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Die französischen Nationalversammlung hatTranspersonen das Leben ein wenig erleichtert (Bild: Funky Tee / flickr)

Transsexuelle müssen sich künftig nicht mehr zwangsweise Operationen unterziehen, um in ihrem neuen Geschlecht anerkannt zu werden. LGBTI-Aktivisten geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetz zur Justizreform verabschiedet, das unter anderem die Zwangssterilisation als Voraussetzung für die Anerkennung von Transsexuellen abschafft. Bislang hatten sich Transsexuelle operativen Eingriffen unterziehen müssen, bevor ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten geändert werden konnte.

Das Gesetz "Justice du 21ème siècle" enthält auch einige weitere Liberalisierungen für Transpersonen, so können etwa in Ausnahmefällen auch Minderjährige eine Änderung ihres Geschlechtseintrags beantragen.

Das Gesetzespaket wurde mit der Mehrheit der Mitte-Links-Parteien beschlossen, während die konservativen Republikaner dagegen stimmten. Es beinhaltet auch einige weitere Reformen, etwa beim Jugendstrafrecht oder bei der Scheidung, die künftig nicht mehr von einem Richter vollzogen werden muss.

Aktivisten: Gesetz geht nicht weit genug

LGBTI-Aktivisten hatten seit Jahren für eine Gesetzesänderung gekämpft. Sie betrachten die neuen Regelungen als Fortschritt, allerdings gehen sie ihnen noch nicht weit genug. Sie kritisieren beispielsweise, dass Transsexuelle für die Änderung ihres legalen Geschlechts weiterhin vor Gericht ziehen müssen.

Die internationale LGBTI-Organisation ILGA Europe bedauerte den fehlenden Mut des französischen Gesetzgebers: "In Europa gibt es viele vorbildliche Beispiele, denen Frankreich hätte nacheifern können – etwa Dänemark, Malta oder Irland und zuletzt Norwegen. Alle stellen die körperliche Integrität von Transpersonen in der Vordergrund und basieren ihre Gesetze auf dem Ideal der Selbstbestimmung", erklärte ILGA-Europe-Chefin Evelyne Paradis. "Die Tatsache, dass Frankreich keinen progressiveren und humaneren Weg eingeschlagen hat, ist bedauernswert. Der Kampf für volle Gleichbehandlung und Respekt für Transmenschen in Frankreich wird also weitergehen."

Im deutschen Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 wird ebenfalls die Zwangssterilisation vorgeschrieben. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht 2011 diese Vorschrift als grundgesetzwidrig, weil sie gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße (queer.de berichtete). Die Regelung darf damit seit fünf Jahren nicht mehr angewandt werden – die Bundesregierung hat bis heute keine Neuregelung des Gesetzes vorgelegt, das von Karlsruhe bereits in mehreren Bereichen für ungültig erklärt wurde.

LGBTI-Gegner ziehen Sonntag durch Paris

In Frankreich geht derweil die gesellschaftliche Debatte um LGBTI-Rechte weiter: Die Gleichstellungsgegner von der Organisation "Manif pour tous" wollen am Sonntag, also nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes, zum ersten Mal seit langem eine Massendemonstration in Paris veranstalten. Das Protestbündnis, das der deutschen homofeindlichen "Demo für alle" als Vorbild diente, hatte 2013 und 2014 hunderttausende Homo-Gegner bei teils gewalttätigen Kundgebungen auf die Straße gebracht, um gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu demonstrieren. LGBTI-Aktivisten machten diese Demos für einen starken Anstieg von homophober Gewalt verantwortlich.

Die Veranstalter von "Manif pour tous" lehnen unter anderem die Liberalisierung des Transsexuellenrechts ab, wollen aber auch gegen angebliche "neue Attacken gegen die Familie" protestieren, etwa gegen künstliche Befruchtung von lesbischen Paaren oder den Schul-Lehrplan "ABCD de l'égalité", der insbesondere die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zum Thema hat. Die queere Szene von Paris plant zu dem Protest ein gleichzeitiges großes Kiss-In. (dk)



#1 tti3_allianceProfil
  • 14.10.2016, 15:53hWashington State
  • ... es ist ein positiver Schritt, der in Frankreich eingeleitet wurde, jedoch unzureichend.

    Wir fordern die französische Regierung auf, in Anlehnung der Gesetze von Norwegen..., und auch zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen auf beim neuen Gesetz erheblich nach zu bessern.

    .

    Die Verantwortlichen Politiker der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag, sowie in den Bundesministerien in Berlin, fordern wir öffentlich weiterhin auf sich auch seiner historischen Verantwortung zu stellen.

    Sie tragen die Verantwortung, für die aktuelle Situation und die der Zukunft.

    Haben Sie endlich persönlich den Mut - dass modernste und umfangreichste Gesetzespaket weltweit zu Gunsten von Menschen die den Bereichen transident / Transsexualität, Transgender / trans*, und auch Intersex / Intersexualität zu zuordnen sind, und sich teilweise auch außerhalb des 2 Geschlechtersystems sehen, zu verabschieden und zum 1-1-17 um zusetzen.

    transallianceproject.wordpress.com/2016/03/25/info-fyler/

    In Deutschland sollten wir uns unserer historischen Gegebenheiten stellen können und den Mut, die Achtung und den Respekt haben, die NS Vergangenheit auch nach 80 Jahren, noch erforschen und auf arbeiten zu lassen. Auch wenn es hier Menschen gibt, die dass lieber weiterhin ablehnen und die wahren Gegebenheiten weiter vertuschen wollen...

    'Jedes Geschlecht verdient Respekt'
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#2 LinusAnonym
  • 14.10.2016, 16:18h
  • Schlimm genug, dass es das überhaupt noch bis heute gab und dass sowas in der EU zulässig ist...

    Zwangssterilisation erinnert mich eher an die Machenschaften der Nazis als an einen demokratischen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert.
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#3 falken42
#4 RobinAnonym
#5 la_passanteAnonym
  • 17.10.2016, 19:43h

  • Frankreich hat die Zwangssterilisierung mitnichten abgeschafft sondern nur anders verklausuliert. Wie sich sehr bald vor den zuständigen Gerichten zeigen wird. Dieses Gesetz ist ein Rückschritt, weil es transphobe Diskriminierung vorschreibt.
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