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Kein Platz für den LSVD im hr-Rundfunkrat: Die geforderte gesellschafliche Vielfalt der Mitglieder werde "bereits erfüllt", findet die Landesregierung (Bild: Hessischer Rundfunk)

Minderheiten-Quartett im Landtag: Jugendring und Muslime dürfen künftig den Hessischen Rundfunk kontrollieren – LSVD und Behindertenrat nicht.

Von Micha Schulze

Im Hessischen Landtag wurde in dieser Woche Minderheiten-Quartett gespielt. Die schwarz-grüne Koalition und die oppositionelle SPD stritten im Rahmen einer Neuregelung des Rundfunkgesetzes darüber, welche zusätzlichen gesellschaftlichen Gruppen künftig einen Sitz im Rundfunkrat bekommen sollen – und welche nicht. Dieses Gremium, in dem unter anderem auch der Bauernverband und der Bund der Vertriebenen einen Sitz haben (und auch weiterhin haben werden), kontrolliert die Arbeit des Hessischen Rundfunks.

Nach der Gesetzesinitiative (PDF) der Regierungsparteien bekommen nun ein "Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaften" sowie der Landesjugendring jeweils einen neuen Sitz. Die Zahl der Mitglieder steigt damit von 30 auf 32. Die Amtszeit des amtierenden Rundfunkrats endet am 31. Dezember.

Ein Änderungsantrag (PDF) der SPD, der außerdem den Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) sowie den Landesbehindertenrat im Rundfunkrat vertreten sehen wollte, wurde am Donnerstag in dritter Lesung abgelehnt. Neben der SPD stimmte nur die Linke zu.

Insgesamt zogen die Regierungsparteien mit der Neuregelung Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mehr Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien gefordert hatte.

CDU sieht "Arbeitsfähigkeit des Gremiums" gefährdet

"Die Aufnahme des Lesben- und Schwulenverbands folgt dem Anspruch, die relevanten gesellschaftlichen Gruppen besser abzubilden", erklärte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel am Dienstag während der zweiten Lesung des Gesetzes. Mit dem Argument, die Erweiterung des Rundfunkrats um zwei weitere Sitze sei "eine moderate Vergrößerung", warb er um Unterstützung bei den Regierungsparteien.

Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei, erklärte hingegen, die Anforderung an Vielfalt im Rundfunkrat werde mit dem Landesjugendring und dem Vertreter der Muslime "bereits erfüllt", eine weitere Aufstockung würde die "Arbeitsfähigkeit des Gremiums" gefährden.


Staatsminister Axel Wintermeyer begründete die Haltung der Landesregierung

Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff warf der SPD vor, sie wolle nur "Goodies" verteilen und gegen die Grünen "sticheln". Der Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich ging in seiner Rede auf den von der SPD geforderten Sitz für den LSVD überhaupt nicht ein.

Die Liberalen waren gegen queere Kontrolleure im Rundfunkrat: Der FDP-Abgeordnete Florian Rentsch sprach sich mit der Frage, "wo wir ein Ende finden", gegen eine Erweiterung des Gremiums aus. Dagegen begrüßte Ulrich Wilken von der Linksfraktion die SPD-Initiative und forderte sogar zusätzliche Vertreter von Senioren, Umweltverbänden und Agnostikern: "Was ist mit den Menschen, die keiner Religion angehören?"

Queere Kontrolleure bei Radio Bremen, SR, WDR und ZDF

Bislang werden in Deutschland vier öffentlich-rechtliche Sender von LGBTI-Organisationen mit kontrolliert. Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen hat Jenny Renner vom dortigen LSVD-Landesverband einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. In den Rundfunkräten des Saarländischen Rundfunks (SR) und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen.



#1 tti3_allianceProfil
  • 14.10.2016, 17:18hWashington State
  • ... die Wahrheit ist un bleibt eine andere - in keinen deutschen Medienrat ist auch nur eine Person, die die tti Bereiche aus den eigenen Reihen vertritt.

    Aus diesem Grund ist nachvollziehbar, weshalb die historische Aufarbeitung und Forschung, u.a. über die NS und Nachkriegszeit zu Gunsten von Menschen aus den Bereichen (trans* / Transgender, transident / Transsexualität, Intersex / Intersexualität; Non Binary, 3te Option, xte Optionen) nicht erfolgt ist.

    Die öffentlichen rechtlichen Medien sind für die aktuellen Gegebenheiten in Deutschland mit verantwortlich.

    Die Vertreter in deutschen Medienräten, die die Aufklärung in den letzten Jahrzehnten verhindert haben und die Ausstrahlung von Filmen ablehnen, tragen eine persönliche Verantwortung.

    transallianceproject.wordpress.com/2016/01/29/transgender-fi
    lm-festival-2016/


    transallianceproject.files.wordpress.com/2016/01/4_transgend
    er_film_festival_2016__germany_kiel__v1-042.pdf


    Da unsere Forderungen nach Sitzen in Medienräten abgelehnt wurden, fordern wir alle Vertreter in den Medienräten öffentlich auf - endlich sich den Gegebenheiten zu stellen und die 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit', durch mediale Aufklärung in Deutschland zu beenden.

    'Jedes Geschlecht verdient Respekt'
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#2 SebiAnonym
  • 14.10.2016, 17:25h
  • Und wieder mal zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht...

    Es sind also nicht nur Ausrutscher von Kretschmann, Palmer, Bütikofer & Co, die mit dem Rest der Partei nichts zu tun haben. Sondern der Rechtsruck der Grünen ist Fakt!
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#3 LinusAnonym
  • 14.10.2016, 17:28h
  • Die Grünen kuschen also genauso vor der CDU wie die SPD und die FDP.

    Wird höchste Zeit, dass die Grünen (wie zuvor schon SPD und FDP) lernen, was es bedeutet, wenn man es sich mit einer seiner wichtigsten Wählergruppen verscherzt...
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#4 Carsten ACAnonym
  • 14.10.2016, 17:36h
  • Die alte Taktik des Unsichtbarmachens (eine der Fünf Herrschaftstechniken), die jetzt auch die Grünen anwenden.

    Ich lehne das Konzept der Rundfunkräte zwar eh ab, weil über die Rundfunkräte eben doch einzelne Lobbys (Religionsvertreter, Politiker, etc.) Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen und dieser keineswegs so neutral und staatsfern ist, wie er gerne behauptet.

    Aber solange es sie nun mal leider gibt, sollten sie auch die Gesellschaft einigermaßen widerspiegeln.

    Und da muss schon die Frage erlaubt sein, warum z.B. ein Bauernverband oder der Bund der Vertriebenen einen Sitz hat, aber keine LGBTI-Organisation.

    Und da frage ich mich auch, warum ich noch Zwangsgebühren für ein System zahlen soll, dass offenbar nicht wirklich unabhängig ist, sondern ein Steuersystem und Massenbeeinflussungs-Mittel der Politik ist?!
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#5 JustusAnonym
  • 14.10.2016, 17:43h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>
    eine weitere Aufstockung würde die "Arbeitsfähigkeit des Gremiums" gefährden.
    <<<<<<<<<<<<<<<<

    >>>>>>>>>>>>>>>>
    Nach der Gesetzesinitiative der Regierungsparteien bekommen nun ein "Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaften" sowie der Landesjugendring einen neuen Sitz. Die Zahl der Mitglieder steigt damit von 30 auf 32.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<

    Immer interessant, wenn Politiker etwas erzählen, während sie gleichzeitig das genaue Gegenteil tun.

    Dass der Rundfunkart von 30 (was ja eh schon viel ist, zumal auch das von unserem Geld bezahlt wird) auf 32 erhöht werden soll, ist kein Problem. Aber der eine einzige Sitz für einen GLBTI-Vertreter würde das 32-Personen-Gremium plötzlich "arbeitsunfähig" machen.

    Wäre es nicht so traurig und in seinen Folgen so dramatisch, könnte man darüber echt nur noch lachen.
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#6 NetReaper
  • 14.10.2016, 17:46h
  • Dass bestimmte Gruppen partout nicht in derartigen Rundfunkräten vertreten sein dürfen ist nichts neues.

    Zum Beispiel ist es ein Witz, dass Vertreter von Kirchen und Glaubensgemeinschaften jeweils eigene Vertreter entsenden dürfen, aber Konfessionslose/Atheisten selbstverständlich nicht.
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#7 Noch schlimmerAnonym
  • 14.10.2016, 17:51h
  • Antwort auf #6 von NetReaper
  • Und teilweise ist es sogar so, dass Religionsvertreter mehrere Sitze haben.

    Ich weiß nicht mehr genau, bei welchem öffentlich-rechtlichen Sender das war, aber bei einem sitzen im Rundfunkrat insgesamt 6 (!) Vertreter christlicher Kirchen.

    Die katholische Kirche und die evangelische Kirche haben beide jeweils 2 offizielle Vertreter dort und dann nochmal jeweils 1 Vertreter über ihre Wohlfahrtsverbände, die natürlich auch nichts absegnen, was ihren Kirchen nicht passt.
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#8 AliCologneProfil
  • 14.10.2016, 18:00hKöln
  • Die Grünen verkommen immer mehr zur Müsli CDU. Jetzt wo Beck plötzlich für LGBTI feindliche Religionen Propaganda macht, kommen die wahren Gesichter langsam aus dem Schatten.

    Was bleibt eigentlich noch wählbar für Homosexuelle?

    FDP = Hat gegen die Ehe für alle gestimmt.
    SPD = Siehe FDP
    CDU = Siehe SPD/FDP
    Grüne = Werden immer homophober
    Linke = Bizarre Politemulation
    Piraten = Untergegangen
    AfD = "Homosexuelle sind eine degenerierte Spezies"
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#9 AlexAnonym
  • 14.10.2016, 18:06h

  • Was ist bloß aus den Grünen geworden?!

    Die hatten mal Prinzipien, Rückgrat und Glaubwürdigkeit.

    Aber mittlerweile verkaufen die auch ihr Gewissen für ein paar gutdotierte Ministersessel. Genau wie die SPD.
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#10 LorenProfil
  • 14.10.2016, 18:44hGreifswald
  • Annäherungen der Grünen an die CDU scheinen dazu zu führen, dass sie nicht mehr als zuverlässige politische Kraft für queere Belange taugen. Wenn man den Anforderungen des Grundgesetzes genügen und gleichzeitig die Zahl der Repräsentanten auf 32 Sitze beschränken will, so leuchtet mir nicht ein, warum man z.B. nicht eine urgrüne Idee reaktiviert und einen Rotationsmechanismus festschreibt. Das Thema einfach totzuschweigen wie der Landtagsabgeordnete Frömmrich ist für diese Partei peinlich, der ganze Vorgang zeugt von einer Mischung aus Fantasielosigkeit und Ignoranz für die Belange der queeren wie der behinderten Menschen.
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