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  • 09.10.2016, 16:14h           44      Teilen:   |

Gleichstellung? Schon 16 Mal vertagt

So versandet die Ehe für alle im Bundestag


Höchte Zeit, mal zu bimmeln, Herr Lammert! (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)


Fast genau drei Jahre ist es her, dass die Linksfraktion ihren "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (Ds. 18/08) in den Deutschen Bundestag eingebracht hat – seitdem schmort er im federführenden Rechtsausschuss, zusammen mit einem ähnlichen Antrag der Grünen.

Die ersten beiden Jahre wurde die Opposition mit einer Sachverständigenanhörung vertröstet, die schließlich im September 2015 stattfand. Wir erinnern uns: Vier von sieben Experten sprachen sich für die Ehe für alle aus.

Spätestens jetzt waren alle Argumente ausgetauscht. Doch in den vergangenen zwölf Monaten stand der Linken-Antrag bereits 16 Mal auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses – und wurde immer wieder wegen angeblichen Beratungsbedarfs vertagt. Die Große Koalition verhindert mit ihrer Mehrheit eine endgültige Abstimmung.

Im Falle einer solchen Verschleppung hat eine Fraktion lediglich das Recht, einen "Bericht" anzufordern, über den dann im Plenum gesprochen werden kann – Linke und Grünen hatten dies bereits im Februar erstmals erzwungen. Damals drohte der schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs der Union theatralisch damit, bei der nächsten Debatte den Fraktionszwang über Bord zu werfen. Dafür freilich müsste einer der Anträge überhaupt erst mal zur Abstimmung zugelassen werden…

Im neuen Bericht der Ausschussvorsitzenden Renate Künast vom 5. Oktober zum Antrag der Linken (Ds. 18/9914) wird die gezielte Verzögerung detailliert dokumentiert:

"Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 69. Sitzung am 30. September 2015, in seiner 80. Sitzung am 16. Dezember 2015, in seiner 81. Sitzung am 13. Januar 2016 sowie in seiner 84. Sitzung am 27. Januar 2016 beraten und vertagt. Am 27. Januar 2016 hat der Ausschuss bereits einen ersten Bericht gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Drucksache 18/7375 abgegeben. Danach hat der Ausschuss in seiner 87. Sitzung am 17. Februar 2016, in seiner 91. Sitzung am 24. Februar 2016, in seiner 93. Sitzung am 16. März 2016, in seiner 95. Sitzung am 13. April 2016, in seiner 97. Sitzung am 27. April 2016, in seiner 98. Sitzung am 11. Mai 2016, in seiner 100. Sitzung am 1. Juni 2016, in seiner 102. Sitzung am 8. Juni 2016, in seiner 104. Sitzung am 22. Juni 2016, in seiner 107. Sitzung am 6. Juli 2016, in seiner 110. Sitzung am 21. September 2016 sowie in seiner 112. Sitzung am 28. September 2016 die Vorlage erneut beraten und vertagt."


Aus dem Plenum, aus dem Sinn – mit diesem Motto scheint sich die Große Koalition einer neuen Abstimmung über eine Aufhebung des Eheverbots für Lesben und Schwule entziehen zu wollen. Nicht nur die Opposition, selbst der Bundesrat bekommt die Feigheit der Regierungsparteien zu spüren: Die Initiative der Länderkammer zur Ehe für alle wurde ebenfalls seit über einem Jahr nicht zur Abstimmung gestellt.

Der einzige Grund: Offensichtlich traut sich die SPD weder, gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu stimmen, noch möchte sie sich von der Opposition vorführen lassen, schließlich hatte sie doch vor der Wahl "100% Gleichstellung nur mit uns" versprochen.

Für eine parlamentarische Demokratie ein absolut unwürdiger Vorgang! (mize)

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Tags: bundestag, rechtsauschuss, ehe für alle, verschleppung
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Reaktionen zu "So versandet die Ehe für alle im Bundestag"


 44 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.10.2016
16:21:17


(+11, 13 Votes)

Von Robin


Union und SPD haben jetzt schon 16 mal verhindert, dass überhaupt mal darüber diskutiert wird. Geschweige denn, dass man mal darüber abstimmt.

Die Union macht genau das, was sie vor der Wahl gesagt hat - das ist nun mal eine homophobe Partei. Aber die SPD hatte vor der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen und meint jetzt, uns mit dieser Verzögerungstaktik verarschen zu können.

Wir wissen jetzt, was wir von Versprechen der SPD zu erwarten haben...


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#2
09.10.2016
16:27:53


(+10, 14 Votes)

Von Justus


Ich höre schon die Reaktion der SPD... "Wir würden ja gerne, aber leider scheitert das an der Union."

Erstens hat niemand die SPD gezwungen, mit der Union zu koalieren und diese Forderung bei den Koalitionsverhandlungen aufzugeben. Es hätte auch eine Mehrheit links der Union gegeben, die mit einigen Sitzen Überschuss hätte regieren können.

Und zweitens: selbst wenn die nun mal mit der Union koalieren, brauchen die uns nicht weiszumachen, die Zustimmung der Union sei erforderlich. Sie ist es nämlich weder von den Mehrheitsverhältnissen noch rechtlich. Die Zustimmung der Union ist völlig irrelevant - die SPD bräuchte nur so abzustimmen, wie sie es vor der Wahl versprochen hatte, wofür sie gewählt wurde, wie die Mehrheit der Bürger es will und wie es auch das Grundgesetz fordert (Art. 38 GG - Freies Mandat).

Wenn die SPD dennoch der Union unsere Diskriminierung ermöglicht und fleißig mit der Union stimmt bzw. Entscheidungen immer wieder neu verzögert, dann ist das nicht Schuld der Union, sondern einzig und allein Entscheidung der SPD. Sie könnten auch anders - wenn sie nur wollten...


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#3
09.10.2016
16:33:03


(+10, 12 Votes)

Von Unwürdig


Die Anträge von Linkspartei und Grünen werden ein ums andere mal verschoben. Seit über einem Jahr wird die Bundesratsinitiative nicht beachtet. Die Meinung des Volkssouveräns wird eh nicht beachtet und hat die noch nie interessiert.

Und ich prophezeie, dass CDU/CSU und SPD diese Masche des Aussitzens bis zum Ende der Legislaturperiode durchziehen werden...

Wie der Artikel schon sagt:
"Für eine parlamentarische Demokratie ein absolut unwürdiger Vorgang!"

Aber bei Schwarz-Rot ist so manches einer Demokratie unwürdig...


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#4
09.10.2016
16:38:22


(+7, 11 Votes)

Von Nicht geliefert


Die SPD hat auch bei anderen Themen ihre Versprechen für ein paar Ministersessel verscherbelt:

Egal ob Bürgerversicherung für Pflege und Gesundheit, mehr Steuergerechtigkeit, Senkung der Stromsteuer, Rüstungsexporte, etc. etc. etc.

Link zu www.katja-kipping.de


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#5
09.10.2016
16:47:06


(+14, 14 Votes)

Von Linus


Wir werden von der Politik nach Strich und Faden verarscht. Und immer wieder neu hingehalten.

Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?!

Wir reden hier nicht von irgendwelchen Almosen, die wir erbetteln, sondern von unseren Rechten, die uns ZUSTEHEN und die in zivilisierteren Staaten selbstverständlich sind.

Wir werden nur deshalb als Deppen der Nation verschlissen, weil wir uns das viel zu lange haben gefallen lassen und in unserer Gutmütigkeit auf einige Parteien viel zu lange reingefallen sind. Zeit, das zu ändern!! Sonst diskutieren wir in 20 Jahren immer noch, wann denn endlich mal Bewegung in die deutsche Politik kommt...


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#6
09.10.2016
17:16:37
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von Alex


Angela Merkel und die Union regieren nicht nach Fakten und Argumenten, sondern nach Bauchgefühl und Anbiederung an religiöse Fanatiker und andere braune Ewiggestrige.

Und die Partei, die das denen erst ermöglicht, ist die SPD.


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#7
09.10.2016
17:46:42


(-18, 20 Votes)

Von Paulus47


Es wird Zeit, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt. Dann wird endlich die Eheöffnung mit Hilfe der FDP durchgesetzt.


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#8
09.10.2016
17:47:46
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von Juli


Von dieser Koalition ist mit einer homophoben Union in der Mehrheit, die eine entsprechende Kanzlerin stellt, NICHTS in Bezug auf Gleichstellung zu erwarten. Mit einer SPD werden die bisherigen "Rechte" wenigstens nicht minimiert, worauf sie wahrscheinlich noch stolz sind!


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#9
09.10.2016
18:02:23


(+13, 13 Votes)

Von Svetlana L


"Für eine parlamentarische Demokratie ein absolut unwürdiger Vorgang!"

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Ähnliches passiert auch mit der TSG-Reform. Da hat es ewig gedauert, bis die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde mit dem Ergebnis, dass in dieser Legislaturperiode (wieder) nichts passieren wird. Da halte ich das CDU-geführte Bundesinnenministerium für den größten Bremser. Es ist eine Schande!


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#10
09.10.2016
18:21:35


(+4, 6 Votes)
 
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