Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 21.10.2016, 17:47h           49      Teilen:   |

Entwurf fertig

Paragraf 175: Mehrere Tausend Euro für Verurteilte

Artikelbild
Beim Kölner CSD hatten schwule Senioren im Sommer eine rasche Rehabilitierung gefordert (Bild: Norbert Blech)

Am Freitag hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Betroffenen zur Abstimmung an weitere Ressorts verschickt.

Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur Rehabilitierung der Männer fertig, die in der Bundesrepublik und in der DDR aufgrund einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Kontakte verurteilt wurden.

Neben der Aufhebung ihrer Urteile stehen den Verurteilen dem Entwurf zufolge auf Antrag auch individuelle Entschädigungen zu: 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs. Insgesamt rechnet das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit rund 5.000 Anträgen und einer Höchstsumme von 30 Millionen Euro.

Insgesamt waren Schätzungen zufolge rund 65.000 Männer in der Bundesrepublik nach dem Paragrafen 175 verurteilt worden, der bis 1969 in der von den Nazis verschärften Form galt und noch bis 1994 ein unterschiedliches Schutzalter für homo- und heterosexuellen Sex vorsah. Auch in der DDR waren schwule Männer nach dem Paragrafen 175 der Vorkriegszeit, später nach dem Paragrafen 151 verfolgt worden. Der Paragraf bestimmte zudem das gesellschaftliche Klima und das Leben aller Schwulen.

Fortsetzung nach Anzeige


Geld für Hirschfeld-Stiftung?

Der Referentenentwurf wurde am Freitag an die übrigen zuständigen Ministerien verschickt, einen Termin für eine Einbringung eines endgültigen Regierungsentwurfs in den Bundestag gibt es noch nicht.

Nach Informationen der "Tagesschau" soll der Entwurf auch eine zusätzliche Kollektiventschädigung vorsehen, unter anderem aus Verantwortung vor den Männern, die ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben. Die Rede ist von einer Summe von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen könnte.

Noch ist unklar, auf wieviel Widerstand der Gesetzentwurf in den Reihen der Union stoßen wird. Der Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hatte sich etwa gegen eine Entschädigung aller Verurteilten ausgesprochen, sondern wollte nur Einzelfälle berücksichtigt sehen (queer.de berichtete). Auch der bayrische Justizminister hatte vorab bekannt gewordene Eckpunkte des Gesetzentwurfs als zu weitgehend kritisiert (queer.de berichtete). Umstritten ist wohl auch die Frage der Kollektiventschädigung.

Erste Reaktionen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak begrüßte am Freitag die Initiative. "Die Ressortabstimmung muss nun zügig erfolgen, damit der Bundestag das längst überfällige Gesetz beraten und beschließen kann. Angesichts des hohen Alters vieler Opfer dieses unsäglichen Paragrafen haben wir keine Zeit zu verlieren", so Luczak, der stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags ist.

Ohne auf die Streitpunkte einzugehen, meinte er ferner: "Die Rehabilitierung ist ein wichtiger symbolischer Akt, um den Verurteilten späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Mit der Aufhebung der Urteile wird der strafrechtliche Makel, der nach wie vor auf den Betroffenen lastet, endlich getilgt. Darin zeigt sich die Stärke unseres Rechtsstaats: Er kann Fehler der Vergangenheit erkennen und sich um Wiedergutmachung bemühen."

"Ich begrüße, dass es nun endlich bei der Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller vorangeht", meinte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. "Unrecht darf keinen Bestand haben. Der Strafmakel muss weg!" Maas springe aber zu kurz, "wenn er allein auf Haftentschädigung abstellt. Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens konnte die Vernichtung der bürgerlichen Existenz und den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben. Deshalb müssen auch Berufs- und Rentenschäden Berücksichtigung finden." Beck forderte zudem eine Kollektiventschädigung: "Der Paragraph hat mir und vielen meiner Generation auch ein Stück der Jugend geraubt."

In einer ersten Stellungnahme begrüßte auch der LSVD, dass nun ein Entwurf für ein Gesetz vorliegt: "Die Opfer der menschenrechtswidrigen Verfolgung von Homosexualität warten schon viel zu lange darauf, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt." Man werde den Entwurf genau prüfen: "Die Entschädigung muss einen gerechten Ausgleich dafür bieten, dass die Betroffenen durch die staatliche Verfolgung oft in ihrer bürgerlichen und beruflichen Existenz für ihr ganzes Leben geschädigt wurden."

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hatte Anfang Juni einen zweistelligen Millionenbetrag als kollektive Entschädigung durch einen Entschädigungsfonds verlangt (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai ein Gutachten veröffentlicht, wonach der Staat verpflichtet sei, die Unrechtsurteile gegen Opfer der Schwulenverfolgung aufzuheben und die verurteilten Männer zu entschädigen. Maas, der die Frage jahrelang "prüfen" ließ, versprach noch am selben Tag einen baldigen Gesetzentwurf. Urteile nach Paragraf 175 aus der Nazi-Zeit waren zusammen mit Urteilen wegen Fahnenflucht bereits 2002 aufgehoben worden, gegen die Stimmen von Union und FDP. Eine Aufhebung der Nachkriegsurteile wurde lange Zeit mit dem Argument abgewehrt, dass das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen im Jahr 1957 für verfassungsgemäß erklärt hatte. (nb)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 49 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 243       14       3     
Service: | pdf | mailen
Tags: paragraf 175, rehabilitierung, entschädigung, gesetzentwurf, heiko maas
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Paragraf 175: Mehrere Tausend Euro für Verurteilte"


 49 User-Kommentare
« zurück  12345  vor »

Die ersten:   
#1
21.10.2016
18:09:43


(+9, 17 Votes)

Von Finn


Das ist doch wohl ein schlechter Witz, oder?

Die Entschädigungssummen sind eine Beleidigung...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
21.10.2016
18:12:23


(+8, 16 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs. Insgesamt rechnet das Ministerium von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit rund 5.000 Anträgen und einer Höchstsumme von 30 Millionen Euro."

Das ist lächerlich!

Natürlich kann man nicht mit Geld das Unrecht wieder gut machen und die fürchterlichen Schicksale verbessern, aber es müsste insbesondere 10000 für jedes Jahr geben, in dem jemand als vorbestrafter Mann herumlaufen musste, ohne je das Geringste verbrochen zu haben! In einem Land, in dem Ex-Bundespräsidenten 200000 Ehrensold bekommen (gleichgültig, wie lange sie im Amt waren) sollte das möglich sein!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
21.10.2016
18:15:40


(+5, 17 Votes)

Von 25fthg


Die Entschädigung ist viel zu niedrig!

Stellt euch vor ihr werdet vom Staat wegen Homosexualität verurteilt und sitzt wegen diesem Unrechtsurteil 3 Jahre im Gefängnis (Freiheitsentzug!). Und dann Jahrzehnte später kommt der Staat und will euch lediglich lächerliche 4500 EUR für drei Jahre Freiheitsentzug zahlen.

4500 EUR für drei Jahre ungerechtfertigten Freiheitsentzug.

Das zeigt wie wenig den Politikern die Freiheit eines Menschen wert ist. Nur 1500 EUR pro Jahr nämlich. Unverschämtheit!

Drei Lebensjahre hat der Staat euch die Freiheit weggenommen und die kriegt ihr nie mehr wieder, und ihr werdet vom Staat dann mit lächerlichen 4500 EUR dafür abgespeist werden?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
21.10.2016
18:37:26


(+4, 10 Votes)

Von falken42
Profil nur für angemeldete User sichtbar


nicht nur die entschädigungssummen sind lächerlich. die menschen wurden kriminalisiert, in ihrer gesamten lebenszeit wesentlich beeinträchtigt, der seelische schaden... bis hin zu den rentenansprüchen.
noch nicht einmal das jährliche steuerfreie gehalt wird ihnen zugerechnet, von durchschnittsverdiensten ganz zu schweigen.

gleichzeitig kauft sich die gesellschaft damit von jeder moralischen schuld frei, auch denen gegenüber die "nur" diskriminiert wurden, ein berufsverbot bekamen und nicht im gefängnis landeten. Ihr werdet sehen, ist das gesetz erst mal durch wird es in einigen monaten heissen, thema erledigt und ... waren ja ohnehin nur sehr wenige die einen antrag gestellt haben - aufarbeitung etc. beendet.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
21.10.2016
18:58:49


(+5, 13 Votes)

Von Noah
Antwort zu Kommentar #1 von Finn


Da kann ich mich nur anschließen:

- 1.500 Euro für ein Jahr im Knast. Selbst wenn man Zinsen und Zinseszinsen außen vor lässt, deckt das nicht mal ansatzweise den damit verbundenen Verdienstausfall. Von der körperlichen und psychischen Belastung mal ganz zu schweigen.

- auch die 3.000 Euro pro Urteil sind eine Verhöhnung der Opfer. Die haben oft Familie und Freunde wegen ihrer Verurteilung verloren. Und selbst wenn sie nicht im Knast saßen, haben die oft ihre Jobs verloren und konnten später nur noch in niederen Jobs arbeiten oder mussten gar von Sozialhilfe leben. Alleine schon der Verdienstausfall über Jahrzehnte ist ein Vielfaches dieser 3.000 Euro. Ohne das ganz psychische Leid, was die Opfer oft erfahren mussten und was oft genug auch zu körperlichen Krankheiten wurde, die das Leben der Opfer bis heute einschränken.

Nein, so nicht!

Die Opfer haben schon genug gelitten. Und dann kommt Heiko Mass und spuckt denen nochmal ins Gesicht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
21.10.2016
19:05:45


(+3, 11 Votes)

Von Linus


"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak begrüßte am Freitag die Initiative."

Kein Wunder, dass die CDU begeistert ist.

Dass die Opfer mit solchen Almosen abgespeist werden sollen, findet die Union natürlich super.

Hat deren Pudel Heiko Maas alles wie gewünscht umgesetzt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
21.10.2016
19:11:54


(+5, 11 Votes)

Von FIETE
Aus Eschenburg (Hessen)
Mitglied seit 22.12.2012


Ein wenig Diskriminierung hier...ein wenig Diskriminierung da....
Warum auf Antrag.....???
Alles Berechnung ...seitens Regierung...
wer wird da...noch gross Antrag stellen ???...Wo doch eh schon ein grosser Teil ...Akten ...klamm u. heimlich im laufe der Jahre vernichtet wurden.
Wäre ja auch zu einfach...für die Betroffenen...wenn man seitens der Regierenden....alle Geschädigten ...ohne Antrag...entschädigen würde.
Es ist auf alle Fälle entwürdigend...wie immer ...wenn's um unsere Angelegenheiten geht!!!

Diätenerhöhungen...ja ...die werden...für Alle Abgeordneten... im Eilverfahren beschlossen, ..da ist's auch egal...wie lang man schon im Parlament mitwirkt...Haupsache man ist dabei...und was für Geldsummen da verhandelt werden...
für jeden nach Paragraf 175 Verurteilten....
ein Almosen, das man gedenkt ...als Entschädigung zu Zahlen.....

Aber: NUR auf ANTRAG...nach Deutscher Art und Sitte....belegt mit lückenlosen Unterlagen und Notariell beglaubigten Abschriften!!!

So wird' für die Betroffenen ausgehen....
Ein wenig Diskriminierung hier ...
ein wenig Diskriminierung da....
so wird es sein...
und auch noch eine ganze Weile so bleiben .


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
21.10.2016
19:26:58


(+1, 13 Votes)

Von Carsten AC


Es hat doch wohl hoffentlich niemand geglaubt, die SPD würde in das Gesetz eine auch nur halbwegs akzeptable Entschädigung reinschreiben?!

Jetzt sieht man ja, wie die Opfer abgespeist werden sollen...

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
21.10.2016
19:28:15


(+4, 8 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Jetzt wird sich ja zeigen, was von dem vollmundigen Gequake der CDU/CSU - angeblich der Rehabilitierung von uns 175ern zuzustimmen - am Ende wirklich übrig bleibt. - Ich fürchte - nichts. -
In diesem Punkt kann ich mich nur Manfred Bruhns anschließen, der vor kurzem gesagt hat, dass er unsere Rehabilitierung erst glaubt, wenn's im Bundesgesetzblatt steht.

An alle Entscheidungsträger da oben in Berlin: Vollständige Rehabilitierung von uns 175ern JETZT!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
21.10.2016
19:36:04


(+5, 11 Votes)

Von Sebi


Dass entstandenes Leid mit keinem Geld der Welt wiedergutgemacht werden kann und auch kein Geld die verlorene Zeit wieder zurück holt, ist klar.

Aber gerade deshalb hätte zumindest der Verdienstausfall komplett ausgeglichen werden müssen (inkl. damals üblicher Zinsen). Plus einem wenigstens symbolischen Betrag für Leid und verlorene Zeit.

Aber das, was die SPD da plant, ist ja nicht mal 0,1% des Verdienstausfalls:
Ich kenne einen Fall, der seit seiner Verurteilung keinen Job mehr bekommen hat - zuerst wegen des Urteils, später dann wegen der langen Arbeitslosigkeit. Der hat von Sozialhilfe gelebt und lebt heute als Rentner von Hartz IV und ist froh, dass er bei der örtlichen Tafel ab und zu Lebensmittel bekommt. An so etwas wie auch mal ins Kino gehen (was als Jugendlicher seine große Leidenschaft war) ist gar nicht zu denken.

Und der soll jetzt ernsthaft für all die Jahrzehnte 3.000 Euro bekommen?

Das ist eine Verhöhnung der Opfer!

Pfui!

Heiko Maas und die SPD sollten sich was schämen.

Hätten die nur ein Fünkchen Anstand, hätten die sich nicht getraut, das vorzulegen und sich auch noch dafür feiern zu lassen.

Aber diese Fähigkeit haben die rückgratlosen Opportunisten der SPD wohl längst verloren.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12345  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Volker Beck: "Ich bin noch lange nicht weg" Leander Haußmann will Merkel wählen – wenn sie die Ehe öffnet Bis zum Jahr 2000 durften Schwule keine Berufssoldaten werden Volker Beck: Der Beste wurde kaltherzig abserviert
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt