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  • 20.10.2016, 15:14h           5      Teilen:   |

Ankündigung

Auch Großbritannien will Unrechtsurteile gegen Schwule aufheben

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Staatssekretär Sam Gyimah kündigte die Aufhebung der Verurteilungen an (Bild: (cc) Policy Exchange / flickr)

Das Justizministerium kündigte die Aufhebung der Urteile an, nach denen bis in die Sechzigerjahre Männer wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden – eine Entschädigung gibt es jedoch nicht.

Der britische Justiz-Staatssekretär Sam Gyimah hat am Donnerstag angekündigt, alle Urteile aufzuheben, mit denen Männer wegen einvernehmlichen homosexuellen Verkehrs bestraft wurden. Bereits seit 2012 können in Großbritannien noch lebende Männer, die nach dem "Criminal Law Amendment Act 1885" wegen Homosexualität verurteilt wurden, die Aufhebung ihres Urteils beantragen – in der Praxis werden diese aus den "criminal records", also dem Führungszeugnis, gestrichen.

Mit der neuen Regelung sollen zugleich alle Männer, die je nach dem Paragrafen verurteilt worden, offiziell begnadigt werden. Von 65.000 Männern, die nach dem Gesetz verurteilt wurden, seien heute noch 15.000 am Leben, meinte Gyimah. Die allgemeine Strafbarkeit homosexueller Handlungen wurde 1967 abgeschafft, ein unterschiedliches Schutzalter blieb allerdings noch bis 2001 in Kraft. Die Aufhebung der Urteile bezieht sich auf solche Handlungen, die nach heutigem Recht nicht mehr strafbar wären.

Gyimah erklärte, es sei "sehr wichtig, dass wir Menschen begnadigen, die für historische Sexualverbrechen verurteilt wurden, aber heute völlig unschuldig wären". Damit könne die konservative Partei ihr Wahlversprechen einlösen, dass sie Unrechtsurteile der Vergangenheit aufhebt. Gyimah will die Begnadigung in einem Zusatz zum Polizeigesetz festlegen, der am Freitag im Parlament debattiert werden soll. Eine Entschädigung sieht der Entwurf nicht vor.

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Opposition bringt am Freitag eigenen Gesetzentwurf ein

Die Ankündigung des Ministers wird auch als Reaktion auf einen Gesetzentwurf des ehemaligen BBC-Nachrichtenmoderators und heutigen Unterhausabgeordneten John Nicolson der oppositionellen schottischen Regionalpartei SNP gesehen, der die vollständige Aufhebung aller Urteile nach dem homophoben Gesetz zum Ziel hat. Darüber wird das Unterhaus am Freitag beraten. Gyimah lehnte diesen Entwurf aber ab, weil damit auch Menschen begnadigt werden könnten, die eine Tat begangen hätten, die noch heute illegal wäre. "Das würde unnötigerweise den Opfern weiteres Leid zufügen", so Gyimah.

Die LGBTI-Organisation Stonewall kritisierte die Regierung für die Ablehnung des SNP-Entwurfes. Stonewall-Sprecher Paul Twocock erklärte, dieser enthalte bereits Ausnahmen, um nur Unrechtsurteile aufzuheben. So hieße es "ausdrücklich" im Entwurf, dass die Urteile wegen nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs oder sexuellen Beziehungen mit Personen unter 16 Jahren nicht aufgehoben werden würden. Trotzdem begrüßte Twocock, dass die Regierung nun endlich selbst die Initiative für die Aufhebung der Urteile ergriffen habe.

Auch Schottland und Nordirland müssen handeln

Die geplanten Gesetze würden nur für die Landesteile England und Wales gelten. In Schottland und Nordirland müssten die Regionalparlamente entsprechende Begnadigungen selbst auf den Weg bringen. In Schottland waren homosexuelle Handlungen noch bis 1980 und in Nordirland bis 1982 verboten. Stonewall erklärte, man führe bereits Verhandlungen über die Aufhebung der Urteile mit der schottischen Regierung. In Nordirland hatte sich zu diesem Thema die LGBTI-Organisation Rainbow Project bereits im August mit dem Landesjustizminister getroffen.

In der Presse wird das geplante Gesetz als "Alan Turing Law" bezeichnet. Turing war ein schwuler Mathematiker, der während des Zweiten Weltkriegs eine Maschine zur Entschlüsselung deutscher Funksprüche entwickelt hatte, die nach Ansicht von Experten den Krieg verkürzte. Trotz dieser Heldentat wurde er 1952 wegen "grober Unzucht und sexueller Perversion" verurteilt, musste sich einer "chemischen Kastration" unterziehen und beging kurze Zeit später Selbstmord. 2013 wurde er auf Antrag der damaligen konservativ-liberalen Regierung von Königin Elisabeth II. begnadigt (queer.de berichtete). Von seinem Leben handelt der Film "The Imitation Game – Ein streng geheimes Leben" mit Benedict Cumberbatch in der Hauptrolle.


Kriegsheld Alan Turing ist eines der Opfer der britischen Schwulenverfolgung. Er beging nach seiner Verurteilung wegen Homosexualität Selbstmord


In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, bis Ende Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 aus der Nachkriegszeit vorzulegen (queer.de berichtete). Dieser ist weitergehender als in Großbritannien, wo die Urteile nur aufgehoben werden sollen. Anfang des Monats erklärte Maas, sein Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und sehe 30 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen vor (queer.de berichtete). Hierzulande wurden Schwule bis 1969 nach der Nazi-Version des Paragrafen 175 verfolgt. Das homophobe Gesetz wurde erst 1994 restlos abgeschafft.

Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums bestätigte am Mittwoch gegenüber queer.de, dass Maas "noch in diesem Monat" einen Referentenentwurf an seine Kabinettskollegen zur Abstimmung weiterleiten werde. Urteile nach Paragraf 175 aus der Zeit der Nazi-Zeit waren bereits 2002 aufgehoben worden. (cw)

Links zum Thema:
» Presseerklärung des britischen Justizministeriums
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Tags: großbritannien, schwulenverfolgung, alan turing
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Reaktionen zu "Auch Großbritannien will Unrechtsurteile gegen Schwule aufheben"


 5 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.10.2016
17:33:37


(+4, 6 Votes)

Von falken42
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eine begnadigung ist das erlassen der strafe für einen schuldigen.... unter Gerechtigkeit würde ich was anderes verstehen.


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#2
20.10.2016
18:45:56


(+8, 8 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011
Antwort zu Kommentar #1 von falken42


So ist es. Das Beispiel von Alan Turing zeigt, wie ungerecht diese Strafen waren und noch sind. Wenn nur Männer dafür bestraft wurden, weil sie einen anderen liebten, ist dieses gegenüber allen schon ungerecht, wenn diese auch irgendeinen Menschen lieben und nicht bestraft werden, nur weil das Geschlecht eine Rolle spielt, wen man zu lieben hat oder nicht. Wie sieht es mit den Intersexuellen aus, die echte Zwitter sind und beiderlei Geschlechts sind. Egal in wen sie sich verlieben, es würde immer in den Augen der Ungerechten falsch sein, weil bei einem Zwitter auch stets das gleiche Geschlecht vorkommt, egal wie sie sich drehen.

Den Alan Turing hat man körperlich ruiniert und in den Selbstmord getrieben. Das jemand aufgrund seiner angeborenen Natur im Gefängnis schmachten muß, ist ein großes Verbrechen, ebenso Maßnahmen wie Kastration um Homosexuelle zu erpressen, damit sie einer Gefängnisstrafe entgehen können. Auch das Ruinieren des Lebens der Nichtbestraften aufgrund ihrer angeborenen Natur ist ebenso ein Verbrechen, wenn Gesetze diesbezüglich für ein Handlung drohen, welche andere selbstverständlich in Anspruch nehmen dürfen, um ihre Triebe zu befriedigen. Deswegen sollten die Verantwortlichen dieser Ungerechtigkeit herangezogen und als Wiedergutmachung eine hohe Strafe zahlen, um ihr Verbrechen zu sühnen, da jene liebende Menschen geschadet haben und nicht umgekehrt!
Das gilt überall in der Welt, wo Homosexuelle verfolgt wurden und werden.
Die katholische Kirche als die Hauptverantwortlichen jener Gesetze könnte von den Milliarden Blutgeld einiges locker für die Wiedergutmachung machen. Ebenso die anglikanische Kirche kann hier mal Nächstenliebe zeigen und eine Wiedergutmachung bereitstellen, denn auch sie waren an der Verfolgung homosexueller Männer beteiligt. Denn wie heißt es in deren Bibel? Selig sind die Gerechten, denn denen ist das Himmelreich! Offenbar ein unbekannter oder nicht verstandener Satz bei den Religioten!


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#3
20.10.2016
18:58:32


(+1, 5 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Maas kündigt an - und kündigt an - und kündigt an...
Das Maß ist voll Herr Maas! Nicht labern und "ankündigen" - sondern handeln!
Vollständige Rehabilitierung von uns 175ern JETZT!


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#4
21.10.2016
17:21:47


(-3, 3 Votes)

Von Patroklos
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Neues in Sachen §175-Unrecht:

Link zu www.tagesschau.de

Damit wird den SPD-Hetzern endlich der Wind aus den Segeln genommen!


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#5
21.10.2016
17:47:50


(+3, 5 Votes)

Von GnadestattRecht
Antwort zu Kommentar #1 von falken42


Richtig, eine Begnadigung bedeutet: "Wir vergeben dir, dass du dieses Verbrechen begangen hast." Das ist keine Entschuldigung für begangenes staatliches Unrecht, sondern eine indirekte Bestätigung der Schuld der Verurteilten.

Gnade gewährt man von oben herab. Angemessen wäre stattdessen eine demütige Bitte um Entschuldigung, die die Betroffenen annehmen können oder nicht, und natürlich eine vollständige Rehabilitierung.

Und um sich diesen erneuten Schlag ins Gesicht abzuholen, sollen die überlebenden Betroffenen auch noch selbst zur Behörde gehen müssen. Eine Regelung, die nicht von Empathie für die Situation der Betroffenen zeugt, sondern vor allem von Selbstgerechtigkeit getragen scheint.


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