfe zu ermöglichen.

Ihr Winfried Kretschmann

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Tags: winfried kretschmann, klassische ehe, ehe für alle, grüne
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Reaktionen zu "Kretschmann bedauert "missverständlichen" Meinungsbeitrag in der "Zeit""


 60 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
06.10.2016
16:45:28


(+10, 18 Votes)

Von marcog
Aus Offenburg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 11.10.2012


Sehr geehrter Herr Kretschmann, lassen Sie die Richtigstellung dann auch in der "Die Zeit" abdrucken? Vielen Dank vorab!


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#2
06.10.2016
16:52:43


(+4, 18 Votes)

Von Robin


Immer dieselbe Masche:
man probiert mal, wie weit man mit Rechtspopulismus gehen kann und wenn dann der mediale Aufschrei und damit der Schaden für die Partei (und die eigene Karriere) zu groß werden, ist plötzlich alles "missverständlich" gewesen undman "bedauert", sich so unklar ausgedrückt zu haben.

Ich mag gar nicht ausschließen, dass Herr Kretschmann seine Aussagen nicht so gemeint hat, wie sie dann tatsächlich wirkten. Aber dennoch ist der Schaden da, denn die Homohasser nehmen diese Aussage als weiteren "Beweis", dass ihre Positionen richtig sind. Spätere Richtigstellungen werden von denen ja ignoriert.

Deshalb genügt so ein Brief nicht, um den Schaden (der unabhängig von seiner ursprünglichen Intention nun mal da ist) wiedergutzumachen. Sondern da müssen schon auch mehr an Taten folgen, um den Schaden zu begrenzen.

Eine Möglichkeit wäre z.B. eine Ausweitung des Bildungsplans. Denn der wurde ja im Vergleich zu ursprünglichen Plänen sehr stark abgespeckt. So könnte man z.B. beweisen, dass man es wirklich ernst meint und dass man tatsächlich missverstanden wurde. Und auch den entstandenen Schaden wenigstens etwas begrenzen.


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#3
06.10.2016
17:02:07


(+9, 17 Votes)

Von Carsten AC


Wenn diese Richtigstellung in vollem Umfang in der "Zeit" erscheint, kaufe ich ihm das ab.

Falls nicht und das nur über "Homo-Medien" verbreitet wird, wissen wir, dass das nur unserer Beruhigung dienen soll, während die breiten Massen nichts davon erfahren sollen. In dem Fall hat sich nichts in unserer Beurteilung geändert.

Mal sehen, wie ernst es ihm wirklich ist...

PS:
Und falls er jetzt sagen sollte, dass er ja nicht der Zeit diktieren kann, was sie zu veröffentlichen haben und was nicht:
in dem Fall kann er ja eine ganzseitige Werbeanzeige buchen, wo dieser Text abgedruckt wird. Das wäre ein würdiger Rahmen und dann wüssten wir, dass er es ernst meint. Aber das hat er dann natürlich nicht aus Steuergeldern zu bezahlen, sondern von seinem eigenen Geld - denn es war ja sein Fehler und nicht der Fehler der Bürger.

Daran wird er sich messen lassen müssen. Und daran werden wir auch die Grünen messen.


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#4
06.10.2016
17:06:04


(0, 16 Votes)

Von gasgast


Ich glaube er wollte ein wenig zu viel und einige sind einfach intellektuell überfordert seiner Sprache zu folgen.

Wenn viele Schwule und Lesben die Öffnung der Ehe für sich fordern, dann bestätigen sie ja genau Kretsches Meinung, dass eben viele diese "klassische Ehe" anstreben.

Man muss bedenken, dass der Artikel in der "Die Zeit" und nicht in der "B*LD" erschien.

Also für mich ist der Käs' gegessen. Abgesehen davon, sind B9G sowieso keine Alternative mehr.


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#5
06.10.2016
17:18:04


(-5, 15 Votes)

Von greeny


Ich habe es von Anfang an, wie schon in einem anderen Kommentar gesagt, genau so verstanden und ich finde man konnte es auch ehrlich gesagt nicht anders verstehen, wenn man Kretschmann kennt.

Aber damit habe ich auch schon meine Erfahrungen gemacht. Egal wie bekannt die eigenen Überzeugungen sind, wenn man unglückliche Formulierungen wählt, ist man dann trotzdem irgendwann "schlimmer als Hitler".


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#6
06.10.2016
17:26:15


(+7, 15 Votes)

Von UrsaMajor
Antwort zu Kommentar #2 von Robin


Ich sehe das ähnlich wie Du:

"Immer dieselbe Masche: man probiert mal, wie weit man mit Rechtspopulismus gehen kann und wenn dann der mediale Aufschrei und damit der Schaden für die Partei (und die eigene Karriere) zu groß werden, ist plötzlich alles "missverständlich" gewesen und man "bedauert", sich so unklar ausgedrückt zu haben."

Heute schrieb ich dazu in einem anderen Thread zum Thema u.a.:

"Kretschmann folgt m.E. einem seit einer Weile stark zunehmenden gesellschaftlichen Megatrend:
der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren.
Nach rechts. Immer weiter nach rechts.

Problem bei der ganzen Sache ist, dass, was einmal gesagt wurde, wenn es nur oft genug gesagt wurde, immer "normaler" und plausibler erscheint. Selbst wenn man nach massiver Kritik wieder ein Stückchen zurückrudert - gesagt ist gesagt, und das Gesagte frisst sich wieder ein Stück weiter in die Köpfe ein."

Link zu www.queer.de

Meine weitere Zustimmung hat Deine Passage:

"Aber dennoch ist der Schaden da, denn die Homohasser nehmen diese Aussage als weiteren "Beweis", dass ihre Positionen richtig sind. Spätere Richtigstellungen werden von denen ja ignoriert. Deshalb genügt so ein Brief nicht, um den Schaden [...] wiedergutzumachen. Sondern da müssen schon auch mehr an Taten folgen".

Und zwar bitte DEUTLICH mehr.


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#7
06.10.2016
17:27:58


(+3, 9 Votes)

Von Justus


Wenn er tatsächlich falsch verstanden wurde und das alles ganz anders gemeint war, dann ist das aber eindeutig sein Fehler und liegt an seiner extrem missverständlichen Formulierung.

Es ist ja nicht so, dass Dutzende Bürger, Journalisten und sogar viele Parteifreunde alle zu dumm sind, seine Aussagen zu verstehen, sondern dann hat er sich schlichtweg falsch ausgedrückt und sollte in Zukunft seine Worte weiser wählen.

Aber da er ja bereits Schaden verursacht hat, ist es jetzt auch nicht mit Worten getan und eine Richtigstellung alleine macht den Schaden nicht rückgängig. Fakt ist, dass viele Leser der Zeit jetzt meinen, auch für Kretschmann sei die heterosexuelle Ehe ein Leitbild, das gleichgeschlechtlichen Paaren verschlossen bleiben sollte.

Er hat (wenn vielleicht auch versehentlich) Homo- und Transphobie befördert.

Um das wenigstens ein wenig abzufedern, reichen Worte nicht. Er betont ja z.B., dass seine Regierung die letzten beiden Jahre jeweils 1 Mio Euro für den "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" zur Verfügung stellte. Das war ja auch noch vor der Koalition mit der CDU.

Um also wirklich Homo- und Transphobie (die er ja auch gefördert hat) wirksam zu bekämpfen, könnte seine Regierung ja die kommenden Jahre auch pro Jahr diesen Betrag zur Verfügung stellen oder sogar noch etwas erhöhen.

Wenn er das macht, finde ich seine Beteuerungen glaubwürdig. Wenn er das aber nicht macht, sondern sich nur auf Vergangenem ausruht, ohne den Kampf gegen Homo- und Transphobie finanziell weiter zu fördern, dann sind das halt nur Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen.

Wir werden sehen, welche konkreten Maßnahmen er für den Kampf gegen Homo- und Transphobie ergreift.

Und davon hängt auch ab, wie glaubwürdig die Grünen noch als Vertreter von LGBTI sind oder nicht.


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#8
06.10.2016
17:28:46
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von markusbln11


Herr Kretschmann, Danke für die klarstellenden worte und ihr positives eingehen auf die kritik der lgbti-community!! Dies ist ein wichtiges zeichen.

Herr Hoecke, die katholische kurie, die afd oder frau bremervörde sind eben nicht die gesellschaftliche mitte. Sie stehen am rande. Dabei belassen wir es fortan. Und das ist auch gut so!


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#9
06.10.2016
17:29:48


(+8, 10 Votes)

Von ZEIT
Antwort zu Kommentar #4 von gasgast


Na ja, die Sprache war schon etwas nebulös auch für die Zeit. Ich befürchte, die intellektuelle Überforderung bestand wohl auch darin, sich klar, präzise und unmissverständlich auszudrücken. Wenn so viele einen Missverstehen, waren nicht alles Blödzeitungsleser, dann liegt der Fehler nicht nur bei den Anderen.


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#10
06.10.2016
17:34:40


(+5, 11 Votes)

Von Justus
Antwort zu Kommentar #5 von greeny


Niemand hier hat gesagt, Kretschmann sei "schlimmer als Hitler". Das kommt von Dir.

Glaubst Du wirklich, dass solche Kommentare geeignet sind?

Kretschmann hat Schaden verursacht. Punkt. Wenn vielleicht auch versehentlich, weil er sich unklar ausgedrückt hat.

Gerade als Politiker, der tagtäglich mit den Medien, mit Bürgern, etc. umgeht, müsste er um die Macht der Worte wissen und müsste mittlerweile auch gelernt haben, wie man sich korrekt und verständlich ausdrückt.

Wenn er sich dennoch missverständlich ausdrückt und beteuert, das nicht so gemeint zu haben, glaube ich das zwar erst mal. Aber der Schaden ist ja dennoch da. Und um den zu begrenzen, reichen Worte nicht. Dafür müssen dann auch Taten folgen (Abdruck der Richtigstellung im selben Medien, wo der ursprüngliche Artikel drin war; mehr Geld für den Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, etc.).

Ein Beispiel:
wenn ich aus Versehen etwas kaputt mache, dann muss ich ja auch für den Schaden geradestehen. Da kann ich ja auch nicht sagen "Sorry, war keine Absicht" und damit ist die Sache getan. Nein, ich muss zumindest den entstandenen Schaden ersetzen.

Und genauso hat Kretschmann hier Homo- und Transphobie (wenn vielleicht auch versehentlich) gefördert und muss diesen Schaden jetzt auch wiedergutmachen. Z.B. durch mehr Geld für den Aktionsplan, etc. (s.o.)


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