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  • 08.10.2016, 09:11h           59      Teilen:   |

Interview mit Manfred Bruns

"Ich glaube an die Rehabilitierung erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt steht"

Artikelbild
Einer der wichtigsten Kämpfer für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Deutschland: Der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Manfred Bruns, Jahrgang 1934, war langjähriges Mitglied im LSVD-Bundesvorstand (Bild: (cc) Lesben- und Schwulenverband in Deutschland / wikipedia)

Manfred Bruns analysiert im Interview die Debatte um die Entschädigung der nach 1945 verfolgten Schwulen. Justizminister Maas erklärte unterdessen, sein Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig", er plane 30 Millionen Euro ein.

Am Freitagabend wurde ein erstes Detail aus dem geplanten Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Rehabilitierung und Entschädigung der in der Bundesrepublik und DDR verfolgten Homosexuellen bekannt. Insgesamt sollen 30 Millionen Euro dafür aufgewendet werden, erklärte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Sein für diesen Monat angekündigter Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig".

Den Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs hautnah miterlebt hat der 1934 geborene ehemalige LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns. Als Bundesanwalt am Bundesgerichtshof musste er jahrzehntelang einen Rechtsstaat vertreten, der seine eigene sexuelle Orientierung unter Strafe stellte. Umso nachdrücklicher setzte er sich nach seinem öffentlichen Coming-out für die Abschaffung des Straftatbestandes ein.

Bruns stritt mit Politikern über mögliche Reformen, verfasste Stellungnahmen und verteidigte diese in Anhörungen. 1994 war er am Ziel: Der Paragraf 175 wurde außer Kraft gesetzt und durch eine allgemeine Jugendschutzvorschrift ersetzt, deren Formulierung von Bruns selbst stammte.

22 Jahre später scheint nun auch eine Rehabilitierung der Verurteilten in greifbare Nähe zu rücken. Mit dem Vater der Abschaffung des Paragrafen 175 sprach Philipp Pohlmann über die Ankündigung des Bundesjustizministers, noch in diesem Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

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Lieber Herr Bruns, wie groß waren Freude und Erleichterung, als der Bundesjustizminister im Mai verkündete, dass diejenigen rehabilitiert werden sollen, die nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind?

Die Freude war natürlich groß, dass die Rehabilitierung nach 16 Jahren Diskussion nun endlich kommen soll. Aber ob sie jetzt wirklich kommt, ist noch nicht sicher.

Bereits 2002 wurden die in der NS-Zeit ergangenenUrteile gegen Homosexuelle aufgehoben. Mit welchen Argumenten verweigerte die Politik bisher eine Rehabilitierung?

Gegen die Rehabilitierung werden drei Argumente vorgebracht. Wenn sich die Auffassungen über die Strafbarkeit eines Verhaltens änderten, sei das kein Grund, frühere Verurteilungen aufzuheben. Die Verurteilungen nach § 175 StGB seien vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. Auch dürfe der Gesetzgeber keine rechtskräftigen Urteile aufheben. Das verstoße gegenden Grundsatz der Gewaltenteilung.

Was hat Ihrer Vermutung nach nun zu einem Umdenken geführt?

Der Durchbrunch ist wohl dem Gutachten von Prof. Burgi zu verdanken, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben hatte. Auch scheinen die bevorstehenden Bundestagswahlen eine Rolle zu spielen. Die Koalition ist zwar weiterhin gegen die Öffnung der Ehe und die gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch Lebenspartner, will aber die Lesben und Schwulen nicht ganz enttäuschen. Die Rehabilitierung interessiert die Allgemeinheit nicht.

An dem Eckpunktepapier zur Rehabilitierung kritisieren Sie, dass "Verurteilungen wegen einverständlicher sexuellen Handlungen von Erwachsenen mit Jugendlichen des gleichen Geschlechts zwischen 14 bis 16 Jahren nicht in das Rehabilitierungsgesetz einbezogen werden sollen". Wie hat der Bundesjustizminister auf den Vorwurf reagiert und glauben Sie, dass der Gesetzesentwurf dahingehend vom Eckpunktepapier abweichen wird?

Das Bundesjustizministerium hat geantwortet, dass man unsere Anregung, die Verurteilungen von Erwachsenen wegen einverständlicher homosexuellen Handlungen mit 14- bis 16-Jährigen in die Rehabilitierung einzubeziehen, bei den weiteren Überlegungen und Gesetzgebungsarbeiten beachten werde. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Gesetzentwurf entsprechend abgeändert wird.

Könnten diese bisher ausgenommenen Personen – die Verabschiedung des Gesetzes vorausgesetzt – ihre Rehabilitierung später einklagen und wenn ja, hätte dies ihrer Ansicht nach Aussicht auf Erfolg?

Nein. Das gilt aber auch umgekehrt. Gegen die Rehabilitierung kann niemand klagen. Das ist eine verfassungspolitische Frage, die politischen Willen erfordert. Den hatte man bisher leider nicht.

Für die Nicht-Juristen unter uns: Begründet eine Rehabilitierung automatisch einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung?

Nein. Auch die von den Nazis verfolgten Homosexuellen sind nach 1945 nicht entschädigt worden.

Das Eckpunktepapier nennt verschiedene Entschädigungsmöglichkeiten. Was wären die Vor- und Nachteile von Individual-, Kollektiv- und Fondsentschädigungen und welche Form würden Sie persönlich befürworten?

Die meisten Betroffenen werden Probleme haben, ihre Verurteilung und Inhaftierung hieb- und stichfest nachzuweisen. Diese Beweisprobleme können deutlich reduziert werden, wenn der Anspruch auf Entschädigung über eine Fondslösung realisiert wird, wie es sich auch in anderen Entschädigungsfällen bewährt hat.

Wie wird die Höhe der Entschädigung bestimmt bzw. welche Summe müsste Ihrem Erachten nach für Entschädigungen zur Verfügung gestellt werden – sei es für einen Fonds oder für Individualentschädigungen?

Die Höhe der Entschädigung steht im Ermessen des Gesetzgebers. Sie sollte über eine symbolische Anerkennung hinausgehen.

Handelt es sich bei der Rehabilitierung eigentlich um eine reine Angelegenheit des Bundes oder sind auch die Länder in irgendeiner Form daran beteiligt?

Das ist zunächst eine Angelegenheit des Bundes. Aber den Bundesländern steht es frei, ergänzende Entschädigungsregelungen zu treffen.

Der Bundesjustizminister hat nun angekündigt, noch im Oktober einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Glauben Sie, dass es dieses Mal endlich zu einer Rehabilitierung kommen wird oder sehen Sie noch Hürden auf dem Weg dorthin?

Ich glaube an die Rehabilitierung erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt steht. Der bayerische CSU-Justizminister Winfried Bausback hat am 14. September in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wieder Bedenken angemeldet.

Unser Gastautor Philipp Pohlmann ist Landespressesprecher der NRW-LSU. Sein Interview mit Manfred Bruns erschien zuerst im jüngsten Newsletter des Verbands (PDF).

Mehr zum Thema:
» Paragraf 175: Union gibt grünes Licht für Aufhebung der Urteile (22.09.2016)
» Maas: Strafmakel für §175-Opfer "unerträglich" (13.09.2016)
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Tags: paragraf 175, rehabilitierung, entschädigung, manfred bruns
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Reaktionen zu ""Ich glaube an die Rehabilitierung erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt steht""


 59 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
08.10.2016
11:35:50


(-5, 13 Votes)

Von m123


Ich auch!

Da haben wir ja was gemeinsam.

Zudem:

Ohne Massendemos keine Eheöffnung.


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#2
08.10.2016
12:34:52


(-5, 13 Votes)

Von Paulus47


Ich stimme Manfred bei diesem Thema zu und seine Analyse ist hier korrekt.

---

Beim Thema "Eheöffnung" bin ich mit ihm auch einer Meinung, aber ich mag es überhaupt nicht mehr, wie er als SPD-Mann das Verhalten der SPD bei diesem Thema hier beschönigt. Seit Jahren halten SPD-Politiker hier "Sonntagsreden", aber sobald die SPD im Bund an der Macht ist, setzt sie die Eheöffnung nicht um.

---

In bezug auf die Asylpolitik, die Bruns und andere LGBT-Aktivisten in den LSVD hineinziehen, lehne ich die Haltung von Bruns aber scharf ab. Solche Themen haben NICHTS auf einer LSVD-Jahreshauptversammlung verloren. Der LSVD ist nicht dafür gedacht, die Positionen von "Amnesty International" oder "Pro Asyl" umzusetzen.

Es hat mich übrigens nunmehr gefreut, das im Rahmen der Entwicklungshilfe die Bundesregierung mit den Ländern Sudan und Afghanistan Abkommen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern geschlossen hat.

Deutsche/EU-Entwicklungshilfe sollte daran gebunden werden, das afrikanische Entwicklungshilfeländer abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen haben, und es ist erfreulich, dass hier SPD und CDU/CSU so denken und nunmehr handeln; auch erfreulich, dass die westlichen Balkanstaaten alle zu sicheren Herkunftsstaaten rechtlich erklärt wurden.


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#3
08.10.2016
12:39:08
Via Handy


(+4, 12 Votes)

Von Klar Doch
Antwort zu Kommentar #2 von Paulus47


Bewerb Dich doch mal als Journalist bei der Kirchenzeitung.


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#4
08.10.2016
12:43:18


(+6, 8 Votes)

Von TheDad
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""Am Freitagabend wurde ein erstes Detail aus dem geplanten Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Rehabilitierung und Entschädigung der in der Bundesrepublik und DDR verfolgten Homosexuellen bekannt. Insgesamt sollen 30 Millionen Euro dafür aufgewendet werden, erklärte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Sein für diesen Monat angekündigter Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig".""..

30 Millionen ?

Damit bleiben dann allein für die Verurteilen 44.000 Menschen im Mittel eine "Entschädigung" von gerundet 681,82 Euro über..
Einmalig..

Die "Kosten" für eine "Rentenanpassung" bei einer Rehabilitierung, die ohne Zweifel aus Bundesmitteln zu leisten, und nicht der Solidarkasse Rentenversicherung aufzuerlegen ist, bei der der Verurteilte dann so zu stellen ist, als wenn er nie eine "gebrochene Erwerbsbiographie" "erlitten" hätte, sind nicht einmal annähernd in Betracht gezogen, wenn man sich am Ende auf einen Betrag einigte, der in keiner Weise auch nur den Ansatz einer diskutablen Summe erfüllte..


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#5
08.10.2016
12:49:55


(+1, 9 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #3 von Klar Doch


Den Job des Auftragsschreibers hat er doch schon..


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#6
08.10.2016
12:52:56


(-2, 6 Votes)

Von Nix klar
Antwort zu Kommentar #3 von Klar Doch


Er will Dir doch den Job nicht wegnehmen!


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#7
08.10.2016
13:02:25


(+4, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Paulus47


Bravo..
Ein ganzer Satz zur Thematik..
Und dann folgt in ganz bekannter Weise ein Konglomerat aus zum teil längst widerlegtem Unsinn :

""In bezug auf die Asylpolitik, die Bruns und andere LGBT-Aktivisten in den LSVD hineinziehen, lehne ich die Haltung von Bruns aber scharf ab. Solche Themen haben NICHTS auf einer LSVD-Jahreshauptversammlung verloren. Der LSVD ist nicht dafür gedacht, die Positionen von "Amnesty International" oder "Pro Asyl" umzusetzen.""..

Die Ausrichtung des LSVD findet sich in den Statuten des Vereins wieder..
In dieser niedergelegt sind auch die "Koalitionen" in der Zusammenarbeit mit "Pro Asyl" und "AI"..

Das ist Dir hier schon mehrfach mitgeteilt worden, was Du allerdings immer noch ignorierst..

Du selbst hast Dich hier schon das Eine oder andere Mal für eine Art "generelles Asylrecht" von verfolgten LGBTTIQ* aus den Verfolgerstaaten ausgesprochen..

Ohne eine gemeinsame Arbeit zwischen LSVD, Pro Asyl und auch AI ist ein Asylrecht für LGBTTIQ* aus verfolgten Ländern, zumal sie auf der Liste der "sicheren Herkunftsländer" stehen, oder dort verewigt werden sollen, aber nicht zu erreichen !

Mithin "denkst" Du hier also wie so oft, wieder einmal nur von der Wand bis zur Tapete und bliebst im Kleister Deines Populismus stecken..

Nimmt man Dein Konglomerat übrigens einmal wörtlich, so betreibst Du hier eine Art von Klientel-Politik..
Für wen genau ist hier allerdings noch nicht klar zu entziffern..
Außer das sich am Ende alles auf die Idee reduziert, den eigenen Geldbeutel zu "schützen"..

Solidarität und Nächstenliebe sieht völlig anders aus !


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#8
08.10.2016
13:03:38


(-5, 11 Votes)

Von Paulus47
Antwort zu Kommentar #3 von Klar Doch


@Klar doch
"Bewerb Dich doch mal als Journalist bei der Kirchenzeitung."

--> Dich ärgert doch nur, dass mittlerweile FÜNF von 20 Landeskirchen der EKD in Deutschland reguläre kirchliche Trauungen für gleichgeschlechtliche Paare kirchenrechtlich ermöglicht haben und weitere 13 Landeskirchen der EKD zumindest öffentliche Segnungsgottesdienste kirchenrechtlich erlaubt haben. Bis auf die Landeskirchen Sachsen und Württemberg schaut es gut aus in den Landeskirchen der EKD.

Das muss doch Atheisten immer richtig "ein Dorn im Auge" sein, wenn christliche Kirchen, buddhistische, hinduistische sowie jüdische Organisationen sich im Laufe der Jahre immer weiter liberalisieren und die Liste christlicher, jüdischer und buddhistischer Kirchen/Organisationen mittlerweile im Jahre 2016 sehr lang ist, wo Segnungsgottesdienste oder kirchliche Trauungen erlaubt sind:

*
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Segnung_gleichgeschlechtlich
er_Paare

(Wikipedia: Segnung gleichgeschlechtlicher Paare)


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#9
08.10.2016
13:40:39


(-7, 13 Votes)

Von Paulus47
Antwort zu Kommentar #7 von TheDad


@LinksparteiDad
"Du selbst hast Dich hier schon das Eine oder andere Mal für eine Art "generelles Asylrecht" von verfolgten LGBTTIQ* aus den Verfolgerstaaten ausgesprochen.."

--> In der Tat, das ist richtig, und ein Asylrecht für schwule/lesbische Menschen aus Ländern, wo eine Kriminalisierung vorliegt, halte ich für richtig.

Bruns aber und anderen Aktivisten "geht es hier" bei dieser Thematik um viel, viel mehr. Ich kenne Manfred und paar andere Aktivisten dort gut genug, um Ihre Denkweise einzustufen. Es sind Aktivisten mit der Zielsetzung "One World" und jeder kann auf der Welt dort wohnen und leben, wo er/sie will. Dieser Zielsetzung untergeordnet arbeiten "AI" und "Amnesty International" und ich halte von dieser Zielsetzung NICHTS !!!

Stattdessen begrüße ich es beispielsweise, das Merkel mit Erdogan den Türkei-Deal geschlossen hat und finde es gut, das die Regierungen in Ungarn, in Slowenien, in Kroatien, in Mazedonien, usw. die Balkan-Route geschlossen haben.

Ich begrüße es, dass mit Merkel nach Bundeskanzlern Kohl im Jahre 1985 erstmals wieder ein deutscher Bundeskanzler im afrikanischen Entwicklungsland NIGER gelandet ist.

Merkel ist dort im NIGER, um die deutsche Entwicklungshilfe zukünftig davon abhängig zu machen, dass abgelehnte afrikanische Asylbewerber vom Niger zurückgenommen werden und sie koppelt nunmehr deutsche Entwicklungshilfe an der Rücknahmeverpflichtung abgelehnter Asylbewerber und das ist richtig so.

*
Link zu www.welt.de
(n-tv: Flüchtlingsdeal)

Diese Zielsetzung der "One World", die ich auch oft genug bei Aktivisten bei "AI" und "Amnesty International" angetroffen habe, teile ich in keiner Weise, denn sie überfordert die Gesellscahften in Europa und hier in Deutschland. Schon zu Studiezeiten habe ich diese Grundeinstellung mir in langen Nachtdebatten "anhören" dürfen und habe immer nur geantwortet: diese linke Grundhaltung zerstört die einheimische europäische Bevölkerung, führt zum Aufstieg rechter Parteien und wird die EU zerstören ("was derzeit bereits zu beobachten ist: siehe BREXIT").

Folge davon ist, dass die einheimischen Gesellschaften immer weiter nach "rechts" leider driften werden, weil LINKE Aktivisten/Politiker und Medienvertreter schlichtweg diese Grundstimmung in der Bevölkerung missachten und ingorieren.

Merkel hatte dies letztes Jahr schlichtweg noch nicht begriffen, aber sie merkt wie die Bevölkerung zur Partei AfD leider abwandert. Die Politiker sehen auch, wie die Menschen im Vereinigten Königreich wegen Angst vor Überfremdung und wegen Angst vor einer chaotischen deutschen Flüchtlingspolitik den BREXIT befürwortet haben.

Die Aktivisten bei "AI", "Pro Asyl" aber auch in Teilen beim LSVD sind die "Togengräber" der EU, wenn sie sich in der Asylthema mit ihrer "One World" Philosophie und "Offenen Grenzen" Anschauung durchsetzen.

Ich bedauere es sehr, dass die Briten als bedeutender Nettozahler die EU verlassen, weil ich die EU sehr mag. ABER ich laste den BREXIT gerade den LINKEN Aktivisten bei "AI", "Pro Asyl" und in den linken Medien bei ARD, ZDF, WDR und NDR an, die die Ängste und Sorgen der Bevölkerung schlichtweg ausblenden, ignorieren und an die "rechte Wand" schreiben.

Diese Haltung, die Manfred exemplarisch verkörpert, wird die EU leider immer weiter spalten und sie wird zum Aufstieg "rechter Parteien" führen. LEIDER !!!!


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#10
08.10.2016
14:06:54


(+5, 9 Votes)

Von Sebi


Die von Heiko Maas angedachte Entschädigungssumme ist angesichts der hohen Zahl an Opfern viel zu gering.

Es geht ja nicht nur um ein Schmerzensgeld für körperliche und seelische Leiden, die teilweise noch heute andauern. Sondern es geht darüber hinaus auch um den Verdientsausfall, weil viele Verurteilte nicht mehr ihre Jobs ausüben durften / konnten oder gar von Sozialhilfe leben mussten.

Aber ich glaube eh nicht, dass Maas das zur Abstimmung bringt. Das wird wohl nur ein Text sein, um uns zu beruhigen, der aber von der SPD niemals zur Abstimmung gebracht werden wird.


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