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Präsident Klaus Johannis verlangt Toleranz und Akzeptanz statt religiösen Fanatismus (Bild: European People's Party / flickr)

Im Streit um die gleichgeschlechtliche Ehe hat sich der rumänische Präsident ungewöhnlich deutlich für Minderheitenrechte ausgesprochen.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch indirekt zum Streit um ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben Stellung genommen. "Ich stamme aus einer ethnischen und religiösen Minderheit", sagte der deutschstämmige Lutheraner. "Meiner Meinung nach sind Toleranz und Akzeptanz sehr wichtig."

Der jahrelange Bürgermeister von Hermannstadt und frühere Oppositionsführer meinte, "religiöser Fanatismus" sei hingegen der falsche Weg: Wenn ein Christ einen fanatischen Weg einschlage, werde das falsche Signal ausgesandt. Die Aussage des nationalliberalen Staatschefs wurde in der aufgeheizten politischen Atmosphäre von rumänischen Medien als ungewöhnlich deutlich bezeichnet.

In dem Land wird zur Zeit ein Volksentscheid zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in der Verfassung vorbereitet, es würde ein bereits bestehendes einfachgesetzliches Verbot ergänzen. In der Pressekonferenz war Johannis zu dem Referendum befragt worden; der 57-Jährige meinte, er könne dazu nicht direkt Stellung nehmen, bevor er zu seinen Äußerungen über Toleranz überging.

Homo-Gegner hatten mit aktiver Unterstützung der rumänisch-orthodoxen Kirche drei Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen (queer.de berichtete). Sollte das Parlament zustimmen, könnte der Volksentscheid parallel zur Wahl der Abgeordnetenkammer am 11. Dezember stattfinden. Nötig wäre eine Mehrheit der teilnehmenden Wähler, die als sicher gilt, sowie ein Quorum von 30 Prozent aller Wähler.

Verfassungsgericht entscheidet über binationales schwules Paar


Das binationale Paar Clai und Adrian wollen erreichen, dass ihre Beziehung in Rumänien anerkannt wird (Bild: privat)

Gleichzeitig will das Verfassungsgericht in Kürze über ein rumänisch-amerikanisches Homo-Paar entscheiden, das vor sechs Jahre in Brüssel geheiratet hatte, später nach Rumänien zog und dort auf Anerkennung der Ehe klagte. Gegenwärtig erkennt Bukarest im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht an. Das führt zu erheblichen Problemen für das Paar – der amerikanische Partner muss etwa alle drei Monate das Land verlassen, weil er nur ein Touristenvisum erhält. LGBTI-Organisationen sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Eigentlich wollte das Gericht bereits im vergangenen Monat den Fall entscheiden, hat damals aber überraschend angekündigt, weitere Anhörungen durchzuführen. Die nächste Sitzung findet am 27. Oktober statt.

Schwulen und Lesben ist es in Rumänien seit 2008 mit einem Gesetz ausdrücklich verboten, einen gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten. Ein grüner Gesetzentwurf zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften scheiterte 2013 mit großen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlamentes – im Senat mit zwei zu 110 Stimmen und im Abgeordnetenhaus mit vier zu 298 Stimmen. Ein weiterer Versuch ergab im vergangenen Jahr ähnliche Mehrheiten gegen eine Gleichstellung. (dk)

 Update  19.30h: Ministerpräsident fordert Toleranz für Familien

Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș hat sich distanziert zu den Äußerungen von Johannis gezeigt. Der ehemalige EU-Kommissar, der als unabhängiger Politiker ein reines Technokraten-Kabinett anführt, meinte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf eine Journalistenfrage, er trete für "Toleranz mit Respekt für die Idee der Familie" ein. Die Verbindung aus Mann und Frau mache den Kern der Gesellschaft aus.

Vlad Viski von der LGBTI-Organisation MozaiQ nannte die Äußerung des Regierungschefs "enttäuschend". Obwohl es Kritik gab, dass der Präsident in seinem Toleranz-Plädoyer LGBT nicht ausdrücklich erwähnt habe, sei die Szene hingegen froh über die Äußerungen des Präsidenten: "Die Kommentare von Johannis waren eine Premiere in Rumänien. Zum ersten Mal hat sich ein wichtiger Politiker für die Unterstützung von Vielfalt ausgesprochen."



#1 GeorgGProfil
  • 20.10.2016, 13:38hBerlin
  • Klaus Johannis ist deutschstämmig und Lutheraner. In Rumänien leben zur Zeit nur noch 20-25.000 Deutschstämmige, aber inzwischen gibt es viele Rückkehrer aus Deutschland, so dass diese Zahl wieder wächst. Sie haben sämtliche Informationen aus dem deutschen Fernsehen, der deutschen Presse und dem Internet.
    Die meisten dieser Deutschstämmigen gehören der Lutherischen Kirche an, deren Liturgiesprache deutsch ist. Alle lutherischen Gemeinden in Rumänien haben Partnergemeinden in Deutschland. Das alles beeinflusst auch die Meinung des Landes zum Thema Homosexualität.
    Klaus Johannis hat Hermannstadt zu einem wirtschaftlichen prosperierenden Ort gemacht. Aus diesem Grunde haben die Rumänen ihn zum Ministerpräsidenten gewählt.
    Das, was Johannis über Schwule und Lesben sagt, hat also Gewicht.
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#2 fleißbienchenAnonym
#3 AnmerkungAnonym
  • 20.10.2016, 14:09h
  • Antwort auf #1 von GeorgG

  • Herr Johannis ist Staatspräsident nicht Ministerpräsident.
    Daher auch aus Gründen der Neutralität seine Weigerung direkt zum Referendum Stellung zu nehmen.
    Als Ministerpräsident wäre er Teil der Regierung und würde sich bestimmt deutlicher äußern.
    Aber auch so kann man sich über seine Einlassung freuen.
    Hoffentlich hat er Erfolg.
    In Rumänien dürften wirklich genug andere Probleme zu lösen sein, als aus religiotischem Hass LGBTTIQ das Leben schwer zu machen.
    Man stellt sich wirklich die Frage wieso Leute so viel Energie damit verschwenden, andere zu diskriminieren.
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#4 hugo1970Profil
  • 20.10.2016, 18:52hPyrbaum
  • Alles, was sich gegen Minderheiten wendet, ist gegen die Gesellschaft.
    Eine Gesellschaft, die gegen Minderheiten vorgeht, muß sich fragen lassen, mit was für einem recht sie das tut!!!!
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#5 hugo1970Profil
  • 20.10.2016, 18:55hPyrbaum
  • Antwort auf #3 von Anmerkung
  • "Man stellt sich wirklich die Frage wieso Leute so viel Energie damit verschwenden, andere zu diskriminieren."

    Um, mit Lügen, an die Macht zu kommen, dann die Macht mit allen Mitteln zu erhalten!!!
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#6 Paulus47Anonym
  • 20.10.2016, 21:10h
  • In der Slowakei regieren seit Jahren die Sozialisten unter Roberto Fico. Dort wurden von den Sozialisten sogar Gesetzentwürfe der Liberalen zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft im Slowakischen Parlament abgelehnt.

    Es sind übrigens die ehemals kommunistisch geführten Staaten weltweit, die zu den Verbündeten der Sowjetunion gehörten, wo es bis heute KEINE staatliche Anerkennung homosexueller Paare gibt:

    Russland, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Nicaragua, Venezuela, Kuba, usw.

    So ist das mit den Linken/Sozialisten, sie sind die Feinde von LGBT-Rechten und sexueller Minderheiten.

    Demgegenüber sind es die liberal-bürgerlich geprägten Staaten des Westens, die die Ehe geöffnet haben: Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Kanada, USA, Brasilien, Uruguay, Argentinien, Neuseeland und Südafrika.

    So ist es nunmal: dort wo die Linken/Sozialisten regieren, geraden homosexuelle Paare und deren Rechte "unter die Räder".

    Aber wie war das noch:

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht...

    *
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#7 hugo1970Profil
  • 20.10.2016, 21:27hPyrbaum
  • Antwort auf #6 von Paulus47
  • Du bist schlimmer als die afd'ler, wenn willst du hier verarschen?, Dich selber?
    Man kann Parteien mit denselben Namen in den verschiedenen Ländern nicht vergleichen.
    Das beste Beispiel sind die US Demokraten die man mit der deutschen cdu vergleichen kann.
    So ist es auch mit den EU Parteien, die sind zwar mit dem namen ähnlich, vielleicht auch im Bündnis mit den entsprechenden Parteien, das heißt aber noch lange nicht, das Sie dieselben positionen beziehen.
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#8 Tinitusstultus47Anonym
  • 20.10.2016, 21:31h
  • Antwort auf #6 von Paulus47
  • Boah du rechtsdrehender ausgekotzer abgelaufener und verfaulter Joghurt... wie immer am Thema vorbei...dies sind vor allem CHRISTLICH geprägte Staaten, in denen die Kirche noch sehr viel mitredet wie das ERZKATHOLISCHE POLEN!!!
    Deine Linkenschelte kannst du dir in deinen ach-so-bürgerlichen Wohlstandsarsch schieben!!
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#9 Fistus47Anonym
#10 michael008
  • 20.10.2016, 21:55h
  • Antwort auf #6 von Paulus47
  • Ach ja:

    Welche Parteien haben denn wo die Ehe geöffnet?

    :

    Frankreich --> Sozialisten (PS)
    Spanien --> Sozialisten (PSOE)
    USA --> Linke (Demokraten)
    Brasilien --> Sozialisten
    Neuseeland --> linke Opposition mit Unterstützung einiger Konservativer

    Uruguay --> linksgerichtetes Parteienbündnis
    Finnland --> freie Abstimmung nach Petition
    Niederlande --> Sozialdemokraten (PvdA)
    Luxemburg --> Liberale in Koalition mit Sozialdemokraten

    Südafrika --> Anweisung des Verfassungsgerichtes

    Island --> Sozialdemokraten (Allianz)
    Norwegen --> Mitte-Links-Regierung
    Schweden --> alle Parteien mit Ausnahme der Christdemokraten

    In fast allen von Dir genannten Ländern waren Linke federführend an der Eheöffnung beteiligt.

    Welche Wahrnehmungstörungen darf ich noch bei Dir beseitigen?
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