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  • 14. November 2003, noch kein Kommentar

Hamburg Für viel Wirbel aber kein Ergebnis hat ein Antrag des offen schwulen grünen Abgeordneten Farid Müller zur Homo-Ehe in der Hamburger Bürgerschaft gesorgt. Müller reagierte nach eigenen Angaben auf eine von dem ebenfalls schwulen Justizsenator Roger Kusch (CDU) nicht eingehaltene Frist, bis zum Herbst eine Bundesratsinitiative für ein Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe vorzulegen. Die von Müller mehrfach in der Debatte diagnostizierte "Blockade im Bundesrat" existiere gar nicht, da die Bundesregierung das Ergänzungsgesetz nach der Bundestagswahl noch nicht neu in den Gesetzgebungsprozess gebracht hat, amüsierte sich die Union. Müller solle das Gesetz bei rot-grünen Bundestagspolitikern aus Hamburg einfordern. Der FDP-Abgeordnete Martin Woestmeyer warf Müller "gespielte Entrüstung" vor, die SPD stimmte gegen den Antrag, da eine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepaaren "nicht das Ziel der SPD" sei. Das sagte die Abgeordnete Britta Ernst, Ehepartnerin des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz, wörtlich. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Schill abgewiesen, ebenso wie ein Antrag, das Landesrecht an die Homo-Ehe anzupassen. Dieser wurde seitens der Regierung mit der Begründung abgelehnt, dass sich durch eine zügige Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes die Arbeit sparen lasse. Obwohl auch von der SPD unterstützt, scheiterte zuletzt auch ein Antrag, den Europride 2004 an einem zentralen Veranstaltungsort mit finanzieller Unterstützung und der Beteiligung des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) durchführen zu lassen. Beobachter nannten die Debatte danach "von Sachkenntnis kaum getrübt", der Antrag der Grünen sei schlecht vorgetragen und begründet gewesen und habe in der Sache kaum geholfen. "Hamburg bleibt Lesben- und Schwulenfeindlich", lautet hingegen das Urteil von Farid Müller. (nb)