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  • 11.10.2016, 15:13h           14      Teilen:   |

Festlegung

Österreichs Kanzler: Neue Koalition mit der ÖVP nur bei Ehe für alle

Artikelbild
Zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin stellt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Bedingungen für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP (Bild: Andy Wenzel / Bundeskanzleramt)

Die völlige Gleichberechtigung lesbischer und schwuler Paare "muss in den nächsten Koalitionsvertrag", sagte der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern.

Eine neue Koalition mit der konservativen ÖVP werde es nur dann geben, wenn diese der vollen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zustimmt. Diese Festlegung traf der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "News". Die Ehe-Öffnung "muss in den nächsten Koalitionsvertrag", so der Regierungschef – sonst gebe es keine Zusammenarbeit.

Der frühere Bahnmanager ist erst seit dem 17. Mai dieses Jahres Bundeskanzler Österreichs. Bereits als Vorstandvorsitzender der ÖBB hatte der 50-Jährige die Initiative "Ehe Gleich!" zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare unterstützt.

Kerns Vorgänger im Kanzleramt, Werner Faymann, war nach der Schlappe der SPÖ im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl zurückgetreten. Die Alpenrepublik wird seit 2007 von einer Großen Koalition unter Führung der Sozialdemokraten regiert. Der konservative Juniorpartner ÖVP lehnt eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen mehrheitlich ab.

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Seit fünf Monaten ist die Gleichstellung Chefsache

In seiner kurzen Amtszeit machte sich Christian Kern mehrfach für eine Gleichstellung stark. So sprach er im Juni als erster Kanzler auf der Wiener Regenbogenparade (queer.de berichtete). In seiner Rede nannte er es "beschämend", dass homosexuelle Paare in Österreich nicht vollständig gleichgestellt sind. Derzeit gebe es im Parlament keine Mehrheit, behauptete Kern, stellte aber klar: "In mir habt ihr einen Bündnispartner."


Christian Kern als Redner auf der Wiener Regenbogenparade im Juni 2016


Ende August erneuerte Kern seine Unterstützung für die Initiative "Ehe Gleich!": "Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist hoch an der Zeit", erklärte der SPÖ-Politiker in einer Stellungnahme (queer.de berichtete). "Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das ist das Leben im 21. Jahrhundert. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Am stärksten ist unsere Gesellschaft, wenn alle gleich an Chancen und Rechten sind."

Mit den vom Bundeskanzler formulierten Bedingungen für künftige Koalitionsverhandlungen haben sich die Chancen auf eine Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode verringert – die SPÖ scheint sich aus Koalitionsräson mit der Blockade der ÖVP abzufinden. Würde es zu einer freien Abstimmung im österreichischen Nationalrat über die Ehe-Öffnung kommen, rechnen politische Beobachter mit einer knappen Mehrheit. Die nächsten regulären Wahlen stehen erst im Jahr 2018 an, allerdings sind vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Am 4. Dezember müssen die Österreicher jedoch zunächst im vierten Anlauf einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Eingetragene Partnerschaften seit 2010

In Österreich war 2010 das Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften in Kraft getreten, das sich am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Auch in der Alpenrepublik versuchte der Gesetzgeber auf Druck der konservativen Seite, lesbische und schwule Paare in verschiedenen Bereichen schlechter zu stellen als heterosexuelle Eheleute. Viele dieser Diskriminierungen wurden – ähnlich wie in Deutschland – inzwischen von Gerichten gekippt, darunter im vergangenen Jahr auch das Adoptionsverbot (queer.de berichtete).

Ab kommenden Jahr dürfen Verpartnerungen in Österreich erstmals auf dem Standesamt stattfinden (queer.de berichtete). Bislang müssen gleichgeschlechtliche Paare zu den Bezirksverwaltungsbehörden, wo unter anderem Gewerbebewilligungen oder Führerscheine ausgegeben werden. (cw)

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Tags: christian kern, ehe gleich, ehe für alle, österreich, bundeskanzler, övp, koalitionsvertrag
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Reaktionen zu "Österreichs Kanzler: Neue Koalition mit der ÖVP nur bei Ehe für alle"


 14 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.10.2016
15:23:24


(-2, 8 Votes)

Von TheDad
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""Die Ehe-Öffnung "muss in den nächsten Koalitionsvertrag", so der Regierungschef sonst gebe es keine Zusammenarbeit.""..

"" "In seiner Rede nannte er es "beschämend", dass homosexuelle Paare in Österreich nicht vollständig gleichgestellt sind. Derzeit gebe es im Parlament keine Mehrheit, behauptete Kern, stellte aber klar: "In mir habt ihr einen Bündnispartner." ""..

""Ab kommenden Jahr dürfen Verpartnerungen in Österreich erstmals auf dem Standesamt stattfinden""..

Was ist eigentlich mit Morgen ?
Schon etwas anderes vor ?
Banken retten, oder die Grenzen für Flüchtlinge blockieren ?


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#2
11.10.2016
15:35:10


(-13, 15 Votes)

Von anonym


Glaubt das eigentlich noch irgendjemand? Die Asozialdemokraten sind doch überall gleich.


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#3
11.10.2016
18:36:34


(+7, 9 Votes)

Von stephan
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Selbst zu solch einer Aussage ist die SPD hierzulande nicht fähig! ... 'Peinlich, dumm, speichelleckend' sind für die Gabriel-Truppe da noch Euphemismen ...


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#4
11.10.2016
19:33:48


(-3, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Liebe östereichische SP..., mach nicht den selben Fehler wie die Deutsche SP...
Was sagt man schon den kleinen Kindern?:
Wer lügt, dem .......?
na? wer kommt drauf?


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#5
11.10.2016
20:44:33


(-8, 8 Votes)

Von Patroklos
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Antwort zu Kommentar #3 von stephan


Natürlich ist sie dazu fähig, aber die Union nicht!


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#6
11.10.2016
21:53:32


(+4, 6 Votes)

Von stephan
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Antwort zu Kommentar #5 von Patroklos


Nicht Dein Ernst, Patroklos ;)

Du meinst also, die SPD darf in dieser Koalition nicht einmal sagen, welche Anliegen sie hat? (Das würde zumindest erklären, warum im Kabinett nie über die Gleichstellung geredet wird!)

So und nun erkläre uns doch bitte noch einmal differenziert und ausführlich, wieso jemand solch eine feige Bande noch wählen sollte, die nicht einmal laut sagen darf, woran - nach Deiner Meinung - ihr Herz so hängt!

Erkennst Du das Eigentor, das Du gerade geschossen hast? ... Weder ein JA noch ein NEIN wundert mich wirklich!!!


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#7
11.10.2016
22:41:49


(-7, 7 Votes)

Von Patroklos
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Antwort zu Kommentar #6 von stephan


"Du meinst also, die SPD darf in dieser Koalition nicht einmal sagen, welche Anliegen sie hat?"

NEIN, das habe ich NICHT so gemeint! Die SPD darf in dieser Koalition sagen, welche Anliegen sie hat und ein Eigentor habe ich mit in keinster Weise geschossen! Dein Wunsch nach Wunder kann ich Dir aber erfüllen:

Youtube-Video:


Und eine feige Bande ist die SPD noch lange nicht!


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#8
11.10.2016
23:58:04


(+3, 7 Votes)

Von stephan
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Und es bleibt dabei: Wer noch einmal die SPD wählt und sich um seine Stimme betrügen lassen will, ist selber schuld und ich halte solche Menschen für ziemlich dumm! Weder mein Mann wird so töricht handeln, noch einer unserer engen Freunde ... denn 2013 war für uns alle lehrreich genug!


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#9
13.10.2016
10:41:05


(+2, 4 Votes)

Von Peer


Schön, dass Christian Kern Grundrechte zur Chefsache macht und diese zur Bedingung für künftige Koalitionen erklärt.

Wollen wir hoffen, dass er Wort hält. Aber danach sieht es bisher aus.


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#10
13.10.2016
10:43:21


(+1, 3 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #5 von Patroklos


Hierzulande wäre die Zustimmung der CDU gar nicht nötig, weil deren Stimmen nicht gebraucht würden, wenn die SPD Wort halten würde und das tun würde, was sie vor der Wahl versprochen hat, wofür sie gewählt wurde, was die Mehrheit der Bürger will und was auch Art. 38 GG verlangt.


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